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Kollege Hirsch, daß Staatssekretär Lengl das Großkreuz des paraguayischen Verdienstordens verliehen wurde. Das Genehmigungsverfahren gemäß § 5 Ordensgesetz ist eingeleitet. Vizepräsident Westphal: Zusatzfrage, Herr Dr. Hirsch. Dr. Hirsch (FDP): Herr Staatssekretär, halten Sie es für angemessen, einen Orden eines Landes anzunehmen, das nicht nur von privaten Menschenrechtsorganisationen, sondern selbst vom Menschenrechtsausschuß des amerikanischen Kongresses zu Recht als ein Staat gebrandmarkt wird, der Menschenrechte mit Füßen tritt, in dem Menschen verschwinden, in dem Menschen gefoltert werden und in dem Zustände herrschen, die sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1988 () [PBT/W11/00115]
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mir bzw. uns mitzuteilen, welche Referate mit neuen Stellen ausgestattet werden? Dr. Köhler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Schanz, das kann ich gerne tun. Freilich überschreitet es, da in den Haushaltsberatungen eine ganze Reihe von Stellen bewilligt worden sind, mein Gedächtnis, das in diesem Moment lückenlos zu tun. Ich bitte Sie, das nachreichen zu dürfen. Vizepräsident Westphal: Sie haben eine weitere Zusatzfrage, Herr Schanz. Schanz (SPD): Herr Staatssekretär, auch wenn ich konzediere, daß im Bereich der Entwicklungspolitik, was die öffentliche Aufklärung betrifft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1988 () [PBT/W11/00115]
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stets nur einen einzigen Anbieter zu berücksichtigen, obwohl zumindest ein weiterer Anbieter gleicher Qualität vorhanden ist? Vogt, Parl. Staatssekretär: Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung prüft zur Zeit die Möglichkeiten und Erfolgsaussichten einer beruflichen Qualifikation rückkehrwilliger Ausländer in einem Modellprojekt, das die Ausbildung von Fachkräften im Hotel- und Gaststättengewerbe vorsieht. Mit der Durchführung dieses Modellprojektes ist bislang ein Träger beauftragt, der in vier Kursen insgesamt 70 rückkehrwillige junge Türken qualifiziert. Weitere Projekte sind bisher nicht vergeben worden, da zunächst die Ergebnisse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1988 () [PBT/W11/00115]
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was in der Pressemitteilung Nr. 549 des Staatssekretärs Ost formuliert ist, mit der soeben von Ihnen gegebenen Darstellung identisch ist? Vogt, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Dreßler, die Darstellung des Kollegen Staatssekretär Ost hat sich in einem Punkt von dem Zahlentableau, das Ihnen und dem Hohen Hause vorliegt und das ja auch in der dritten Lesung hier erörtert worden ist, unterschieden und zwar dadurch, daß er sich in seiner Pressemitteilung in der Frage der Höhe der Pflegeleistung auf den Gesundheitsreform-Gesetzentwurf bezieht. Im
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sind durchaus in der Lage, einen Teil der zusätzlichen Aufwendungen zu finanzieren. Im übrigen weise ich darauf hin, daß hier gerade in diesen Tagen — ich glaube, morgen oder am Freitag — ein Gesetz in zweiter und dritter Lesung behandelt wird, durch das die Finanzausstattung der Länder, und zwar insbesondere die der finanzschwachen Länder, verbessert wird. Wir gehen davon aus, daß die Länder die Mittel, die sie vom Bund zusätzlich bekommen, an ihre Gemeinden zur Verbesserung der Wirtschaftsstruktur weitergeben, was auch einen arbeitsmarktpolitischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1988 () [PBT/W11/00115]
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es eine öffentliche Antwort gibt. Vizepräsident Westphal: Sie haben noch zwei Zusatzfragen. Bitte schön, Herr Müller. Müller (Wesseling) (CDU/CSU) : Welche Möglichkeit sieht die Bundesregierung, damit endlich psychisch Kranke mit körperlich Kranken gleichgestellt werden? Es ist ein noch unbewältigtes Phänomen, das wir bei uns in der Gesellschaft haben, daß wir sehr viel tun, um körperlich Kranken zu helfen, aber die psychisch Kranken oft links liegen lassen. Vogt, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich hatte darauf hingewiesen, daß hier vor allem die Länder
