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PBT/W10/00146

zwischen Nuklearwaffenstaaten und Nichtnuklearwaffenstaaten abgehoben. Nun gibt es hier in dieser Frage, weil wir als Nichtnuklearwaffenstaat Nuklearwaffen natürlich nicht testen, möglicherweise auch Interessenunterschiede. Deshalb frage ich Sie, ob die Bundesregierung neben ihrer Abstimmung einer gemeinsamen Position innerhalb des westlichen Bündnisses, das ja Nuklearwaffenstaaten und Nichtnuklearwaffenstaaten umfaßt, möglicherweise auch eigenständige und abweichende Vorstellungen vertritt. Möllemann, Staatsminister: In dem Moment, wo wir abweichende Vorstellungen haben, vertreten wir sie auch, weil wir sie ja von der Sache her begründen. Aber hier gibt es keine

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1985 (1985-06-20) [PBT/W10/00146]
Bewegungen von dem westlichen Bündnis angehörenden Personen im Zuständigkeitsbereich des Warschauer Paktes liegen. Aber ich kann wirklich nicht erkennen, Herr Kollege Voigt, weshalb sich der Westen in diesem Punkt von dem schlichten Ansatz abbringen lassen sollte, daß man ein Abkommen, das man schließt, auch auf seine Einhaltung überprüfen können muß. Vizepräsident Westphal: Zusatzfrage, Herr Voigt. Voigt (Frankfurt) (SPD): Naturgemäß muß man ein Abkommen ausreichend überprüfen können, und daß das möglich ist, haben ja einige der hier anwesenden Sozialdemokraten gestern gerade mit

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Hinzu kommen das Eigenkapitalhilfe- und das Existenzgründungsprogramm sowie die Ansparförderung für Existenzgründer. Entscheidend war aber eine konsequente Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik nach den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft. (Beifall bei der CDU/CSU) Dabei lassen wir es nicht bewenden. Das Beschäftigungsförderungsgesetz, das die Einstellung von Arbeitslosen erleichtert, und die Tarifentlastung bei der Lohn- und Einkommensteuer ohne Kompensation von nahezu 20 Milliarden DM — meine Damen und Herren, die größte Steuerentlastung seit dem Kriege — (Beifall bei der CDU/CSU) werden neue Impulse für den

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nicht nur den Anstieg der Arbeitslosigkeit gestoppt, sie haben auch die D-Mark neben dem Yen zur stabilsten Währung der Welt gemacht. Unser Geld ist wieder etwas wert. (Zuruf von der SPD) Unsere Politik hat in Deutschland außerdem ein Zinsniveau bewirkt, das etwa 4 % unter dem amerikanischen liegt. (Zurufe von der SPD) (Vorsitz: Vizepräsident Frau Renger) Beides — Geldwertstabilität und relativ niedrige Zinsen — ist investitionsfördernd, ist arbeitsplatzfördernd. Beides ist auch sozial, insbesondere die Geldwertstabilität. Deshalb halten wir an unserer Linie fest. Wir wären

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Antrag, meine Damen und Herren von der SPD, auf Einrichtung eines Sondervermögens ist leider nur Gerede und sehr unpräzise und unseriös finanziert. Es ist nämlich unseriös, wenn man Einnahmen und Verwendungszweck nicht benennt. Sie sprechen nebulös von 1% des Bruttosozialprodukts, das als Kredit pro Jahr mobilisiert werden soll. Das sind ca. 18 Milliarden DM — als Kredit natürlich! Was Sie von seiten der SPD betreiben, ist nichts anderes als eine Umweltschutzpolitik auf Kredit. So wird es nicht gehen. Wir sind froh, daß

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der Wachstumsschwäche beitragen zu lassen, werden Sie doch nicht einmal Ihre eigenen Parteimitglieder begeistern können. Wir haben — ich sage das ganz deutlich — nicht den Anspruch, allein mit der Bekämpfung der Umweltvergiftung auch die Massenarbeitslosigkeit überwinden zu können. Es wäre unehrlich, das zu behaupten. Wir müssen klar und deutlich sagen: Zur Überwindung der Massenarbeitslosigkeit — und dazu habe ich von Ihnen kein Wort gehört — gehören Arbeitszeitverkürzung und eine weit ausgebreitete Sozialpolitik, von der Sie in Ihrem Antrag auch nicht sprechen. Allerdings kann der

