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BAföG haben Sie sich während Ihrer Regierungszeit ja auch unterhalten. Denken Sie zurück an die Diskussionen um das Hochschul-BAföG. Da gab es einige unterschiedliche Meinungen zwischen dem Herrn Altbundeskanzler und dem Herrn Bildungsminister. Der Herr Altbundeskanzler hat ein Problem gesehen, das ich genauso sehe: daß der junge Arbeiter mit seinen Steuern die Lebenshaltungskosten des Studenten gezahlt hat, der nachher ein höheres Einkommen beansprucht hat. (Daweke [CDU/CSU]: Und den Ausbildungsplatz!) Diese Problematik ist bei Ihnen genauso gesehen worden wie bei uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1982 () [PBT/W09/00127]
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sehr gute Idee!) Meine Damen und Herren, was das Schüler-BAföG angeht, war keine Einstimmigkeit festzustellen. Das hat damals der Bildungsminister mit Klauen und Zähnen verteidigt, obwohl zu bedenken ist, daß die Bundesrepublik auf der ganzen Welt das einzige Land ist, das eine Ausbildungsförderung an Schüler zahlt. Dies mag sicher Spitze gewesen sein, aber wir sind eben am Ende des Schlaraffenlands angelangt. Deshalb kann die Frage nur lauten: Wie kann erreicht werden, daß auch bei einer Reduzierung, die in Zukunft, wie in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1982 () [PBT/W09/00127]
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Bildungspolitiker sitzen hier auch wieder alleine. Deshalb ist die Frontstellung hier — — (Zurufe von der SPD: Da drüben! — Gegenrufe von der CDU/CSU) — Nein, da sitzen auch noch ein paar andere. Ich komme gleich noch darauf zu sprechen. Ein drittes Beispiel, das die Problematik der kommunizierenden Röhren zeigt. Wir haben jahrelang von der Gleichwertigkeit der akademischen und der beruflichen Bildung gesprochen. Es gab ein paar Jahre, in denen uns die Abiturienten diese „Mär" geglaubt haben; denn de facto ist die Gleichwertigkeit der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1982 () [PBT/W09/00127]
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für Bildung und Wissenschaft zur Jugend-Enquete gesagt haben. Frau Kollegin von Braun-Stützer, mir ist deutlich geworden, daß auch Sie das, was jetzt beim BAföG passieren soll, als Kahlschlag ansehen, den Sie gerne wieder rückgängig machen wollten. Wenn es uns gelingt, das in Beschlüsse im Deutschen Bundestag umzusetzen, was wir im Ausschuß in dieser Woche gemeinsam zur Jugend-Enquete gesagt haben, dann wäre das eine ganz hervorragende Sache. Ich sehe bloß, daß Sie in der letzten Woche vor Weihnachten hier in diesem Hohen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1982 () [PBT/W09/00127]
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100 000 zustande; denn beispielsweise im Mai waren bei den Arbeitsämtern noch immer über 100 000 registriert, soundso viel Prozent mehr als im Vorjahr, und es waren sehr viel weniger Angebote als im Vorjahr da. Ich glaube, daß das Endergebnis, das wir jetzt haben, das sehr viel ungünstiger als 1981 aussieht, bestätigt, daß es notwendig gewesen ist, rechtzeitig darauf hinzuweisen. Wenn es nicht schlimmer gekommen ist, so hat der Kollege Engholm ein gut Teil dazu beigetragen, daß es nicht schlimmer gekommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1982 () [PBT/W09/00127]
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wir das heute abend um 19.15 Uhr noch einmal sagen, daß wir vor dem Hintergrund eines Haushaltes diskutieren und angesichts einer Wirtschafts- und Finanzlage, die uns doch hoffentlich alle gemeinsam bedrückt. Wir müssen gemeinsam sehen, wie wir aus dem Erbe, das Sie uns leider hinterlassen haben, noch etwas machen. Wir würden sicher alle miteinander, gerade wir Bildungspolitiker, lieber aus dem Füllhorn schöpfen, wie es vielleicht einmal vor zehn und 15 Jahren möglich war; aber leider stehen wir nicht mehr in dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1982 () [PBT/W09/00127]
