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meiner Sicht durchaus respektabel und lobenswert. (Beifall bei der FDP) Sie mag darauf zurückzuführen sein, daß das eigene Konzept, soweit vorhanden, in der Sache umstritten ist. Worum geht es uns? — Es geht uns darum, durch dieses Paket von Gesetzen, über das Sie und wir abzustimmen haben, diesen Haushalt so zu konsolidieren, daß die Voraussetzungen für eine solide Wirtschaftsentwicklung, für eine solide D-Mark und damit für mehr Beschäftigung in diesem Lande geschaffen werden. Dabei ist es ja nicht nur dieser Bundeshaushalt, sondern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1981 () [PBT/W09/00064]
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immer noch genug Fälle. (Zuruf von der CDU/CSU: Wie ist das denn beim Kindergeld?) — Beim Kindergeld ist das ganz sicher kein Mißbrauch. Das hat auch niemand behauptet. Aber dann machen Sie doch einmal brauchbare Vorschläge, damit wir das Sparziel, das Sie doch auch erreichen wollen, tatsächlich erreichen. (Beifall bei der SPD) Dann stimmen Sie doch endlich der Abschaffung des steuerlichen Kinderbetreuungsfreibetrages zu. Das wäre ein Weg, die Reichen nicht noch reicher zu machen und diejenigen in den Genuß der Leistungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1981 () [PBT/W09/00064]
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mich jetzt auf das konzentrieren, was hier im Zusammenhang vorgetragen werden muß. (Zuruf von der CDU/CSU: Scheinheilige Reden!) — Ich möchte einmal wissen, wer hier scheinheilig ist. Mir wollen Sie das doch wirklich nicht unterstellen, nicht wahr? Um das Ziel, das ich eben angesprochen habe, zu erreichen, müssen Schlupflöcher gestopft, Leistungsvoraussetzungen präziser gefaßt und Kontrollen verbessert werden. Das ist meine Überzeugung. Hierzu bedarf es allerdings — ich hoffe, daß es dazu kommt — einer engen Zusammenarbeit aller politischen Kräfte in diesem Hause. Aber
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habe mich da inzwischen eines anderen belehren lassen müssen —, soll das offen sagen und begründen. (Zuruf von der CDU/CSU: Sie tun es doch!) — Ich sage: im Zusammenhang mit der Lohnersatzfunktion. Dazu haben Sie sich noch nicht geäußert. Ich bitte, das etwas differenzierter zu sehen. Das ist nämlich der springende Punkt, um den es geht, soweit es bei Ihnen überhaupt eine sozialpolitische Philosophie gibt. (Beifall bei der SPD) Derjenige, der einen pauschalen Leistungsabbau will, soll das also offen sagen und begründen
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meine Damen und Herren, werden bereits Anweisungen an Bundesbehörden gegeben, das Kindergeld für das zweite und dritte Kind ab Januar gekürzt auszuzahlen. (Zuruf von der CDU/CSU: Noch gar nicht beschlossen!) Hier wird so getan, als wenn das Gesetz, über das wir heute erst entscheiden sollen, schon verabschiedet wäre. (Hört! Hört! bei der CDU/CSU) Ich weiß nicht, ob das in diesem Hause so üblich ist. Als Neuling empfinde ich es jedenfalls als eine grobe Mißachtung des Parlaments, wenn so etwas
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20 DM pro Monat. Es ist schon ein Trauerspiel, wie diese Bundesregierung mit den Mehrkinderfamilien umspringt, und es muß für die Gründer des Familienlastenausgleichs, zum Beispiel für meinen Freund Bernhard Winkelheide, meinen Vorgänger hier in diesem Hause, besonders bitter sein, das erleben zu müssen. Da werden vor den Bundestagswahlen, meine Damen und Herren, großartige Programme gemacht. Das Kindergeld wird per Beschluß erhöht. Noch nicht einmal zwölf Monate nach der Wahl verkündet dann die Regierung, daß es sinnvoll sei, das Kindergeld wieder
