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PBT/W07/00171

Entlastung des Bundesfinanzhofes beraten und verabschiedet hat. Es wird Ihnen in Kürze vorgelegt werden. Unser Anliegen, das Revisionsrecht insgesamt zu vereinheitlichen, wird weiter verfolgt, möglicherweise im Zusammenhang mit der beabsichtigten Vereinheitlichung des gesamten Verfahrensrechts.

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1975 (1975-05-16) [PBT/W07/00171]
im wesentlichen nicht innerhalb des Hauses, sondern daß man sich bemüht hat, das Bündel von Problemen, das der Widerstreit zwischen der Belastung und Belastbarkeit des höchsten Gerichts in Zivil- und Strafsachen einerseits und das Interesse daran,

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1975 (1975-05-16) [PBT/W07/00171]
der Blick auf diese alte Statistik das, was Herr Kollege Hauser über das besondere Vertrauen gesagt hat, das hier in das Gericht gesetzt worden ist. Wir können nur hoffen, daß die jetzt gebotene Regelung, die

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1975 (1975-05-16) [PBT/W07/00171]
ansteigenden Überlastung des Bundesgerichtshofes mit Verfahrensdauern bis zu drei Jahren. Meine Damen und Herren, ein Recht, das erst nach insgesamt vier oder fünf Jahren — erste, zweite und dritte Instanz — gewährt wird, mag ein

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1975 (1975-05-16) [PBT/W07/00171]
erstmals auf diesem Gebiet ein angelsächsisches Element in unser Revisionsrecht eingeführt worden, das angelsächsische Element der Annahme, das ja dort den Supreme Court noch wesentlich freier stellt, als wir es vernünftigerweise nun in dieser Vorlage tun.

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1975 (1975-05-16) [PBT/W07/00171]
. Wir hatten nicht vorausgesehen, daß an verschiedenen Orten und teilweise sogar öffentlich dazu aufgefordert werden würde, das als Regelfall zu betrachten, so daß für ganze Gemeinden das Kindergeld nunmehr nicht vom öffentlichen Dienst, sondern ganz

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1975 (1975-05-16) [PBT/W07/00171]
der Lage im Bereich des Sanitätsdienstes der Bundeswehr bewußt. Es besteht ein Fehl von rund 600 Ärzten, das in den nächsten Jahren, bedingt durch die Altersstruktur, durch ausscheidende Sanitätsoffiziere weiter ansteigen wird. Wir brauchen mindestens

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1975 (1975-05-16) [PBT/W07/00171]
seinerzeit auf Initiative der Freien Demokraten in das Beamtenrecht eingeführt worden ist? Dies sollte in einem Gesetz, das der Frau Zugang zu einem neuen Beruf verschafft, auf gar keinen Fall fehlen. Die Bundeswehr sollte daher auch

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1975 (1975-05-16) [PBT/W07/00171]
PBT/W07/00117

, so meinen wir, wenn sich der Bundestag als solcher vor dem Bundesverfassungsgericht in einem Verfahren äußert, das zum Schutz der qualifizierten Minderheit von mehr als einem Drittel der Mitglieder des Bundestages geschaffen wurde. (Beifall bei

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1974 (1974-09-20) [PBT/W07/00117]
politisch spielen zu wollen. Sie werden sich inzwischen davon überzeugt haben — und ich lege Wert darauf, das hier zu sagen —, daß der Bundeswirtschaftsminister mit keinem Wort davon gesprochen hat. Vielmehr ist von der Bundesregierung

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1974 (1974-09-20) [PBT/W07/00117]
als einem Land mit hohen Inflationsraten, mit sich ständig vermehrenden Arbeitslosenzahlen, sinkenden Investitionen, einem Land, das am Rande des Abgrunds dahintaumelt und alsbald in einem Meer von Schulden versinkt, wirkt wie eine christlichsoziale Version der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1974 (1974-09-20) [PBT/W07/00117]
noch mal!) — Es ist auch etwas Richtiges daran. — Das sichere Sozialgefüge dieses Landes, das gestern Walter Arendt und Werner Staak nochmals dargelegt haben, mit den Netzen, die gespannt sind, spielt natürlich

