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ausschließlich bei den Arbeitnehmern aus. Es ist doch auch ein Prinzip unserer sozialen Krankenversicherung — beginnend mit der Kaiserlichen Botschaft vor 100 Jahren —, daß Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam Solidarität üben. Es kann nicht unser Ziel sein, ein Schlupfloch zu eröffnen, über das sich eine Seite aus dieser Solidarität entfernt. Wir richten — ich habe das gesagt — an ein Strukturgesetz mehr Anforderungen, als ausschließlich die Selbstbeteiligung einzuführen. Aus unserer Sicht könnte ein solches Gesetzesvorhaben, das sich auf diese Aufgabe beschränkt, getrost zur Seite gelegt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1981 () [PBT/W09/00064]
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nicht unser Ziel sein, ein Schlupfloch zu eröffnen, über das sich eine Seite aus dieser Solidarität entfernt. Wir richten — ich habe das gesagt — an ein Strukturgesetz mehr Anforderungen, als ausschließlich die Selbstbeteiligung einzuführen. Aus unserer Sicht könnte ein solches Gesetzesvorhaben, das sich auf diese Aufgabe beschränkt, getrost zur Seite gelegt werden. Erlauben Sie mir zum Abschluß noch ein Wort an die Adresse des Bundesrats, dessen Mitwirkung beim Krankenhaus-Kostendämpfungsgesetz unabdingbar notwendig ist. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion appelliert an den Bundesrat, diesen dritten Novellierungsversuch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1981 () [PBT/W09/00064]
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ich sagen: Die sozialliberale Koalition hat mit allen Voraussagen immer Schiffbruch erlitten, nicht wir. Zwar erweckte der Bundesarbeitsminister in seinem Redebeitrag in der ersten Lesung den Eindruck — ich erinnere daran, daß er den bildlichen Vergleich mit dem zugeschnittenen Schuhleder wählte, das man in den Ausschußberatungen noch nähen müsse —, und nährte in diesem Beitrag die Hoffnung, daß in der Beratungsphase noch entscheidende Verbesserungen möglich seien. Ich muß aber hier in aller Offenheit folgendes bekennen — ich beziehe nicht nur die Ausschußberatungen, sondern auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1981 () [PBT/W09/00064]
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durch Wildwuchs gekennzeichneten System weiß die Rechte, wobei dies ohne weiteres der Herr Minister sein könnte, immer weniger, was die Linke tut. Mit „Linke" ist der Staatssekretär nicht gemeint. (Dr. Steger [SPD]: Daß die Rechte nicht weiß, was sie tut, das zeigen Sie ganz deutlich, Herr Probst!) Nach Feststellungen des Bundesrechnungshofes sind bisher noch nicht einmal die Verwendungsnachweise der abgerechneten Projekte vollständig überprüft worden. Auch das gibt es selten in einer staatlichen Behörde. Minister von Bülow macht sich deshalb etwas vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1981 () [PBT/W09/00064]
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Regierung ist abgelaufen!) Ich meine, daß neben diesen zentralen, wichtigen Dingen vor allem die vielen kleinen, heute noch geförderten Dinge bevorzugt durch indirekte Forschungsförderung gefördert werden sollten. Denn die Phantasie der freien Unternehmer ist groß, wenn sie mehr Möglichkeiten haben, das zu tun, was sie selber wollen. Erfolge haben sich in der Vergangenheit bei ähnlichen Programmen gezeigt. „Ich muß gestehen, daß mich in den Neue-MedienFragen noch mehr als etwa in der Energiepolitik Zweifel begleiten, ob wir es noch schaffen, die politischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1981 () [PBT/W09/00064]
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sind kräftige Worte, die Sie in den Antrag geschrieben und die Sie, Herr Dr. Probst, hier eben auch gebraucht haben, wenn es zum Teil auch nur ein Nachreden von kräftigen Worten war. Bezüglich der Energiepolitik ist mir ein Beispiel aufgefallen, das Sie genannt haben. Sie haben uns mit Frankreich verglichen. Sie wissen doch genau wie wir alle, daß wir in der Kernenergiefrage im Grunde mit Frankreich gar nicht zu vergleichen sind. (Beifall bei der FDP und der SPD — Zustimmung des Abg.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1981 () [PBT/W09/00064]
