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morgen als wesentliche Kernaussage in den Zeitungen zu lesen ist: Die Bündnisfähigkeit könnte gefährdet sein, diese kurze Leine, an der die Bundesrepublik in vielen Bereichen und gerade im Verteidigungsbereich von den Alliierten immer noch gehalten werden kann, also das Souveränitätsdefizit, das inzwischen auch von der SPD sehr vehement kritisiert wird. Kurzum, es gibt keine Begründung mehr — jedenfalls keine auf die Defensive gestützte ; von einer Offensive wollen wir aus verfassungsrechtlichen und auch aus moralischen Gründen überhaupt nicht reden — , Tiefflug weiterzubetreiben. Tiefflug gehört
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1989 () [PBT/W11/00162]
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selbstverständlich bereit sind — wie es in diesem Hause üblich ist —, einer Unterbrechung der Sitzung zuzustimmen, wenn eine Fraktion für sich meint Beratungsbedarf zu haben. Die Fraktion der CDU/CSU hat keinen Beratungsbedarf. Es gibt hier offenbar ein aktuelles politisches Ereignis, das wir bisher nicht haben zur Kenntnis nehmen können, auch aus den Medien heute noch nicht. Es handelt sich offenbar um ein lokales nordhessisches Ereignis, das ich jetzt hier nicht bewerten kann, weil ich es gar nicht kenne. Wenn Sie den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1989 () [PBT/W11/00162]
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Fraktion der CDU/CSU hat keinen Beratungsbedarf. Es gibt hier offenbar ein aktuelles politisches Ereignis, das wir bisher nicht haben zur Kenntnis nehmen können, auch aus den Medien heute noch nicht. Es handelt sich offenbar um ein lokales nordhessisches Ereignis, das ich jetzt hier nicht bewerten kann, weil ich es gar nicht kenne. Wenn Sie den Wunsch haben, mit uns zu diesem Thema eine Aktuelle Stunde zu vereinbaren, dann kommen Sie, Herr Kleinert, bitte auf mich oder auf uns zu und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1989 () [PBT/W11/00162]
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Bundesminister der Justiz: Es kommt darauf an, was wir unter dem Stichwort Reform im einzelnen verstehen und wie wir das Wort Reform interpretieren. Was wir hier machen, sind Schritte zu dem richtigen Ziel, der Prozeßflut Herr zu werden. Jedes Gesetz, das wir hier diskutiert haben, ist dazu ein Beitrag. Ich habe ja gesagt, daß ein durchgreifender Schritt bereits in Angriff genommen worden ist. Da geht es um die Frage, wie wir auch die Strukturen ändern, um die es hier geht. Meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1989 () [PBT/W11/00162]
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erste Lesung des RechtspflegeVereinfachungsgesetzes vor uns haben, könnte man denken, daß es sich um eine ganze einfache und harmlose Angelegenheit handelt. Tatsächlich handelt es sich um ein für die Rechtspflege und die Rechtsordnung unseres Staates ungewöhnlich wichtiges Gesetz der Bundesregierung, das durch die Vorschläge des Bundesrates, insbesondere im Hinblick auf die Streitwertgrenzen, eine zusätzliche Brisanz gewonnen hat. Der Bundesregierung ist sicherlich einzuräumen, daß der Geschäftsanfall bei den Zivilgerichten und deren Arbeitsbelastung in den letzten Jahren zu einem Dauerproblem geworden sind. Der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1989 () [PBT/W11/00162]
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Das von uns schon vor langer Zeit eingebrachte Pflegegesetz will ein selbstbestimmtes Leben der Pflegebedürftigen in ihrer gewohnten Umgebung — das ist ganz wichtig — ermöglichen. Es sichert dem Pflegebedürftigen die Verfügungsgewalt über die Hilfsdienste. Den gleichen Ansatz fordern wir beim Heimgesetz, das sicherlich noch so lange nötig sein wird, wie Heime noch nicht ersetzt werden können. Für die Übergangszeit brauchen wir aber ein Schutzgesetz für die Bewohnerinnen und Bewohner und kein Schutzgesetz für die Interessen der Heimträger. (Zustimmung der Abg. Frau Unruh
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1989 () [PBT/W11/00162]
