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ein Aufbau oder ein Abbau? (Dr. Wolfgang Weng [Gerlingen] [FDP]: Das ist tatsächlich die falsche Rede!) Die Bundesregierung und die Koalitionsparteien sind in ihrem Euphemismus unübertroffen. Sie nennen jede neue Belastung der Bürgerinnen und Bürger eine Wohltat. Das Steueränderungsgesetz, über das wir gerade beraten haben, zeigt das auch wieder. Vizepräsident Helmuth Becker: Herr Kollege von Larcher, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Detlev von Larcher (SPD): Bitte sehr. Vizepräsident Helmuth Becker: Herr Kollege Uldall, bitte sehr. Gunnar Uldall (CDU/CSU): Herr Kollege, stimmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1991 () [PBT/W12/00055]
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Für die Hamburger Berufsschulen — ich bleibe in meiner Vaterstadt, weil ich da die Verhältnisse am besten kenne — sollen technische Lehrmittel für über 6 Millionen DM angeschafft werden. In der Hamburger Patenstadt Dresden muß ein Berufsschulwesen erst noch richtig aufgebaut werden, das dem westdeutschen Stand entspricht. Gibt es irgendeinen hier im Haus, der bestreiten würde, daß die Anschaffung von Grundlehrmitteln in Dresden förderungswürdiger ist als die Anschaffung von hochgestochenen technischen Geräten in Hamburg? (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Drittes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1991 () [PBT/W12/00055]
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der FDP) Vizepräsident Helmuth Becker: Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt dem Abgeordneten Dr. Ulrich Briefs das Wort. (Zuruf von der CDU/CSU: Dauerredner!) Dr. Ulrich Briefs (PDS/Linke Liste): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Gesetzesvorhaben, über das wir jetzt diskutieren, ist ein weiterer Bestandteil der unsozialen Wirtschafts- und Haushaltspolitik dieser Bundesregierung. (Zuruf von der CDU/CSU: Moment, Sie haben den verkehrten Zettel! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) — Sie sind dünnhäugig geworden; ich merke das. Es ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1991 () [PBT/W12/00055]
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haben im Einigungsvertrag die Voraussetzungen dafür bestätigt und übernommen, daß diese Vermögen, soweit sie unrechtmäßig zustande gekommen sind, in öffentliches Eigentum, verwaltet durch die Treuhandanstalt, übergeführt werden. Es wird sorgfältig zu ermitteln sein — daran wird gearbeitet —, daß nur das Vermögen, das die Parteien und Massenorganisationen nach materiell rechtsstaatlichen Grundsätzen erworben haben, diesen Organisationen zur Verfügung gestellt werden kann. Das andere wird über die Treuhandanstalt zur Beseitigung der Schäden verwendet werden, die der Sozialismus in diesem Teil Deutschlands in 40 Jahren angerichtet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.1991 () [PBT/W12/00007]
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zu lösen. Wir werden mit diesem Problem weiter zu leben haben, und wir werden darauf zu achten haben, daß die Bundesrepublik Deutschland ein ausländerfreundliches Land in der Mitte Europas bleibt. Das ist ein Ziel, dem wir mit dem neuen Ausländerrecht, das zum 1. Januar in Kraft getreten ist, ein ganzes Stück weit entgegengekommen sind. Zu dem Ziel, ausländerfreundlich zu bleiben, gehört auch — darüber haben wir oft gesprochen, meine Damen und Herren — , daß man die Menschen weder tatsächlich noch in ihren Erwartungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.1991 () [PBT/W12/00007]
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erreichte. Das ist seit Jahr und Tag anders. In Rumänien, in Jugoslawien, besonders in der Sowjetunion, offenkundig aber auch immer noch in Polen gärt es. Bittere Not und Angst treibt die Menschen ungeachtet unterschiedlicher Nationalität, unterschiedlicher Herkunft aus ihrem Land, das auch Heimat ist, dorthin, wo sie hoffen, daß es ihnen besser ergehe. Viele entsinnen sich alter Bindungen zum Westen und machen sich auf den Weg. Sie kommen auch zu uns. 400 000 Aussiedler waren es allein im Jahre 1990 gegenüber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.1991 () [PBT/W12/00007]
