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muß man auch die Frage stellen, ob das überhaupt so weitergehen kann, ob man nicht einen Konzeptionswechsel insgesamt mit den amerikanischen Freunden besprechen muß. Ich füge hinzu: Wir geben da viele Millionen DM für ein Stadtfernsehen aus. Das ist unsinnig, das darf so nicht bleiben. Wir werden die Gesamtmittel für die Bundesrundfunkanstalten, vermute ich, nicht erhöhen können. Aus diesem Grund sollten wir uns überlegen, wie das weitergeht. Drittens. Da wir die Gesamtmittel nicht erhöhen können, müssen wir sie besser verteilen, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
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Tisch setzen. Die Programmaufträge müssen bereinigt, die Kompetenzen müssen geklärt werden. Wir werden insgesamt vielleicht nicht mehr als 600 Millionen DM ausgeben können, aber wir müssen das Geld vernünftiger verteilen, als wir es jetzt verteilen, und müssen ein Konzept haben, das sich auf unsere Bundeskompetenzen stützt. Dann sollten wir mit den Ländern auch klar und deutlich reden und das so klären, daß die Länder einverstanden sind, daß der Bund einverstanden sein kann und wir einen wirksamen Auslandsrundfunk in jedem Fall machen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
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an absurdes Theater erinnernder Weise die notwendige Geheimhaltung zu einer Geheimniskrämerei ausgeweitet haben, die ihresgleichen sucht. (Beifall bei der SPD und des Abg. Dr. Hirsch [FDP] — Such [GRÜNE]: Sehr richtig, Herr Kollege!) Die Frage ist, wie das Informationsdefizit des Parlaments, das durch die Geheimhaltung bei den Sicherheitsbehörden entsteht, ausgeglichen werden kann. Diese Geheimhaltung wird noch dadurch verstärkt, daß selbst eine innerdienstliche Geheimhaltung für richtig und notwendig gehalten wird. In diesem Bereich gilt das Prinzip: Jeder darf nur so viel wissen, wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
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Parlamentarischen Kontrollkommission geworden. (Beifall bei der FDP) Wir haben das nicht getan, weil die GRÜNEN damals den Standpunkt vertreten haben, daß es überhaupt keine Staatsgeheimisse geben dürfe. Dann ist man in der Tat ungeeignet für die Mitarbeit in einem Gremium, das auf Geheimhaltung angelegt ist. (Such [GRÜNE]: Grundsätzlich ist das richtig!) Sie haben ja richtig ausgeführt, daß ein Teil der kriminalpolizeilichen und nachrichtendienstlichen Tätigkeit natürlich nichtöffentlich, geheim sein muß, weil er sonst gegenstandslos wird. Daraus ergibt sich — da folge ich Ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
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stand!) so nachfassen können, so daß wir das Papier heute endlich auf den Tisch bekommen. Dabei erfuhren wir zufällig auch noch, daß es unterschiedliche Fassungen gibt: Es gibt ein Papier vom 31. Januar 1990 und eines vom 12. Februar 1990, das wir bekommen haben. Wo bleibt denn da die Möglichkeit für uns als Parlamentarier, solch einen Vorgang zu kontrollieren? Abgesehen davon — bei aller Einsicht in eine gewisse Notwendigkeit, in bestimmten Einzelfällen Daten auszutauschen — bewegen Sie sich in diesem Beispiel auf Grund
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
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in absolut rechtsfreiem Raum. Das betrifft die bundeskriminalamtliche Tätigkeit, also nicht einen Bereich, bei dem Sie sagen könnten, es seien Staatsschutzinteressen tangiert, da gebe es irgendwelche im Parlament, die vielleicht etwas hinaustrügen. Ich denke, das ist ein sehr aktuelles Beispiel, das Ihnen Anlaß sein sollte, auf Debattenbeiträge, die zumindest von drei Fraktionen konstruktiv gehalten werden und den vorhandenen Zustand nicht stereotyp verteidigen möchten, anders zu reagieren, als wir das hier erlebt haben. Ich möchte noch einen Gedanken des Kollegen Hirsch aufgreifen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
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legitimes Interesse hat, sich der Bevölkerung so zu verkaufen, wie es der Verfassungssystematik entspricht? Vizepräsident Westphal: Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist um. Wüppesahl (fraktionslos): Letzter Satz, Herr Präsident — verzeihen Sie die kurze Überziehung — : Es gibt aus meiner Sicht kein Argument, das gegen einen solchen Bericht sprechen kann. Wer nichts zu verheimlichen hat, der legt so einen Bericht auf den Tisch, und dann kann man darüber diskutieren. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD) Vizepräsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
