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wäre noch größer gewesen, wenn nicht verbrecherische und unmenschliche Anschläge auch aus meiner engsten Umgebung vor meinen Augen gestanden hätten. Ich habe mir einige notiert. Ich möchte jetzt nicht alle aufführen, um ein bißchen Zeit zu sparen, aber ein Vorkommnis, das sich am vergangenen Samstag in einem Supermarkt meines eigenen Wohnstadtteils ereignete, möchte ich Ihnen doch schildern: Vor der Kasse hatten sich lange Schlangen gebildet, wie das so üblich ist. Unter den Wartenden befand sich ein dunkelhäutiger junger Mann von etwa
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1991 () [PBT/W12/00051]
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Veranstaltungen, manchmal jeden Abend, ist der, daß unsere Bürgerinnen und Bürger, die Verantwortlichen in den Gemeinden, die Wohlfahrtsverbände, die Kirchen, die Vereine, die Religionsgemeinschaften und andere gesellschaftliche Gruppen gemeinsames Handeln von uns erwarten. Es ist mir ein ganz großes Anliegen, das am Ende dieser Debatte noch einmal zu sagen. Die Menschen sind davon überzeugt — diese Überzeugung ist auch meine — , daß nur eine gemeinsame Anstrengung der Demokraten diese schlimme Situation bewältigen kann. Die SPD-Fraktion hat einen zweiten Antrag mit dem Titel „Für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1991 () [PBT/W12/00051]
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liebsten von mir sprechen; ich nehme den Hinweis gern auf —, bevor wir uns hier gegenseitig immer wieder erklären, wie es nicht geht. Das führt überhaupt nicht weiter. (Beifall bei der FDP) Wir müssen es im Interesse des Rechts auf Asyl, das für uns ein ganz wichtiges Recht ist, ermöglichen, daß es auch in Zukunft vernünftig praktiziert werden kann. Deshalb werden wir Freien Demokraten uns auch so verhalten, wie Graf Lambsdorff es in dem Gespräch im Kanzleramt gesagt hat. Er hat nämlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1991 () [PBT/W12/00051]
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es nicht so gewesen, daß der Abgeordnete Vogel dem Innenminister Schäuble gesagt hat „Sagen Sie uns doch wenigstens einmal, wie Sie sich das vorstellen." , und ist es denn der richtige Weg, wenn man dem Partner eine solche Mitteilung übergeben will, das über die Medien zu tun? (Johannes Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Das war so nicht!) Detlef Kleinert (Hannover) (FDP): Lieber Kollege Hirsch, daß Sie mich jetzt auf die interessante Frage hinweisen, ob man lieber über die Presse oder persönlich miteinander verkehrt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1991 () [PBT/W12/00051]
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also nicht. Inzwischen sind mir Zweifel gekommen, — Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg: Herr Abgeordneter Kleinert, in allem Ernst — — Detlef Kleinert (Hannover) (FDP): — ob man alles andere ohne eine Grundgesetzänderung machen kann, weil es dazwischen vielleicht Dinge gibt, die an das subjektiv-öffentliche Recht, das wir zur Zeit haben, heranreichen, ohne an den Kern des Grundrechts zu tasten. Über diese Frage können wir uns ja mit der notwendigen Gelassenheit — Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg: Aber später, Herr Abgeordneter Kleinert, später! (Heiterkeit) Detlef Kleinert (Hannover) (FDP): — und Offenheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1991 () [PBT/W12/00051]
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Suche nach Wählerstimmen an die Dümmsten der Dummen wenden. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Ich muß nochmals auf den erfolgreichen Subventionsabbau der Koalition zurückkommen, (Lachen bei der SPD) auch im Blick auf die gestrige Debatte und auf das, was man heute in den Zeitungen lesen kann. Meine Damen und Herren, was mein Fraktionsvorsitzender Hermann Otto Solms hierzu vorgetragen hat, (Helmut Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Schamlose Lügen!) ist richtig. Ich habe die Erfolge der Koalition, auch die Initiative von Bundeswirtschaftsminister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1991 () [PBT/W12/00062]