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inneren Sicherheit zu sein, nicht gerecht. Die ständig steigende Zahl der Drogentoten ist besorgniserregend. 1 480 Todesopfer haben wir im vergangenen Jahr gezählt. Offenbar ist es immer noch nicht gelungen, den Drogenkonsum gesellschaftlich zu ächten. Das wird ein Thema sein, das uns auch künftig immer wieder begleiten wird. Ich neige dazu: Wir sollten uns darauf konzentrieren, die Drogenproduzenten und die Drogenhändler mit aller Härte des geltenden und noch zu schaffenden Rechts zu verfolgen und zu bestrafen. Die Drogenkonsumenten hingegen sind nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.1991 () [PBT/W12/00007]
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Persönlichkeitsrechte. Mit diesen Daten kann man nicht nach freiem Belieben im rechtsfreien Raum hantieren. Ganz nachdrücklich fordern wir, daß die Arbeitnehmerdaten wiksamer als bisher rechtlich geschützt werden. (Beifall bei der SPD) Es gibt ein Sonderproblem — der Minister hat es angesprochen —, das uns noch lange beschäftigen wird. Es ist der Umgang mit den sogenannten Stasi-Akten. Unsere Vorstellungen sind klar: Erstens. Die am 12. Dezember 1990 erlassene vorläufige Benutzerordnung muß durch ein Gesetz abgelöst werden. Zweitens. An der Institution des Sonderbevollmächtigten ist festzuhalten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.1991 () [PBT/W12/00007]
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Engholm geweigert hat, Herrn Ortleb als Minister für Bildung und Wissenschaft zu akzeptieren, weil er dem DDR-System angehört habe. Ich hoffe — damit möchte ich schließen — , daß es uns gemeinsam gelingen wird, mit dem Erbe des Kalten Krieges, mit einem Demokratieverständnis, das im eigenen Wertesystem dem politischen Gegner keinen Platz auf der gemeinsamen Grundlage der Verfassung zubilligt, und mit der von Bundespräsident von Weizsäcker am 3. Oktober kritisierten Einteilung Ost- und Westdeutscher in mißlungene und gelungene Existenzen oder gar in Böse und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.1991 () [PBT/W12/00007]
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Konzeptionslosigkeit, durch Kleinlichkeit, durch unverantwortliche Verharmlosung. Dabei kann die Situation in der ehemaligen DDR, in den neuen Ländern, nicht dramatisch genug geschildert werden. Es geht allerdings nicht mehr um die Schuldfrage. Wir sind uns einig, daß es das SED-Regime war, das uns dieses schwere Erbe hinterlassen hat. Aber das Abtragen dieses Erbes, die Lösung der Aufgaben liegt jetzt in unserer gemeinsamen Verantwortung, und dies muß damit beginnen, daß wir den dramatischen Ernst der Lage wahrzunehmen bereit sind. Dazu gehört, daß wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.1991 () [PBT/W12/00007]
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schnell wie möglich neue zu schaffen. (Zuruf von der CDU/CSU: Wir sind dabei!) Es geht darum, jetzt eine aktive Industrie- und Strukturpolitik zu entwickeln zur Rettung — so dramatisch muß man es nennen — des Industriestandorts östliches Deutschland. Ein solches Konzept, das ich bisher in der Koalitionsvereinbarung nicht erkenne, setzt voraus, daß verläßliche Rahmenbedingungen, also die Entwicklung der Infrastruktur, die Klärung der Eigentumsverhältnisse, die Überwindung der Verwaltungsdefizite, die Beseitigung der Umweltschäden, geschaffen und Investitionsanreize gewährt werden, die die Defizite der neuen Länder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.1991 () [PBT/W12/00007]
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sondern — das habe ich vorhin gemeint — uns alternativlos der Unlogik des Krieges unterwürfen. (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten des Bündnisses 90/GRÜNE) Vizepräsident Klein: Meine Damen und Herren, mir liegen drei weitere Wortmeldungen für Kurzinterventionen vor. Ich finde ja, das belebt die Diskussion; nur sollten wir die Debatte vielleicht nicht nur in Form von Kurzinterventionen fortführen, sondern auch mit der Rednerliste weiterkommen. Diese drei Wortmeldungen werde ich aber noch zulassen. Als erster Herr Dr. Ullmann. Dr. Ullmann (Bündnis 90/GRÜNE): Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.1991 () [PBT/W12/00007]
