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Maßnahmen der Träger zu vernetzen. Es geht auch darum — das halte ich für das Allerwichtigste — , wie man den Spaß am Lesen fördern kann. Da hat sich gerade auf der Buchmesse der Börsenverein eine Menge einfallen lassen — auch mit diesem Schiff, das kürzlich durch die Bundesrepublik gefahren ist. Ich will ein paar persönliche Wünsche — die kann ich jetzt nicht für uns alle vortragen — hinzufügen: Es gibt immer wieder Versuche, die Buchpreisbindung aufzuheben. Das wird uns auch im Zusammenhang mit dem Thema EG
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1989 () [PBT/W11/00165]
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im Antrag die Rede ist. Klaus Daweke hat bereits auf die Studie der Bertelsmann-Stiftung hingewiesen, in der sehr interessante Ergebnisse enthalten sind, über die auch zu diskutieren wäre. Zu den wesentlichen Hinderungsgründen gegenüber dem Lesen wird dort neben dem Unvermögen, das bereits erwähnt worden ist, auch die Unlust am Lesen gezählt. Allerdings glaubt die Studie — das ist sehr merkwürdig — daß im Vergleich zu einer ähnlichen Untersuchung 1978 ein positiver Trend „zu mehr Buch" , insbesondere bei jungen Menschen, in der Bundesrepublik festzustellen
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etwas in seinem Kopf hängengeblieben. Mit der Fotokopierneurose wächst die Gefahr, daß man ganze Tage in Bibliotheken vergeudet, um Bücher zu fotokopieren, die man nie lesen wird. Wenn ich den Begriff des funktionalen Analphabetismus sehr weit fasse, fällt dieses Verhalten, das uns ja nicht fremd ist, durchaus darunter. Sehen Sie es mir nach, wenn ich zum Schluß in diesem Zusammenhang auf die besondere Bedeutung der Lyrik für die Leseförderung und die Lesekultur hinweise. Ich tue das auch aus einem ganz pragmatischen
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Es war eine Technik. Diese ist sehr präzise beschrieben und auch untersucht worden. Diese Technik haben alle schriftlosen Völker zum Teil bis heute. Es sind unendliche Leistungen von Gedächtnisaufbewahrung. Wir befinden uns zur Zeit in dem Kulturbruch, daß das Gedächtnis, das wir seit Eintreten der Schriftlichkeit im 11., 12. und 13. Jahrhundert — später gab es noch einmal den Schub in Verbindung mit der Buchdruckerkunst — den Büchern überantwortet haben, jetzt aus den Büchern verschwindet und in die elektronischen Medien geht. Das heißt
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Bericht der Bundesregierung etwas zum Ausdruck — , daß wir auf europäischer Ebene einen Übersetzungsfonds organisieren, um jedem übersetzten Autor oder Autorin die Chance zu geben, zu gleichen Marktbedingungen in jedweder anderen Sprachkultur veröffentlicht zu werden. (Beifall bei der SPD) Ein Buch, das aus dem Französischen übersetzt wird, kostet dann rund 15 000 bis 20 000 DM mehr; dies muß auf jedes einzelne Exemplar umgelegt werden. Dies führt dazu, daß ein Buch eines relativ unbekannten ausländischen Autors in der Bundesrepublik — auch wegen der
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Lichtenberg habe ich die Bemerkung gefunden: „Vieles Lesen macht stolz und pendatisch. Viel Sehen macht weise, vernünftig und nützlich. " (Daweke [CDU/CSU]: Aber er meint nicht Fernsehen!) — Nun wird der Herr Lichtenberg in der Tat, denke ich, lieber Kollege Daweke, das Fernsehen nicht gemeint haben. Es ist völlig richtig, daß wir uns nicht nur, aber auch in dieser Diskussion mit dem Zusammenhang auseinandergesetzt haben, der durch die Vervielfachung von Medien mit den sich daraus ergebenden Implikationen für die kulturelle Entwicklung unserer