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das Wirtschaftswachstum unbefriedigend sei. Immerhin leben wir jetzt im dritten Jahr eines wirtschaftlichen Aufschwungs, der keine überbordenden Zahlen von Wirtschaftswachstum aufweist. Wir haben nie, auch nicht in einem Monat, wie die Amerikaner 7 % erreicht. Allerdings haben wir ein beständiges Wirtschaftswachstum, das sich in den vergangenen drei Jahren zwischen 2 % und 3 % entfaltet hat. Wir haben ein Wirtschaftswachstum, das von einer ungewöhnlichen Preisstabilität begleitet ist. (Kleinert [Marburg] [GRÜNE]: Und von Massenarbeitslosigkeit! — Dr. Müller [Bremen] [GRÜNE]: Und Umweltzerstörung!) — Der erste Weg des Versuchs

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Zahlen von Wirtschaftswachstum aufweist. Wir haben nie, auch nicht in einem Monat, wie die Amerikaner 7 % erreicht. Allerdings haben wir ein beständiges Wirtschaftswachstum, das sich in den vergangenen drei Jahren zwischen 2 % und 3 % entfaltet hat. Wir haben ein Wirtschaftswachstum, das von einer ungewöhnlichen Preisstabilität begleitet ist. (Kleinert [Marburg] [GRÜNE]: Und von Massenarbeitslosigkeit! — Dr. Müller [Bremen] [GRÜNE]: Und Umweltzerstörung!) — Der erste Weg des Versuchs einer Verständigung ist zumindest, daß man zuhört. (Beifall des Abg. Dr. Friedmann [CDU/ CSU]) Wenn Ihr Sprecher

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Sie dürfen keinen Rauch entfalten, Sie dürfen keine Programme vorlegen, die im Grunde genommen wieder dazu führen — — (Zurufe von der SPD) — Hat mir jemand von Ihnen einmal erklären können, wie Sie ein Programm Ihren eigenen Wählern und Mitgliedern erklären wollen, das gerade den kleinen Verbrauchern, den Haushalten neue Lasten auferlegt? Das ist das Programm Arbeit und Umwelt der SPD. Das ist ein Programm gegen wirtschaftspolitische Vernunft und durch neue Abgaben finanziert. Genau diese Politik wollen wir nicht mehr fortsetzen. Wir setzen

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von Offizieren bei der Bundeswehr, wie wir wissen, über 1 Milliarde DM. Dann muß doch auch Geld für arbeitsmarkt- und beschäftigungspolitische Maßnahmen in dieser Gesellschaft da sein. Herr Dregger, da Sie so gerne zitieren, darf ich mir, der Fairneß halber, das auch gestatten. Sie haben den Sozialdemokraten die Steigerung der Arbeitslosigkeit auf das Vierzehnfache zugerechnet. (Dr. Dregger [CDU/CSU]: Zu Ihrer Zeit!) — Zu unserer Zeit. — Meinen Sie nicht, es wäre ein Akt der Fairneß, zu sagen, daß in der meisten Zeit

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Gerade im Umweltbereich, Herr Wissmann, ist Nichtstun keine Politik. Die Umwelt verlangt aktives Tun, und die Menschen sind bereit, dafür auch einen Beitrag zu leisten. Wir wissen das. (Beifall bei der SPD) Ich möchte auf ein Gespenst zu sprechen kommen, das in der Bundesrepublik umhergeht, das Gespenst des Investitionsstreiks der SPD-geführten Gemeinden. Da kann die Kohl-Äußerung dementiert werden; Ihr Kollege Sauter hat in der Debatte am 24. Mai einen Zwischenruf gemacht, der in diese Richtung zielte. Aber das ist ein Phantom

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einmal zurück und sehen Sie sich an, daß es beim konjunkturellen Aufschwung des Jahres 1975 drei Jahre gedauert hat, bis die Beschäftigtenzahl angestiegen ist, und daß es vier Jahre gedauert hat, bis die Arbeitslosenzahl wieder auf dem Niveau angekommen ist, das es vor der damaligen Rezession gegeben hat. Unsere Arbeitsmärkte in der Bundesrepublik Deutschland — das ist eine Feststellung; wir müssen uns mit den Gründen beschäftigen — reagieren langsam. Sie reagieren langsam, weil sie unflexibel sind. Sie reagieren auch deswegen langsam, weil Arbeit