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im Westen belasten, deren Leistungsfähigkeit wir in den fünf neuen Bundesländern brauchen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Herr Thierse, wir führen hier eine sehr deutsche Diskussion. Wir haben gesagt: Wir brauchen nicht mehr Steuern. Wir müssen das Geld nehmen, das bei den alten Bundesländern wegen einer guten Wirtschaftsentwicklung ohne DDR-Bezüge schon mehr einkommt, erst recht das Geld nehmen — darin waren wir gestern einig —, das wegen der Aufbauarbeit in der DDR zusätzlich hereinkommt. Wenn Sie mit einer Steuererhöhung anfangen, dann werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.1991 () [PBT/W12/00007]
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darüber hinaus in der allgemeinen öffentlichen Verwaltung schneller zu befriedigen, als das zur Zeit — zu unserem Bedauern — noch möglich erscheine, und da müsse sich der Bund auch finanziell beteiligen. Ich darf dazu sagen, daß es das Land Nordrhein-Westfalen gewesen ist, das in den Beratungen der Justizministerkonferenz aus verfassungsmäßigen Bedenken heraus gesagt hat, eine solche Mischfinanzierung in dem Bereich, in dem die Länder für die Besoldung auch der zu entsendenden Beamten zuständig seien, wolle man nicht hinnehmen. Das ist nicht von uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.1991 () [PBT/W12/00007]
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die Rechtslage das, was Sie gesagt haben, leider nicht hergibt, obwohl wir es — das ist eine ganz andere Frage, über die man gemeinsam sprechen soll — vielleicht gern anders hätten. Das gilt noch viel mehr für alle Versuche, an einem Grundgesetz, das sich bewährt hat und das dazu beigetragen hat, daß wir alle heute in diesem Parlament zusammensitzen können, (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) herumzubasteln, um aus dem Grundgesetz etwa einen Wunschzettel für den Nikolaus zu machen, . . . (Heiterkeit und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.1991 () [PBT/W12/00007]
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der Tat gegeben hat, insbesondere in den 70er Jahren, von Ihrer Regierung, zuletzt im Frühjahr 1982, hier von Ihnen nicht erwähnt werden. (Zurufe von der CDU/CSU: So, so!) Ich möchte Sie fragen, mit welcher Berechtigung Sie gegen das Außenwirtschaftsrecht, das hier eine Rolle spielt, zu Felde ziehen, wenn unter der Verantwortung des Justizministers Hans-Jochen Vogel im Jahre 1976 die bis dahin bestehende Strafbewehrung in einen Ordnungswidrigkeitentatbestand umgewandelt wurde. (Zurufe von der CDU/CSU: Oho! — Erstaunlich!) Meine sehr verehrten Damen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.1991 () [PBT/W12/00007]
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diffamiert. Aber im Hinblick auf die Unterstützung, die wir bei dem Bau eines atomsicheren Bunkers zur Kenntnis haben nehmen müssen, wird Ihrerseits nun einfach zur Tagesordnung übergegangen. Das ist doch ein sehr, sehr komisches und merkwürdig berührendes Verständnis von Solidarität, das Sie an den Tag legen. (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Geißler [CDU/CSU]: Die haben sogar U-Boote an Pinochet geliefert!) — Sehen Sie! (Gansel [SPD]: Das hat die CDU gemacht!) Ich möchte in diesem Zusammenhang vorlesen, was Herr Lahnstein vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.1991 () [PBT/W12/00007]
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in Libyen ging, an der sich Deutsche beteiligt hatten, haben wir hier im Bundestag einen Bericht der Bundesregierung erhalten, der nicht nur sehr zur Aufklärung des Sachverhalts beigetragen hat, sondern der auch Grundlage für die nachfolgende Gesetzgebung war. Das Giftgas, das in Libyen produziert worden ist, ist noch nicht zum Einsatz gekommen. Aber die Raketen, die im Irak unter Beteiligung deutscher Firmen gebaut worden sind, sind schon eingesetzt worden. Sie können möglicherweise auch mit Giftgas eingesetzt werden, an dessen Herstellung Deutsche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.1991 () [PBT/W12/00007]
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Beitragserhöhung. Diese Beitragserhöhung wäre auch ohne die Möglichkeit, die Beiträge in der Rentenversicherung zu senken, notwendig, und zwar ebenso wie die Senkung in der Rentenversicherung möglich gewesen wäre, ohne daß die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung erhöht werden. Wir decken das Defizit, das in der Arbeitslosenversicherung vorhanden ist, erstens weiterhin durch einen staatlichen Zuschuß — trotz angespannter Finanzlage verabschiedet sich der Staat nicht aus der Verantwortung; über 2 Milliarden DM wird der Staat der Arbeitslosenkasse zuschießen — und zweitens durch Beitragserhöhungen für dieses Jahr ab
