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PBT/W10/00146

Rahmen. Jetzt komme ich zu dem menschlichen Bereich. Schon im vorigen Dezember hat der Personalrat an den Bundeskanzler geschrieben, daß sich einige vom unteren Dienst inzwischen als Küchenhilfe oder Aushilfe bei Holzfällern usw. verdingen müßten, weil sie mit ihrem Gehalt, das natürlich nicht angepaßt worden ist, inzwischen unter die Armutsgrenze gefallen sind. Das gilt für mehrere Leute. Was bedeutet das? In den letzten Jahren hat es beim Personal der Botschaft drei Selbstmorde und vier Herzinfarkte gegeben. Wir haben bei der Anhörung

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1985 (1985-06-20) [PBT/W10/00146]
mit einem Cocktailglas und feiern irgendwie oder spielen Golf. Diese Vorstellung wird aber, das sage ich ganz offen, auch von Konservativen benutzt, wenn es ihnen paßt. Dabei wird vergessen, daß der Botschafter, wenn er so etwas mit dem Cocktailglas macht, das abends in seiner Freizeit machen muß und daß er das oftmals nicht gerne tut, wenn er schon 20 Jahre im Dienst ist und seine Leber schon genug belastet hat, oder (Heiterkeit und Beifall bei den GRÜNEN und bei Abgeordneten der

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das Amt, die Regierung zu unterstützen in den Maßnahmen, die nun überfällig sind. Wir werden das mit Entschlossenheit tun, aber ohne Panikmache. Wir wollen eine sachliche Auseinandersetzung, keine Sensationsmache. Wir wollen Offenheit in dieser Diskussion, aber keine Beschädigung dieses Amtes, das so außerordentlich viel geleistet hat trotz der schweren Bedingungen, von denen wir nun sehr viel Ernsthaftes gehört haben. (Beifall bei der FDP) Für meine Fraktion, verehrte Kolleginnen und Kollegen, möchte ich Dank abstatten. Dank vor allem dem Personalrat. Er hat

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Zuruf von der CDU/CSU: Was Neues! — Heiterkeit — Zuruf von der SPD) — Sie unterstützen doch den Minister? (Zustimmung bei der SPD) — Ja, gut. Zum Befund: Es handelt sich — wir müssen das ganz klar sehen — nicht um ein einzelnes großes Problem, das den auswärtigen Dienst sozusagen blockiert, es handelt sich um eine Summe ungezählter Probleme, die sich am Ende — darüber waren sich die Sachverständigen einig — zu einer Krise des auswärtigen Dienstes auswachsen könnte, wenn wir jetzt nicht sehr schnell und sehr entschieden

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der Freien Demokraten nachdrücklich, daß wir in ausgewählten Ländern die Fachkräfte aus der Privatwirtschaft einschließlich lokaler Fachkräfte einsetzen. Wir brauchen dringend eine verstärkte und praxisorientierte Aus- und Fortbildung im Wirtschaftsbereich. Das ist das Kernstück einer Problematik in unserem auswärtigen Dienst, das wir angehen müssen. (Beifall bei der FDP) Meine Damen und Herren, auch der Vorschlag — das ist etwas, was in anderen auswärtigen Diensten längst selbstverständlich ist —, ein sogenanntes mid-career-Training vorzusehen, also nach der Hälfte der Berufslebenszeit eine Art Sabbatjahr einzuschalten — wenn

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Kraftfahrzeugzulassungsstelle. (Frau Huber [SPD]: Richtig!) Der auswärtige Dienst ist keine Verwaltung. Er braucht eine und hat eine. Er selber aber ist ein Instrument der Politik, und zwar ein besonders empfindliches und kompliziertes. (Beifall bei der SPD) Wir sind ein Land, das in wenigstens zwei ganz elementaren Bereichen von seinen Außenkontakten lebt, also auch von seiner Fähigkeit zu Kontakten mit der Außenwelt. Ich meine die äußere Sicherheit und die wirtschaftliche Stabilität. Zur Wahrnehmung unserer Interessen draußen und auch zur Wahrnehmung unserer Verantwortung