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bekommen, insbesondere bei der Artillerie reduzieren und dann auch deutlich machen, daß es, je nachdem, wie es im konventionellen Bereich aussieht, eine begrenzte Zahl von Nuklearwaffen gibt, die dann nicht mehr verhandlungsfähig sind. Ich finde, das ist ein vernünftiges Konzept, das wir in dieses Bündnis einbringen sollten. Wir sollten es nicht unter den falschen Überschriften und Schlagworten diskutieren, etwa nur unter der Überschrift der Modernisierung. Ich möchte also dafür plädieren, daß wir eine behutsame, eine sorgfältige, eine differenzierende Debatte führen, damit
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Außenministers ist — insbesondere gegenüber den Formulierungen, die ich vorhin zitiert habe. (Beifall bei der SPD) Meine Damen und Herren, der Herausforderung und der Chance, die Gorbatschow bedeutet, kann nach Auffassung von uns Sozialdemokraten nur mit einem westlichen Abrüstungskonzept begegnet werden, das — neben vielen anderen Dingen — zunächst und vor allem die Gefahr einer neuen Aufrüstungsspirale vermeidet. Das unter der Tarnkappe der Modernisierung daherkommende Aufrüstungskonzept der NATO ist das denkbar falscheste politische Signal in dieser Situation. Rüstungskontrolle und Abrüstung werden dadurch nicht gefördert
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Frau Beer [GRÜNE]: Warum müssen sie von vorn anfangen?) Es besteht die Absicht, das eventuell im kommenden Frühjahr vorzulegen. Wenn es vorliegt, ist es ein rascher Prozeß gewesen. Auch hier sind wir optimistisch. Die Außenminister haben von Reykjavik das Mandat, das sie gegenwärtig erfüllen. Damit hat sich im übrigen auch die NATO-Versammlung beschäftigt. Ich weiß nicht, von welcher Veranstaltung Sie, liebe Kollegin, Frau Beer, reden; denn Sie waren ja auf mehreren Demonstrationsveranstaltungen, (Frau Beer [GRÜNE]: Ich schicke es Ihnen gerne zu
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CSU und der FDP) Vizepräsident Cronenberg: Das Wort hat der Abgeordnete Voigt (Frankfurt). Voigt (Frankfurt) (SPD): Am Ende dieser Debatte ist klar: Der Außenminister redet sehr ausführlich zu Themen, die heute gar nicht zur Debatte stehen, und zu dem Thema, das heute zur Debatte steht — nukleare Kurzstreckenraketen — wirft er Nebel. Das ist seit Wochen und Monaten sein Gesamtkonzept. Denn obwohl er das Gesamtkonzept der NATO beschwört und unterstreicht, wie wichtig das sei und wie wichtig es dabei sei, auch deutsche Interessen
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oder eines Nachfolgesystems voraus. Es ist auch unbestreitbar, daß gerade das den politischen Charakter der Waffen betonen würde, während die kürzeren Reichweiten — — (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Dummes Zeug! — Rühe [CDU/CSU]: Das ist völlig richtig!) — Dummes Zeug? Ich dachte bislang, das entspräche der Logik unserer gemeinsamen Überzeugungen. Aber offensichtlich ist, wie auch schon der Kollege Voigt demonstriert hat, die Logik bei Ihren politischen Wünschen außer Kraft gesetzt. Also, das verträgt sich alles überhaupt nicht. Ich finde wirklich, daß Sie, bevor Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1988 () [PBT/W11/00115]
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Rühe [CDU/CSU]: Das ist völlig richtig!) — Dummes Zeug? Ich dachte bislang, das entspräche der Logik unserer gemeinsamen Überzeugungen. Aber offensichtlich ist, wie auch schon der Kollege Voigt demonstriert hat, die Logik bei Ihren politischen Wünschen außer Kraft gesetzt. Also, das verträgt sich alles überhaupt nicht. Ich finde wirklich, daß Sie, bevor Sie versuchen, die Koalition auseinanderzudividieren, dafür sorgen, sich selber zusammenzufügen. (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Das brauchen wir doch gar nicht! Das machen Sie doch schon!) Vizepräsident Cronenberg: Herr Professor
