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Berichterstatter: Abgeordnete Harries Schäfer (Offenburg) Baum Dr. Daniels (Regensburg) Hierzu, meine Damen und Herren, liegen Ihnen vor ein Entschließungsantrag der SPD auf der Drucksache 11/2102 — es handelt sich hier um einen veränderten Antrag, der gerade verteilt worden ist; ich bitte, das zu beachten — sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/2110. Im Ältestenrat ist vereinbart worden, daß eine Debatte von zwei Stunden Dauer stattfindet. — Auch hiergegen ergibt sich kein Widerspruch, so daß ich das als beschlossen betrachten darf. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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Sicherheitsphilosophie nicht in Frage gestellt, sondern indirekt bestätigt. Wegen der wesentlichen Unterschiede in der Reaktorphysik und der Sicherheitstechnik können keine direkten Parallelen zu unseren Kernkraftwerken gezogen werden. Insbesondere die Bauweise des sowjetischen Reaktors folgt nicht unserem Konzept der mehrstufigen Barrieren, das die Katastrophe mit Gewißheit verhindert hätte. Die Ereignisse von Tschernobyl sind auf Leistungsreaktoren in der Bundesrepublik Deutschland nicht übertragbar. Aber genau dies haben Sie, Herr Kollege Schäfer, wieder in schlimmer und unsachlicher Weise getan, wenn auch, zugegeben, mit ruhiger Stimme
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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fälschlicherweise als Sicherheitskommission der Internationalen Atomenergiebehörde bezeichnet wird, reiste durch die Lande, um in jeweils drei Wochen einen Persilschein für den Weiterbetrieb auszustellen. Dabei hat sie z. B. das Atomkraftwerk Krümmel im Notfallschutztraining als extrem schlecht bezeichnet. Das berühmte Druckentlastungsventil, das eine Explosion verhindern soll, und die nachträglichen Versuche, Knallgasexplosionen in Siedewasserreaktoren zu verhindern, können doch nicht alles gewesen sein. Es entspricht auch nicht dem internationalen Kenntnisstand, daß durch diese Maßnahmen Kernschmelzunfälle — wie in Tschernobyl geschehen — beherrschbar wären. Bei den Siedewasser-
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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diese Maßnahmen Kernschmelzunfälle — wie in Tschernobyl geschehen — beherrschbar wären. Bei den Siedewasser- und den Druckwasserreaktoren sind Kernschmelzunfälle sofort zu Beginn des Ereignisses oder wenige Stunden danach möglich, ohne daß etwas gegen das Versagen des Containments getan werden könnte. Ein Flugzeug, das auf ein Atomkraftwerk abstürzt, ein Erdbeben, die Explosion eines Gastankers in der Nähe eines Atomkraftwerks, eine mit konventionellem Sprengstoff versehene Bombe oder Rakete, gegen all diese Einwirkungen ist ein AKW nicht ausgelegt. Allerdings äußerte der Vorsitzende der Reaktorsicherheitskommission nach dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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Beifall bei den GRÜNEN — Schäfer [Offenburg] [SPD]: Wider besseres Wissen!) Herr Bundestagspräsident, nehmen auch Sie Ihre Chance wahr, erheben Sie Einwendungen, machen Sie mit Ihrer Unterschrift das Erörterungsverfahren zu einer Volksabstimmung gegen die WAA! — Ich bitte auch Sie, Herr Präsident, das zu unterschreiben. (Beifall bei den GRÜNEN — Der Redner überreicht dem amtierenden Präsidenten eine Unterschriftenliste — Abg. Frau Blunck [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Vizepräsident Cronenberg: Herr Abgeordneter, ich würde Sie bitten, das wieder mitzunehmen und die Ordnung des Hauses zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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die WAA! — Ich bitte auch Sie, Herr Präsident, das zu unterschreiben. (Beifall bei den GRÜNEN — Der Redner überreicht dem amtierenden Präsidenten eine Unterschriftenliste — Abg. Frau Blunck [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Vizepräsident Cronenberg: Herr Abgeordneter, ich würde Sie bitten, das wieder mitzunehmen und die Ordnung des Hauses zu wahren. Das Wort hat der Abgeordnete Baum. Baum (FDP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sicherlich, Tschernobyl hat einen Schock ausgelöst. Das Gefährdungspotential der Kernenergie wurde sichtbar. Es wurde erneut sichtbar. