1,477,602 matches
-
es denn mit diesem Änderungsantrag aus? Was steht denn da alles nicht drin, was in unserem Antrag steht? Da steht z. B. nicht drin, daß Sie den Appell an die Bundesländer aufnehmen, einen hohen Prozentsatz der Mittel nach dem Bundesstrukturhilfegesetz, das wir ja hier im Bundestag in Kürze verabschieden werden, für Gewässerschutzmaßnahmen einzusetzen. (Lennartz [SPD]: Das ist doch logisch, Herr Kollege!) Warum wohl nicht? Weil ein Teil der Länder von der SPD regiert wird, und Sie möchten Kosten Ihren Kollegen dort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1988 () [PBT/W11/00115]
-
kleine Anmerkung aus dem Büchlein von Gerhard Branstner „Das Tier ist auch nur ein Mensch" ein. Vielleicht beziehen Sie es in Ihre Frage mit ein. Der Wolf und der Igel besuchten eine Gemäldeausstellung. Dort hing auch ein Portrait des Wolfes, das der Affe verfertigt hat. (Zuruf von der SPD: Das Thema ist Nordsee!) — Es tut mir leid, Affe steht hier so im Text. Der Wolf lobte das Bild über alle Maßen. „Wie kannst du so etwas loben", wunderte sich der Igel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1988 () [PBT/W11/00115]
-
einmal ein Sonderprogramm „Küste". — Ich begrüße übrigens, daß Schleswig-Holstein und auch Hamburg hier vertreten sind. (Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: Nordrhein-Westfalen! Die Dünnsäureverklapper sind nicht da!) Ich bedauere, daß Niedersachsen nicht vertreten ist, daß Bremen nicht vertreten ist und daß NordrheinWestfalen, das — wenn ich recht sehe, auch mit Recht — zu diesem Bereich reden darf, nicht vertreten ist. Ich habe das von diesem Platz schon mehrfach moniert. Ich bitte den amtierenden Präsidenten des Hauses, Herrn Westphal, sehr herzlich, meine Bitte an die Bundestagspräsidentin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1988 () [PBT/W11/00115]
-
leider nicht vermeiden. Die Novellierung des Abwasserabgabengesetzes ist für uns ein ganz wichtiges politisches Vorhaben. Wir müssen wieder die Kosten-Nutzen-Relation erreichen, damit die Betriebe und auch die Kommunen nicht auf die seit 1986 festgeschriebene Schadstoffabgabe ausweichen können. Das Schutzprogramm Gewässerrandstreifen, das mein Kollege Dr. Weng mit initiiert hat, halte ich für einen sehr positiven Beitrag. Das betrifft besonders die Überdüngungen und Schadstoffeinträge der Landwirtschaft. Ich will die weiteren Maßnahmen der EG nicht im einzelnen aufführen. Das Sondergebiet Nordsee im Sinne des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1988 () [PBT/W11/00115]
-
Aussagen ein klein wenig richtigstellen. Es sind ja auch eine ganze Menge Zuhörer da, die das Bild des nördlichsten Bundeslandes an Nord- und Ostsee hier vorgestellt haben möchten. Das ist auch deswegen so wichtig, weil Schleswig-Holstein das einzige Bundesland ist, das auch die Ostsee mit reinzuhalten hat. Es ist das einzige Bundesland, das auch noch die Helsinki-Konvention in Ausgabenprogramme umsetzen muß. (Beifall bei der SPD) Wir haben für das kommende Jahr auch ein 4-Millionen-DM-Programm — 1 Million in 1988 — für Flächenrandstreifen vorgesehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1988 () [PBT/W11/00115]
-
Zuhörer da, die das Bild des nördlichsten Bundeslandes an Nord- und Ostsee hier vorgestellt haben möchten. Das ist auch deswegen so wichtig, weil Schleswig-Holstein das einzige Bundesland ist, das auch die Ostsee mit reinzuhalten hat. Es ist das einzige Bundesland, das auch noch die Helsinki-Konvention in Ausgabenprogramme umsetzen muß. (Beifall bei der SPD) Wir haben für das kommende Jahr auch ein 4-Millionen-DM-Programm — 1 Million in 1988 — für Flächenrandstreifen vorgesehen. Das heißt, 2 000 km Gewässerrandstreifen — das sind 10 % aller von Wasser-
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1988 () [PBT/W11/00115]
-