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Deshalb haben unsere Änderungsvorschläge ein anderes Gesicht als die des Bundesrates. Ich bin Realist genug, um zu wissen, daß die Sozialhilfe schon bald den Vermittlungsausschuß beschäftigen wird. Als Sozialdemokraten werden wir uns dann darauf konzentrieren, daß wir ein Ergebnis erzielen, das den Sozialhilfeempfängern möglichst wenig nimmt. Für uns ist unverzichtbar, daß die Sozialhilfe auch weiterhin eine Bedarfsdeckung gewährleistet, daß das soziale und das kulturelle Existenzminimum als Maßstab der Sozialhilfe erhalten bleiben. (Beifall bei der SPD) Sozialdemokraten haben nicht durch drei Novellen
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gleich hätten aussetzen können. Das wäre ehrlicher gewesen. (Kiep [CDU/CSU]: Herr Hoppe wußte es! — Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Hätten Sie mal Herrn Hoppe gefragt!) Sie, meine Kollegen von der Opposition, haben dies auch nicht vorausgesehen. Es gibt ein Sprichwort, das sagt: Prognosen sind schwierig, besonders solche in die Zukunft. Wir wissen aber, daß wir uns in dieser wirtschaftlichen Lage nach der Decke strekken müssen. Ich habe den Eindruck, daß das Teile der Bevölkerung und offensichtlich auch Teile der Opposition noch
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kann zur Zeit noch nicht als Beweismittel dafür herangezogen werden, daß eine Notwendigkeit für die Abschaffung des Vorsteuerabzugs besteht. Sie versuchen der Öffentlichkeit gegenüber durch den Verweis auf die 6. EG-Richtlinie die Notwendigkeit der Anpassung an ein EG-Recht zu suggerieren, das es in Wirklichkeit zur Zeit überhaupt noch nicht gibt. Auch wenn ein Vorentwurf zur 12. Richtlinie einen 50 %igen — neuerlich auf Betreiben der Bundesregierung auch einen 100 %igen — Ausschluß des Vorsteuerabzugs für Pkws im Anlagevermögen vorsieht, besteht kein Grund zur
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CDU/CSU — Zurufe von der SPD) Da ich gerade von den investitionshemmenden Maßnahmen spreche: Durch die leichten Abschreibungsverbesserungen im Wohnungsbau werden Sie den Wohnungsmarkt insgesamt nur marginal verändern, ihn aber nicht neu in Schwung bringen. Dazu wäre es notwendig gewesen, das gesamte Paket der wohnungsbaupolitischen Vorschläge der CDU/CSU und des Bundesrates einschließlich der Veränderungen im Mietrecht zu übernehmen. Ihre Vorschläge, die Mehrwertsteueroption für Bauherrenmodelle auslaufen zu lassen und das unechte Zweifamilienhaus steuerlich stärker in den Griff zu bekommen, widersprechen allen
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des Staates einen inneren Zusammenhang nach dem Motto gibt: je wohlhabender der Staat, desto länger dauert das Kindsein, je verschuldeter der Staat, desto früher muß ich ran. Ich will vielmehr zu einem anderen Punkt sprechen, nämlich auf ein Problem hinweisen, das für Ihre Steuerpolitik symptomatisch ist: Entweder gibt es arme Leute, denen geholfen werden muß, oder es gibt reiche Leute, die geschröpft werden müssen. Dazwischen scheint es nichts zu geben. Entweder gibt es Studenten, die BAföG beanspruchen können, oder es gibt
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Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der SPD) Ich glaube schon, daß man das, was wir hier tun, offensiv vertreten kann, nicht nach dem Motto „Augen zu und blindlings durch", sondern wir haben schon versucht, ein Paket zu schnüren, das möglichst viele in dieser Gesellschaft betrifft. Da muß ich mich an Teile der SPD wenden, und ich spreche Sie an, Herr Coppik, weil Sie es hier offen gesagt haben. Das halte ich für richtig, aber lassen Sie mich eben auch
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mit anderen Luftverkehrsgesellschaften schließt, den Kölner Flughafen mehr als bisher zu berücksichtigen? Mahne, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin, hier gibt es erhebliche Bemühungen der Bundesregierung, die auch bereits zu einer Verbesserung geführt haben. Die Reiseveranstalter und die Chartergesellschaften haben das Dienstleistungsangebot, das in Köln/Bonn erbracht wird, sehr positiv bewertet. Diese Vereinbarungen werden weitestgehend bilateral getroffen, und wir müssen hier natürlich in erster Linie den Wünschen der betroffenen Fluggesellschaften entgegenkommen. Wie sind sehr darum bemüht, den Flughafen Köln/Bonn immer wieder in
