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PBT/W10/00146

Wetterbericht gesehen hat. (Heiterkeit bei der SPD — Duve [SPD]: Nein, der will die 5 Mark für die Fernsehlotterie nicht zahlen!) An den Haaren herbeigezogen wird ein Rundfunksystem madig gemacht, das bei allem, was verbesserungsbedürftig ist, Weltspitze ist. Das sage ich, das sagen auch unsere ausländischen Kollegen. Überall wo man hinkommt, wird gesagt: Ihr habt ein gutes Fernsehen. Und Sie machen es madig. Nun klappt das mit dem Privatfernsehen doch nicht so, wie es die Strategen erwartet haben. Also: noch mehr Druck

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1985 (1985-06-20) [PBT/W10/00146]
Redaktionen und Medien gibt, (Duve [SPD]: Die noch nicht der CDU unterstehen!) die unser äußerstes Mißfallen erregen. (Zuruf von der CDU/CSU: Das darf man doch sagen!) — Natürlich, selbstverständlich. Das bezieht sich auf Zeitungsredaktionen, und ich muß Ihnen auch sagen, das uns manches, was wir von Rundfunkanstalten gehört haben, ihr Verhalten in Wahlkämpfen, die Frage der Ausgewogenheit — nehmen wir den WDR oder den Hessischen Rundfunk —, (Kuhlwein [SPD]: Den Bayerischen Rundfunk nicht ganz vergessen!) überhaupt nicht gepaßt hat, (Beifall bei der FDP

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genauso krisitiert werden, die auch unter dem Meinungsdruck innerhalb der Anstalten leiden — nicht nur unter dem Druck, der aus den Anstalten hinausgeht —, (Reddemann [CDU/CSU]: Genau das ist das Entscheidende!) und daß die SPD meint, ein Gut verteidigen zu müssen, das gar nicht gefährdet ist, kann man natürlich verstehen. Wissen Sie, da, wo der freie Wille von Empfängern von Nachrichten oder Meinungsverbreitungen entscheidet, bei den Presseorganen, da sind Sie ja total gescheitert. Gucken Sei sich die wirtschaftlichen Mißerfolge der Ihnen gehörenden

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gerade gesagt, wie hervorragend alles sei!) Kostenwirksame Anträge haben Sie zuhauf gestellt, allein beim Wohngeld mit einem Volumen von 200 Millionen DM. Sie haben die Einkommensgrenzen wieder anheben wollen — wo heute schon dreimal so viele Leute das berühmte Papier haben, das sie berechtigt, eine Sozialwohnung zu bekommen, als wir Sozialwohnungen haben. Alles, alles Ihre alten Modelle, Herr Schmitt. Nichts Neues. Und wenn Sie hier Sozialneid schüren, indem Sie sagen, die Rückflüsse aus den Mieten der Sozialwohnungen sollten jetzt überwiegend den Leuten

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die Leute beraten und deutlich sagen: Wenn ihr jetzt Anträge stellt, stellt sie bitte nicht für länger als sechs Monate, damit ihr nach dem 1. Januar einen neuen Antrag stellen könnt; das ist das Problem. (Dr. Möller [CDU/CSU]: Genau das, was die letzte Regierung bei der letzten Anpassung auch gemacht hat, Frau Kollegin!) — Wir können ja klüger werden. (Dr. Möller [CDU/CSU]: Damals war das Thema auch schon da!) Sie reden so viel von Entbürokratisierung, aber hier, wo es um

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Altbaugebieten, wäre. Das unter Punkt 2 c der Tagesordnung aufgeführte Gesetz ist das Sechste Gesetz zur Änderung des Wohngeldgesetzes. Meine Damen und Herren, ich wiederhole es noch einmal: Das Wohngeld erweist sich immer mehr als ein Instrument der sozialen Abfederung, das man gezielt für die wirklich Bedürftigen einsetzen kann. Ich habe jetzt eigentlich eine gute Antwort auf Ihre Argumente — so steht es in meiner Rede —: Im Sinne einer wohlverstandenen sozialen Familienpolitik ordnen wir der Weiterentwicklung des Wohngeldes eine große Bedeutung zu