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Umkehrschluß ziehen: Es geht Ihnen im Prinzip gar nicht darum, daß wir hier einen Gesetzentwurf verabschieden, sondern es geht Ihnen um eine Demonstration. Ich gebe zu, daß dies das Recht einer Opposition ist. Wie gut oder wie schlecht diese ist, das mag die Öffentlichkeit entscheiden. Die CDU/CSU unterstützt jede wirksame gesetzliche Verbesserung zur Vermeidung des illegalen Exports von Kriegswaffen. Leider ist der vorliegende Gesetzentwurf, wie ich schon ausführte, kein geglückter Versuch. Der heute zur Debatte stehende Entwurf — ich darf auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
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Gansel [SPD]: Sondern?) Ich könnte es mir also sehr einfach machen und sagen: Nein. Ich will es aber nicht tun, weil ich mich nicht gerne verstecke. Wir haben als Koalitionsfraktion vom Bundesjustizminister eine gutachtliche Stellungnahme — es war kein Gutachten — angefordert, das die Position der Bundesregierung unterstützt. Unter „Gutachten" verstehe ich, wenn unterschiedliche Rechtsmeinungen gegeneinander abgewogen und dann mit einem entsprechenden Votum versehen werden. Das ist nicht der Fall. Es ist vielmehr ein Argumentationspapier. Ich habe es gelesen; Sie offensichtlich nicht. Dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
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könnten wir dafür sorgen, daß auch das Arbeitsplatzargument endlich auf den richtigen Stellenwert zurückgeführt wird. Es kann nämlich in der Tat keine Rede davon sein, daß Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie gesichert wären. Selbst überproportionale Steigerungsraten der Rüstungshaushalte würden das Grunddilemma, das in diesem Bereich existiert, nicht lösen. Den Wettlauf um die Beschäftigungswirkung gewinnen am Ende leider immer die Rationalisierungseffekte. Führt der Fluchtweg in den Export bei der gleichzeitig sich beschleunigenden Abrüstung — so müßte ich uns alle fragen — nicht dazu, daß nachher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
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der Bundesregierung jetzt gleich doppelt bedacht worden, nämlich mit zwei Gesetzentwürfen, einem aus dem Hause Genscher und einem aus dem Hause Schäuble. Diese Form der Gesetzesspalterei kann nicht überzeugen. Ich befürchte, dahinter steckt genau das kleinliche Kompetenzgerangel zwischen zwei Häusern, das mit dem Reformgesetz eigentlich überwunden werden soll. — Wenn ich das zwischendurch mal anmerken darf: Ein großer Teil der Regelungen in beiden Gesetzentwürfen ist ja nur deshalb notwendig geworden, weil sich zwei Bundesressorts auf eine Handhabung ihrer Zuständigkeiten über die Jahre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
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Vehemenz des Themas angenommen, so daß wir schließlich eine große Allianz im Parlament gefunden haben, die die Bundesregierung aufgefordert hat, einen entsprechenden Entwurf auszuarbeiten und vorzulegen. So begrüßt die Unionsfraktion, daß mit dem Regierungsentwurf ein Reformvorhaben in den Bundestag zurückkehrt, das von hier aus seinen Ausgang genommen hat. Unsere Geduld ist, wie sicher auch die der Angehörigen des auswärtigen Dienstes, auf die Probe gestellt worden, aber ich glaube, es hat sich gelohnt zu warten. Das Auswärtige Amt hat einen klar gegliederten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
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zurückkommen, dessen Name auch der Name der Reformkommission gewesen ist. Denn dieser Diplomat mit seiner lauteren Gesinnung und seinem großen Mut während der NS-Zeit charakterisiert ja einen auswärtigen Dienst, wie er weltweit wieder Achtung und Geltung gewonnen hat. Das Gesetz, das auf der Grundlage seiner Reformüberlegungen nun verabschiedet werden soll, soll diese gute Tradition fortsetzen, meine Damen und Herren. Ich glaube, gerade in diesen Wochen und Monaten erfahren wir immer wieder die Bedeutung des auswärtigen Dienstes. Der Weg zur Einheit der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
