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der sozialen Ausgewogenheit. Die alte Lobby setzt sich wieder durch". Ich denke, wenn man sich die Reden hier auf der Zunge zergehen läßt, vom Kollegen Blüm, gestern abend vom Kollegen Scharrenbroich, kann man hier diskutieren, was man will: Das Gesetz, das wir hier beraten, regelt einen Großteil von Lastenverteilung nur zu Lasten einer ganz bestimmten Gruppe in unserer Gesellschaft. (Schreiner [SPD]: So ist es!) Ich möchte eine Zwischenfrage vom Kollegen Gibtner beantworten. Ich habe im Handbuch nachgesehen: es ist ein Kollege
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.1991 () [PBT/W12/00007]
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Abgeordnete Andres bereit ist zu antworten, dann selbstverständlich. Bitte schön! Dr. Blüm (CDU/CSU): Können Sie bestätigen, daß das Volumen der Anschubfinanzierung größer war als der akute Finanzbedarf der Rentenversicherung? Andres (SPD): Das kann ich bestätigen, Herr Arbeitsminister. Das Problem, das sich zu der konkreten Situation ergeben hat, als wir diese Forderungen eingebracht haben, kann ich aber genauso bestätigen. Die kann man jetzt hier nicht wegdefinieren. Hierbei ist zu bedenken — darauf weisen alle Fachleute hin; ich möchte das an dieser Stelle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.1991 () [PBT/W12/00007]
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auf die Beitragszahler noch keinesfalls vom Tisch. (Dreßler [SPD]: Sehr wahr!) Vereinbart wurde nämlich, daß die Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten ab 1993 einen sogenannten Wanderungsausgleich an die knappschaftlichen Rentenversicherung zusätzlich zahlen soll. Damit mindert sich das Defizit der Bundesknappschaft, das eigentlich aus dem Bundeshaushalt zu decken wäre. Im Klartext: Der Bund hat sich auf Kosten der Beitragszahler aus der Verantwortung für die besonders ungünstige Altersstruktur der knappschaftlichen Rentenversicherung entlastet. (Dr. Blüm [CDU/CSU]: Ein Wanderausgleich ist doch nichts Neues!) Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.1991 () [PBT/W12/00007]
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diesen Erfahrungen der Nazizeit haben unsere derzeitigen Probleme wenig zu tun. Unsere Probleme gründen sich vielmehr darauf, daß das Scheitern des Sozialismus in Osteuropa wirtschaftlich, sozial und ökologisch zu einem wachsenden Gefälle zwischen Ost und West in Europa geführt hat, das nach dem Wegfall des Eisernen Vorhanges die Gefahr von Massenwanderungen beinhaltet. Davon sind aktuell wir am meisten betroffen, während unsere europäischen Partner zum Teil stärker mit der Nord-SüdProblematik konfrontiert sind. In der Dritten Welt sind heute nach Schätzungen der Vereinten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1991 () [PBT/W12/00051]
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auch ertragen, daß ich zurückgebe, wie er sich hier aufführt. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Ich jedenfalls finde, daß man es ernst nehmen muß, wenn die Landesregierungen in München und in Stuttgart auf Grund ihrer Erfahrungen skeptisch bleiben, ob das, was jetzt auf einmal alle machen wollen, am Ende wirklich hilft. Aber wir haben uns aus gemeinsamer Verantwortung zu gemeinsamen Gesprächen zusammengefunden. Die Ergebnisse müssen jetzt umgesetzt werden. Wir wußten ja von vornherein, daß die Parteien und Fraktionen des Hauses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1991 () [PBT/W12/00051]
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politisch Verfolgte bei uns weiterhin Schutz und Asyl genießen sollen. (Dr. Heiner Geißler [CDU/CSU]: Selbstverständlich! — Weitere Zurufe von der CDU/ CSU: Das ist doch wohl klar! — Wer hat das denn bestritten?) Das muß die Schlußfolgerung aus unserer Vergangenheit sein, das ergibt sich aus unserer Verfassung; diese Garantie ist notwendig, weil es auch heute Verfolgung auf der Welt gibt. Wir halten also am Art. 16 des Grundgesetzes fest, und Sie tun jetzt so, als sei das alles bei Ihnen unbestritten. Kennen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1991 () [PBT/W12/00051]