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eigene Außenpolitik betreiben und unter verschiedenen Tarnungen eigene Außenvertretungen unterhalten, will ich nur anmerken. In Ordnung ist das nicht. Meine Damen und Herren, wir sind bereit, eine Anstrengung zu unternehmen, um unseren auswärtigen Dienst zu dem leistungsfähigen Instrument zu machen, das wir brauchen. Wir sind auch bereit, den Kopf hinzuhalten; denn wir werden kritisiert werden, weil das Geld kostet, was wir jetzt wollen. Wir erwarten aber auch, daß die von hoher personeller Kontinuität geprägte politische Leitung des Auswärtigen Amtes ihr Gewicht

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Dienstes unter den Sozialhilfesatz absinkt. (Beifall des Abg. Horacek [GRÜNE]) Um das zu verhindern, braucht man soziale Verantwortung und Durchsetzungskraft gegenüber dem Finanz- und Innenminister. Helfen Sie dem Auswärtigen Dienst, Minister Genscher, über den Stoltenberg, und nutzen Sie das Loch, das der Zimmermann gelassen hat. Es ist doch gerade ein Einfallstor, das er Ihnen mit jenem Flugblatt für deutsche Auswanderer eröffnet hat, das darlegt, daß mit dem, was ein Mitarbeiter des einfachen Dienstes an der deutschen Vertretung in New York verdient

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1985 (1985-06-20) [PBT/W10/00146]
das zu verhindern, braucht man soziale Verantwortung und Durchsetzungskraft gegenüber dem Finanz- und Innenminister. Helfen Sie dem Auswärtigen Dienst, Minister Genscher, über den Stoltenberg, und nutzen Sie das Loch, das der Zimmermann gelassen hat. Es ist doch gerade ein Einfallstor, das er Ihnen mit jenem Flugblatt für deutsche Auswanderer eröffnet hat, das darlegt, daß mit dem, was ein Mitarbeiter des einfachen Dienstes an der deutschen Vertretung in New York verdient, ein Auswanderer nach Vorstellung des Innenministers dort nicht existieren kann. Nutzen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1985 (1985-06-20) [PBT/W10/00146]
Rüstungskontrollpolitik, im Rechts- und Konsularbereich, der Bürokommunikation und der Datenverarbeitung setzt, so hat es dabei — vorbehaltlich der Prüfung im Haushaltsausschuß — unsere volle Unterstützung. Das gleiche gilt für die Personalreserve. Wir brauchen die Personalreserve, um auch ein Hauptproblem lösen zu können, das im Reformbericht angesprochen ist, nämlich das des Wartestands. Ich persönlich halte vom Wartestand nicht viel, weil er die älteren Diplomaten zwingen würde zu bekennen, daß sie zu dumm sind, um bestimmte Funktionen wahrzunehmen. Aber mit der Personalreserve, mit der Möglichkeit

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Repnik (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir, daß ich zum Schluß noch ein kurzes Schlaglicht auf etwas werfe, worauf wir heute noch nicht zu sprechen gekommen sind. Nach wie vor ist das Thema, das ich kurz ansprechen möchte, ein Randthema, von dem ich allerdings glaube, daß es zunehmend Bedeutung gewinnt. Es ist die Frage der Stellung der Entwicklungshilfereferenten an den Botschaften in den Ländern. Gestatten Sie mir, daß ich Ihnen einige wenige Fakten hierzu

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war vor zwölf Jahren. Heute, nach zwölf Jahren, sind wir nach wie vor nicht bei 25 Stellen, sondern bei 17 angelangt, wobei nur 15 im Bereich des Auswärtigen Amtes und zwei beim BMZ etatisiert sind, und dies, obgleich das Mittelvolumen, das diese Entwicklungshilfereferenten draußen mit zu betreuen haben, von 4,3 Milliarden DM im Jahre 1973 auf heute 6,6 Milliarden DM gestiegen ist, obgleich wir draußen mehr Empfängerländer haben, deren Entwicklungshilfeleistungen betreut und abgewickelt werden müssen, obgleich wir einen weitaus höheren Koordinationsbedarf

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1985 (1985-06-20) [PBT/W10/00146]
Auswärtigen: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf Ihnen unter Einschluß auch der Bemerkungen, die hier kritisch an die Bundesregierung und an den Bundesminister des Auswärtigen gemacht worden sind, für die Mitarbeit und für das Interesse danken, das an der Arbeit und den Problemen des auswärtigen Dienstes zum Ausdruck gebracht worden ist. In der Tat, diejenigen haben recht, die gesagt haben: Die Debatte war fällig; sie war überfällig. Das müssen wir uns alle sagen. Herr Kollege Gansel, Sie