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Engelsberger. Engelsberger (CDU/CSU): Herr Staatsminister, ich darf Sie also noch einmal fragen: Es trifft also nicht zu, daß der Bundeskanzler vom amerikanischen Präsidenten Carter gedrängt worden sei, gegen seine innere Überzeugung dem Nachrüstungsbeschluß zuzustimmen? Huonker, Staatsminister: Nein, Herr Kollege, das trifft so nicht zu. Engelsberger (CDU/CSU): Ist diese Einschränkung — — Vizepräsident Dr. h. c. Leber: Sie haben nur zwei Zusatzfragen, Herr Kollege. Aber Sie haben nachher noch einmal eine Gelegenheit. Zu dieser Frage keine weiteren Zusatzfragen? — Dann ist die Frage
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ist keine Leistung erbracht worden, sondern der Generalkonsul hat sich, wie das allgemein üblich ist, der Bitte der Veranstalter nicht verschließen können, in diesem Falle als Vorsitzender des sogenannten Dinner Committees deutsche Gäste zu bitten, ihrerseits für die Veranstaltung, wie das in Amerika eben üblich ist, Eintrittskarten zu kaufen, deren Erlös dann für die Jugendarbeit der Organisation B'nai B'rith zur Verfügung gestellt wurde. Vizepräsident Dr. h. c. Leber: Eine zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Kunz. Dr. Kunz (Weiden) (CDU/CSU): Frau Staatsminister
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offenbar auch der Abschreckung dienen. Diesen griechischen Standpunkt muß man verstehen. Vizepräsident Dr. h. c. Leber: Eine zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Jobst. Dr. Jobst (CDU/CSU): Über den archäologischen Wert mancher Gegenstände kann man j a streiten; die Betroffenen haben das, was sie da gehabt haben, als Scherben bezeichnet. Aber darf ich Sie fragen, Frau Staatsminister: Trifft es zu, daß es anderen Ausländern bei ähnlichen Situationen in Griechenland besser ergeht, daß sie von ihren Botschaften laufend mit Essen, Geld und Wäsche
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man die seit Jahren eingespielten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, die derzeit über 40 000 Menschen in eine — wenn auch in der Regel nur vorübergehende — Beschäftigung bringen, fast auf den Nullpunkt herunterschrauben will. An die Adresse der Bundesanstalt für Arbeit, aber auch des Ministeriums, das ihr das auferlegt hat: Die Kommunen haben vermutlich in Höhe von mindestens einer Milliarde DM vorkreditiert. Sie werden diese Vorkreditierung in der nächsten Zeit bei der Bundesanstalt für Arbeit fakturieren. Ich will das nur einmal sorgenvoll notieren, damit es keine
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Ziel um, mehr Funktionsfähigkeit und Stabilität in der sozialen Sicherung zu erreichen. Denn auf Dauer können wir weder Funktionsfähigkeit noch Stabilität sichern, wenn wir die soziale Sicherung mit Krediten finanzieren, wenn der Anteil der Bundeszuschüsse, der Steuermittel für ein Solidaritätssystem, das sich eigentlich im Prinzip aus Beiträgen finanzieren sollte, immer höher wird. Unser Ziel bei diesem Umbau des Sozialsystems ist allerdings auch, mehr Solidarität unter den Versicherten zu erreichen. Ich brauche Sie nicht eigens an die Entstehungsgeschichte unserer sozialen Sicherung zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1981 () [PBT/W09/00064]
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daß die Bundesanstalt, wie geplant, 4 % statt 3 % Beitrag bekommt, das geplante Arbeitsförderungs-Konsolidierungsgesetz zu Einsparungen führt und die durchschnittliche Arbeitslosenzahl bei etwa 1,6 Millionen liegen kann. Die Berechnungen der Bundesregierung über die Höhe der Einsparungen auf Grund des Arbeitsförderungs-Konsolidierungsgesetzes, über das am Donnerstag im Bundestag beraten wird, hält die Bundesanstalt für Arbeit für plausibel. Ich hoffe, Herr Friedmann, daß Sie nach dieser eindeutigen Erklärung der Bundesanstalt Ihre falschen Zahlen nicht mehr verbreiten werden. Ich bitte Sie auch sehr herzlich, hier nicht