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im Großraum Stuttgart 1 300 DM bezahlen müssen. Ich sage — und das ist eine Aufforderung an Sie, übrigens auch eine Vereinbarung für weitere Gespräche — , es ist ein Gebot der Ehrlichkeit, daß wir sagen: 350 000 Aussiedler im nächsten Jahr zusätzlich, das verkraften wir nicht. 350 000 haben Sie bisher im Bundeshaushalt 1992 vorgesehen. Es wäre eine gute Sache, wenn wir heute wenigstens Übereinstimmung darüber erzielten, daß wir uns auf eine erheblich kleinere Größenordnung einigen müssen. Wir sollten im übrigen finanzielle Hilfe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1991 () [PBT/W12/00051]
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vergangenen Tage hat die Union immer wieder den Eindruck erweckt, Deutschland könne ein Land mit geschlossenen, mit hermetisch abgrenzbaren Grenzen sein, in dem eine Grenzabweisung großen Stils möglich sei. Die alte Bundesrepublik war das nie, und es wäre auch absurd, das für das geeinte Deutschland anzustreben. (Volker Rühe [CDU/CSU]: Wer sagt das denn?) Die DDR war ein solches abgeschlossenes Land. Jetzt sind Mauer und Stacheldraht weg, und darüber sind alle froh. Wenn das von Ihnen anerkannt wird, Herr Rühe — ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1991 () [PBT/W12/00051]
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nur die Klagen der Gemeinden erwähnt haben. Ich jedenfalls kenne keinesfalls nur Bürgermeister, die unter der Last der Probleme zusammenbrechen. Ich sehe dort auch Initiativen, Aktivitäten, hilfreiche und hilfsfähige Bürger, die sich um Ausländer und Asylbewerber in einem Ausmaß kümmern, das wir hier mit Freude hervorheben sollten. (Beifall bei der SPD und dem Bündnis 90/ GRÜNE) Wir sollten uns bei diesen Bürgern bedanken, meine Damen und Herren, auch wenn die Kolleginnen und Kollegen der Union das im Augenblick offensichtlich gar nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1991 () [PBT/W12/00051]
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der jeweiligen Gemeinde anrechnen würde. Man könnte ganz konkret helfen, wenn man z. B. leerstehende Bettenplätze, Liegenschaften des Bundes zur Verfügung stellte. Das, was mich in diesem Sommer am meisten geärgert hat, war das sture, starre bürokratische Festhalten an Zuständigkeiten, das wir auch im Bereich des Bundesministeriums des Innern gesehen haben, Herr Bundesinnenminister. Was glauben Sie wohl, wie sich der Bürgermeister einer Gemeinde fühlt, der Asylbewerber zugewiesen bekommt, der daraufhin Turnhallen belegen muß und der dann erfährt, daß im Bereich des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1991 () [PBT/W12/00051]
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dem Giftschrank nehmen. Das eine ist das Thema Einwanderungsland und das andere ist die doppelte Staatsbürgerschaft. Es führt nicht weiter, wenn wir diese beiden Themen tabuisieren. Selten wird mit einem Begriff so viel Schindluder getrieben wie mit dem Begriff Einwanderungsland, das wir ja mit einer unkoordinierten Zuwanderung de facto sind. Wir werden eines Tages darüber reden und den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes reinen Wein einschenken müssen. Ich habe hier oft das Gefühl, daß die Taktik die Strategie bestimmt. Das darf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1991 () [PBT/W12/00051]
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müssen. Wir dürfen die Völker und Länder Osteuropas und Südosteuropas nicht hängenlassen. (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP) Wir müssen die Entwicklungshilfe verstärken und dabei gezielte Armutsbekämpfung betreiben. Ich stehe voll und ganz hinter dem Flüchtlingskonzept, das der Bundesentwicklungshilfeminister und der Bundesinnenminister im letzten Jahr vorgestellt haben. Das ist das eine. Wir lösen das Asylproblem allein mit administrativen, politischen und gesetzlichen Maßnahmen bei uns nicht. (Beifall bei der CDU/CSU) Das zweite aber ist genauso richtig und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1991 () [PBT/W12/00051]
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Dies läßt aber nicht unser Grundgesetz zu. Deutlich wird dies, wenn Sie sich die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts anschauen, die besagt, daß sich jeder Asylbewerber das Land seiner Wahl selbst aussuchen können muß. Deswegen muß die zweite Zielsetzung hinzukommen. Das dritte, das hinzukommen muß, ist, daß wir die Verfassung ändern müssen, um eine europäische Lösung übernehmen zu können. Dies ist zwingend; denn ab 1. Januar 1993 haben wir in Europa keine Grenzkontrollen mehr. Wir werden eine Sogwirkung in das Land mit dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1991 () [PBT/W12/00051]