mehr Jahre wiederfinden. Mit „Sünden" meine ich das, was nicht getan wurde und was uns dann als makabere Ermahnung in Form einer massenhaften Algenentwicklung und in Form von toten Robben vor Augen steht. Dies ist, meine ich, tatsächlich ein Problem, das uns gemeinsam angeht. Diese gemeinsame Betroffenheit ist eben nicht an der laufenden, an der vergangenen oder an der kommenden Legislaturperiode abzumessen, sondern sie äußert sich wirklich — der Abgeordnete Müller wird nicht müde, hier richtigerweise immer wieder darauf aufmerksam zu machen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1988 () [PBT/W11/00115]
-
ich rede! Das ist der Unterschied zu Ihnen!) Jetzt kommt der Hinweis, daß wir hier schon keinen Vergleich zu scheuen haben. Und das nennt man dann Nichthandeln der Bundesregierung, nachdem mir gerade bestätigt wird: Es gibt in Europa kein Land, das in der Gewässerreinhaltung weiter ist. Aber wir bleiben nicht stehen, sondern gehen weiter und legen das fest, was die Bundesregierung festlegen kann, und zwar in Verwaltungsvorschriften nach § 7 a des Wasserhaushaltsgesetzes. Dazu ist sie verpflichtet, und das tut sie. Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1988 () [PBT/W11/00115]
-
die Kosten ausschließlich verursacherbezogen umgelegt werden können. (Beifall bei der CDU/CSU) Ich fand es auch sehr richtig, daß im Sommer dieses Jahres einmal überschlägig berechnet worden ist, was dies für die Verursacher, für die Industrie kostet; beispielsweise allein all das, was sich aus Phosphatfällung, Nitrifizierung und Denitrifizierung an Kosten und damit für eine Gebührenerhöhung ergeben wird und auch was es für jeden einzelnen privaten Bürger kosten würde, damit wir dies bei unseren politischen Forderungen in Erinnerung haben. Deshalb glaube ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1988 () [PBT/W11/00115]
-
ein souveräner Staat. Allein sie entscheidet — und hier wiederum Sie, Herr Stoltenberg — , ob endlich die berechtigten Interessen ihrer Bevölkerung zum Durchbruch kommen. Wir hier im Bundestag als von der Bevölkerung gewählte Volksvertreter und Volksvertreterinnen haben das Recht und die Pflicht, das hier zu beschließen, nämlich: sofortigen Tiefflugstopp. Wir haben das Recht und die Pflicht, sage ich. Der Verteidigungsminister kann einen Tiefflugstopp mit seiner Unterschrift sofort einleiten und so endlich auch einmal seinem Amtseid gerecht werden, nämlich Schaden vom Volk abzuwenden. Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1989 () [PBT/W11/00162]
-
Ihre Frage. (Beifall bei der CDU/CSU — Scharrenbroich [CDU/CSU]: Das ist eine Frage der deutschen Grammatik!) Was also, meine Damen und Herren, von sozialdemokratischen Kollegen damals noch als notwendig im Sinne des Erhalts der Einsatzbereitschaft unserer Luftstreitkräfte bezeichnet wurde, das nennen andere in der SPD heute „Luftterror", „Rowdytum" und sogar „Krieg gegen die eigene Bevölkerung". Wie glaubwürdig — so frage ich Sie — ist eigentlich eine Partei, die sich auf sicherheitspolitischen Symposien, bei Truppenbesuchen und in sonntäglichen Grundsatzreden zum Verteidigungsauftrag unserer Bundeswehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1989 () [PBT/W11/00162]
-
Protest melden. Diese Bürger werden wir auch hier im Bundestag durch unsere Stellungnahme vertreten. Herr Minister, wenn Sie sich das alles noch einmal vor Augen führen — ich sage Ihnen das heute schon voraus: Ein paar Prozent Reduzierung, eine kleine Geschwindigkeitsverringerung, das alles macht kein Konzept aus, das auf breite Zustimmung in der Bevölkerung stoßen könnte. Es muß mit der unerträglichen und unnötigen Tiefflugbelastung in unserem Land Schluß gemacht werden. Das ist die politische Aufgabe, der Sie sich zu stellen haben. Ihrem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1989 () [PBT/W11/00162]
-
auch hier im Bundestag durch unsere Stellungnahme vertreten. Herr Minister, wenn Sie sich das alles noch einmal vor Augen führen — ich sage Ihnen das heute schon voraus: Ein paar Prozent Reduzierung, eine kleine Geschwindigkeitsverringerung, das alles macht kein Konzept aus, das auf breite Zustimmung in der Bevölkerung stoßen könnte. Es muß mit der unerträglichen und unnötigen Tiefflugbelastung in unserem Land Schluß gemacht werden. Das ist die politische Aufgabe, der Sie sich zu stellen haben. Ihrem Tiefflugkonzept liegt der Ernstfall zugrunde. Wo