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Debatte gern auf, dies auch in Zukunft weiter so zu handhaben, weil es an relevanten Sachverhalten in der Tat nicht fehlt, die hier weiter verfolgt und aufgearbeitet werden müssen. Dabei wird sicherlich niemand die Empfehlung geben wollen, das Problem, über das wir heute morgen miteinander gesprochen haben, auf funktionalen Analphabetismus beschränken zu wollen, aber genauso unstreitig ist, daß dies ein wichtiger Aspekt dieses gesamten Problemkreises ist. Vielleicht wird im übrigen der unauflösbare Zusammenhang zwischen Bildung im engeren Sinne und Kultur im
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Kindern zur Verfügung stellen? Warum soll nicht eine Oma, die wunderbar stricken kann, einmal in der Woche hinkommen und den Kindern das Stricken zeigen? Das wäre für diese Erwachsenen sehr schön. Das wäre für die Kinder sehr schön. Alles Wissen, das wir haben, könnten wir auf unsere Kinder verteilen. Sie sind ja schließlich unsere Hoffnung. (Beifall bei allen Fraktionen) Vizepräsident Cronenberg: Das Wort hat der Abgeordnete Norbert Eimer. Eimer (Fürth) (FDP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den Ausführungen über
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nicht optimal. Er kann und muß verbessert werden. Daran arbeitet die Bundesregierung, und daran arbeiten die sie tragenden Fraktionen. Die Vorschläge der SPD, die immer wieder gemacht werden, sind mir unter einem Gesichtspunkt sympathisch: Sie beinhalten ein einfacheres, übersichtlicheres System, das nicht so kompliziert und undurchsichtig wie der heutige Familienlastenausgleich ist. Ich habe das in all meinen Reden über den Familienlastenausgleich betont. Hier müssen sich die Regierung und die Koalitionsfraktionen noch etwas einfallen lassen. Aber das System, das die SPD vorschlägt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1989 () [PBT/W11/00165]
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einfacheres, übersichtlicheres System, das nicht so kompliziert und undurchsichtig wie der heutige Familienlastenausgleich ist. Ich habe das in all meinen Reden über den Familienlastenausgleich betont. Hier müssen sich die Regierung und die Koalitionsfraktionen noch etwas einfallen lassen. Aber das System, das die SPD vorschlägt, deckt sich politisch nicht mit meinen Vorstellungen. Es ist auch nicht finanzierbar. (Frau Matthäus-Maier [SPD]: Doch!) Neueste Zahlen aus dem Finanzministerium belegen, daß das von der SPD angestrebte Einsparvolumen von 6 Milliarden DM durch die Kappung des
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die gerade an der Regierung sind — da schließe ich uns ausdrücklich ein, weil wir auch einmal an der Regierung waren und auch wieder einmal an die Regierung kommen werden — , unliebsame wissenschaftliche Erkenntnisse wahrzunehmen, aber auch damit — das ist ein Problem, das wir wohl alle haben — , daß der Dialog zwischen Politik und Wissenschaft unzulänglich organisiert ist und es von soviel Zufälligkeiten abhängig ist, was wir dann endlich, meist viel zu spät, zur Kenntnis nehmen und noch viel später in Politik umsetzen. Ich
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der Dialog zwischen Politik und Wissenschaft unzulänglich organisiert ist und es von soviel Zufälligkeiten abhängig ist, was wir dann endlich, meist viel zu spät, zur Kenntnis nehmen und noch viel später in Politik umsetzen. Ich bin der Meinung, Frau Lehr, das ein wichtiger Punkt. Mich ärgert es jedes Mal wieder, wenn ich per Zufall auf ein interessantes Buch stoße und wir es alle nicht schaffen, dies dann systematisch in unsere Politik einzubinden und umzusetzen. Wenn wir uns irgendwann einmal gesagt haben
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nochmals, und ich gebe es zu: Ja, es war ein Fehler der sozialliberalen Koalition 1982, das Kindergeld für das dritte Kind und für arbeitslose Jugendliche zu kürzen. Ja, es war ein Fehler. Genauso war es ein Fehler der derzeitigen Koalition, das Mutterschaftsurlaubsgeld damals zu reduzieren und das Schüler-BAföG abzuschaffen. (Beifall bei der SPD) Nun machen wir doch darunter endlich einmal einen Strich und halten wir uns nicht immer mit Statistiken und irgendwelchen Dingen gegenseitig vor, daß wir Versager waren. Sie, Frau