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daran gedacht, wie sich 17 Millionen Menschen in ein gut funktionierendes System von sich drehenden Rädchen einordnen lassen. Sehr geehrter Herr Oppositionsführer, sehr geehrter Herr Klose! Bitte übermitteln Sie ihm, er möge dieses Wort zurücknehmen. Dies ist ein böses Wort, das auf eine Geisteshaltung schließen läßt, die ich ihm nicht unterstelle. Er möge seinen Text bitte noch einmal nachlesen. Ich halte das nicht für gerechtfertigt. (Zuruf von der CDU/CSU: Jawohl! — Anke Fuchs [Köln] [SPD]: Wenn Sie keine weiteren Sorgen haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1991 () [PBT/W12/00062]
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Übersetzung der Johannesoffenbarung an. Im Grunde genommen macht die Warnung die Menschen aktiv und zeigt ihnen den Weg zur Umkehr; sie setzt Energien frei, so daß man Gefahren und Risiken besser erkennt und entsprechend handelt. Es gibt noch ein Klischee, das sich durch die Haushaltsdebatte gezogen hat und das wir jetzt wirklich endgültig ad acta legen könnten und sollten — ich kann es nicht mehr hören — : Da sind die einen, die die deutsche Einheit gewollt, und die anderen, die sich dagegengestellt haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1991 () [PBT/W12/00062]
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SPD-regierten Ländern nach der Devise gelebt: Wir leben ständig über unsere Verhältnisse, aber noch lange nicht standesgemäß — das im Zweifel auf Kosten nachfolgender Generationen. (Anke Fuchs [Köln] [SPD]: Sie haben keine Ahnung, Frau Kollegin!) Das Horrorszenario der Verschuldung des Bundes, das die SPD während der vergangenen Tage zu zeichnen versuchte, würde angesichts solcher Zahlen viel besser auf die Finanzlage dieser Länder passen. (Beifall bei der CDU/CSU — Abg. Hans Georg Wagner [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Vizepräsident Hans Klein: Frau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1991 () [PBT/W12/00062]
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aufgestanden! — Zuruf von der SPD: Da haben Sie aber lange geschlafen!) — Ich bin dann gleich hierhergekommen. Ich habe mich wirklich gewundert, was Sie z. B. über die Verschuldung und über das Beschäftigungsprogramm Ende der 70er Jahre gesagt haben. Dieses Beschäftigungsprogramm, das Sie mit einer Zunahme der Schulden finanziert haben, hatte nicht weniger Arbeitslose, sondern mehr Arbeitslose bis 1982 als Ergebnis. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU — Anke Fuchs [Köln] [SPD]: Das ist gar nicht wahr!) Es war ungefähr der größte Flop
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1991 () [PBT/W12/00062]
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des genannten Betrages von 7 Milliarden DM umfaßt auch die beschlossene Anhebung des Baukindergeldes von 750 DM auf 1 000 DM. Es handelt sich bei diesen Maßnahmen um die erste Stufe einer mehrstufigen Reform, um der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts nachzukommen, das in seinen Beschlüssen vom Mai und Juni 1990 festgestellt hat, daß das Existenzminimum für Kinder nicht zu besteuern ist. Wir werden den Leistungsrahmen für Familien — so wie die Union das seit 1982 kontinuierlich macht — auch weiterhin so ausgestalten, daß der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1991 () [PBT/W12/00062]
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Bundesfinanzminister, befürchtet z. B. der Präsident der Landeszentralbank in Bayern, Lothar Müller — ich vermute, er ist Ihr Parteifreund —, eine regelrechte Explosion der öffentlichen Schulden und vermutet, die Bundesbank müsse eine erneute Zinsanhebung prüfen. Das hat er in einem Interview geäußert, das gestern in der „Süddeutschen Zeitung" nachzulesen war. Übrigens: Die geplante Finanzierung öffentlicher Investitionen durch Private — verfassungsrechtlich eh nicht unbedenklich — wird den Schuldenberg noch zusätzlich erhöhen, denn die eigentlich für den Haushalt relevanten Belastungen, und zwar Zins- und Tilgungsleistungen, werden über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1991 () [PBT/W12/00062]
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nicht gelösten Probleme und die aktuelle und die sich mittelfristig abzeichnende Finanzsituation so ausführlich skizziert, um zu verdeutlichen, daß die Abkehr von der Verschuldungspolitik unumgänglich ist. Gelingt dies nicht, wird es über kurz oder lang zu einem bösen Erwachen kommen, das niemand will, aber Kundige befürchten. Denn die Steuer- und Abgabenschrauben sind nach der größten Steuererhöhungsaktion in der Geschichte der Bundesrepublik, die als Steuerlüge in den deutschen Sprachgebrauch Eingang gefunden hat, zu Ende gedreht. (Beifall bei der SPD) Ich weiß, Abkehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1991 () [PBT/W12/00062]