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SPD]: Das ist doch Illusion, Frau Rönsch, was Sie da erzählen!) — Frau Kollegin Weyel, wir haben lange im Ausschuß darüber beraten und auch unsere Argumente vorgetragen. Wir sind sicher, daß mit dieser Wohngeldnovelle, nach der das Wohngeld ein Ausmaß annimmt, das Sie in Ihrer Amtszeit nie erreicht haben, dem Mieter die Möglichkeit gegeben wird, sich frei auf dem Wohnungsmarkt umzusehen. (Conradi [SPD]: Umsehen ist erlaubt, aber ob er was findet, ist die Frage!) 3,2 Milliarden DM stehen jetzt für Wohngeldzahlungen zur

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Sie so schön: Umverteilung von unten nach oben — das wäre das Ergebnis Ihrer Politik gewesen. Vereinfacht dargestellt hatte der sozial Schwache einen Baukostenzuschuß von 15% der Baukosten zugunsten des Eigentümers, nämlich der Neuen Heimat, aufzubringen. Dafür erhielt er ein Dauerwohnrecht, das er in jeder Sozialwohnung sowieso hat. Insgesamt wurden seit 1976 ganze 323 Wohnbesitzwohnungen gebaut. Heute gibt es keine einzige mehr, denn alle sind inzwischen als Eigentumswohnungen verkauft und umgewandelt worden. (Zurufe von der SPD) Die Arbeitnehmer haben der SPD mit

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die Bundesregierung die Schwerpunkte ihrer wohnungspolitischen Arbeit auf. Das Wohnungsrechtsvereinfachungsgesetz ist ein wichtiger Beitrag zu den Gesamtüberlegungen der Bundesregierung, Bürokratie abzubauen, Verwaltungshemmnisse zu beseitigen und den Freiheitsraum der einzelnen Bürger und der Wirtschaft zu erweitern. Ich erinnere an das Baugesetzbuch, das die rechtlichen Grundlagen des Städtebaus in einem einheitlichen und übersichtlichen Gesetzeswerk zusammenfassen wird. (Conradi [SPD]: Daran glauben Sie selber nicht mehr!) Der Referentenentwurf liegt vor, (Conradi [SPD]: Ostern war versprochen!) er befindet sich in der Ressortabstimmung. (Zuruf von der SPD

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hat der Herr Abgeordnete Müntefering. Müntefering (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, das, was Sie hier zum Schluß angeführt haben, hört sich neu an. Es ist neu, weil am 12. Mai in Nordrhein-Westfalen ein Ereignis stattgefunden hat, das diese Bundesregierung aufgerüttelt hat. Plötzlich haben Sie alle miteinander erkannt: Das Thema der Arbeitslosigkeit ist wohl doch das wichtigste. Wir müssen wohl doch etwas tun. Die Bauwirtschaft spielt wohl doch eine Rolle. (Beifall bei der SPD) Wir begrüßen es sehr

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Millionen DM waren es damals. Dann wurde ein Wort nicht eingehalten. Herr Minister, Sie haben angekündigt, daß das Wohngeld zum 1. Januar 1985 erhöht werde. Das hat nicht stattgefunden. Dann hat die SPDFraktion eine Notbremsung versucht, nämlich ein Wohngeldsicherungsgesetz durchzusetzen, das bewirken sollte, daß zumindest 1985 der Bestand an Wohngeld gesichert bliebe. Auch da haben Sie abgelehnt. Jetzt kommt dieses Gesetz. Dieses Gesetz tritt nicht zum 1. Januar 1986 mit voller Wirkung in Kraft, sondern erst 1987. Es wird noch mancher

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Nacht-und-NebelAktion" die Grenze von 300 000 Einwohnern festgelegt worden. Wenn Sie sich weigern, diese Grenze abzuschaffen, muß ich Ihnen sagen: Das ist blanke Willkür und dient einzig und allein dazu, das Land Nordrhein-Westfalen in Zugzwang zu bringen und diesem Land, das die Fehlsubventionsabgabe nutzen will, diese Möglichkeit zu nehmen. Ich sage Ihnen ganz klar: Wir empfehlen dem Land Nordrhein-Westfalen, ganz auf die Fehlsubventionsabgabe zu verzichten, wenn die Bundesregierung nicht bereit ist, die Grenze von 300 000 Einwohnern abzuschaffen, so daß die

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zumal wir auch einige Gesetzesvorhaben zu diesem Thema zu beraten haben. Ich möchte deshalb zu diesem unter dem Gesichtspunkt des Gewässerschutzes zweifellos wichtigen Bereich einige Grundüberlegungen vortragen. Der Gewässerschutz ist eigentlich sozusagen der kleinste gemeinsame Nenner dieses Sammelsuriums von Tagesordnungspunkten, das wir hier zu beraten haben. Der Gewässerschutz ist zweifellos ein wichtiger Teil unserer gesamten Umweltpolitik. Wasser, Boden und Luft sind unsere lebensnotwendigen Umweltgüter, die in einem unauflösbaren Zusammenhang des Naturkreislaufes stehen. Nach wichtigen Maßnahmen im Bereich der Luftreinhaltung, die wir