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werden soll. (Lenzer [CDU/CSU]: Aber legen Sie noch ein paar Plätzchen dazu!) — Wenn es sein soll, auch ein paar Plätzchen dazu. Ich fürchte, wir haben eher zuviel Plätzchen zu erwarten. Sie haben da ein schönes Buch vor sich liegen, das ich — das muß ich gestehen — noch nicht gelesen habe, weil es das Jahr 1980 betrifft und nicht das Jahr 1981. Das Buch macht uns insofern Sorge, als es die gesamten Forschungsaktivitäten der Bundesrepublik, wenigstens soweit sie von Bundesseite unterstützt werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1981 () [PBT/W09/00064]
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CSU]: Das ist nicht eine Frage der Fachsprache, das ist eine Frage der Inhalte!) — Völlig richtig. Da sind wir uns einig. Nur müssen Sie sehen, daß, wenn man Sozialwissenschaftler, Soziologen dazu bringen will, sich unmittelbar mit der Wirklichkeit zu beschäftigen, das dann zumindest in der Bundesrepublik Deutschland ein erheblicher Lernprozeß ist. (Beifall bei der CDU/CSU) Wir hoffen sehr, daß wir im Laufe der Zeit gerade in der Begleitforschung zu dem HdA-Programm eine Sprache finden, die auch z. B. Betriebsräte verstehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1981 () [PBT/W09/00064]
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alles von ihrem Gewinn abziehen dürfen. Ich will auch gar nicht so weit gehen wie der Präsident des Bundesfinanzhofes, Herr Professor Klein, der am Montag dieser Woche auf dem Steuerberatertag in Hamburg von einem ihm bekannten deutschen Unternehmen berichtet hat, das nach amerikanischem Steuerrecht — so Klein — rund 50 To mehr Steuern zahlen müßte als nach deutschem Steuerrecht. (Dr. Hans-Jochen Vogel [SPD]: Hört! Hört!) Zu denken geben sollte Ihnen diese Äußerung schon. Es trifft auch nicht zu, daß es einen internationalen Steuersenkungswettlauf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1991 () [PBT/W12/00055]
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auch jetzt wieder, Frau Kollegin!) Schließlich: Entlastet werden durch Ihre Vorschläge vor allem die Großunternehmen, und die kräftig. (Widerspruch bei der CDU/CSU und der FDP — Zuruf von der CDU/CSU: Jetzt wissen wir es! — Dr. Hans-Jochen Vogel [SPD]: Ja, das paßt Euch nicht!) 85 % der Betriebe — das sind die kleinen und mittleren Unternehmen — (Zuruf von der CDU/CSU: Matthäus' Märchenstunde!) haben von der Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer nichts, weil sie durch die Freibeträge schon jetzt von der Gewerbekapitalsteuer freigestellt sind. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1991 () [PBT/W12/00055]
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biete Ihnen schon heute gern eine Wette an, daß das Ergebnis des Vermittlungsverfahrens eine Mehrwertsteuererhöhung sein wird, die von den SPD-regierten Ländern mitgetragen wird. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Rudolf Purps [SPD]: Reden Sie erst einmal über das, was Sie hier machen!) Das ist vielleicht das, was diese Debatte heute doch nicht zu dem macht, was sie eigentlich sein müßte, nämlich zu der großen Diskussion über unterschiedliche finanzpolitische Konzeptionen. (Michael Glos [CDU/CSU]: Sehr wahr!) Diese Konfrontation, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1991 () [PBT/W12/00055]
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die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen, haben eine große Bedeutung für die Sozialverträglichkeit und für all die Dinge, die noch mit der Finanz- und Steuerpolitik zusammenhängen. Deswegen ist der Gegensatz hier am fundamentalsten. Die Debatte hätte die Gelegenheit sein können, das deutlicher zu machen. Aber die Eingangsrede seitens der SPD war nicht dazu angetan; denn die alten Argumente, die wir seit fünf, sechs Jahren hören, wurden nur wiederholt. (Detlev von Larcher [SPD]: Was haben Sie denn Neues?) Es kam kein neues
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1991 () [PBT/W12/00055]
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machen. Aber die Eingangsrede seitens der SPD war nicht dazu angetan; denn die alten Argumente, die wir seit fünf, sechs Jahren hören, wurden nur wiederholt. (Detlev von Larcher [SPD]: Was haben Sie denn Neues?) Es kam kein neues Argument, auf das man hätte eingehen können, um so eine Debatte zu gestalten. Ich bedauere das. Ich glaube, wir sind mit unserem Programm und auch mit diesem Gesetz finanzpolitisch auf dem richtigen Weg. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1991 () [PBT/W12/00055]