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ist also gegen einseitige Abrüstung. Bessere Zusammensetzung bedeutet drittens eine Berücksichtigung der spezifischen deutschen Interessen. Ich habe gerade darauf hingewiesen. Was kann eigentlich gegen eine solche Lösung sprechen? — Herr Kollege Voigt, Sie haben das ja auch in einem gemeinsamen Pressegespräch, das wir einmal geführt haben, zugegeben. Eine dritte Null-Lösung für die Kurzstreckensysteme bedeutet eine Null-Lösung für alle nuklearen Systeme in der Bundesrepublik; denn das, was dann noch übrigbliebe, Artillerie und Flugzeugbomben, wollen Sie nicht und wir auch nicht, um das klar
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zeitliches Problem. Aber ich glaube, das entspricht in einer gewissen Weise dem Stil unserer Arbeit, den wir jetzt über ein Jahr praktiziert haben. Bei allen politischen Unterschieden, die zwischen uns bestehen, haben wir in der Enquete-Kommission ein Arbeitsklima gefunden, für das ich auch Ihnen danke und das dazu geführt hat, daß wir einen Bericht vorlegen können, der sich wirklich sehen lassen kann. Ich meine auch, es war eine richtige und gute Entscheidung, eine Enquete-Kommission in der Form zu bilden; denn wir
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verflüchtige sich in den Entwicklungsländern der Argwohn, die Forderungen nach mehr Umweltschutz in der Dritten Welt seien ein „Trick der Industrieländer, um uns am Vorwärtskommen zu hindern". Das heißt, hier besteht eine Art Gegenbewußtsein, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Gegenbewußtsein, das nur durch Überzeugungsarbeit und noch mehr durch eine Veränderung unserer eigenen Verhaltensweisen zum Positiven beeinflußt werden kann. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Das heißt, wir müssen selbst und als erste demonstrieren, daß neue, ökologieverträgliche Wirtschaftsformen, energie- und rohstoffsparende
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bei der SPD und den GRÜNEN) Daß das umweltschädliche Produkt immer noch billiger ist als das umweltfreundliche — siehe Spraydose — , hat seine Ursache in einer falschen Besteuerung. Daß viele Kleinkraftwerke brachliegen, hat seine Ursache dann, daß wir ein veraltetes Energiewirtschaftsgesetz haben, das den Mehrverbrauch immer noch begünstigt und den Minderverbrauch bestraft und das es dem Kleinerzeuger äußerst schwer macht, sich gegen die großen EVUs zu behaupten, wenn er seinen Strom einspeisen will. (Beifall bei der SPD) Was ich damit sagen will, ist
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und dreidimensionale Modelle noch nicht arbeiten, sagen: Deshalb kann jetzt nicht gehandelt, deshalb kann jetzt nicht entschieden werden. (Schmidbauer [CDU/CSU]: Sehr richtig!) Ich glaube, hier ist das Problem so, daß wir sofort an die Sache herangehen müssen. Das Problem, das wir in seiner ganzen Globalität vor uns haben, erfordert eine Neuorientierung der Energienutzung und -versorgung. Dies ist besonders eine Frage der CO2-Problematik. Dieses Problem läßt sich nur global lösen. Das muß man ganz deutlich sehen. Ich verstehe, Herr Kollege Knabe
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keinen Anlaß sieht, die Verwendung von PVC-Bauprodukten in öffentlichen und privaten Gebäuden einzuschränken. (Frau Garbe [GRÜNE]: Tausend Anlässe gibt es!) PVC-Produkte wie Dachbahnen, Bodenbeläge, Rohre oder Fensterprofile werden seit Jahrzehnten in vielen Bereichen eingesetzt. Das Sachverständigengremium „Gesundes Bauen und Wohnen", das den Bundesminister in Fragen der gesundheitlichen Auswirkungen von Baustoffen berät, hat sich auf Grund der jüngst bekanntgewordenen Vorgänge in einigen Städten intensiv mit der PVC-Verwendung befaßt. Es hat dabei festgestellt, daß PVC-Bauprodukte, die den Qualitätsanforderungen deutscher Hersteller entsprechen, bei üblicher