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er schnell an die Bemessungsgrenze. Dann greift Ihre Zwangsanleihe. Ist das gerecht? Dazu kommt, daß der Arbeitnehmer die Rückzahlung erst im darauffolgenden Jahr mit dem Lohnsteuerjahresausgleich erwarten kann. Das ist Bürokratie. Das ist ungerecht, meine Damen und Herren. Dieses Programm, das Sie vorlegen, ist ein sogenanntes Honorarerhöhungsprogramm für Steuerberater, sonst überhaupt nichts. (Zustimmung bei der SPD) Beantworten Sie die Frage: Was wollen Sie in der Bürokratie dort verändern, und wie wollen Sie es ändern? Eine weitere Ungerechtigkeit: Arbeitnehmer müssen mit der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1982 () [PBT/W09/00127]
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die Wurzel der Gemeindefinanzen, an die Gewerbesteuer, herangehen. Damit haben Sie die Geschäftsgrundlage verletzt. Wir Sozialdemokraten sehen keine Möglichkeiten der Übereinstimmung mehr mit Ihnen. (Beifall bei der SPD) Ich bedaure das sehr, weil es sich hier um ein Thema handelt, das sich nicht für kontroverse politische Auseinandersetzungen eignet, weil hier das gemeinsame Interesse an einer Verbesserung der Finanzlage der Städte und Gemeinden im Vordergrund stehen sollte. Der Haushalt 1983 und das Haushaltsbegleitgesetz sind auch aus anderen Gründen kommunalfeindlich: Die Mehrwertsteuererhöhung und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1982 () [PBT/W09/00127]
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ist und bleibt ein Hauptpfeiler des kommunalen Steuersystems. Wir werden deshalb im Finanzausschuß sehr sorgfältig über die Art. 4 und 7 des Haushaltsbegleitgesetzes diskutieren. Wir werden auch eigene Vorschläge dazu einbringen, und wir sehen mit großem Interesse dem Gespräch entgegen, das der Herr Bundeskanzler mit dem Deutschen Städtetag führen wird. Mir liegt hier eine Meldung des „Handelsblatts" vor. Herr Rommel hat dort eine Stellungnahme dazu abgegeben, was die neue Bundesregierung im Hinblick auf die Gemeindefinanzen vorhat. Dort heißt es: Rommel verhehlte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1982 () [PBT/W09/00127]
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diesen Vorwurf so lange hier erheben, bis Herr Wörner nachweist, daß er das, was heute in der Presse steht, in Washington nicht versprochen hat. Das möchte ich vom Podium hier erleben. Das muß nicht heute sein. Er hat Zeit genug, das zu tun. Vizepräsident Windelen: Herr Abgeordneter, gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage des Abgeordneten Biehle? Hoffmann (Saarbrücken) (SPD): Bitte sehr. Vizepräsident Windelen: Herr Abgeordneter Biehle. Biehle (CDU/CSU): Herr Kollege, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß der Verteidigungsminister Dr. Wörner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1982 () [PBT/W09/00127]
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Vizepräsident Windelen: Herr Abgeordneter, gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage des Abgeordneten Biehle? Hoffmann (Saarbrücken) (SPD): Bitte sehr. Vizepräsident Windelen: Herr Abgeordneter Biehle. Biehle (CDU/CSU): Herr Kollege, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß der Verteidigungsminister Dr. Wörner in Washington das, was Sie angeführt haben, nämlich 350 Millionen DM für die NATO-Infrastruktur aufzuwenden, als eine politische Willensaussage der Bundesregierung mit dem ausdrücklichen Hinweis kundgetan hat, daß es dazu noch der Beschlüsse der entsprechenden Gremien des Bundestages, insbesondere des Haushaltsausschusses, bedürfe, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1982 () [PBT/W09/00127]
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hat nicht verhandelt!) Vizepräsident Windelen: Herr Abgeordneter, sind Sie mit einer weiteren Zwischenfrage des Abgeordneten Biehle einverstanden? Hoffmann (Saarbrücken) (SPD): Bitte schön. Vizepräsident Windelen: Bitte, Herr Abgeordneter Biehle. Biehle (CDU/CSU): Herr Kollege, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß das, was der Bundesverteidigungsminister in Washington gesagt hat, in keiner Art und Weise im Widerspruch zu den Haushaltsbeschlüssen steht, (Hoffmann [Saarbrücken] [SPD]: Stimmt doch nicht!) und würden Sie weiter zur Kenntnis nehmen, daß der ehemalige SPD-Bundeskanzler mit den Franzosen Vereinbarungen über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1982 () [PBT/W09/00127]