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nicht gerecht wird. So werden über Jahre hin menschenunwürdige Zustände bis hin zu Freiheitsberaubung und Mißhandlungen nicht erkannt oder gar geduldet. Die Gründe dafür sind vielfältig, hauptsächlich aber Interessenverquickung und Überlastung. Wir GRÜNEN fordern ein wirklich unabhängiges Aufsichtsgremium als Heimaufsicht, das sich aus Bewohnerinnen und Bewohnern aus ihren Vertrauensleuten, aus Vertretungen der Organisationen der Betroffenen und der Kommunen zusammensetzt. Diese Gremien sollen in der Lage sein, Ombudsleute zu ernennen, die mit weitestgehenden Aufsichtsmöglichkeiten versehen werden. Zum Schluß bringe ich einen Punkt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1989 () [PBT/W11/00162]
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gerade in den Fragen, die wir heute morgen behandeln, sollte der Umgangston ein anderer sein. Das sollten Sie auch Ihren Kollegen im Ausschuß sagen. Im übrigen darf ich Ihnen sagen, Herr Jaunich, daß doch auch Sie wissen, daß das Ausbildungspflegegesetz, das die Ausbildung regelt, zur Zeit im Ministerium vorbereitet wird und daß wir uns bald darüber unterhalten werden. (Frau Nickels [GRÜNE]: Wie ist es mit dem Personalschlüssel?) Die Tatsache, daß heute etwa 600 000 ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger — behinderte und nichtbehinderte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1989 () [PBT/W11/00162]
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für neu zu entwickelnde. — Das wirklich Erstaunliche ist, daß die Bundesregierung sagt, sie könne zu dieser technischen Frage, ob für die Funktionsfähigkeit von Atomwaffen Tests notwendig seien oder nicht, keine eigene Auffassung äußern. Es ist wirklich merkwürdig, daß ein Land, das keine Atomwaffen besitzt und keine Atomwaffen besitzen will, wohl aber Tausende von Atomwaffen auf seinem eigenen Boden hat, der Meinung ist, man müsse keine eigene Auffassung zu der Frage des Zusammenhangs zwischen Atomtests und Kernwaffenverwendung haben. (Zuruf von der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1989 () [PBT/W11/00162]
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nicht für einen geeigneten Weg. Dabei wäre es ein geeigneter Weg, durch eine solche Konferenz Druck auf die Atomstaaten zu erzeugen. Ich frage mich ernstlich, wessen Interessen die Bundesregierung in der Teststoppfrage eigentlich vertritt. Vertritt sie die Interessen eines Landes, das Atomwaffen nicht besitzt und nicht besitzen will, aber davon bedroht ist und deshalb als ein Ziel seiner Politik haben muß, die Atomwaffen weltweit abzuschaffen, oder vertritt sie die Interessen einer Supermacht, die auf Atomwaffen und damit auf Atomtests nicht verzichten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1989 () [PBT/W11/00162]
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überhaupt keine verhandlungsfähigen Vorschläge des Ostens gibt. So ist die Wirklichkeit. Natürlich hat der Osten eine Reihe von Vorschlägen gemacht, Kollege Ehmke, auch begrüßenswerte, entgegenkommende; das weiß ich wohl. Aber das, worüber man verhandeln kann, was konkret und detailliert ist, das stammt vom Westen; so ist das. (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Herr Lamers!) Erkundigen Sie sich doch in Wien, Kollege Ehmke. (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Wir haben angefangen, dann haben die geantwortet, und jetzt wird verhandelt!) Es ist so, daß der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1989 () [PBT/W11/00162]
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Die kommt!) Sie soll das Ziel haben, den beschränkten Teststoppvertrag von 1963 zu einem allgemeinen Atomtestverbot einschließlich der unterirdischen Tests auszuweiten. (Verheugen [SPD]: Das ist das Instrument!) — Ja, es ist ein Instrument. Aber Sie sagen doch oben völlig zu Recht, das solle im Rahmen der Genfer Abrüstungskonferenz gemacht werden. Wie eigentlich soll diese Amendment-Konferenz ausschauen? Sie sagen ja selber mit Recht: China und Frankreich gehören nicht zu den Vertragsstaaten dieses Abkommens aus dem Jahre 1963. Ist denn anzunehmen, daß diese beiden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1989 () [PBT/W11/00162]
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das fast weh. Ich stimme ja vollkommen mit dem Ziel überein. Nur, es wundert mich schon, daß Sie jetzt wieder diese alten Greuelmärchen auftischen, indem Sie, wie soeben geschehen, fragen: Wen vertritt denn eigentlich die Bundesregierung? Vertritt sie ein Land, das keine Atomwaffen hat? — Damit meinen Sie ja die Bundesrepublik Deutschland. Natürlich vertritt sie sie. Sie haben auch gefragt: Vertritt sie eine der Atomsupermächte? — Damit meinen Sie wohl die USA. Ich fühlte mich lebhaft an die Zeiten kurz nach dem Zweiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1989 () [PBT/W11/00162]