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.1991 () [PBT/W12/00007]
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wird, ist solidarische Gesinnung. Ich wende mich gerade auch an die westdeutschen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Der westdeutschen Wirtschaft ging es noch nie so gut wie jetzt, und zwar Arbeitgebern wie Arbeitnehmern. Es ist ein Gebot der Solidarität, von diesem Wachstum, das auch durch die deutsche Einheit ausgelöst worden ist, etwas an diejenigen zurückzugeben, die am stärksten Hilfe brauchen und die diesen Überschuß mitfinanziert haben. (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP) Dank unserer Steuer- und Sozialpolitik haben wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.1991 () [PBT/W12/00007]
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nicht ersparen. (Feilcke [CDU/CSU]: 6. Oktober 1989!) Da geht es nicht um die Hauptstadt, sondern um Herrn Blüm. (Dr. Geißler [CDU/CSU]: Es geht nicht darum, daß Sie recht haben, sondern darum, daß wir den Leuten helfen!) Ich denke, das trifft den Sachverhalt sehr genau: Wenn Bonn die Hauptstadt des Schönredens, des Selbstpreisens, des Großschwätzens und des Heldenbrustzeigens ist oder geworden ist, dann ist Blüm in all diesen Disziplinen Meister. (Beifall bei der SPD) Das trifft genau den Sachverhalt, den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.1991 () [PBT/W12/00007]
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Renesse (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin neu im Bundestag. Deswegen ist mir vielleicht auch noch ein bißchen die Faszination und Verblüffung über das, was ich gerade gehört habe, möglich. Da wird also dieses gesamte Gesetzesvorhaben, über das wir heute zu debattieren haben, unabhängig voneinander als eine gute und eine schlechte Nachricht dargestellt. Nur, die gute Nachricht ist leider nicht so gut, wie die schlechte schlecht ist. Soweit ich das beurteilen kann — ich habe zwar nicht die Erfahrung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.1991 () [PBT/W12/00007]
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den fünf neuen Bundesländern sozial abzufedern. Für 1992 sind sogar 23 Milliarden DM an Mehreinnahmen in Aussicht gestellt. Die Bundesregierung begründet ihre Maßnahme damit, daß Defizite dort gedeckt werden müssen, wo sie entstehen. Wir könnten uns dagegen ein Finanzierungskonzept vorstellen, das bei denjenigen Geld abschöpft, die die Arbeitslosigkeit in diesem Land zu verantworten haben. (Zurufe von der CDU/CSU: Honecker!) Nehmen Sie die Wirtschaft in die Pflicht! Bitten Sie die Anschlußgewinner zur Kasse! Es kann überhaupt kein Trost sein, wenn die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.1991 () [PBT/W12/00007]
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hier eine Regelung treffen, die ganz speziell die Arbeitsmarktsituation im Blick hat und versicherungsrechtlich abgesichert ist. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Kirschner [SPD]: Die Mehrwertsteuer zahlen die Arbeitnehmer nachher auch noch! — Andres [SPD]: Vorsicht, Herr Kollege Fuchtel, das alles könnte Sie nachher einholen!) Unsere Erfahrungen seit 1982 beweisen im übrigen, daß niedrige Steuersätze die Wirtschaft blühen lassen und durch Wachstum die Steuerquellen sprudeln. (Kirschner [SPD]: Und die Verschuldung nicht vergessen!) Durch höhere Lohn- und Einkommensteuer würden Leistungen, Investitions-
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.1991 () [PBT/W12/00007]
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der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung handelt es sich um nichts anderes als um eine verschleierte Steuererhöhung, nur mit dem einzigen Unterschied, daß die Steuererhöhung alle, die Beitragserhöhung aber nur die pflichtversicherten Lohnabhängigen trifft. Wir lehnen diese Vorgehensweise grundsätzlich ab. Das Trostpflästerchen, das Sie für die Erhöhung der Arbeitslosenversicherung um 2,5 Prozentpunkte anbieten, die Herabsetzung des Beitrages zur Rentenversicherung, halten wir für fatal. Das wird dazu führen, daß die Rücklage, die die Beitragszahlerinnen und -zahlen mit ihren Beiträgen gebildet haben, schneller verbraucht wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.1991 () [PBT/W12/00007]