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auf eine eventuelle Gewerkschaftsmitgliedschaft des einzelnen Arbeitnehmers. Drittens. In der DDR muß in Kapitalgesellschaften eine Unternehmensmitbestimmung geschaffen werden, damit die Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten von Anfang an an wichtigen unternehmerischen Planungen und Entscheidungen teilhaben. Viertens. Die DDR braucht ein Kündigungsschutzsystem, das zwar wirtschaftlich unabweisbare Kündigungen nicht verhindert, aber notwendige Personalanpassungen sozial verträglich ausgestaltet. Vorbild könnte unser Kündigungsschutzrecht sein. Dabei denke ich auch an unsere Regelungen für besonders schutzbedürftige Arbeitnehmer, z. B. für Schwerbehinderte. Fünftens. Für Streitfälle muß eine unabhängige Arbeitsgerichtsbarkeit geschaffen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
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auf dem „dritten Weg" des, wie er sagt, beileibe nicht gescheiterten sogenannten demokratischen Sozialismus. Er will über die Zukunft der Gewerkschaftsrechte in einem geeinten Deutschland heute auf dem Territorium der DDR — Zitat — entschieden wissen. In diesem Kontext steht das Gewerkschaftsgesetz, das zwar in letzter Minute noch abgeschwächt, in der Grundrichtung aber kaum verändert wurde. Hinter dem Gesetz steht zum einen der Versuch, die materielle und apparative Basis der Einheitsgewerkschaft in der DDR vor dem Volkszorn zu retten. Der FDGB weiß, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
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soziale Marktwirtschaft statt Machterhalt für den FDGB. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsident Westphal: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Jens. Dr. Jens (SPD): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch wir halten dieses Gesetz, das in der DDR verabschiedet worden ist, für ein Investitionserschwernisgesetz; so würde ich es einmal nennen wollen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Tatsache ist aber, daß der Deutsche Gewerkschaftsbund schon zu diesem Gesetz, aber auch zu jedem anderen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
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durchschnittlicher Arbeitnehmer. Dies hat mit einer gerechten Einkommensverteilung überhaupt nichts mehr zu tun. (Beifall bei der SPD — Bohl [CDU/CSU]: Wieviel verdient denn der Herr Lahnstein? — Frau Roitzsch [Quickborn] [CDU/CSU]: Wieviel verdient denn Herr Breit?) Das ist ein Beispiel, das man durchaus bringen kann. Der hat vierzigmal so viel, andere haben fünfundvierzigmal so viel Einkommen. Irgendwo hört es auf. Wenn der Kanzler zehnmal mehr verdient als der durchschnittliche Arbeitnehmer, dann würde ich ihm das gönnen und sagen: Das hat mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
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CSU: Natürlich!) — Natürlich ist das so. — Dieser Prozeß wird aber dadurch behindert, daß man jetzt zugelassen hat, daß durch eine Beschleunigung des Vereinigungsprozesses der FDGB sozusagen Wasser auf die Mühlen bekommen hat, in letzter Minute noch ein solches Gesetz einzubringen, das sicher auch seine Tücken hat. Aber das Problem besteht darin, daß wir sehen müssen, daß wir einen Prozeß unterstützen sollen, der die Selbstorganisation der Arbeiter in den Betrieben stützt, und zwar auch gegen den Alleinvertretungsanspruch des FDGB, der nach wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
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Aspekt bedeutet der Gesetzentwurf nicht nur eine Absage an ein Betriebsverfassungssystem in Anlehnung an das Modell der Bundesrepublik, sondern letztlich sogar ein Instrument zu dessen Verhinderung — unabhängig von allen gegenteiligen Beteuerungen. Meine Damen und Herren, der Aufbau eines marktwirtschaftlichen Systems, das letztlich auf eine Ausbalancierung der Kräfte beruht, ist mit einem solchen Gewerkschaftsgesetz von vornherein zum Scheitern verurteilt. Ich denke, was die DDR jetzt braucht, ist eine soziale Arbeitsverfassung für mündige Arbeitnehmer. Das setzt aus unserer Sicht voraus: erstens einen angemessenen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