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lese ich aber in der Februar-Ausgabe der Zeitschrift „Begegnung" zum Thema „deutsche Schulen in Mexiko" , daß die 41jährige Maria bedauert: Ja, ich hätte sehr gerne meine beiden Jungen auf das Colegio Alemán Alexander von Humboldt geschickt, doch mit meinem Monatseinkommen, das schon deutlich über dem vom Staat garantierten Mindestgehalt liegt, konnte ich mir das einfach nie leisten. Die Schulgebühren liegen ohne das, was für die Einschreibung verlangt wird, bereits bei 50 % des monatlichen Lohns der 41 jährigen, und daher sind ihre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
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Becker [Nienberge] [SPD]: Aber warum!) Wimmer (Neuötting) (SPD): Nein, das bestreite ich nicht. Wir haben aber zur gleichen Zeit gesagt: Wenn feststeht, wie hoch die Altlast ist, sind wir auch bereit, diesen Betrag einzustellen. — Ich erinnere noch an ein Gutachten, das von Minister Kiechle schon vor langer Zeit in Auftrag gegeben worden ist und das zwischenzeitlich wahrscheinlich irgendwo in den Kästen des Ministeriums verstaubt. Vizepräsident Cronenberg: Sind Sie damit einverstanden, Herr Abgeordneter Wimmer, wenn wir die Zwischenfragen des Abgeordneten Müller und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
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so gesehen. Der Kollege Kirschner wird mir als Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung sicher nicht widersprechen. Mit der geplanten Einbindung der Mittel aus dem SVBEG in die landwirtschaftliche Altershilfe wird das SVBEG logischerweise zum 31. Dezember 1990 auslaufen, das seit 1986 Gültigkeit hatte und teilweise überproportionale Entlastungen gebracht hat. Diese überproportionalen Entlastungen waren mit keiner Regelung entsprechend aufzufangen. Dieser Wegfall trägt zu einer auch von meiner Partei immer wieder geforderten Verwaltungsvereinfachung ganz entschieden bei. Mit der neuen Regelung ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
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hättet ihr das nicht durchgekriegt!) Wir mußten es aber ablehnen — das ist ein offenes Geheimnis —, weil damals vom Finanzminister noch von anderen Zahlen ausgegangen worden ist. Das war ja das Problem. Wir sind heute ein Stück gescheiter. Es ist Neuland, das wir mit dem Feleg betreten haben. Infolgedessen, meine ich, ist es auch gerechtfertigt, daß wir nach einem guten Jahr der Laufzeit eine Korrektur vornehmen, dies auch im Zusammenhang mit dem 4. ASEG. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
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Ministerien verteilten Aufgaben. In diesem Errichtungsgesetz sind gleichzeitig organisationsrechtliche Regelungen, materielle Änderungen von Vorschriften des Atomgesetzes enthalten, die mit der Aufgabenwahrnehmung des Bundesamtes in unmittelbarem Zusammenhang stehen. So soll im Genehmigungsverfahren zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen nach § 6 des Atomgesetzes, für das das Bundesamt für Strahlenschutz zuständig ist, künftig eine Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt werden, wenn es sich um Aufbewahrung abgebrannter Brennelemente oder hochradioaktiver Spaltproduktlösungen aus der Wiederaufarbeitung handelt. Das Gesetz sieht ebenfalls eine Verordnungsermächtigung für ein Register über Strahlenexpositionen beruflich strahlenexponierter Personen vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1988 () [PBT/W11/00115]
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Brennelemente oder hochradioaktiver Spaltproduktlösungen aus der Wiederaufarbeitung handelt. Das Gesetz sieht ebenfalls eine Verordnungsermächtigung für ein Register über Strahlenexpositionen beruflich strahlenexponierter Personen vor. Zur Strahlenschutzverordnung darf ich auf folgende wesentliche Verbesserungen hinweisen: einmal die Einführung des Konzepts der effektiven Dosis, das eine differenziertere Erfassung von Strahlenexpositionen bewirkt. Zweitens. Für den Schutz der Arbeitnehmer wird zusätzlich ein Dosisgrenzwert für das gesamte Berufsleben von 400 Milli-Sievert vorgesehen, der beim Umgang mit radioaktiven Stoffen und bei der Anwendung ionisierender Strahlen im Berufsleben nicht überschritten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1988 () [PBT/W11/00115]