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Beiträge der deutschen Experten konzentrieren sich auf die langjährige engagierte Mitwirkung bei dem Aufbau und der Erprobung eines globalen seismologischen Netzes zur Erfassung von Kernsprengungen und zur Überwachung eines zukünftigen Atom-Teststopps. Dabei vertritt die Bundesregierung das Konzept von offenen Stationen, das im nationalen seismologischen Datenzentrum in der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe in Hannover, finanziert aus Mitteln der Bundesregierung, bereits verwirklicht ist. Dieses Konzept beruht auf völliger Offenlegung der Daten. Das ist ein sehr wichtiger Punkt, der aber in der Vergangenheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1989 () [PBT/W11/00162]
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nicht Frankreich und China einbeziehen, ohne deren Zustimmung Fortschritte aber nicht zu erreichen sein werden. Frankreich und China sind dem beschränkten Teststoppvertrag von 1963 nicht beigetreten. Die Bundesregierung hält es darüber hinaus nicht für angebracht, ein solches Konferenzprojekt zu unterstützen, das einerseits schon wegen der Nichtbeteiligung von Frankreich und China und andererseits wegen der nicht gesicherten Zustimmung von zwei der drei Depositarstaaten dieses Vertrages, nämlich den USA und Großbritannien, keine Aussicht auf Erfolg hat. Wir wollen einfach nicht, daß gerade im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1989 () [PBT/W11/00162]
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Nukleartests aufzunehmen, wie dies in der zuvor erwähnten Gemeinsamen Erklärung vom September 1987 festgelegt ist. Sie erwartet auch, daß in den bilateralen Verhandlungen zwischen den USA und der Sowjetunion über nukleare Abrüstung baldige weitere Fortschritte erreicht werden. Es gilt jetzt, das erreichte Momentum im Rüstungskontrolldialog zwischen Ost und West aufrechtzuerhalten, damit möglichst bald weitere konkrete Ergebnisse erreicht werden. Die Bundesregierung wird im Rahmen ihrer Möglichkeiten hierzu weiterhin aktiv beitragen. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Vizepräsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1989 () [PBT/W11/00162]
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der Herr Abgeordnete Becker (Nienberge). (Frau Unruh [fraktionslos]: Jetzt hören wir sicher ein paar Zahlen!) Becker (Nienberge) (SPD): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im allgemeinen wird uns vorgeworfen, daß wir, wenn wir über unsere eigenen Probleme reden, das bei Nacht und Nebel tun. Das ist heute ganz gewiß nicht der Fall; wir tun es am frühen Morgen. Für den Nebel sind wir leider nicht zuständig. Meine Damen und Herren, im Ernst: Herr Kollege Rüttgers hat vorgetragen, was wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1989 () [PBT/W11/00165]
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halten. Das Sterbegeld wurde also gestrichen. Wir halten diese Gleichbehandlung für richtig, obwohl wir lieber gehabt hätten, daß es für alle, auch für die allgemeine Bevölkerung erhalten bleibt. Statt dessen aber gibt es ein neues, Überbrückungsgeld für Hinterbliebene genanntes Sterbegeld, das sich auf ca. 9 000 bis 14 000 DM beläuft. Millionen Menschen, die nach der Blümschen Gesundheitsreform auf das Sterbegeld ganz verzichten müssen und auch keine betriebliche Zusatzversorgung haben, werden dies nur schwer verstehen. Auch der Auftrag, die Rentenbezüge auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1989 () [PBT/W11/00165]
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da verlorengegangen. Und dann wollen Sie für jedes zusätzliche Jahr Abgeordnetentätigkeit weitere 4 bekommen. Da fällt einem wirklich nichts mehr ein. (Duve [SPD]: Da spricht ein unkündbarer Beamter!) Viertens. Die Wahlfreiheit zwischen Beihilfe und gesetzlicher Krankenversicherung ist ebenfalls ein Privileg, das Sie sich hier weiter erhalten möchten. Fünftens. Die Möglichkeit freiberuflicher Tätigkeit ohne Abzüge bei der Abgeordnetenpension ist ein weiteres Privileg, das Sie den Menschen draußen nicht zugestehen wollen. Sechstens. Das gilt schließlich auch für die vorgezogene Altersgrenze von 55 Jahren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1989 () [PBT/W11/00165]