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uns, denke ich, sehr wohl mit Initiativen und Gesetzen befassen, die jetzt in der DDR verabschiedet werden und die eine Auswirkung auf unser Zusammenwachsen haben. Weil ich dieser Auffassung bin, glaube ich — ich sage das ganz deutlich — , daß das Gewerkschaftsgesetz, das gestern in der Volkskammer verabschiedet wurde, das falsche Gesetz zum falschen Zeitpunkt ist. (Dr. Klejdzinski [SPD]: Mit der CDU! — Heyenn [SPD]: Warum hat die CDU mitgestimmt?) Stellt man die Frage, warum die Bundesrepublik Deutschland heute nicht nur für die Menschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
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Rohrkrepierer geworden und hat nur deutlich gemacht, daß ihre Schwester- und Brüderparteien in der DDR, CDU und LDP, auf einem Roß sitzen, (Scheu [CDU/CSU]: Unsere Schwesterpartei heißt DSU! Wie oft muß ich es noch sagen!) das nicht demokratisch ist, das nicht sozial ist und das nicht arbeitnehmerfreundlich ist. (Beifall bei der SPD — Zuruf von der CDU/ CSU: Unglaublich!) Eine starke Sozialdemokratie in der nächsten Volkskammer wird dafür sorgen, daß es kräftige, arbeitsfähige Gewerkschaften, solide und zuständigkeitspotente Betriebsräte in den Betrieben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
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der CDU/ CSU: Unglaublich!) Eine starke Sozialdemokratie in der nächsten Volkskammer wird dafür sorgen, daß es kräftige, arbeitsfähige Gewerkschaften, solide und zuständigkeitspotente Betriebsräte in den Betrieben auch der heutigen DDR geben wird. Das Thema lautet aber eigentlich gar nicht „Gewerkschaftsgesetz", das als ein Hindernis für den Aufbau einer Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung in der DDR bezeichnet wird. Den Exodus zu verhindern, das ist doch das eigentliche Thema. Dazu will ich sagen, daß es eine Fülle solcher Hindernisse gibt. Sie wären gut beraten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
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für eine Wirtschafts- und für eine Währungsunion herbeigeführt wird. Denn Wirtschaftsreform und Währungsunion reichen nicht aus, sondern die Sozialcharta muß hinzu, oder welchen Begriff Sie auch immer dafür wählen wollen. (Beifall bei der SPD) Aber das darf nicht Nebel sein, das darf nicht Überschrift sein, das darf nicht Spruch sein, sondern das muß konkret und handfest sein. Daraus ergibt sich, daß, solange diese Klarheit nicht geschaffen ist, die Motivation, die DDR zu verlassen, leider nach wie vor gegeben ist, und die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
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eine Währungsunion herbeigeführt wird. Denn Wirtschaftsreform und Währungsunion reichen nicht aus, sondern die Sozialcharta muß hinzu, oder welchen Begriff Sie auch immer dafür wählen wollen. (Beifall bei der SPD) Aber das darf nicht Nebel sein, das darf nicht Überschrift sein, das darf nicht Spruch sein, sondern das muß konkret und handfest sein. Daraus ergibt sich, daß, solange diese Klarheit nicht geschaffen ist, die Motivation, die DDR zu verlassen, leider nach wie vor gegeben ist, und die 2 000 bis 3 000
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
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rasch und nicht zögerlich verwirklichen würden. (Beifall bei der SPD) Vizepräsident Westphal: Das Wort hat der Abgeordnete Lummer. Lummer (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Noch einmal zu der Frage: Warum diese Aktuelle Stunde? Es ist ein Gesetz, das in der sogenannten Volkskammer verabschiedet worden ist. Heute darf man das „sogenannte" vielleicht noch einmal unterstreichen. (Dreßler [SPD]: Das hatte ich auch schon gesagt!) Es geht hier nicht darum, die Menschen dort in irgendeiner Weise zu bevormunden, aber es geht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
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vorzutragen. (Beifall) Frau Staatssekretärin, wir bedanken uns, daß Sie sich dieser Mühe unterzogen haben. Der Abgeordnete Heistermann hat das Wort. Heistermann (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich trotzdem eine Vorwegbemerkung machen, und ich bitte, Frau Staatssekretärin, das Ihrem Hause weiterzugeben, auch gegenüber dem Minister. Ich finde es nicht gut, daß bei der Beratung dieses Gesetzes weder die politische Leitung noch die militärische Führung anwesend sind. (Beifall bei der SPD) Ich glaube, dieses Parlament hat Anspruch darauf, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