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in besorgniserregender Konzentration im Rheinwasser vorhanden. (Frau Hönes (GRÜNE): Aber er steigt an!) — Nein, ich habe andere Informationen. Vizepräsident Cronenberg: Frau Abgeordnete, Sie haben das Recht, eine Zwischenfrage zu stellen. Hier sollte aber kein Dialog eröffnet werden. Ich bitte Sie, das ein wenig zu beachten. Baum (FDP): Meine Antwort fällt unabhängig davon aus, wie ich angeredet werde, Frau Kollegin. Es ändert nichts an der generellen Einschätzung der Lage. Meine Damen und Herren, auch die europäische Gewässerschutzpolitik war relativ erfolgreich. Im übrigen

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Entfernung der Schadstoffe möglichst an der Quelle zu erreichen. Es wird also gehandelt, meine Damen und Herren. Ich verstehe diese Debatte als Vorbereitung auf die wichtigen Entscheidungen, die wir in dieser Legislaturperiode treffen sollten, über das Wasser-h aushaltsgesetz, das Abwasserabgabengesetz, das sich gegen alle Kritik bewährt hat, und das Waschmittelgesetz. Wir werden unseren Beitrag dazu leisten. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Vizepräsident Cronenberg: Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zuerst zur Einzelberatung

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Die Bundesregierung unterstützt uneingeschränkt diese Verhandlungsziele. Vizepräsident Westphal: Zusatzfrage, Herr Bahr. Bahr (SPD): Herr Kollege, darf ich aus Ihren Ausführungen entnehmen, daß die Bundesregierung die Verpflichtungen aus Art. VI für ausreichend erfüllt ansieht? Möllemann, Staatsminister: Das Bemühen ist zweifellos vorhanden, das hier im Vertrag verlangt wird, „in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen". Das mit Art. VI angestrebte Ziel ist bisher nicht ausreichend erfüllt. Dies ist wohl festzustellen. Vizepräsident Westphal: Eine weitere Zusatzfrage. Bahr (SPD): Wird die Bundesregierung daraus für die zweite

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wirksame Maßnahmen zur Beendigung des nuklearen Wettrüstens. Ich meine, daß der ABM-Vertrag und SALT I wie SALT II tatsächlich auch schon wirksame Maßnahmen waren. Aber ich stimme dem ursprünglichen Fragesteller — ich unterstreiche das erneut — darin zu, daß das befriedigende Ziel, das in Aussicht genommen worden ist, noch nicht erreicht worden ist. Einen Vertragsbruch aber vermag ich im Verhalten der verhandelnden Staaten nicht zu erkennen. (Schulte [Unna] [SPD]: Aber wir!) Vizepräsident Westphal: Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schulte (Unna). Schulte (Unna) (SPD): Herr

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bzw. werden, Nuklearwaffen herzustellen, oder daß sie diese schon hergestellt haben. Möllemann, Staatsminister: Nein, die Bundesregierung ist dieser Meinung dezidiert nicht und hat dies auch bereits in verschiedenen Debatten hier dargelegt. Ich kann auch in Ihrer Frage kein Argument erkennen, das die von uns zu diesem Thema mehrfach dargelegten Argumente ausräumen könnte. Vizepräsident Westphal: Ich rufe die Frage 9 des Abgeordneten Verheugen auf: Wie beurteilt die Bundesregierung die Ergebnisse der Politik der Nichtverbreitung von Kernwaffen entsprechend den Zielen des Nichtverbreitungsvertrags seit

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Liste — und aus welcher Begründung heraus, so liegt doch auf der Hand, daß eine Definition einer gemeinsamen Position mit ihnen noch viel schwerer sein wird. Übrigens hat seinerzeit die entsprechende Vorbereitungskonferenz genau das gezeigt. Man muß nun nicht ein Verhaltensmuster, das sich als Fehlschlag erwiesen hat, nachahmen. Vizepräsident Westphal: Zusatzfrage, Abgeordneter Jungmann. Jungmann (SPD): Herr Staatsminister, ist die Bundesregierung denn wenigstens bereit, eine gemeinsame Abstimmung unter den Staaten, die dem Vertrag beigetreten sind, zu versuchen, oder glauben Sie, daß hier die