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CDU/CSU und der FDP) Vizepräsident Windelen: Herr Abgeordneter Dr. Spöri, ich erteile Ihnen das Wort. Dr. Spöri (SPD): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist vielleicht ganz sinnvoll, daß wir hier zu vorgerückter Stunde ein schwieriges Thema behandeln, das zwar ein bißchen trokken ist, das aber wichtig ist und das uns vor allen Dingen finanzpolitische und steuerpolitische Gemeinsamkeit zum Abschluß dieses recht kontroversen Tages erlaubt. Ich möchte zum Ausdruck bringen, daß auch meine Fraktion schon seit längerem vollinhaltlich hinter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1982 () [PBT/W09/00127]
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uns beunruhigt. Was uns vor diesem Hintergrund besonders Kummer macht, ist nicht nur die absolute Abwärts-entwicklung, sondern auch die Tatsache, daß die Berliner Wirtschaft hinsichtlich der Beschäftigungsstruktur qualitativ nicht mehr mit vergleichbaren Großstädten in der Bundesrepublik mithalten kann. Herr Kittelmann, das mit den Akademikern ist zwar auch ein wichtiger Aspekt. Mir ist ein anderer jedoch wichtiger. Sieht man sich an, wie sich der Anteil der Facharbeiter in der Berliner Wirtschaft im Vergleich zu dem in anderen Großstädten in der Bundesrepublik entwickelt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1982 () [PBT/W09/00127]
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Berlin über die Umsatzsteuerpräferenzen beschlossen hat. Es ist notwendig, darauf hinzuweisen, daß das nicht eine erste heroische Großtat von Bundeskanzler Kohl gewesen ist. Sie haben das vergessen zu erwähnen, Herr Kittelmann. Es war sicherlich das letzte Kabinett von Bundeskanzler Schmidt, das hier sozusagen den entscheidenden Knoten hinter dieser langwierigen Diskussion geknüpft und damit einen wichtigen Zwischenschritt getan hat. Ich muß das hier anmerken, weil Sie es nicht erwähnt haben. (Dr. Diederich [Berlin] [SPD]: Herr Kittelmann ist in solchen Fragen sehr großzügig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1982 () [PBT/W09/00127]
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Recht. Der vorliegende Gesetzentwurf befaßt sich nun allein mit der Änderung der umsatzsteuerlichen Herstellerpräferenz. Diese Präferenz ist seit ihrer Einführung in ihrer jetzigen Form umstritten und ist kritisiert worden. Ich erinnere dabei an das Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, das bereits im Jahre 1969 darauf hinwies, daß die Ziele einer Verbesserung der industriellen Produktionsstruktur durch Umschichtung von wertschöpfungsarmen zu wertschöpfungsintensiven Fertigungslinien sowie durch die Schaffung neuer und hochwertiger Arbeitsplätze in Berlin durch die bisherige Regelung nicht erreicht worden ist. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1982 () [PBT/W09/00127]
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der Vergangenheit immer ein besonders schwieriges Problem, hat sich deutlich gebessert, und die Lockerung und schrittweise Aufhebung der Mietpreisbindung wird nach meiner Überzeugung weiter zur Entspannung auf dem Wohnungssektor beitragen. Das Kulturangebot Berlins im weitesten Sinne hat ein Niveau erreicht, das die Stadt zu einem besonderen Anziehungspunkt macht. Meine Damen und Herren, Berlin ist also ein bedeutendes Engagement wert. Und seine Lebensfähigkeit zu erhalten, ist darüber hinaus auch eine nationale Aufgabe für uns alle. Zu ihr sollte auch die Wirtschaft verstärkt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1982 () [PBT/W09/00127]
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der FDP) Präsident Stücklen: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gärtner. Gärtner (FDP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will am Anfang den Kollegen Riedl in einem Punkt unterstützen. Auch ich finde die Besetzung der Regierungsbank zu dem Thema, das wir heute diskutieren, nicht in dem Maß ausgewogen, wie wir als Parlament es verdient haben. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Westphal [SPD]: Die zuständigen Minister sind da!) — Herr Kollege Westphal, die zuständigen Minister, die vom Haushaltsstrukturgesetz betroffen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1981 () [PBT/W09/00064]