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der CDU/CSU) Wir tun hiermit unser Mißfallen eindeutig kund, weil dies ein Stil ist, den wir in diesem Hause nicht einreißen lassen sollten. (Horn [SPD]: Und nicht eine Presse-Show mit dem Wehrbeauftragten machen!) Herr Präsident, meine Damen und Herren, das heute zu verabschiedende Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages veranlaßt mich zu zwei Bemerkungen. Erstens, die Änderung des Gesetzes war notwendig, und zweitens — das richte ich an die Koalitionsfraktionen — , die damit verbundene Begleitmusik durch diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
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daß der bisherige Amtsinhaber für eine erneute Kandidatur nicht zur Verfügung steht. Ist Ihnen, meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, in den letzten Monaten eigentlich nie bewußt geworden, daß Sie mit dem Amt des Wehrbeauftragten ein Spiel betrieben haben, das diesem schadet und dem Amtsnachfolger des bisherigen Wehrbeauftragten seine Aufgabenerfüllung außerordentlich schwer macht? Ist Ihnen eigentlich nicht klargeworden, daß dieses Amt keine Verfügungsmasse für billigen Koalitionsklüngel ist? Niemand in diesem Hause kann doch wohl ein Interesse daran haben, wenn ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
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gerade die Opposition hat sich an diesem Gerangel sehr stark beteiligt, (Frau Beer [GRÜNE]: Das ist aber unlauter!) allein schon, indem sie im Vorfeld einen eigenen Kandidaten aufgestellt hat, ohne vorher mit den anderen Fraktionen zu sprechen. Vizepräsident Cronenberg: Entschuldigung, das veranlaßt nun den Abgeordneten Heistermann, eine Zwischenfrage zu stellen, wenn Sie es ihm gestatten. Nolting (FDP): Wenn es mir nicht auf die Zeit angerechnet wird: ja. Vizepräsident Cronenberg: Ich rechne Ihnen das selbstverständlich nicht an. Bitte sehr, Herr Abgeordneter Heistermann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
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man keine Einladung hat, kann man nicht kommen!) Nun spricht die Abgeordnete Frau Beer. Frau Beer (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Chance, Gesetzesänderungen wie diese unter demokratischen Normen durchzuführen, wurde bereits verpatzt. Das Gerangel der Koalitionsfraktionen, das hier schon erwähnt worden ist, um die Nachfolge in diesem Amt ist nach meiner Überzeugung nicht nur entwürdigend, sondern zugleich entlarvend. Unter dem Vorwand, nun auch Frauen, die keinen Dienst an der Waffe geleistet haben, die Möglichkeit einzuräumen, das Amt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
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erläutern. Diese Institution ist für viele Soldaten — das haben gerade die mehr als 10 000 Eingaben im vorigen Jahr gezeigt — eine Möglichkeit, gegen autoritäre Strukturen von Befehl und Gehorsam mit demokratischen Mitteln Hilfe oder zumindest Gehör zu erwirken. Dieses Vertrauen, das lediglich dem Noch-Wehrbeauftragten Herrn Weiskirch zu verdanken ist, haben Sie mit Ihrem Koalitionsstreit endgültig verspielt. Hat einer von Ihnen — außer vielleicht dem Kollegen Ronneburger — überhaupt jemals daran gedacht, wie die Betroffenen, nämlich die Soldaten, dieses unwürdige Geplänkel empfinden, daß sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
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1. Januar dieses Jahres geltenden Bestimmungen regeln die Verdienstausfallentschädigungen für Wehrübende aus der privaten Wirtschaft, die jetzt zur Gleichstellung mit den Beschäftigten im öffentlichen Dienst 100 % betragen sollten. Doch die vom Parlament angestrebten Verbesserungen sind so nicht eingetreten. Ich meine, das liegt daran, daß die Berechnungsgrundlage nicht dem entspricht, was wir alle seinerzeit wollten. Nur haben wir diese Berechnungsgrundlage, die jetzt angewandt wird, bei der Verabschiedung des Gesetzentwurfs hier und auch bei den Beratungen im Fachausschuß so nicht mitbeschlossen. Ich meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