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die in Ihrem Antrag angesprochen sind, beschäftigen. Für diesen Bereich will ich aber ganz deutlich machen, wo die Unterschiede zwischen Ihnen und uns liegen. Erstens. Ihr Antrag hat im steuerlichen Bereich den alten Grundtenor: Steuererhöhungen. Zur Finanzierung des neuen Allheilmittels, das Sie „Sondervermögen Arbeit und Umwelt" nennen, fordern Sie höhere Steuern. Sie können das nicht bestreiten; es steht in Ihrem Antrag. Sie fordern höhere Steuern für die Verbraucher von Strom, höhere Steuern für die Verbraucher von Heizöl, von Benzin und von

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rund 9 Milliarden DM. (Jäger [Wangen] [CDU/CSU]: Hört! Hört!) Diese Erfolge der Konsolidierungspolitik können wir gar nicht hoch genug einschätzen. Wir sind nicht bereit, sie aufs Spiel zu setzen. Die Bürger können nur wünschen, daß Sie keine Gelegenheit haben, das zu versuchen. (Beifall bei der CDU/CSU) Vizepräsident Frau Renger: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Matthöfer? Matthöfer (SPD): Herr Kollege Dr. Kreile, wie erklären Sie sich dann, wenn die Regierung durch Ihre angebliche Konsolidierung — die ja nicht

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die Steuerlast?) Bei der Gewerbesteuer, die die SPD verbreitern und erhöhen will, kommt hinzu, daß sie die deutschen Unternehmen im internationalen Wirtschaftsverkehr benachteiligt. Deshalb müssen wir — und dies ist ganz deutlich zu sagen — für die Gewerbesteuer ein gleichwertiges Instrument finden, das zwei unverzichtbare Elemente hat, nämlich erstens die Interessen der Gemeinden an einem eigenen Einkommen, an eigenen Einnahmen sicherzustellen; zweitens muß dieses neue Instrument zu einer Verstetigung der Steuereinnahmen führen. In dieser Legislaturperiode — dies ist wiederholt vom Bundeskanzler klargestellt worden — wird

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zur Geschäftsordnung. Lutz (SPD): Frau Präsidentin, wir haben ein Problem. Es sollen zum erstenmal zwei erste Lesungen in verbundener Debatte mit einer zweiten und dritten Lesung eines Gesetzes behandelt werden. Ich halte das für unmöglich. Ich würde sehr darum bitten, das wieder zu entkoppeln. Das kann nicht angehen. Man kann ja über alles streiten, aber eines geht nicht: Man kann nicht die zweite und dritte Lesung eines Gesetzes mit der ersten Lesung von Gesetzen verbinden; die haben miteinander soviel zu tun

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überein, daß die bisherige Praxis ein Bedürfnis nach Überprüfung ergangener Feststellungsbescheide gezeigt habe. Wie es konkret weitergehen soll, ist für mich noch unklar. (Hornung [CDU/CSU]: Das kann ich mir vorstellen!) Die Bundesregierung hat sich vorbehalten, im weiteren parlamentarischen Verfahren, das mit dieser ersten Lesung ja erst eröffnet wird, weitere Vorschläge einzubringen, wie die Überprüfung tatsächlich aussehen soll. Wir alle zusammen haben erneut Anlaß, die Bundesregierung — und Sie, Herr Bundesarbeitsminister, sind ja da — (Kolb [CDU/CSU]: Der ist immer da!) darauf

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Personenverkehr" machen, irreführend deshalb, weil es seit dem 1. April 1984 eine unentgeltliche Beförderung für die überwiegende Mehrheit der anerkannten Schwerbehinderten nicht mehr gibt. Mit der Einführung der völlig systemfremden Eigenbeteiligung hat die Koalition das Terrain der behindertenpolitischen Einigkeit verlassen, das 1979 bei der erstmaligen Verabschiedung des Gesetzes über die unentgeltliche Beförderung noch auszumachen war. (Zurufe von der CDU/CSU) — Sie können sich ja melden, wenn Sie was zu sagen haben. Wir Sozialdemokraten haben dem Gesetzentwurf im Ausschuß für Arbeit und