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1974 (1974-09-20) [PBT/W07/00117]
verlangen, wir sollen gefälligst etwas mehr Inflation zulassen, weil sie nicht mehr mitkämen. Ich bitte, das ganz ernst zu nehmen, meine Damen und Herren. Heute nacht — ich habe wenig Schlaf gekriegt, weil

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1974 (1974-09-20) [PBT/W07/00117]
und England zu einer gemeinsamen Energiepolitik bewegen sollen! Sagen Sie uns das! Vielleicht ist es schwer, das zu sagen; denn wir haben es bisher ja auch nicht fertiggebracht. Nur würde ich dann in der Kritik

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1974 (1974-09-20) [PBT/W07/00117]
erreicht hat —, wird es auch kaum möglich sein, das reale Volkseinkommen insgesamt stärker zu steigern, das Bruttosozialprodukt insgesamt wieder auf die alten Raten zu steigern. So lange wird man ein bißchen kurztreten müssen mit der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1974 (1974-09-20) [PBT/W07/00117]
Das wird aber nicht ewig so bleiben. Darüber kommen wir weg. Das mag ein Jahr dauern, das mag zwei Jahre dauern. Es braucht sich niemand zu täuschen, daß wir etwa das, was wir uns

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1974 (1974-09-20) [PBT/W07/00117]
Seite gibt es, wenn man sich verbeugt und für den Common sense bedankt, für das Verständnis, das dem Gemeinwohl von vielen entgegengebracht wird, allerdings auch Gegenbeispiele. Ich möchte hier zwei oder drei ausdrücklich nennen,

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1974 (1974-09-20) [PBT/W07/00117]
durch Zermürbungstaktik in Nachtsitzungen in Brüssel noch durch Grenzdemonstrationen der angeblich europäisch gesonnenen Landwirte von dem Konzept wegbringen, das sie für notwendig hält. (Beifall bei der SPD und der FDP) Wir werden auf dem Felde der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1974 (1974-09-20) [PBT/W07/00117]
Automobilindustrie so weitergeht. (Zurufe von der SPD: Aha!) Das sollte keine Aufforderung sein, das jetzt zu tun. (Lachen und Widerspruch bei der SPD) Ist Ihnen aus der Zeit, in der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1974 (1974-09-20) [PBT/W07/00117]
. (Lachen und lebhafte Zurufe bei der CDU/ CSU) Vergessen Sie dabei ein Zitat nicht, das ich Ihnen aus dem Munde des fünften vorlesen darf. Das hat Professor Biedenkopf vor ein paar Monaten einen Vortrag

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1974 (1974-09-20) [PBT/W07/00117]
die Unionsparteien bietet die zu erwartende wirtschaftliche Strukturveränderung die einmalige Chance, ein langfristiges wirtschaftspolitisches Konzept zu entwickeln, das eine echte und überzeugende Alternative zum Langzeitprogramm der SPD ist. Daran ist mehreres interessant, vor allen Dingen auch

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1974 (1974-09-20) [PBT/W07/00117]
Sie in diesem Zusammenhang den Herrn Kluncker erwähnt hätten (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU) und das, was er vor einem Jahr nicht nur gesagt, sondern getan hat. Meine Damen und Herren! Ich

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1974 (1974-09-20) [PBT/W07/00117]
, Sie haben erklärt — und ich nehme Ihnen das selbstverständlich ab —, daß in einem Interview, das in der Zeitung „Bild" erschienen sei, ein Satz aufgenommen worden sei, der nicht von Ihnen autorisiert

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1974 (1974-09-20) [PBT/W07/00117]
eine stabilitätskonforme Politik betreiben, weil wir die außenwirtschaftliche Flanke nicht gesichert hatten. Das ist das Argument, das jetzt in zunehmendem Maße — ich möchte sagen, im Quadrat mit der zeitlichen Entfernung zu den damaligen Ereignissen —

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1974 (1974-09-20) [PBT/W07/00117]
der Inhalt dieser Antworten schnell. Das habe ich dargelegt. Es gibt aber ein wichtiges Problem, auf das der Bundeskanzler uns bisher die Antwort überhaupt schuldig bleibt, und das ist die Frage der Beschäftigung von Radikalen im

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1974 (1974-09-20) [PBT/W07/00117]