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Bundesregierung in diesem Zusammenhang zwischen normalen Kernreaktoren auf der einen Seite und sensitiven Anlagen auf der anderen Seite, also Urananreicherungsanlagen oder Wiederaufarbeitungsanlagen, bei denen waffengrädiges Material mit anfällt, bei ihrer Exportpolitik im Rahmen des NPT? Möllemann, Staatsminister: Für sensitives Material, das Sie hier ansprechen, wird von uns überhaupt keine Genehmigung erteilt. Im übrigen werden Genehmigungen für Gegenstände in dem hier in Rede stehenden Bereich nach den entsprechenden Listen, die vorhanden sind, erteilt. Ich hätte bereits vorhin darauf hinweisen sollen, als der

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ige Beteiligung der RWE an dem französischen Großbrüter SuperPhenix, der Plutonium für die Force de Frappe liefern soll? Wie Sie vielleicht wissen, werden 11 % der Erstausstattung mit Plutonium von den RWE geliefert. Wie rechtfertigen Sie das? Möllemann, Staatsminister: Das Plutonium, das von uns geliefert wird, erhalten wir von Frankreich zurück. Von uns geliefertes Plutonium wird für diese Zwecke nicht verwendet. Vizepräsident Westphal: Ich rufe die Frage 12 des Abgeordneten Dr. Scheer auf: Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß ein wesentliches Ziel

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zu konkreten Absprachen hinsichtlich der Durchsetzung auf der 3. Überprüfungskonferenz gekommen sind? Möllemann, Staatsminister: Vor allen Dingen mit den uns befreundeten Staaten. Vizepräsident Westphal: Zusatzfrage des Abgeordneten Voigt. Voigt (Frankfurt) (SPD): Herr Staatsminister, Sie haben vorhin gesagt, daß das Plutonium, das wir an Frankreich liefern, nicht identisch ist mit dem, das dieses Land für die Herstellung von Atomwaffen benutzt, und daß wir unseres wieder zurückerhalten. Da sich Frankreich keiner internationalen Aufsicht unterwirft, möchte ich Sie fragen: Wie verifizieren Sie, daß das

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gekommen sind? Möllemann, Staatsminister: Vor allen Dingen mit den uns befreundeten Staaten. Vizepräsident Westphal: Zusatzfrage des Abgeordneten Voigt. Voigt (Frankfurt) (SPD): Herr Staatsminister, Sie haben vorhin gesagt, daß das Plutonium, das wir an Frankreich liefern, nicht identisch ist mit dem, das dieses Land für die Herstellung von Atomwaffen benutzt, und daß wir unseres wieder zurückerhalten. Da sich Frankreich keiner internationalen Aufsicht unterwirft, möchte ich Sie fragen: Wie verifizieren Sie, daß das Plutonium, das wir dorthin geben, nicht für die Herstellung von

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an Frankreich liefern, nicht identisch ist mit dem, das dieses Land für die Herstellung von Atomwaffen benutzt, und daß wir unseres wieder zurückerhalten. Da sich Frankreich keiner internationalen Aufsicht unterwirft, möchte ich Sie fragen: Wie verifizieren Sie, daß das Plutonium, das wir dorthin geben, nicht für die Herstellung von Waffen benutzt wird? Möllemann, Staatsminister: Wir sind sicher, daß das, was ich hier vorgetragen habe, zutrifft. (Voigt [Frankfurt] [SPD]: Wieso?) Wir haben entsprechende Konditionen vereinbart. Vizepräsident Westphal: Zusatzfrage, Herr Jungmann. Jungmann (SPD

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sich auf jeden Fall die Möglichkeit für weitere Tests zur Modernisierung vorhandenen Waffenpotentials reservieren möchten? Möllemann, Staatsminister: Eine solche Vorstellung ist natürlich in Wahrheit dann gegen ein Teststoppabkommen gerichtet und kann von uns nicht unterstützt werden. Ein Teststoppabkommen umfassender Art, das sich an den Kriterien orientiert, schließt eben bestimmte weitere Vorgehensweisen aus. Insofern kann ich den von Ihnen angesprochenen Vorstellungen nicht beitreten. Vizepräsident Westphal: Zusatzfrage, Frau Kelly. Frau Kelly (GRÜNE): Ich möchte in Anknüpfung an die Frage von Herrn Scheer fragen

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