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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Schadensfall analysiert, wie kaum ein anderes Land es getan hat, und hat auch Konsequenzen im Hinblick auf die Weiterentwicklung der Sicherheitspolitik, der Vorsorgemaßnahmen und der internationalen Zusammenarbeit gezogen. Ich nenne auch das Strahlenschutzvorsorgegesetz und die Einrichtung des Bundesamtes für Strahlenschutz, das auf einen Vorschlag meiner Partei zurückgeht. Dennoch gibt es eine ganze Reihe von Punkten — ich will einige nennen —, die noch nicht zufriedenstellend geregelt sind. Ich nenne zunächst die internationale Situation. Herr Bundesminister Töpfer hat jetzt dieser Tage in Tokio mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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ist? (Zustimmung bei der SPD) Ich weise darauf hin, daß ich als Innenminister und daß die atomrechtlichen Behörden des Bundes und der Länder die Verteidigungspolitiker in Bonn jahrelang immer wieder gebeten haben, die Tiefflüge zu beschränken und auf das Risiko, das hier gegeben ist, Rücksicht zu nehmen. Wir sehen, daß die Unfallrate zurückgegangen ist. Aber es gibt natürlich Risiken. Bei den älteren Kernkraftwerken sind sie höher als bei den neuen. Das muß man sehen, das darf man nicht verschweigen. Wir haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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Frauen, die werdendes Leben in sich trugen. Die Langzeitschäden sind immer noch nicht übersehbar. Die bislang vorliegenden Untersuchungen beweisen aber Schäden an Leben und Gesundheit von Mensch und Tierwelt sowie in der Natur. (Dr. Laufs [CDU/CSU]: Reine Panikmache ist das, was Sie hier betreiben!) Wir müssen uns darauf einstellen, daß Tausende eines sicheren Krebstodes sterben werden, und genetische Erbschäden werden ebenso sicher auftreten wie zahlreiche Mißbildungen und dauernde Gesundheitsschäden. Auf Tausenden von Quadratkilometern um Tschernobyl ist die Erde auf Jahrzehnte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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es dort Augenzeugen. Davon haben Sie alle in,der Presse gelesen. Es war ein Feuerwehrmann, der gesagt hat: „Aber die haben doch diese Kernkraftwerke als Ausgangspunkt ihrer Übungen genommen. " Das zeigt einmal mehr — das kann man dem Mann nicht vorwerfen, das passiert x-mal —, wie schwer es für die ist, die am Boden sind, wirklich zu sagen, ob darüber geflogen wird oder nicht. Die technischen Geräte zeigen einwandfrei, daß dies nicht der Fall war. Ich sage ein übriges, das in die Debatte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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Mann nicht vorwerfen, das passiert x-mal —, wie schwer es für die ist, die am Boden sind, wirklich zu sagen, ob darüber geflogen wird oder nicht. Die technischen Geräte zeigen einwandfrei, daß dies nicht der Fall war. Ich sage ein übriges, das in die Debatte kommen sollte, damit sie etwas versachlicht wird. Wir haben, längst bevor dieser Absturz war, im letzten Jahr an sechs verschiedenen Kernkraftwerken sechs Wochen lang, also jeweils eine Woche, unsere Überwachungsgeräte stationiert. Wir haben in dieser Zeit nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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der anderen Frage. Der Antrag der SPD zielt ja auf die vorläufige Einstellung. Sie müssen eines wissen: Das Flugunfallrisiko steigt mit der mangelnden Flugerfahrung. Das heißt, je weniger ein Pilot fliegt, desto höher wird sein Unfallrisiko. Es gibt ein Bündnisland, das einmal die Flugstundenzahl unter 120 gesetzt hat. Darauf sind im folgenden Jahr die Unfallraten um über 100 % gestiegen. Das heißt, ein vorläufiger Stopp, wie Sie ihn fordern, würde ein erhöhtes und nicht ein vermindertes Risiko bedeuten. Er würde im übrigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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zurücknehmen. Keiner weiß, wohin damit. Darum will Bundesforschungsminister Riesenhuber die Entsorgungsverträge