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noch eine höfliche Bitte an meine Kollegen Geschäftsführer. Das Haus füllt sich gleich. Wir haben bei der letzten namentlichen Abstimmung schon erlebt, daß sich der letzte Redner in der Schluß-phase nicht mehr bemerkbar machen konnte. Sie, die ich jetzt bitte, das Ende der Debatte in Ruhe mitzuvollziehen, brauche ich darauf nicht besonders aufmerksam zu machen. Aber wir sollten die nachrückenden Kollegen ein bißchen darauf aufmerksam machen, daß wir in Ruhe zu Ende debattieren wollen. (Beifall bei der CDU/CSU, der FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1991 () [PBT/W12/00062]
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Mitwirkung am Aufbau der Demokratien und Volkswirtschaften in Mittel- und Osteuropa und auch die Mitwirkung an dem positiven Prozeß in der Sowjetunion. Ich glaube, noch nie stand eine Politik — auch nicht die Finanzpolitik — gleichzeitig vor so vielen Herausforderungen. Ich bitte, das zu berücksichtigen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Es ist eine unglaubliche Befriedigung — auch für das gedankliche Erbe, das wir mit zu verwalten haben — , wenn man sich heute einmal vorstellt, daß die Soziale Marktwirtschaft von Ludwig Erhard zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1991 () [PBT/W12/00062]
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Vizepräsident Westphal: Die Sitzung ist eröffnet. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf: Befragung der Bundesregierung Meine Damen und Herren, das Thema der Kabinettsitzung, das der Chef des Bundeskanzleramtes mitgeteilt hat, ist den Fraktionen bekannt. Die Bundesregierung hat weiter mitgeteilt, daß der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft, Herr Möllemann, berichtet. Sie haben das Wort, Herr Minister. Möllemann, Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Vielen Dank, Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
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Die Bundesregierung wird die Wirtschaft bei solchen Entwicklungen unterstützen. Mehr Differenzierung auch für Leistungsschwächere, das heißt Intensivierung der Berufsausbildung. In diesem Zusammenhang werden Arbeitszeitverkürzungen zum Problem; kürzere Arbeitszeiten bedeuten kürzere Ausbildungszeiten im Betrieb. Das ist politisch natürlich ein brisantes Thema, das uns aber künftig stärker beschäftigen wird. Die Tarifpartner sollten dies stärker in ihre Überlegungen einbeziehen. Die Qualität und Attraktivität der Berufsausbildung ist auch eine Frage des Berufsschulunterrichts. Die Leistungsfähigkeit der Berufsschule wird derzeit allgemein kritisch beurteilt. Es gibt zuwenig Lehrer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
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sie schon bemerkt, daß diese Schwierigkeit für viele Menschen im Lande aufgetreten ist und daß das, was sich an Baugenehmigungen ankündigte, offensichtlich doch nicht in Bauten realisiert wird? Hat sie sich heute mit dem Thema beschäftigt, oder wann gedenkt sie, das zu tun, und mit welcher Tendenz? Vizepräsident Westphal: Herr Parlamentarischer Staatssekretär Echternach wird antworten. Echternach, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau: Herr Kollege Müntefering, die Entwicklung am Kapitalmarkt ist der Bundesregierung natürlich bekannt. Die Aussagen über die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
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denen Sie sprechen, verantwortlich angestellt; dann wird über eine Zulassung entschieden. Das gilt nach einer befristeten Zulassung auch für jede Wiederzulassung oder Neuzulassung in diesem Fall, über den wir uns gerade unterhalten, nämlich bei den Wuchsstoffherbiziden, war eines der Probleme, das zu den Verzögerungen geführt hat, daß noch nicht die Ergebnisse über die aquatische Toxizität — also das, was Sie angesprochen haben, Trinkwasserprobleme — vorgelegt werden konnten. Wenn das vorliegt und wenn das geprüft ist, kann die Zulassung erfolgen. Vizepräsident Westphal: Jetzt kommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