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Ist es richtig, daß in dieser Strahlenschutzverordnung die sogenannte effektive Dosis eingeführt worden ist, die bedeutet, daß man, was das Strahlenrisiko angeht, nur noch die Mortalitätsrisiken, also die Wahrscheinlichkeit, daß jemand durch Strahlung getötet wird, berücksichtigt und daß das Krebsrisiko, das durch die Strahlenbelastung erhöht wird, bei dieser neuen Rechnungsmethode herausfällt, so daß Sie insgesamt damit die Werte, was die Belastung angeht, verschönern? Dr. Töpfer, Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: Herr Abgeordneter Daniels, zunächst kann ich Ihnen bestätigen, daß wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1988 () [PBT/W11/00115]
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Stadt Salzgitter als außerordentlich sinnvoll und richtig angesehen wird. Daß darüber hinaus auch andere Standortfaktoren, etwa die Nähe zu Braunschweig und der physikalisch-technischen Bundesanstalt aber auch die Tatsache, daß es sich hier um ein Zonenrandgebiet handelt, eine Rolle gespielt haben, das möchte ich ergänzend hinzufügen. Präsidentin Dr. Süssmuth: Danke. Herr Abgeordneter Schmidbauer. Schmidbauer (CDU/CSU): Herr Minister, die Bundesregierung hat die Zusammenarbeit mit Ungarn auf dem Gebiet des Umweltschutzes beschlossen. Darf ich Sie fragen, ob weitere Planungen bestehen, derartige Abkommen auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1988 () [PBT/W11/00115]
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Dr. Süssmuth: Danke, Herr Bundesminister. Herr Abgeordneter Schily. Schily (GRÜNE): Ich habe noch eine Frage zu einem anderen Thema: Hat die Bundesregierung den Prozeß der Meinungsbildung betreffend die sogenannte Modernisierung von Kurzstreckenraketen abgeschlossen? Es wäre ja für die Öffentlichkeit interessant, das zu erfahren, damit nicht das Profil so entsteht: Einige Kabinettsmitglieder sind dagegen oder vielleicht nur eines, einige sind dafür, und manche wissen nicht so genau. Es wäre vielleicht ganz erfreulich, wenn wir von der Bundesregierung dazu eine klare Auskunft erhalten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1988 () [PBT/W11/00115]
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des Strafrechts, des Strafprozeßrechts und bestimmter Vorschriften im Polizeirecht, notwendig. Da stehen wir ohnehin noch vor einer Fülle von Harmonisierungsaufgaben. Zum zweiten Teil Ihrer Frage: Alle anderen elf EG-Minister wissen, daß wir das einzige Land in der Europäischen Gemeinschaft sind, das eine Rechtswegegarantie im Art. 19 des Grundgesetzes und ein Verfassungsrecht auf Asyl für politisch Verfolgte im Art. 16 hat. (Frau Dr. Däubler-Gmelin [SPD]: Das wollen wir behalten!) Das gibt es sonst nirgendwo. Vizepräsident Westphal: Zusatzfrage des Abgeordneten Wartenberg. Wartenberg (Berlin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1988 () [PBT/W11/00115]
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zu Unrecht auf das Asylrecht berufen, und verfügen die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft über Asylrechtssysteme, die einen solchen Mißbrauch vermeiden? Dr. Zimmermann, Bundesminister: Die Anerkennungsquote betrug im letzten Monat, im November, 8,7 %. Alle anderen Länder verfügen über ein Ermessensinstrumentarium, das mit dem unseren überhaupt nicht zu vergleichen ist. Vizepräsident Westphal: Wir sind damit am Ende der Dringlichkeitsfragen. Ich danke dem Minister für die Beantwortung der Fragen. Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen auf. Die Fragen 19 und 20
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1988 () [PBT/W11/00115]
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Wollny (GRÜNE): Würde eine Stillegung nicht gleichzeitig bedeuten, daß man mit der Urangewinnung in Menzenschwand dann auch aufhören müßte? Grüner, Parl. Staatssekretär: Ich sehe diesen Zusammenhang nicht. Vizepräsident Westphal: Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Teubner. Frau Teubner (GRÜNE): Herr Staatssekretär, das widerspricht der Aussage des Geschäftsführers der Gewerkschaft Brunhilde, die sowohl Ellweiler als auch Menzenschwand betreibt. Wie stehen Sie dazu, daß der Geschäftsführer gesagt hat: „Wenn Ellweiler geschlossen wird, dann entfällt auch die Notwendigkeit, in Menzenschwand weiter Erz zu fördern?" Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1988 () [PBT/W11/00115]