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in keiner Weise abhängige Institution hat in einer in der letzten Woche veröffentlichten Umfrage ermittelt: Deutschland gilt aus der Sicht der befragten Investoren als Höchststeuerland unter den Industrienationen. Wir müssen es doch ganz nüchtern sehen: Natürlich haben wir ein Steuersystem, das auch seine großen Vorteile hat und das mit seinen Abschreibungen in manchen Dingen flexibler als die Steuersystematik in anderen Ländern ist. Aber bei den langfristig angelegten Investitionen und bei der langfristigen Verlagerung von Kapital zählen in der Welt in erster
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1991 () [PBT/W12/00055]
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würde der Verzicht auf die Substanzsteuerentlastung erhebliche wirtschaftliche Nachteile mit sich bringen; denn ohne die Verabschiedung des Steueränderungsgesetzes würden dort ab 1993 Investoren erstmals durch Steuern auf das Betriebsvermögen belastet. Würden wir der SPD folgen, handelten wir wie ein Unternehmen, das in schwierigen Zeiten die modernen Produktionsmaschinen verkauft. Wir würden uns den Weg verbauen, unsere Aufgaben aus eigener Kraft zu lösen. (Zukunft von der SPD: Worauf bezieht sich das denn?) Ich wundere mich über die Unbelehrbarkeit, mit der die SPD die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1991 () [PBT/W12/00055]
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Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsident Hans Klein: Das Wort zu einer Kurzintervention hat Herr Kollege Dr. Norbert Wieczorek. Dr. Norbert Wieczorek (SPD): Herr Finanzminister, Sie haben eben in Ihrer Rede um eines Redegags willen einem Land, das eine sehr verantwortliche Finanzpolitik macht, unterstellt, daß es einen Verfassungsbruch beabsichtigt habe. Nehmen Sie erstens zur Kenntnis, daß genau dieses Land, nämlich mein Heimatland Hessen, das Land ist, das Ihren verfehlten Finanzausgleich, den Sie bisher nicht ordentlich hinbekommen haben, weswegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1991 () [PBT/W12/00055]
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haben eben in Ihrer Rede um eines Redegags willen einem Land, das eine sehr verantwortliche Finanzpolitik macht, unterstellt, daß es einen Verfassungsbruch beabsichtigt habe. Nehmen Sie erstens zur Kenntnis, daß genau dieses Land, nämlich mein Heimatland Hessen, das Land ist, das Ihren verfehlten Finanzausgleich, den Sie bisher nicht ordentlich hinbekommen haben, weswegen wir uns alle in Karlsruhe streiten, als Hauptlastträger zu tragen hat. Nehmen Sie zweitens zur Kenntnis, daß alle Haushaltsplanungen des Landes Hessen — ich kenne sie alle aus diesem Jahr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1991 () [PBT/W12/00055]
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rechne, Frau Kollegin, auf 6,9 Milliarden DM. Damit ist die Unternehmenssteuerreform in diesem Gesetzeswerk in vollem Umfang finanziert, und man braucht eben nicht, wie Sie fälschlicherweise immer behaupten, dazu irgendwelche Volumina aus der Mehrwertsteuer. Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg: Herr Abgeordneter Faltlhauser, das veranlaßt die Kollegin Matthäus-Maier zu der Bitte um eine Zwischenfrage. Dr. Kurt Faltlhauser (CDU/CSU): Bitte schön, wenn Sie mir das nicht von der Redezeit abziehen. Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg: Selbstverständlich tue ich das nicht. Ingrid Matthäus-Maier (SPD): Abgesehen davon, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1991 () [PBT/W12/00055]
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auch wenn Sie sich jetzt schon wieder zurückgezogen haben: Ihre Vorschläge zum Subventionsabbau im steuerlichen Bereich haben wir schmerzlich vermißt; sie waren nicht vorhanden. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Im Gegenteil: Wir haben immer nur festgestellt, daß das, was Sie in den letzten 15 Monaten gefordert haben, von Mal zu Mal, von Posten zu Posten, Subventionen nicht abgebaut hat, sondern ein Volumen von 20 Milliarden DM — ich wiederhole: 20 Milliarden DM — zusätzlicher Subventionen bedeutet hätte. Wir bauen Subventionen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1991 () [PBT/W12/00055]