mit dem Ausland verlängern. Dies läuft aber ebenfalls auf eine dauerhafte Zwischenlagerung hinaus, allerdings nicht bei uns, sondern in diesem Fall im Ausland. Meine Damen und Herren, dieses Konzept, das der Energiewirtschaft offenbar weit entgegenkommt, ist aber keine Lösung der Entsorgungskrise. Bei dem geplanten Endlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle im Schacht Konrad ist noch nicht einmal das Planfeststellungsverfahren abgeschlossen, und ob es politisch durchgesetzt werden kann, ist bis heute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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im ersten Jahr nach Tschernobyl mit einer zusätzlichen Strahlenbelastung konfrontiert, die nur 30 % über der natürlicher Strahlenexposition liegt. In ihrem Bericht über die Folgen des Reaktorunfalls geht die Strahlenschutzkommission davon aus, daß sich das allgemeine Risiko, an Krebs zu sterben, das bei etwa 20 % liegen dürfte, rein rechnerisch höchstens um 0,01 bis 0,05 % erhöht hat; rein rechnerisch deshalb, weil wir eigentlich nur bei den höheren Strahlendosen medizinische Erfahrungen haben. Im Grunde — das wissen doch auch Sie — spricht alles dafür, daß es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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haben eines gemeinsam: Sie werden als Mindestschutzmaßnahmen den Ballungsgebieten ferngehalten und begegnen sich damit im ländlichen Raum, wo die deutlichen Silhouetten der AKWs sich hervorragend zum Anflug und als Wendemarke zum Umflug eignen: Nordkurve Grohnde, Südkurve Würgassen. Das Überflugverbot, auf das der Minister so stolz ist, ist reine Augenwischerei. Denn wohin schießt ein modernes Jagdflugzeug, das sich etwa im Anflug zum Umflug befindet und dann zwei, drei Sekunden — aus welchen Gründen auch immer — unkontrollierbar wird? (Beifall bei den GRÜNEN und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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ländlichen Raum, wo die deutlichen Silhouetten der AKWs sich hervorragend zum Anflug und als Wendemarke zum Umflug eignen: Nordkurve Grohnde, Südkurve Würgassen. Das Überflugverbot, auf das der Minister so stolz ist, ist reine Augenwischerei. Denn wohin schießt ein modernes Jagdflugzeug, das sich etwa im Anflug zum Umflug befindet und dann zwei, drei Sekunden — aus welchen Gründen auch immer — unkontrollierbar wird? (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Auch der Pilot der F 16 wollte nicht in Forst aufschlagen. Ohu und Forst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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stärkerer Einfluß auf die oft nur kurze Zeit bei uns übenden ausländischen Luftwaffen genommen werden muß, sich streng an die Regeln zu halten, und anderes mehr. Wir sollten übrigens auch prüfen, ob wir nicht auf das sogenannte 49er Modell, für das sich die FDP seit langem einsetzt, zurückkommen sollten. (Frau Unruh [GRÜNE]: Tiefflug über Bonn!) Aber streuen wir dabei doch bitte nicht den Bürgern Sand in die Augen: Die Luftwaffe hat seit 1980 bereits um mehr als 25 % reduziert, wir strapazieren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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dafür überhaupt nicht ausgelegt. Das Kernkraftwerk in Würgassen hat eine Decke, die 20 cm dick ist. Da regnet es bald durch. In diesen älteren, nicht gegen solche Störfälle ausgelegten Reaktoren hat sich während der langen Betriebszeit ein radioaktives Inventar gesammelt, das das in Tschernobyl freigesetzte bei weitem übersteigt. (Frau Unruh [GRÜNE]: Sehr gut!) In der kürzlich vom TÜV vorgelegten Studie zu Stade heißt es, das AKW sei nicht gegen den Störfall Flugzeugabsturz ausgelegt, eine Stillegung komme aber trotzdem nicht in Betracht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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für die Gesundheit der Bevölkerung. Da sind jetzt Gutachten und Forschungsvorhaben beim Umweltbundesamt in Arbeit, die in ihren Voruntersuchungen bereits einige doch gravierende Feststellungen zulassen. Es gibt eben solche meßbaren Folgen für die Gesundheit unserer Mitbürger. Das ist ein Sonderopfer, das diese Bürger