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Oktober — ist das Haus nicht beheizbar. Die Asylbewerber, 15 Männer aus Rumänien, erhielten für die Erstausstattung statt der in Ostdeutschland üblichen 400 DM nur 250 DM und sind nun ohne warme Jacken und Schuhe. Sie erhalten verfaulte Früchte und Essen, das sie nicht vertragen, dürfen aber nicht selbst kochen, obwohl es eine eingerichtete Küche gibt und zwei der Männer Köche sind. Sie müssen in 60 cm breiten Betten aus Volksarmeebunkern schlafen. Ich habe das probiert. Sie haben keine Möglichkeit, sich sinnvoll
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1991 () [PBT/W12/00051]
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aber habe ich, wenn ich den unglücklichen Entwurf des Innenministers zur Änderung des Art. 16 lese. Geradezu hilflos wirkt die Vereinbarung der sogenannten Allparteien, die das Problem anscheinend wirklich nur aus der kosmischen Ferne der Bürokratie betrachtet haben. In Deutschland, das eine schwere historische Schuld trägt, erneut Sammellager einrichten zu wollen, ist politisch instinktlos, schreckt ab und grenzt aus. Vizepräsident Helmuth Becker: Herr Kollege Weiß, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jäger? Konrad Weiß (Berlin) (Bündnis 90/GRÜNE): Ich möchte zuerst meinen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1991 () [PBT/W12/00051]
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gestalten, ist besonders sensibel und kompliziert. Hierüber ist der Meinungsbildungsprozeß in der Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN auch noch nicht abgeschlossen. Vorstellung der Autoren des Einwanderungsgesetzes ist es, die Entscheidung über die Anzahl der Einwanderer und ihre Herkunftsländer jährlich durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, zu bestimmen, also der Legislative die Entscheidungskompetenz zu übertragen. Wir schlagen vor, eine Beauftragte oder einen Beauftragten für Einwanderung beim Deutschen Bundestag zu bestellen, der oder dem eine ständige Kommission für Einwanderung, Flucht und multikulturelle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1991 () [PBT/W12/00051]
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umfassende Leistungen zur Integration, z. B. den Besuch von Sprach- und Orientierungskursen, zur Arbeitsplatz- und Wohnraumvermittlung. Anerkannte Flüchtlinge erwerben nach drei Jahren, Einwanderinnen und Einwanderer nach fünf Jahren einen Rechtsanspruch auf Einbürgerung. Die Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN wird dieses Einwanderungsgesetz, das ich Ihnen in seinen Grundzügen vorgestellt habe, in Kürze dem Deutschen Bundestag vorlegen. Der Erarbeitung gingen eingehende Beratungen mit Vertreterinnen und Vertretern von Ausländer- und Einwandererorganisationen voraus. Wir würden es begrüßen — das betone ich ausdrücklich — , wenn alle Fraktionen des Deutschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1991 () [PBT/W12/00051]
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darin besteht wohl auch Einigkeit —, wenn wir all diesen Menschen ein dauerhaftes Bleiberecht in unserem Land gewähren wollten. Das wird nicht möglich sein. Wir können es uns auf Dauer auch nicht leisten, ihnen allen ein Verfahren zur Verfügung zu stellen, das sich über Monate oder gar Jahre hinzieht und damit letztlich doch den Grundstein für einen auf Dauer angelegten Aufenthalt darstellt. Das Ziel ist deshalb sehr klar: Wir müssen diejenigen, die nicht verfolgt im Sinne des Art. 16 sind, möglichst früh
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1991 () [PBT/W12/00051]
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der Gerichte mit modernster Kommunikationstechnik wird notwendig sein. Ich bitte sehr, daß das auch geschieht. Weiter wird natürlich ein Verfahrensrecht erforderlich sein, das, wie gesagt, auf mehrere Instanzen verzichtet, einen optimalen Einsatz der personellen Ressourcen gewährleistet, frei von Verfahrenshemmnissen, und das den Betroffenen zur Mitwirkung anhält. Vor allem aber — das wird das Entscheidende sein — sind sehr viel guter Wille und natürlich auch große Kooperationsbereitschaft der Richter vonnöten, die wir in der Tat nicht zwingen können, ganz bestimmte Entscheidungen in bestimmter Zeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1991 () [PBT/W12/00051]