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der PVC-Matrix eingebunden, und deshalb ist eine Auswaschung nicht gegeben. Wir könnten das im ganzen durchaus noch verlängern. Wenn ich an den PVC-Einsatz in der Wohnung, an PVC am Arbeitsplatz denke: Ich glaube, es gibt kein Land in der Welt, das ein so dichtes Regelwerk geschaffen hat wie wir, sei es im Bereich der Erstellung von Anlagen, sei es im Bereich der Verwendung oder auch im Bereich der Verpackung. Dieses Regelwerk umfaßt Richtlinien, die insbesondere im Hinblick auf Verpackungsmaterialien für Lebensmittel
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einfach, weil bei Ihnen ohne jegliche Analyse das Ergebnis der Analyse schon im vorhinein feststeht. (Widerspruch bei den GRÜNEN und der SPD — Lennartz [SPD]: Herr Dr. Lippold, diese Voreingenommenheit! Ich bitte Sie!) — Herr Lennartz, unterdrücken Sie doch das leichte Lächeln, das um Ihre Lippen spielt, weil Sie doch genau wissen, daß Sie das just for show gemacht haben. Ich meine, in diesem Fall sollte man das mit einem klein wenig mehr Ernst behandeln. Dazu ist die Situation meines Erachtens wirklich nicht
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belasten — zusammen mit den ebenfalls anfallenden Chloriden und Salzsäuren — Wasser, Luft und Boden. Von den Produktionsrückständen werden alle leichten und 50 % der schweren Chlorkohlenwasserstoffe durch Chlorolyse umgesetzt. Das Ergebnis sind hochproblematische chemische Verbindungen. Dazu gehört auch das stark krebsverdächtige Per, das vor allem wegen des Einsatzes in chemischen Reinigungen in Verruf gekommen ist. Verfolgt man den weiteren Weg dieser Chemikalien, so ist leicht feststellbar, daß schätzungsweise ein Drittel in die Umwelt freigesetzt wird. (Frau Garbe [GRÜNE]: Hört! Hört!) Ich fasse die
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leicht feststellbar, daß schätzungsweise ein Drittel in die Umwelt freigesetzt wird. (Frau Garbe [GRÜNE]: Hört! Hört!) Ich fasse die Hauptprobleme zusammen, die bei Produktion, Verwendung und im Stofffluß von PVC entstehen: Bei der PVC-Produktion wird das nachgewiesenermaßen krebserregende Vinylchlorid verwendet, das vor allen Dingen seltene Formen von Leberkrebs verursacht. Die Konzentrationen am Arbeitsplatz sind in den letzten Jahren zwar gesenkt worden, (Frau Garbe [GRÜNE]: Richtig!) es wird jedoch von verschiedenen Seiten darauf hingewiesen, daß die Arbeitsschutzbedingungen hier noch nicht ausreichend sind
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um ihren hehren Zielen zur Reinhaltung von Nord- und Ostsee Genüge zu tun? Carstensen (Nordstrand) (CDU/CSU): Liebe Frau Blunck, morgen werden wir über ein Strukturvorhaben debattieren und beschließen dann über ein Förderungsvorhaben, (Lachen des Abg. Lennartz [SPD]) ein Unterstützungsvorhaben, das in der Geschichte der Bundesrepublik bisher ohne Beispiel gewesen ist. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Lennartz [SPD]: Das darf nicht wahr sein!) — Ich komme gleich noch auf das Geld zu sprechen. Dann werden Sie sich wundern, daß
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finanziert haben. Ich wäre Ihnen also sehr dankbar, wenn sie hierzu ein klärendes Wort sagten. Ich darf Sie ganz herzlich auffordern, unserer Beschlußempfehlung zuzustimmen. Es hat bei uns in der Bundesrepublik und in keinem anderen Land je ein Gesetz gegeben, das im Gewässerschutz so weitgehend ist wie dieses. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsident Westphal: Das Wort hat der Abgeordnete Lennartz. Lennartz (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Schluß paßt ganz gut, Herr Carstensen
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unseren Nachkommen zur Verantwortung gezogen werden. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPD) Vizepräsident Westphal: Das Wort hat der Abgeordnete Wolfgramm. Wolfgramm (Göttingen) (FDP): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Wir legen hier ein sehr umfassendes Nordseekonzept vor, das übrigens — wenn ich das anmerken darf — zu einem sehr entscheidenden Teil aus dem Nordseesanierungskatalog der Kollegen Baum und Wolfgramm stammt, den wir vor einiger Zeit verfaßt und der Öffentlichkeit vorgetragen haben. Ich freue mich darüber, weil er sehr wichtige Elemente
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