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sein. Es geht hier nicht darum, daß die einen für die Behinderten und die anderen dagegen sind. Wir können uns nur streiten, welcher Weg der beste ist. (Vorsitz: Vizepräsident Westphal) Ich denke, daß es auch ein weit verbreitetes Vorurteil ist, das wir gemeinsam bekämpfen sollten, daß Behindertsein bedeuten würde, in jedem Fall weniger leisten zu können oder gar weniger leisten zu wollen. Das ist ein Mißverständnis. Ich kenne blinde Mitbürger, die mehr leisten als ein Nachbar am Arbeitsplatz, der nicht behindert

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bei Wahlvorschlägen der Arbeitnehmer zur Personalrats-wahl verfassungswidrig und daher nichtig ist. Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts stellt die angegriffene Regelung eine übermäßige Beschränkung der Allgemeinheit und Gleichheit der Personalratswahl dar. Dieser Beschluß zwingt den Gesetzgeber zu entsprechenden Konsequenzen auch im Betriebsverfassungsgesetz, das eine gleichlautende Regelung zum Unterschriftenquorum enthält. Eine Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes und des Bundespersonalvertretungsgesetzes ist also nicht nur politisch, sondern auch verfassungsrechtlich geboten. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsident Westphal: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn

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Weil die Unternehmer besser waren als ihr Ruf!) — Weil es gelungen ist, Herr George, den Sozialstaat mit jenen Instrumenten auszustatten, die nötig sind, damit die Arbeitnehmer dabei nicht unter die Räder kommen. Das sind drei Dinge: erstens ein geordnetes Arbeitsrecht, das den Arbeitnehmern ein Mindestmaß an Schutz und Sicherheit gewährt, zweitens starke, vernünftige und handlungsfähige betriebliche Interessenvertretungen (Dr. George [CDU/CSU]: Vernünftige!) und drittens Einheitsgewerkschaften, die frei von politischen Richtungsauseinandersetzungen waren. (Widerspruch bei der CDU/CSU — Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU

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CDU/CSU]: Schreier! — Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Das glauben Sie selber nicht!) Man hatte das Gefühl, als lebten wir in einer Situation, wo der DGB das zentrale Problem wird. Jetzt sage ich Ihnen ein Beispiel aus meinem Wahlkreis, das sich vor wenigen Tagen zugetragen hat. Es ist ein Wahlkreis, wo sich die Quote der Arbeitslosigkeit der 15-%-Grenze nähert. Dort hat vor wenigen Tagen ein Großkonzern gewissermaßen über Nacht (Feilcke [CDU/CSU]: Sie haben doch keinen Wahlkreis!) einen Zweigbetrieb

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ich denke, zu Recht, hinzugefügt, er könne eher einen etwas schwächlichen Legationsrat in einer größeren Botschaft unterbringen als einen schwachen Hausmeister. In unserem Beschlußantrag mit dem Vermerk des Haushaltsausschusses, der eben zitiert worden ist — man solle prüfen, ob dies alles, das was wir dort gesagt haben, auch nötig und möglich ist —, steht erneut der dringende Hinweis auf den mittleren Dienst, der verstärkt werden müsse. Ich sage: Weil das eine alte Forderung ist, die bereits 1969 auftauchte und bei der wenig geschehen

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der CDU/CSU: Was? Von einem GRÜNEN? Tierschutz! Artenschutz! — Heiterkeit) — Lassen wir das! (Weitere Zurufe von der CDU/CSU) — Das geht zu weit, liebe Kollegen. Ich habe nur zehn Minuten. Ich bitte Sie — die Vertreter anderer Parteien haben mehr Zeit —, das einfach so hinzunehmen, wie ich es sage. Ich bin erst heute aus Amerika zurückgekommen, wo ich in Washington auch mit Leuten in der Botschaft gesprochen habe. Für mich hat sich das Bild dort abgerundet. Ich war an zwei Botschaften in

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gesprochen habe. Für mich hat sich das Bild dort abgerundet. Ich war an zwei Botschaften in Osteuropa, ich war in Asien und jetzt auch in Amerika sowie in westeuropäischen Botschaften. (Zurufe von der CDU/CSU: Sie reisen aber viel!) — Ja, das bringt die Arbeit im Auswärtigen Ausschuß mit sich; dann müssen Sie dorthin. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU) Das ist die eine Sache. Die andere Sache ist: Ich habe zunehmend erfahren — und das meine ich in allem Ernst —, daß

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