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1989 () [PBT/W11/00162]
-
bitten wir die Abgeordneten aller Fraktionen um ihre Zustimmung zum Änderungsantrag der Fraktion der SPD, zu der Beschlußempfehlung und dem Bericht des Verteidigungsausschusses auf Drucksache 11/3836. Mit unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung und die NATO auf, ein Konzept vorzulegen, das den Verzicht auf Tiefflugübungen endgültig möglich macht, und ein Verteidigungskonzept zu erarbeiten, das der eigenen Bevölkerung das Leid und die Schrecken erspart, die durch Tieffluglärm entstehen. Herr Kollege Nolting, das ist die politische Aufgabe, die gestellt ist. Es geht nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1989 () [PBT/W11/00162]
-
der SPD, zu der Beschlußempfehlung und dem Bericht des Verteidigungsausschusses auf Drucksache 11/3836. Mit unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung und die NATO auf, ein Konzept vorzulegen, das den Verzicht auf Tiefflugübungen endgültig möglich macht, und ein Verteidigungskonzept zu erarbeiten, das der eigenen Bevölkerung das Leid und die Schrecken erspart, die durch Tieffluglärm entstehen. Herr Kollege Nolting, das ist die politische Aufgabe, die gestellt ist. Es geht nicht um kleinliche Reduzierungen oder den Versuch, der Bevölkerung Sand in die Augen zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1989 () [PBT/W11/00162]
-
Dr. Uelhoff [CDU/CSU]: Die SPD hat aber schon zwei Tage vorher das abgelehnt, was sie noch gar nicht wußte!) Das war kein guter Stil, Herr Minister. Wenn sich heute nichts änderte, bliebe es also bei dem Sammelsurium von Vorschlägen, das die Bezeichnung „Konzept" jedenfalls nicht verdient. (Beifall bei der SPD und der Abg. Frau Unruh [fraktionslos]) Ansonsten bliebe es dabei, daß wir die historische Möglichkeit verspielten, der Tiefflugplage in Ost und West ein Ende zu machen. Wir wollen die Chance
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1989 () [PBT/W11/00162]
-
Tiefflugs ist erforderlich. Sechstens. Die Flugvorschriften sind strikt durchzusetzen, und ihre Einhaltung ist zu überprüfen. Auf diesem Wege, meine Damen und Herren, ist der Verteidigungsminister einen sehr guten Schritt vorangekommen. Dies ist auch und nicht zuletzt ein Erfolg des Parlaments, das sich in den letzten zwei Jahren immer wieder mit dem Thema befaßt hat und das im Verteidigungsausschuß und im Unterausschuß „Fluglärm" ein seriöses Maßnahmenbündel erarbeitet und nunmehr zum großen Teil durchgesetzt hat. (Frau Schilling [GRÜNE]: Nur der Druck von unten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1989 () [PBT/W11/00162]
-
armselige Anmerkung. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN — Zuruf von der CDU/CSU: Vielleicht wollte man Sie im Verteidigungsausschuß auch nicht haben! Da kann man nur Fachleute brauchen, keine Populisten!) Nicht einmal unsere maßvolle Forderung, ein Konzept zu erarbeiten, das den Fluglärm auf lange Sicht unnötig macht, wird von der Bundesregierung und den Kollegen im Ausschuß — und wahrscheinlich auch hier im Parlament — akzeptiert. Zu Ihren Gunsten nehme ich an, Sie wissen nicht, was in den vom Tiefflug betroffenen Regionen unseres
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1989 () [PBT/W11/00162]
-
ist kein Konzept! — Weitere Zurufe von den GRÜNEN und der SPD) darf ich Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, daß in einer Veröffentlichung der SPD in Nordrhein-Westfalen — im nordrhein-westfälischen Kommunalwahlkampf — , nämlich in der „Zeitung am Sonntag" vom 17. September 1989, das zu erwartende Konzept, das vom Bundesverteidigungsministerium jetzt veröffentlicht worden ist, als Erfolg der Sozialdemokraten nach Verhandlungen von Johannes Rau in den Vereinigten Staaten von Amerika angekündigt worden ist? (Heiterkeit bei der CDU/CSU und der FDP — Scharrenbroich [CDU/CSU]: Ja