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alles aufschiebbar — das ist hier die große Frage — , z. B. im Bereich der Wohnungsnot oder — was ich aus Rheinland-Pfalz kenne — die Probleme im Zusammenhang mit dem Truppenabbau? Hier sind auch die Kommunen gefordert. Und ist eigentlich das Thema völlig vergessen, das zu tun hat mit der Altlastsanierung, mit der Bewältigung der Altlasten in unseren Kommunen? Glaubt denn jemand, daß das möglich sein wird, ohne daß auch hier die Kommunen eine Eigenleistung werden aufbringen müssen? (Beifall bei der SPD) Jeder, der morgens
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1991 () [PBT/W12/00055]
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das verspreche ich jetzt - werde ich darauf hinwirken, daß in meinem Ausschuß so verfahren wird, wenn sich ein solches Verfahren wiederholen sollte. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Zuruf von der SPD: Wir werden Sie daran erinnern!) — Ja, das dürfen Sie, Herr Kollege. Ich möchte an dieser Stelle auch für die bis zum letzten Augenblick loyale Mitarbeit der SPD-Fraktion ausdrücklich danken. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Vor allen Dingen aber möchte ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1991 () [PBT/W12/00055]
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Menschen in allen Bereichen unseres Landes, nicht nur in der Wirtschaft; wir brauchen die ungebrochene Leistungskraft der Bundesrepublik Deutschland insgesamt. Wir brauchen die Mitwirkung der Banken. Wir brauchen eine Tarifpolitik mit Augenmaß, und wir brauchen vor allem ein staatliches Handeln, das in unserem System der Sozialen Marktwirtschaft einen verläßlichen ordnungspolitischen Rahmen für alle Bemühungen setzt. (Beifall bei der CDU/CSU) Der Staat kann diese Herausforderungen nicht allein bewältigen, aber er soll initiativ sein und auf mittlere Sicht berechenbar. Diesen großen Herausforderungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1991 () [PBT/W12/00055]
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bei der Änderung der steuerlichen Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums hat in der Regierungskoalition die Umverteilungsideologie über den eigentlichen Förderzweck, nämlich mehr Wohnungen zu bauen, gesiegt. Gegen den gesamten Sachverstand wohnungspolitischer Experten will diese Bundesregierung das System des § 10e weiter ausbauen, das nicht nur sozial ungerecht ist, sondern noch dazu mit viel Geld wenig auf dem Wohnungsmarkt bewirkt. Mit der Einschränkung der Förderung für Spitzenverdiener mit einem zu versteuernden Einkommen von mehr als 240 000 DM im Jahr wird zwar ein Schritt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1991 () [PBT/W12/00055]
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Zeit auf jährlich 5 bis 6 Milliarden DM, damit preiswerter Wohnraum entsteht, Umstellung der sozial ungerechten und ineffizienten Förderung des Eigenheimbaus, Gewinnung privaten Kapitals für Investitionen in den Wohnungsbau durch angemessene Rentabilität, begleitet durch ein neues, qualifiziertes Wohngeld, ein Baulandprogramm, das u. a. eine gerechte Besteuerung des baureifen Baulandes und die Abschöpfung von Wertsteigerungen und Spekulationsgewinnen zuläßt. Wer den Gemeinden Mitte der 80er Jahre das Vorkaufsrecht bei Grundstücken wegnimmt, kann sie heute nicht prügeln, wenn sie keine Grundstücke mehr für den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1991 () [PBT/W12/00055]
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CSU und der FDP — Ingrid Matthäus-Maier [SPD] : Offensichtlich gibt es Sie ja noch! — Dr. Theodor Waigel [CDU/CSU]: Das ist vielleicht ein dummes Geschwätz: „Offensichtlich gibt es Sie ja noch! " Es ist nicht zu fassen! — Ingrid Matthäus-Maier [SPD]: Ob Geschwätz, das überlassen wir mal dem Publikum!) — Herr Minister, regen Sie sich doch nicht auf! Sie hat das Glück, von keiner praktischen Erfahrung getrübt zu sein, und deshalb kann sie einen solchen Quatsch reden. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1991 () [PBT/W12/00055]