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haben, was in Ihrer Frage enthalten ist, nämlich zu Problemen der Finanzierung der integrativen Kindergärten. Zum dritten: Was die Frage der Finanzierungskompetenz für diesen Bereich angeht, habe ich auf die Regelung des Grundgesetzes verwiesen. Im übrigen ist das ein Thema, das wir im Augenblick durchaus auch hier im Parlament besprechen, beispielsweise bei der Beratung über den Gesetzentwurf für das neue Jugendhilferecht. Vizepräsident Westphal: Sie haben noch eine weitere Zusatzfrage, Herr Wüppesahl. Wüppesahl (fraktionslos): Ich möchte dennoch nachhaken, weil es nach dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
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DM? Carstens, Parl. Staatssekretär: Das ist in der Tal eine sehr interessante Fragestellung mit Blick auf Bremen. Trotz vorhandener einigermaßen guter Fähigkeiten im Kopfrechnen bin ich im Moment nicht imstande, Ihnen diese Zahl zu liefern. Aber es wäre ganz interessant, das zu recherchieren. Falls es mir gelingt, auf Ihre Frage eine passable Antwort zustande zu bringen, werde ich Ihnen diese schriftlich geben. Vizepräsident Westphal: Herr Carstens, ein Staatssekretär im Finanzministerium ohne Taschenrechner sollte nicht hierher kommen. (Heiterkeit) Wir kommen zur Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
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Jetzt — wenige Tage vor der ersten freien Wahl — zwingt eine Organisation, die sich Gewerkschaft nennt, die Jahrzehnte ein verlängerter Arm der SED war, unter Androhung des Generalstreiks eine nicht demokratisch legitimierte Versammlung, die sich Parlament nennt, ein Gesetz zu verabschieden, das den Grundlagen einer wirklich freien Gewerkschaftsbewegung nicht entspricht. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP) Meine Damen und Herren, dem FDGB, der die Revolution in der DDR als Zuschauer miterlebte und sich nicht als gestaltende gesellschaftliche Kraft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
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Ein FDGB, der Transmissionsriemen der SED war, gegen die das Volk revoltiert hat, ist nämlich mitverantwortlich für die Wirtschaftsmisere der DDR. (Beifall bei der SPD und der FDP) Der FDGB kann nicht plötzlich Mitbestimmungsfaktor beim Aufbau eines demokratischen Gemeinwesens sein, das er selbst Jahrzehnte verhindert hat. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsident Westphal: Das Wort hat der Abgeordnete Cronenberg. Cronenberg (Arnsberg) (FDP): Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Dreßler hat es mir sehr einfach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
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Sie einmal dem Bundeskanzler!) Natürlich, wir werden den Bürgern der DDR auch in dieser Frage unseren Rat geben, genauso, wie wir ihnen unseren Rat in Fragen des Gewerkschaftsgesetzes geben — und dabei sind wir jetzt, Herr Kollege. Meine Damen und Herren, das gestern von der Volkskammer verabschiedete Gewerkschaftsgesetz weist gegenüber dem ursprünglichen Entwurf nur marginale Veränderungen auf. Deshalb bleibt das Urteil gleich. Dieses Gesetz ist eine Fortführung des altbekannten Sozialismus mit anderen Mitteln. Dieses Gesetz ist ein Stolperstein auf dem Weg zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
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der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber müssen das Recht erhalten, Tarifverträge abzuschließen und notfalls auch Arbeitskämpfe zur Durchsetzung der tariflichen Ziele zu führen. Zur Sicherung der Tarifautonomie gehört ein modernes Tarifvertragsrecht. Zweitens. Koalitionsfreiheit und Tarifautonomie müssen ergänzt werden durch ein Betriebsverfassungsgesetz, das die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebern und Belegschaften im Betrieb regelt. Die Betriebsräte müssen die Interessen der gesamten Belegschaft vertreten — ohne Rücksicht auf eine eventuelle Gewerkschaftsmitgliedschaft des einzelnen Arbeitnehmers. Drittens. In der DDR muß in Kapitalgesellschaften eine Unternehmensmitbestimmung geschaffen werden, damit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]