bringen. Das sollte eben Anlaß geben — und Sie haben das ja hier angekündigt — , möglichst alles zu tun, um diese Gefährdungspotentiale zu minimieren. Ich habe hier auch noch eine weitere Bemerkung der Sachverständigen einzubringen. Sie sagen, es scheinen nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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verständlich sagen: Aber er ist doch da drübergeflogen. Jedoch wie gesagt: Die Geräte beweisen, daß das nicht so ist. (Zuruf von der SPD: Was heißt Geräte? Die meisten werden doch gar nicht überwacht!) Es ist sehr schwer für einen Untenstehenden, das zu übersehen. Ich jedenfalls habe, um auch weiterhin sicherzugehen, daß dieses Überflugverbot beachtet wird, angeordnet, daß die Kontrollen noch einmal verschärft werden. Ein letztes: Es macht wirklich keinen Sinn für einen Piloten, der üben will, ausgerechnet ein Kernkraftwerk als Ziel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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Da besteht auch wieder ein Unterschied zwischen uns. Wenn wir diese Risiken und Gefahren deutlich ansprechen, dann kann man das nicht damit abtun, als wären das die Chaoten, die darauf aufmerksam machen. Vielmehr artikulieren wir genau das Gefühl der Unsicherheit, das in dieser Gesellschaft vorhanden ist. Wer da abwiegelt, vergrößert im Gegenteil dieses Gefühl der Unsicherheit. Es kommt vielmehr darauf an, daß wir sehr rational versuchen, mit diesen Denkweisen und diesen veränderten Problemstellungen umzugehen. (Dr. Laufs [CDU/CSU]: Bei der Wahrheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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Fluglärms und eine verantwortliche Antwort auf die schlimmen Abstürze von drei Flugzeugen vor wenigen Tagen darf eben nicht sein: Einstellung der Tiefflugübungen. Für uns, die politisch Handelnden, gilt vielmehr das Gebot, den Zielkonflikt, von dem gesprochen worden ist, zu lösen, das zur Friedenssicherung Notwendige zu tun und dabei die Belastung der Bevölkerung in engen Grenzen zu halten. Im Deutschen Bundestag haben wir mit der Einrichtung des Unterausschusses „Militärischer Fluglärm" des Verteidigungsausschusses ein kompetentes Instrument geschaffen, das sicher eigene Vorschläge zur weiteren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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versuchen doch gemeinsam, bessere Regelungen zu treffen, Gefährdungen auszuschließen, Lärm zu bekämpfen usw. Wir unterbreiten Vorschläge, wir hören uns Gutachten an, versuchen, daraus Vorschläge zu gewinnen. Ich wüßte keinen Vorschlag, dem in der Vergangenheit nicht nachgegangen worden ist. Das einzige, das Sie heute hier zu bieten haben, ist die Tiefflugpause. Damit wollen Sie gegenüber den betroffenen Bürgern glaubwürdiger sein. Ich bin davon überzeugt, daß Ihnen das niemand abnimmt. Denn: Was würden wir denn mit der Pause erreichen, oder wann würde sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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Debatte eingereicht worden sind. Aber lassen Sie mich mit einem Dank an Frau Minister Süssmuth beginnen, die an dieser Debatte aus Krankheitsgründen leider nicht teilnehmen kann. Ich glaube, daß es nicht einfach ist, in einem Politikfeld deutliche Akzente zu setzen, das mit der Krankheit AIDS etwas zu tun hat. Es ist das erste Mal, daß sich die Politiker mit einem Problem beschäftigen müssen, das aus der Definition heraus in den Bereich der Medizin gehört. Es ist ein Problem, das uns alle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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nicht teilnehmen kann. Ich glaube, daß es nicht einfach ist, in einem Politikfeld deutliche Akzente zu setzen, das mit der Krankheit AIDS etwas zu tun hat. Es ist das erste Mal, daß sich die Politiker mit einem Problem beschäftigen müssen, das aus der Definition heraus in den Bereich der Medizin gehört. Es ist ein Problem, das uns alle — die Wissenschaft, die Ärzte, die Soziologen und eben auch uns Politiker — so intensiv beschäftigt, weil die gesellschaftlichen Bedingungen, die durch diese Krankheit verursacht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]