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Duve [SPD]: Da spricht ein unkündbarer Beamter!) Viertens. Die Wahlfreiheit zwischen Beihilfe und gesetzlicher Krankenversicherung ist ebenfalls ein Privileg, das Sie sich hier weiter erhalten möchten. Fünftens. Die Möglichkeit freiberuflicher Tätigkeit ohne Abzüge bei der Abgeordnetenpension ist ein weiteres Privileg, das Sie den Menschen draußen nicht zugestehen wollen. Sechstens. Das gilt schließlich auch für die vorgezogene Altersgrenze von 55 Jahren nach mindestens viereinhalb Wahlperioden. Und dann schreien Sie hier aus der linken Ecke, also Sie Sozialdemokraten, sogar noch, (Duve [SPD]: Wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1989 () [PBT/W11/00165]
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sagen habe. Nun zu dem Wort „Bonzen": Meine Damen und Herren, das ist von mir sicherlich mißverständlich formuliert worden. Es ist im folgenden Sinne gemeint gewesen. Viele Menschen draußen sprechen schlecht über uns, weil z. B. auch in dem Änderungsgesetz, das von den drei großen Fraktionen eingebracht worden ist, Privilegien enthalten sind, von denen sie nur träumen können. Ich füge ein weiteres zu den sechs genannten Beispielen hinzu: Nehmen Sie die Aufwandspauschale. Es gibt im gesamten Steuerrecht keine Berufsgruppe, die das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1989 () [PBT/W11/00165]
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unterentwickelt ist. Solange das so ist, ist das geschriebene Wort bedroht. Ich finde, wir könnten das, was im Europarat, in der EG-Kommission und in der UNESCO geleistet wird, mit unserem eigenen aktiven Beitrag mit Blick auf das nächste Jahr unterstützen, das das erste Jahr eines Jahrzehnts des Kampfes gegen den Analphabetismus in der Welt werden soll. Mit der Arbeit an unserem Antrag können wir die Chance nutzen, Mut zu machen und, falls die Beratungen das ergeben, auch neue Konzepte zu entwickeln
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1989 () [PBT/W11/00165]
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schöne Stellen aus irgendwelchen Büchern hinlegt. Ansonsten lesen wir die Zeitung, und selbst die Zeitung lesen wir nur noch quer. Seriöse Untersuchungen sagen: Es gibt ungefähr ein Drittel Leser, es gibt ein Drittel Nichtleser, und es gibt ein anderes Drittel, das so wie wir funktionales Analphabetentum darstellt, also Leute, die eigentlich nur noch ganz begrenzt in der Lage sind, Texte zu verarbeiten, komplizierte, intellektuelle oder lange Texte aber gar nicht mehr lesen können. Ich finde, insofern hat die Anfrage der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1989 () [PBT/W11/00165]
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Duve, es dämmere vor sich hin, will ich sagen: Ich finde es vorzüglich, daß der Bundespräsident nun die Schirmherrschaft über die Deutsche Lesegesellschaft (Frau Hillerich [GRÜNE]: Die Stiftung Lesen!) — die Stiftung Lesen, Entschuldigung — übernommen hat. Das ist ja ein Signal, das er mit seiner Autorität im Lande setzen kann. Ich kann auch berichten, daß der Bundeskanzler kürzlich gesagt hat: Wenn es dieser Stiftung gelingt, mehr privates Geld zu aktivieren, gebe er für jede Mark, die sie zusammensuchte, eine Mark Bundesmittel dazu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1989 () [PBT/W11/00165]
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ein Wort!) 1,5 Millionen DM stehen schon jetzt im Haushalt. Auch das ist ein wichtiger Schritt. Schließlich müßte auch erwähnt werden, daß eine ganze Reihe gemeinsamer Projekte von Bund und Ländern existieren, die sich dieser Fragen annehmen, beispielsweise das Bund-Länder-Projekt, das Schleswig-Holstein und der Bundesbildungsminister gemeinsam durchführen. Dort geht es darum, wie man das Leseverhalten von Kindern, die schlecht oder wenig lesen, auch aus Familien kommen, in denen Lesen keine Tradition hat, fördern kann, also ihnen Literaturanregungen und Eltern, Lehrern, Erziehern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1989 () [PBT/W11/00165]