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1985 (1985-06-20) [PBT/W10/00146]
PBT/W11/00071

Was vor 20 Jahren im Harmel-Bericht als richtig erkannt wurde, nämlich Sicherheit auch durch Abrüstung und Rüstungskontrolle zu verwirklichen, hat heute angesichts einer entscheidend verbesserten politischen Ausgangslage eine unvergleichlich höhere Verbindlichkeit. Das Konzept des Nordatlantischen Bündnisses für Rüstungskontrolle und Abrüstung, das im Juni 1987 auf der NATO-Ministertagung in Reykjavik beschlossen und beim NATO-Gipfel am 3. März 1988 bekräftigt wurde, muß nunmehr konsequent umgesetzt werden. Im nuklearen Bereich hat die Absicht der USA und der Sowjetunion, ein Abkommen über eine 50 %ige

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 (1988-04-14) [PBT/W11/00071]
der SPD) Präsident Dr. Jenninger: Das Wort hat Herr Abgeordneter Voigt (Frankfurt). Voigt (Frankfurt) (SPD): Herr Bundesaußenminister, vielen Dank für die Rede. Sie ist Ausdruck einer veränderten Lage, in der im Bundestag alle Parteien einen Konsens über ein Gesetz haben, das einen Sachverhalt regelt, der lange Zeit nicht nur den Deutschen Bundestag, sondern auch unser Volk tief gespalten hat. Ich halte dies für so bemerkenswert, daß ich es an den Anfang meiner Ausführungen stellen möchte, denn ein solcher Konsens ist nicht

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 (1988-04-14) [PBT/W11/00071]
CSU — Lachen bei der SPD) Es bleibt dabei, daß wir eine notwendige Entscheidung erst zum gegebenen Zeitpunkt und nur im Rahmen eines Gesamtkonzepts treffen werden. (Dr. Dregger [CDU/CSU]: Sehr gut!) Dies muß eine ausgewogene Neustrukturierung des ganzen atomaren Abschreckungsarsenals, das nach dem INF-Abkommen notwendig ist, umfassen und im Blick auf das erstrebte Verhandlungsziel der konventionellen Abrüstungsverhandlungen entworfen sein. Ziel bleibt die vom Bundeskanzler geforderte Beschränkung der atomaren Waffen auf das erforderliche absolute Mindestmaß. Mindestmaß heißt nicht Null. Die NATO-Regierungschefs haben

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 (1988-04-14) [PBT/W11/00071]
SPD] — Lowack [CDU/ CSU]: Von den GRÜNEN auch nichts Neues!) Präsident Dr. Jenninger: Das Wort hat der Abgeordnete Ronneburger. Ronneburger (FDP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir stehen mit der Debatte des heutigen Tages und mit dem Abkommen, um das es sich handelt, jenseits einer Schwelle, von der wir lange Jahre geglaubt haben, sie würde nicht überschreitbar sein. An diesen Punkt, an dem wir heute angekommen sind, Frau Kollegin Kelly, knüpfen sich Hoffnungen und Erwartungen auf weitere Schritte in dieser

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 (1988-04-14) [PBT/W11/00071]
wir in Europa nicht nur den Zustand des Nichtkrieges haben, sondern einen Zustand des Friedens, der auf gegenseitigem Vertrauen und der Bereitschaft zur Zusammenarbeit über die gegenwärtige Blockgrenze hinweg seine Basis findet und auf ihr beruht. Das ist das Ziel, das mit dem heutigen Vertrag einen Schritt näher in greifbare Entfernung rückt. Es ist zugleich das Ziel, an dem weiterzuarbeiten sich nicht nur lohnt, sondern ein Ziel, das zu erreichen wirklich unsere gemeinsame, unverzichtbare Aufgabe ist. (Beifall bei der FDP und

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 (1988-04-14) [PBT/W11/00071]
Blockgrenze hinweg seine Basis findet und auf ihr beruht. Das ist das Ziel, das mit dem heutigen Vertrag einen Schritt näher in greifbare Entfernung rückt. Es ist zugleich das Ziel, an dem weiterzuarbeiten sich nicht nur lohnt, sondern ein Ziel, das zu erreichen wirklich unsere gemeinsame, unverzichtbare Aufgabe ist. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Präsident Dr. Jenninger: Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Däubler-Gmelin. Frau Dr. Däubler-Gmelin (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir begrüßen den