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Bundesanstalt, wie geplant, 4 statt 3 % Beitrag bekommt, das geplante Arbeitsförderungs-Konsolidierungsgesetz zu Einsparungen führt und — Herr Kollege Friedmann — die durchschnittliche Arbeitslosenzahl bei etwa 1,6 Millionen liegt. Die Berechnungen der Bundesregierung über die Höhe der Einsparungen auf Grund des Arbeitsförderungs-Konsolidierungsgesetzes, über das am Donnerstag — also heute — im Bundestag beraten wird, hält die Bundesanstalt für plausibel. Das heißt, die Bundesanstalt ist ebenso wie die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen bei ihren Überlegungen von 1,6 Millionen Arbeitslosen ausgegangen. Dies muß hier klargestellt werden. Im übrigen
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es für richtig gehalten, vor diesem Hohen Hause in der Debatte so zu tun, als ob eigentlich die Opposition schuld sei, (Wehner [SPD]: Ist sie auch!) als ob das Ausland schuld sei, als ob Amerika schuld sei, als ob Großbritannien, das durch eine sozialistische Regierung (Unruhe bei der SPD) in ein Chaos ohnegleichen geraten ist, (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU — Lachen bei der SPD — Westphal [SPD]: Das glauben Sie doch selber nicht, Herr Kiep! — Weitere Zurufe von der SPD) schuld
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Deutsche Bundespost auf eine Anfrage zugegeben hat, daß das Gewerbe sie überhaupt nicht interessiert. Mir sind inzwischen Fälle bekanntgeworden, daß die Deutsche Bundespost Aufträge an Firmen vergeben hat, die im Endeffekt damit Schwarzarbeit geleistet haben, weil sie nicht berechtigt waren, das zu tun. Oder wo ist Ihre Einwirkung auf die Kommunen, daß sie nicht Staatsfirmen aus dem Ostblock einladen, damit die die deutschen Baupreise einschließlich der Zusatzversorgungskasse und der Sozialversicherung unterlaufen? Das ist alles noch drin. Deswegen kann ich für meine
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komme auf die Solidargemeinschaft zurück. Zum Gedanken der Solidargemeinschaft muß in aller Deutlichkeit gesagt werden: Sie ist kein Automat, in den man oben das Geld einwirft und aus dem man unten die Leistung herauszieht. Solidargemeinschaft ist auch kein anonymes Gebilde, das jeder Beanspruchung gewachsen wäre. Wer die Solidargemeinschaft überfordert, fördert ihre Zerstörung. Die Krankenversicherung ist die Gemeinschaft der Beitragszahler, die in Selbstverwaltung unter Vorgabe gesetzlicher Bestimmungen entscheidet, was zu welchem Beitragssatz möglich ist und was nicht finanziert werden kann. Diese Solidargemeinschaft
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in Selbstverwaltung unter Vorgabe gesetzlicher Bestimmungen entscheidet, was zu welchem Beitragssatz möglich ist und was nicht finanziert werden kann. Diese Solidargemeinschaft gewährt dem Versicherten ärztliche Behandlung, Medikamente, Heil- und Hilfsmittel und Gesundheitsvorsorge. Sie sichert den Versicherten vor dem finanziellen Risiko, das mit Krankheit verbunden ist. Beitragszahler, Anbieter von Gesundheitsleistungen und Versicherte müssen angesichts der Kostenentwicklung immer mehr zu der Erkenntnis kommen, daß die Belastbarkeit der Beitragszahler an der oberen Grenze angekommen und die Leistungsfähigkeit der Krankenversicherung nicht unbegrenzt ist. (Jaunich [SPD
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ein beachtliches Szenario. Es ist wirklich gravierend, zu sehen, daß 90 Milliarden DM jetzt — und die 100 Milliardenschwelle ist da nicht weit weg — im Gesundheitswesen ausgegeben werden. Man fragt sich, ob das noch in einem Verhältnis zu dem Ertrag steht, das das rechtfertigt. Dann sprechen Sie von den Zahnärzten. Meinen Sie denn, daß es problematisch ist, daß die Zahnarztdichte zugenommen hat? Wenn sie meinen, daß es problematisch ist, daß die Zahnarztdichte in der Behandlung der Menschen in diesem Lande zugenommen hat
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