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Die heutige Gesetzesänderung soll dazu beitragen, zumindest die Lage im finanziellen Bereich erträglicher zu gestalten. Meine Damen und Herren, gleichzeitig stellt sich bei dieser Gelegenheit natürlich auch die Frage nach der Länge des Wehrdienstes. Wir haben derzeit noch ein Gesetz, das die Einführung von W 18 ab 1992 vorsieht. (Zuruf von den GRÜNEN: Das ist doch längst überholt!) Wir alle wissen, daß es dazu nicht kommen darf und auch nicht kommen wird. Ich möchte bei dieser Gelegenheit das Bundesverteidigungsministerium auffordern, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
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der nächsten Legislaturperiode mit den Wiener Abrüstungsverhandlungen in ihrer zweiten Phase und den sich entwickelnden neuen Bündnisstrukturen so weit kommen können, daß wir mit einer Wehrdienstdauer von nur zwölf Monaten unsere Verteidigungsfähigkeit voll aufrechterhalten können. Vizepräsident Cronenberg: Herr Abgeordneter Nolting, das veranlaßt den Abgeordnete Horn, Ihnen eine Zwischenfrage zu stellen. Nolting (FDP): Ich habe noch eine Minute Redezeit. Wenn mir das nicht angerechnet wird, lasse ich die Frage zu. Vizepräsident Cronenberg: Ich rechne es Ihnen nicht an. Horn (SPD): Vielen Dank
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
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der erneuten, nunmehr neunten Novellierung des Unterhaltssicherungsgesetzes will die Bundesregierung die finanzielle Lage der verheirateten Wehrpflichtigen der Bundeswehr weiter verbessern. Zwar bedeutet das Parl. Staatssekretärin Frau Hürland-Büning vom Staat geforderte Ableisten der Grundwehrdienstpflicht auch für den ledigen Soldaten ein Opfer, das zu erbringen ihm nicht immer leicht fällt; das wissen wir. Naturgemäß ist dieses Opfer aber für die verheirateten Soldaten größer. Die finanziellen Leistungen dieses Gesetzes können dieses Opfer — 15 Monate Bund — für den verheirateten Wehrpflichtigen sicherlich nicht beseitigen. Sie können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
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diesem Hohen Hause keiner wird entziehen wollen. Meine Vorredner haben die mit dem Gesetz beabsichtigten Leistungsverbesserungen bereits hervorgehoben: die Einführung eines Überbrückungsgeldes für den ersten Monat nach der Entlassung. Es soll für die Ehefrau 700 DM und für jedes Kind, das im Haushalt des Wehrpflichtigen lebt, 200 DM betragen. Damit verbessert sich die finanzielle Lage der Familien der Soldaten erheblich. Alle Grundwehrdienstleistenden erhalten — unabhängig von ihrem Familienstand — zu Weihnachten eine besondere Zuwendung von zur Zeit 390 DM. Künftig wird auch die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
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Bundesregierung nicht zuzustimmen. Das Unterhaltssicherungsgesetz ist nicht dafür geeignet, in einer solch wichtigen gesellschaftspolitischen Frage Vorentscheidungen zu treffen. Diese Frage muß im Rechtsausschuß eingehend diskutiert werden. Gegebenenfalls müßten dann hierzu Grundentscheidungen zum Familienrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs getroffen werden. Das Unterhaltssicherungsgesetz, das an dieses Recht gebunden ist, würde dann automatisch folgen. Erlauben Sie mir, noch einmal darauf hinzuweisen, daß sich diese finanziellen Verbesserungen der neunten Novellierung für die Grundwehrdienstleistenden in eine ganze Anzahl weiterer Verbesserungen für die Wehrpflichtigen einreihen, die diese Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
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unterschiedlicher Meinungen und Parteien nicht oder kaum widerspiegeln. Ich glaube das ist eine falsche Entscheidung, die wir als Sozialdemokraten deutlich kritisieren. Die Vorschläge des Bundesrates sind im übrigen weitgehend übernommen. Ich stimme mit Herrn Kollegen Neumann überein, daß das eine, das wir nicht übernommen haben, auch nicht übernommen werden mußte. Im übrigen sind wir dem Bundesrat, glaube ich, sehr weit entgegengekommen. Lassen Sie mich eine Bemerkung machen, die über diese kleine Novelle hinauszielt. Wir waren uns alle miteinander, auch die Berichterstatter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]