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 (1988-04-14) [PBT/W11/00071]
schwersten Bedenken tolerierte Verfahren in Wiederholungsfällen nicht gelten dürfe und daß wir es auch in Zukunft nicht gelten lassen wollten, weil sonst Präzedenzfälle für die Umgehung, Aufweichung oder Minimierung der Rechte des Parlaments geschaffen würden. Das Auswärtige Amt, Herr Bundesaußenminister, das jenes merkwürdige Verfahren vorgeschlagen hatte, hat darauf folgendes erwidert — ich wäre Ihnen jetzt sehr dankbar, wenn Sie dies zur Kenntnis nehmen könnten — : Der Vortragende Legationsrat Erster Klasse, Herr Eitel, hat damals erwidert: Jawohl, das sei so, das könne sicherlich festgehalten

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 (1988-04-14) [PBT/W11/00071]
Amt, Herr Bundesaußenminister, das jenes merkwürdige Verfahren vorgeschlagen hatte, hat darauf folgendes erwidert — ich wäre Ihnen jetzt sehr dankbar, wenn Sie dies zur Kenntnis nehmen könnten — : Der Vortragende Legationsrat Erster Klasse, Herr Eitel, hat damals erwidert: Jawohl, das sei so, das könne sicherlich festgehalten werden, auch Beamte seien lernfähig, und die Beteiligten hätten das, was sie im Zusammenhang mit dem Manganknollenabkommen gelernt hätten, natürlich nicht vergessen. Uns Parlamentarier hat das damals ermutigt. Um so erstaunter sind wir jetzt allerdings, daß Art.

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 (1988-04-14) [PBT/W11/00071]
über die Inspektion und ihre Begrenzung zu halten. Herr Bundesaußenminister, es ist schon fast mutig, daß wir das gleich mit einem Notenwechsel begründet haben. Allerdings ist eines schade: Daß diese Vereinbarung leider nicht das Grundprinzip des „do ut des" enthält, das eigentlich ein wichtiges Vertragsprinzip ist. Deswegen möchte ich anregen, daß wir uns doch einmal Gedanken machen, ob es nicht möglich ist, auch die Grundlage dafür zu geben, daß deutsche Inspektoren mit beteiligt werden. Warum soll eigentlich bei diesem Vertrag, der

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ins Auge fassen. Ich werde auch das in die Ausschußberatungen mit einbringen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Verabschiedung des Ratifizierungsgesetzes ist ein Akt des Vertrauens, der diesmal auch in der Verantwortung des Parlaments liegt. Es ist ein Vertrauen, das dem INF-Abkommen zugrunde liegt. Wir müssen aber erneut festhalten: Mit der Durchführung und auch schon mit dem Abschluß des INF-Abkommens — letzteres, weil damit ein Stationierungsstopp verbunden war — haben wir einen Teil unserer Sicherheit durch das Prinzip Hoffnung ersetzt, und wir

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 (1988-04-14) [PBT/W11/00071]
bezeichnen. Seine radikalen Abrüstungsvorschläge, die Ansätze zu Demokratisierung des sowjetischen Staates im Rahmen der Perestroika und die, wenn auch vorsichtige kulturelle Öffnung nach Europa eröffnen für eine neue Politik auch auf deutscher Seite große Möglichkeiten. Erstaunlicherweise trifft das weitreichende Angebot, das die Neuorientierung der sowjetischen Politik enthält, auf eine eher verhaltene Resonanz im Westen. Vor allem die klägliche und kleinkrämerische Art und Weise, wie auf westlicher Seite — man kann vielleicht sagen: auf mancher westlichen Seite — mit den Abrüstungsvorschlägen Gorbatschows umgegangen wird

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 (1988-04-14) [PBT/W11/00071]
Europas. Jetzt sind neue Entwürfe gefragt für die politische Gestalt Europas, für die bisher allenfalls Ideenskizzen vorliegen. Unsere Vision ist ein Europa, dessen Strukturprinzipien Freiheit, Demokratie und Solidarität sind. Europa als kulturelle, nicht militärische Großmacht — das ist ein Ziel, für das es sich zu arbeiten lohnt und in dem die Jugend Europas einen neuen Lebenssinn finden kann. (Beifall bei den GRÜNEN) Präsident Dr. Jenninger: Das Wort hat der Abgeordnete Horn. Horn (SPD): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 (1988-04-14) [PBT/W11/00071]