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im politischen Raum auseinandersetzen — wenn ich die Freiheit habe, offen zu reden. So, wie ich Sie kenne, werden wir das dann auch in aller Offenheit miteinander austragen. Ich bin mir völlig im klaren, meine Damen und Herren, daß das Hauptziel, das wir erreichen wollen, die Verfahren in offensichtlich aussichtslosen Fällen einschließlich der Abschiebung in einigen Wochen, jedenfalls möglichst schnell, zum Abschluß zu bringen, sehr hoch gesteckt ist. Manche haben Zweifel an der praktischen Erreichbarkeit; auch das verstehe ich. Aber es ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1991 () [PBT/W12/00051]
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erläutern, wo Sie summarische und pauschale Verfahren erkennen können bei den Vorschlägen, die zur Zeit auf dem Tisch liegen? Dr. Burkhard Hirsch (FDP): Jede Länderliste, Herr Kollege, ist ein pauschales Verfahren, weil grundsätzlich gesagt wird: Wer aus einem Land kommt, das auf einer — wie auch immer entstandenen — Liste steht, wird grundsätzlich nicht mehr persönlich gehört. Das ist der Punkt. Außerdem bitte ich Sie wirklich herzlich, sich den Gesetzentwurf der Bayerischen Staatsregierung zu Gemüte zu führen, der im Bundesrat eingebracht worden ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1991 () [PBT/W12/00051]
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wo auch die Möglichkeit vorgehalten wird, einen politischen Flüchtling an der Grenze abzuweisen. Nehmen Sie doch zur Kenntnis, was Ihre Fraktionskollegen offenbar mit unterstützen. (Dr. Heiner Geißler [CDU/CSU]: Das ist nicht die Auffassung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion!) — Ich freue mich, das zu hören. Sie sollten das auch Herrn Stoiber mitteilen. (Johannes Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Das wußten Sie schon vorher!) Wir sind der Überzeugung, daß die immer wieder propagierte Verfassungsänderung kein einziges praktisches Problem lösen würde. Wir gehen im übrigen davon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1991 () [PBT/W12/00051]
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Bündnis 90/GRÜNE sowie bei Abgeordneten der FDP) Ich denke, wir sind uns darin einig, daß Ausländerfeindlichkeit und Fremdenhaß nicht ein spezifisch ostdeutsches Problem sind. Die Tatsachen sprechen eine ganz eindeutige Sprache. Hoyerswerda ist furchtbarerweise überall in Deutschland. Ich bitte also, das auf keinen Fall zu einem emotionalen Thema der Spaltung zu machen und Vorurteile nach dem schlimmen Muster zu verschärfen: „Jetzt schleppen die Ossis nicht nur ihren Stasi-Dreck hier herein, sondern überziehen uns auch noch mit ihrem Nationalismus. " Auch die mich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1991 () [PBT/W12/00051]
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Teils der Bevölkerung der ehemaligen DDR. Dies war unverzeihlich und bleibt unverzeihlich. Wir hatten einen diktierten Internationalismus, der nicht frei machte, sondern angst machte und das Gegenteil von dem erzeugte, was er wollte. Wir haben in einem autoritären Staatswesen gelebt, das die Menschen nicht innerlich frei machte zur Begegnung mit anderen. Wir haben schlicht unter einer großen Käseglocke gelebt, eingesperrt; d. h. die meisten Menschen hatten nicht die Möglichkeit, alltäglich positive Erfahrungen mit Ausländern zu machen, alltäglich zu erlernen, daß Ausländer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1991 () [PBT/W12/00051]
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müssen, 2,45 Milliarden DM im Jahr weggenommen. Das ist die Realität. (Zuruf von der CDU/CSU) — Natürlich, aber dann müssen Sie sich überlegen, wie Sie im Westen entsprechende andere Mittel zur Verfügung stellen. (Manfred Richter [Bremerhaven] [FDP]: Sind Sie dagegen, das nach Osten zu geben?) — Nein, dagegen sind wir nicht. Wir haben doch vorgeschlagen: Kürzen Sie den Rüstungsetat; dann haben Sie viel mehr Mittel zur Verfügung. Ich danke. (Beifall bei der PDS/Linke Liste) Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg: Nun erteile ich dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1991 () [PBT/W12/00051]