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Menschen mit und Menschen ohne Kinder zu schaffen. (Dr. Penner [SPD]: So ist es! — Beifall bei der SPD) Wie sieht es damit aus? Mit dem dualen Familienlastenausgleich — der Meinung sind wir — haben Sie auf ein überholtes und veraltetes System zurückgegriffen, das wir, damals von seiner Unzweckmäßigkeit gemeinsam überzeugt, bereits Mitte der 70er Jahre durch ein anderes, durch ein einheitliches Kindergeld ersetzt hatten. (Frau Matthäus-Maier [SPD]: Gemeinsam!) Jetzt steht dieses duale System wie ein sperriges altes Gepäckstück wieder im Raum. Außer Ihnen
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bis 6jährigen und für die 6- bis 15jährigen, und wir brauchen sie nicht alle in diese Kästchen einzuordnen. Wir brauchen als ersten Schritt einen Rechtsanspruch für die Kindergartenbetreuung. Darauf möchte ich mit einem Satz noch eingehen: Ich habe den Eindruck, das wollen in der Zwischenzeit alle Fraktionen hier. Ich habe den weiteren Eindruck — das war auch wohl der Grund für das Scheitern Ihres Vorschlags —, daß es einige Länder gibt, die das nicht wollen, und zwar aus unterschiedlichen Motiven: Es gibt das
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alle Fraktionen hier. Ich habe den weiteren Eindruck — das war auch wohl der Grund für das Scheitern Ihres Vorschlags —, daß es einige Länder gibt, die das nicht wollen, und zwar aus unterschiedlichen Motiven: Es gibt das Motiv des Landes Niedersachsen, das offensichtlich ein Frauenbild hat, das ein bißchen weiter rückwärts gewandt ist. Ich glaube, das Land Baden-Württemberg hat leider Gottes ähnliche Vorstellungen. Wir kennen die Diskussionen, Frau Lehr, und zwar aus Äußerungen auch von Kolleginnen der CDU/CSU-Fraktion hier, die in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1989 () [PBT/W11/00165]
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den weiteren Eindruck — das war auch wohl der Grund für das Scheitern Ihres Vorschlags —, daß es einige Länder gibt, die das nicht wollen, und zwar aus unterschiedlichen Motiven: Es gibt das Motiv des Landes Niedersachsen, das offensichtlich ein Frauenbild hat, das ein bißchen weiter rückwärts gewandt ist. Ich glaube, das Land Baden-Württemberg hat leider Gottes ähnliche Vorstellungen. Wir kennen die Diskussionen, Frau Lehr, und zwar aus Äußerungen auch von Kolleginnen der CDU/CSU-Fraktion hier, die in diesen Bundesländern geführt werden. Es
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Rüstungsprojekte oder die Tatsache, daß Großkapitalbesitzer weiter unbestraft Steuern hinterziehen können. Zweitens. Wir brauchen über den bisherigen bezahlten Erziehungsurlaub hinaus eine dreijährige Arbeitsplatzgarantie. Frau Lehr, ich halte Ihr Konzept für richtig: Erweiterung des Bundeserziehungsurlaubs auf zwei Jahre mit zweijährigem Erziehungsgeld, das man dann sicherlich nicht bis in alle Einkommensgruppen hinein bekommt — aber den Rechtsanspruch auf den Arbeitsplatz hat man nach wie vor —, und anschließend eine Aufstockung von einem Jahr über die Länder. Ich halte das vom Prinzip her für richtig, und
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unser Gleichstellungsgesetz und eine verbindliche Frauenförderung. (Dr. Weng [Geringen] [FDP]: Sie finanzieren das durch Steuersenkung!) Damit schaffen wir tatsächlich Wahlfreiheit für Mutter und Vater, die dann entscheiden können, wer in welchem Umfang die Kinder betreut. Sechstens. Wir brauchen ein Pflegegeldgesetz, das die Situation der Pflegenden und der Gepflegten — eine der großen Leistungen, die nach wie vor von den Frauen in den Familien erbracht wird — endlich verbessert. Denn es hat sich ja wohl herausgestellt, daß die Ansätze im sogenannten Gesundheits-Reformgesetz absolut unzulänglich