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1989 () [PBT/W11/00162]
-
Zurufe von den GRÜNEN und der SPD) darf ich Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, daß in einer Veröffentlichung der SPD in Nordrhein-Westfalen — im nordrhein-westfälischen Kommunalwahlkampf — , nämlich in der „Zeitung am Sonntag" vom 17. September 1989, das zu erwartende Konzept, das vom Bundesverteidigungsministerium jetzt veröffentlicht worden ist, als Erfolg der Sozialdemokraten nach Verhandlungen von Johannes Rau in den Vereinigten Staaten von Amerika angekündigt worden ist? (Heiterkeit bei der CDU/CSU und der FDP — Scharrenbroich [CDU/CSU]: Ja, jetzt guckt er ganz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1989 () [PBT/W11/00162]
-
als Planungschef im Kanzleramt in den siebziger Jahren die Gelegenheit dazu hatten, kam aus Ihrer Gegend nichts von dem, was Sie heute hier fordern. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Sie haben in der Exekutive offensichtlich versagt, denn das, was Sie heute fordern, haben Sie damals nicht duchgesetzt. (Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU]: Reine Demagogie!) Vizepräsident Stücklen: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Müller? Dr. Uelhoff (CDU/CSU) : Vielleicht hört der Kollege Müller erst einmal zu, damit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1989 () [PBT/W11/00162]
-
fordern, haben Sie damals nicht duchgesetzt. (Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU]: Reine Demagogie!) Vizepräsident Stücklen: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Müller? Dr. Uelhoff (CDU/CSU) : Vielleicht hört der Kollege Müller erst einmal zu, damit er anschließend auf das, was ich vortragen möchte, mit einer Frage reagieren kann. (Zurufe von der SPD: Sie sind ein Feigling! — Er hat Angst vor Fragen!) Wir haben es in einem Punkt nicht nötig, von Ihnen Nachhilfestunden zu nehmen: (Zurufe von der SPD: Doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1989 () [PBT/W11/00162]
-
Hinblick auf Sorgen der Bürger. Meine Erfahrung ist, daß man mit kritischen Bürgern fair diskutieren muß, daß man nicht Emotionen verstärken, Sorgen vergrößern und Stimmungen anheizen sollte, um sie irrational für eigene Zwecke zu nutzen, wie Sie, Herr Kollege Müller, das in wirklich bedenklicher Weise tun. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Abg. Gerster [Worms] [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) — Ich möchte im Augenblick ein Stück fortfahren, Herr Kollege Gerster. Vielleicht ist nachher noch Gelegenheit, eine Zwischenfrage aufzunehmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1989 () [PBT/W11/00162]
-
ziemlich deutliche Anhaltspunkte. Aber Sie haben recht: Weil in den 13 Jahren, in denen Sie an der Regierung waren, nichts zur Erfassung geschehen ist, haben wir in den letzten Jahren die Voraussetzungen geschaffen. Wir führen jetzt ein computergestütztes System ein, das hier zu Recht gefordert wurde. Ich habe selbst, Herr Kollege Müller, intensiv mit meinen alliierten Kollegen auf der Grundlage der Gespräche der Luftwaffenchefs darüber geredet, daß wir ihre Beteiligung wünschen. Es gibt eine grundsätzliche Bereitschaftserklärung der Alliierten. Es gibt noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1989 () [PBT/W11/00162]
-
CSU]: Ein Sonnenstrahl! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) Wüppesahl (fraktionslos): Das Pult senkt sich, und die Stimmung im Saal hebt sich, wenn ich hier nach vorne gehe. Das ist immer wieder erbaulich. Meine Damen und Herren! Das Stichwort Tiefflugterror, das auf der rechten Seite des Hauses in der Verneinung soviel Beifall gefunden hat, soll mir den Einstieg geben. Ich möchte Ihnen nur ein konkretes Beispiel nennen. Meine Lebenspartnerin arbeitet im Kreißsaal in Bremervörde. Das ist ein Tieffluggebiet. Dort „naschen" ständig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1989 () [PBT/W11/00162]