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Zeit, die vor uns liegt, sondern in den 80er und 90er Jahren wird eben weniger zur Verteilung anstehen. Durch einen Personalwechsel würde dabei nichts einfacher gemacht werden. Nun sagen zwar alle, daß das so sei, aber wenn es darum geht, das in die Wirklichkeit umzusetzen, wird es ungeheuer schwer; denn über das zu reden, was nicht mehr vorhanden ist, ist eine Seite. Die zweite Seite ist aber die, daß man bestimmten Bevölkerungsgruppen etwas wegnehmen muß. Nun gibt es eine allgemeine Erkenntnis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1981 () [PBT/W09/00064]
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durchsetzen können. (Windelen [CDU/CSU]: Ihr habt doch eine Mehrheit dafür!) — Ich sage Ihnen auch, Herr Kollege Windelen, daß man nicht an jeder Stelle gewinnen kann. Das haben die Haushälter der Union auch schon erlebt. Deshalb ist das kein Thema, das Sie nur bei uns abladen können. Ich sage Ihnen ganz offen, das Thema der Bewältigung der Finanzprobleme ist nicht die Frage, ob man 100 oder 150 Millionen DM beim BAföG spart, (Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Aber Sie hatten doch gerade
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1981 () [PBT/W09/00064]
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man jetzt mit dieser Operation beginnt. Da Sie das jetzt auch schon wieder unterlassen, gehe ich davon aus, daß Sie 1984 einen anderen Wahlkampf führen wollen. (Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Weil Sie nach einem Beispiel gefragt haben! — — Das eine Beispiel, das Sie gebracht haben, wiegt natürlich nicht auf, was Sie oder der Bundesrat sonst noch an Vorschlägen gebracht haben. Herr Kollege Haase, die Erhöhung der Vorsteuerpauschale um ein weiteres halbes Prozent nagt Ihnen das ganze BAföG-Einsparungsvolumen, das Sie uns hier in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1981 () [PBT/W09/00064]
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haben! — — Das eine Beispiel, das Sie gebracht haben, wiegt natürlich nicht auf, was Sie oder der Bundesrat sonst noch an Vorschlägen gebracht haben. Herr Kollege Haase, die Erhöhung der Vorsteuerpauschale um ein weiteres halbes Prozent nagt Ihnen das ganze BAföG-Einsparungsvolumen, das Sie uns hier in Ihrer Zwischenfrage hinstellen, schon wieder ab! Das ist das Thema der Ehrlichkeit. (Abg. Glos [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage) — Michael Glos, nachher noch mal. (Zuruf des Abg. Glos [CDU/CSU]) Präsident Stücklen: Einen Moment
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1981 () [PBT/W09/00064]
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bereit ist. Nur muß man mit den Vorschlägen einmal kommen. Ich sage an der Stelle auch: Der Bundesrat wird sich schwertun, in vielen Fällen das Thema der sozialen Verträglichkeit nur an seiner Stelle zu diskutieren. Das ist übrigens ein Thema, das mich auch im Hinblick auf das Land Nordrhein-Westfalen so interessiert. Da wird immer erzählt, wir würden hier — das hat auch der Kollege Coppik versucht, der mit dem Kollegen Riedl in der Ablehnungsfront eine Koalition eingegangen ist — — (Dr. Riedl [München] [CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1981 () [PBT/W09/00064]
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auf der Hand. (Glos [CDU/CSU]: Das ist ein Skandal! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) Aber das eine kann ich Ihnen sagen: Diese Dementis werden kurze Beine haben. Als ich hier heraufging, bekam ich die Berechnung eines Bundeslandes zugesteckt, das von einer anderen Warte her genau zum gleichen Ergebnis gekommen ist wie ich. (Glos [CDU/CSU]: Unerhört!) Ihnen, lieber Herr Finanzminister Matthöfer, möchte ich bei dieser Gelegenheit noch sagen — ich habe es gestern schon angesprochen —: Sie haben vor ein paar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1981 () [PBT/W09/00064]
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daß der Beitragssatz auf 4 % erhöht wird. Herr Matthöfer, hier geht es auch um Ihre ganz persönliche Glaubwürdigkeit. (Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Wenn er Charakter hätte, würde er zurücktreten! — Beifall bei der CDU/CSU) Wenn alles so wahr ist wie das, was Sie uns hier vorgemacht haben (Dr. Riedl [München] [CDU/CSU]: Da stimmt nichts!) und das, was der Herr Ehrenberg bisher gesagt hat, dann können wir uns auf das gefaßt machen, was ich Ihnen eben hier vorgerechnet habe und wozu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1981 () [PBT/W09/00064]