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Mieten zumuten, sie an die Stadtränder verdrängen, und die jungen Leute auf der anderen Seite ermutigen wollen, möglichst frühzeitig auch noch eine stattliche Anzahl von Kindern ins Leben zu setzen — und dies alles zum selben Zeitpunkt und mit einem Verfügungseinkommen, das beides zur selben Zeit einfach nicht zuläßt. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß noch auf eine scheinbare Kleinigkeit aufmerksam machen, die aber, wie ich feststelle, viele Familien bekümmert: Wir sehen in den Kommunen eine wachsende Zahl von
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Diskussionen kommt, soll diese noch einmal kurz skizziert werden. Ich denke im übrigen, daß dabei deutlich werden wird, daß nur eine weltweite Abschaffung und Ächtung der Todesstrafe das in dem vorliegenden Antrag angesprochene Problem löst. Nach dem NATO-Truppenstatut von 1951, das für alle NATO-Staaten außer Island gilt und dem der Deutsche Bundestag 1961 zugestimmt hat, ist jeder Bündnispartner, der Truppen auf dem Gebiet eines anderen stationiert, zur Ausübung der Strafgerichtsbarkeit über die seinem Militärrecht unterworfenen Personen berechtigt. Daraus folgt ja auch
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es ein Integrationsrundfunk ist. (Beifall bei der CDU/CSU — Duve [SPD]: das hier ist kein Werbefernsehen für Sie, Herr Weirich! Sie machen jetzt doch nur Werbefernsehen! — Weitere Zurufe von der SPD) Das Mindestmaß an inhaltlicher Ausgewogenheit, Sachlichkeit und gegenseitiger Achtung, das vom Bundesverfassungsgericht ausdrücklich postuliert wurde, ist ein gesamtgesellschaftlicher Auftrag an die Adresse aller Journalisten in den elektronischen Medien. Der Journalist steht daher in einem permanenten Spannungsverhältnis zwischen seinem gesellschaftlichen Auftrag auf der einen Seite (Duve [SPD]: Und dem Kommerz auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1985 () [PBT/W10/00146]
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des Ministers, der in diesem Bereich eine hohe Verantwortung hat und wahrnimmt. (Duve [SPD]: Ist leider nicht der einzige Ausrutscher!) Und ich meine, Sie wären nicht überfordert — ich habe den Eindruck, Sie haben sich vergaloppiert —, unserer Bitte Folge zu leisten, das mit einigen Sätzen in Ordnung zu bringen, es geradezustellen. (Beifall bei der FDP, der SPD und den GRÜNEN) Vizepräsident Westphal: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Nöbel. Dr. Nöbel (SPD): Herr Präsident! meine Damen und Herren! Herr Hirsch, das, was
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so erfrischend wie in alten Zeiten. (Zuruf von der CDU/CSU: Er hat sich auch nicht geändert!) Herr Kollege Weirich, Sie können zwar versuchen, diese Aktuelle Stunde umzufunktionieren, aber fest steht: Sie haben Wahlen verloren und das in einem Ausmaß, das Ihnen an den Nerv geht. Das ist der Punkt eins. Und nun sollen nicht Herr Kohl und die Leute, die er um sich hat, schuld an dem eigenen Niedergang sein, sondern die Herren, die hier bereits genannt worden sind: Klaus
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hat er diesen Traueranfall doch wahrscheinlich nur deshalb, weil er den Wetterbericht gesehen hat. (Heiterkeit bei der SPD — Duve [SPD]: Nein, der will die 5 Mark für die Fernsehlotterie nicht zahlen!) An den Haaren herbeigezogen wird ein Rundfunksystem madig gemacht, das bei allem, was verbesserungsbedürftig ist, Weltspitze ist. Das sage ich, das sagen auch unsere ausländischen Kollegen. Überall wo man hinkommt, wird gesagt: Ihr habt ein gutes Fernsehen. Und Sie machen es madig. Nun klappt das mit dem Privatfernsehen doch nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1985 () [PBT/W10/00146]