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zu setzen, das mit der Krankheit AIDS etwas zu tun hat. Es ist das erste Mal, daß sich die Politiker mit einem Problem beschäftigen müssen, das aus der Definition heraus in den Bereich der Medizin gehört. Es ist ein Problem, das uns alle — die Wissenschaft, die Ärzte, die Soziologen und eben auch uns Politiker — so intensiv beschäftigt, weil die gesellschaftlichen Bedingungen, die durch diese Krankheit verursacht sind oder auf die sie stößt, von uns zu regeln sind, weil wir begleitend tätig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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vor allen Dingen an die beiden Kolleginnen, die in der Enquete-Kommission mit mir zusammenarbeiten — , daß ich es sehr bedauere, daß wir diese Debatte zum gegenwärtigen Zeitpunkt führen müssen. Wir alle sind uns darüber im klaren — ich habe eben schon versucht, das aufzuzeigen — , daß wir hier in einem starken Entwicklungsprozeß sind. Wir sind uns darüber im klaren, daß AIDS kein Problem ist, das man sehr einfach lösen kann. Genauso wie es keine einheitliche Therapie gibt, gibt es auch keinen einheitlichen Weg für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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diese Debatte zum gegenwärtigen Zeitpunkt führen müssen. Wir alle sind uns darüber im klaren — ich habe eben schon versucht, das aufzuzeigen — , daß wir hier in einem starken Entwicklungsprozeß sind. Wir sind uns darüber im klaren, daß AIDS kein Problem ist, das man sehr einfach lösen kann. Genauso wie es keine einheitliche Therapie gibt, gibt es auch keinen einheitlichen Weg für den Umgang mit dieser Krankheit. Weil das so komplex ist, weil wir alle Anstrengungen brauchen, hat der Bundestag vor einem Jahr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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Ich meine, daß wir auch in diesem Punkt abwarten sollten, was der Zwischenbericht bringt. Durch die ganze Diskussion um AIDS zieht sich immer wieder die richtige Aussage, daß der Erfolg im Kampf gegen AIDS nur in einem Klima gedeihen kann, das von Vertrauen und Verstehen, vor allem ohne Diskriminierung, geprägt ist. Das ist alles richtig. Hierin sind wir uns alle einig. Aber das Schüren von Angst vor Diskriminierung ist genauso schlecht wie das Schließen der Augen vor tatsächlich stattfindender Diskriminierung. Hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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Wege würden eine verhängnisvolle, eine falsche Sicherheit suggerieren. Verbote und Gebote schaffen Rechtstitel, gaukeln staatliche Aktivitäten vor, sie ändern aber doch nicht das Sexualleben der Bürger. (Sehr gut! bei den GRÜNEN) Prüfen wir doch z. B. einmal das Gesetzespaket durch, das derzeit im Bundesrat beraten wird. Danach sollen z. B. Ausländer getestet werden, und zwar nur dann, wenn sie sich um eine Aufenthaltserlaubnis bemühen. Das ist in der Regel bei einem Aufenthalt von mehr als drei Monaten der Fall. Alles andere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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festgestellt, daß es sich bei den bayerischen Maßnahmen um Vollzugshinweise handelt, die nur im Innenverhältnis bindend sind und keine neuen Rechtssätze nach außen hin normieren, die bestehende Gesetze nur auslegen und deshalb nicht verfassungswidrig sind. Ich bitte Sie, Frau Wilms-Kegel, das zur Kenntnis zu nehmen und nicht mehr solche falschen Argumente zu gebrauchen. Die Kritik an den bayerischen Maßnahmen beginnt vor allem — das haben wir heute auch aus Berlin gehört — mit der Behauptung, Bayern praktiziere einen Alleingang. Das Gegenteil ist richtig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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Gegenteil ist richtig. Italien hat AIDS in den Katalog der meldepflichtigen Krankheiten längst aufgenommen. Schweden hat eine namentliche Meldepflicht eingeführt und vor kurzem ein Gesetz zur Schließung sogenannter Saunen und Videotheken verabschiedet. Österreich hat schon 1986 ein entsprechendes Gesetz erlassen, das die Meldepflicht regelt, das Tätigkeitsverbote für HIV-infizierte Prostituierte enthält und eine regelmäßige Untersuchung von Prostituierten anordnet. Aber auch in der Bundesrepublik Deutschland haben sich sehr früh Stimmen geregt, vor allem Stimmen von verantwortungsvollen Medizinern, die ja als erste dieser Krankheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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ist da, meine sehr verehrten Damen und Herren, eine „wilde Gauweilerei"? Was ist daran verkehrt? (Frau Unruh [GRÜNE]: Schließen Sie doch die Bordelle!) Ich halte all das für eine ziemliche Übertreibung und im Grunde genommen eigentlich für ein schamloses Gerede, das Sie hier vorbringen. (Frau Unruh [GRÜNE]: Lassen Sie einmal die Kerls testen, die in die Bordelle gehen!) Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Bayerische Staatsregierung — — (Unruhe und anhaltende Zurufe von den GRÜNEN und der SPD) — Lassen Sie mich doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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Präsidentin, können Sie ihr nicht einmal den „Saft" abdrehen?) der in dieser Frage anders argumentiert. Aber ich habe auch — und ich bitte Sie, mir das ebenso abzunehmen — großen Respekt vor dem Schritt der Bayerischen Staatsregierung, die mit genau demselben Verantwortungsbewußtsein, das Sie für sich in Anspruch nehmen, der Meinung ist, daß dies der richtige Schritt ist. Und die Entwicklung gibt ihr recht. Die Einsicht wächst in der Bevölkerung. Die Einsicht wächst auch bei den Bundesländern. NordrheinWestfalen hat den Anfang gemacht. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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Freiwilligkeit und Anonymität des Tests gesichert bleibt. Solange es keine Heilungsmöglichkeiten, keinen Impfstoff gibt, kann es auch keine Meldepflicht geben. Aber Herr Gauweiler und mit ihm die Bayerische Staatsregierung sind durch nichts zu beeindrucken. Ob es das Bayerische Verwaltungsgericht ist, das einen Zwangstest untersagt und die Tauglichkeit des bayerischen Maßnahmenkatalogs in Frage gestellt hat, ob die AIDS-Kommission des Bayerischen Landtags diese Politik kritisiert — Gauweiler sieht keinen Grund zur Änderung und versucht, seinen Kreuzzug weiterzuführen, einen Kreuzzug, der manische Züge annimmt, einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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zusätzlich betroffen. Mit besonderer Sorge betrachte ich die Situation der Kriegsopferwitwen. Diesen Frauen war es nicht möglich, eigene Rentenansprüche zu erwerben, weil sie den größten Teil ihres Lebens mit der Pflege ihrer versehrten Männer verbracht haben. Sie trifft ein Los, das sich in das von der Koalition gewünschte Frauenbild wohl besonders harmonisch einfügt. Schöne Dankesworte, ein warmer Händedruck und die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes für den aufopfernden pflegerischen Einsatz in 45 Ehejahren können und dürfen nicht die Alternative zu einer angemessenen Versorgungsleistung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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zur Folge, daß wir im Jahre 1988 mit 136 Millionen und im Jahre 1989 mit 262 Millionen DM Mehrausgaben des Bundes rechnen müssen. Insgesamt werden für diesen Personenkreis jährlich mehr als 12 Milliarden DM ausgegeben. Das ist sicher ein Niveau, das sich sehen lassen kann. Wir haben allen Grund, der Bundesregierung für ihre Politik zu danken, die eine solche Geldwertstabilität und damit gleichzeitig eine gute Sozialpolitik ermöglicht. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Zurufe von der SPD: Dank und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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Wettbewerbsbedingungen usw. durch Öffnung der Märkte der IuK-Technologien über das heute bereits vorhandene Maß hinaus. In Wirklichkeit steckt dahinter jedoch etwas anderes. Das kommt auch in der Studie der EG-Kommission zum Ausdruck. Es geht um ein brutales Wachstumsdenken, um Wachstum, das die Wirtschaft wegen ihrer Überkapazitäten und ihrer riesigen, den Wettbewerb um weitere Anlagemöglichkeiten weiter verschärfenden — ich erlaube mir, hier einmal einen etwas saloppen Ausdruck einzuführen — vagabundierenden Kapitalien nicht mehr auf den Märkten durch Marktexpansion erreichen, sondern eben nur drinnen erreichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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Verhaltensweisen kommt. Fragen Sie einmal bei den Landwirten nach, Herr Kollege Grünbeck, was man quer durch Europa für Erfahrungen macht: Wir eilen voraus, erfüllen treu und brav unsere Pflicht, während andere ihre Zeit brauchen, bis sie dahin kommen. Ich meine, das darf im Bereich des Telekommunikationsmarktes nicht auch noch passieren; es reicht, wenn wir das bei den Milchquoten haben. (Abg. Häfner [GRÜNE] meldet sich zu einer Zwischenfrage) — Herr Kollege. Vizepräsident Stücklen: Also eine Zwischenfrage. Häfner (GRÜNE): Danke sehr. — Herr Linsmeier, ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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wenn sie im intelligenten Software-Bereich keine marktgerechte Vergütung von Spezialisten aus eigener Entscheidungskompetenz herbeiführen kann? Ist es nicht völlig absurd, daß der Wirtschaftsminister über Angebot und Tarife von Wettbewerbsdiensten auch künftig, Herr Funke, mitbestimmen will — und das in einem Verfahren, das sich über Monate hinzieht und die Stellung der Bundespost im Wettbewerb ganz entscheidend beeinträchtigt? Ist es zumutbar, daß der Finanzminister auf seine milliardenschwere Postabgabe aus rein fiskalischen Gründen nicht verzichten will, obwohl das Grünbuch die Mehrwertsteuer-Veranlagung vorschreibt? Soll es etwa
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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Keine Geschichtsklitterung!) Wie aber dankt der Staat seinen Bürgerinnen und Bürgern für diesen Einsatz? Durch Diffamierung und Kriminalisierung versucht die Bundesregierung und versuchen die hinter ihr stehenden Kräfte und Parteien, die Menschen von der Wahrnehmung ihrer Rechte abzuschrecken, versucht sie, das im Keim zu ersticken, was in Deutschland so unpopulär, aber gerade nach den geschichtlichen Erfahrungen so unvergleichlich wichtig ist, nämlich Mut, Engagement und Zivilcourage. (Bohl [CDU/CSU]: Zivilcourage, die hat Herr Reagan gezeigt!) Als Mittel, die Demonstranten und friedlichen Blokkierer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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auch in anderen Fällen. Zweitens haben wir sehr sinnvolle Bestimmungen in unserem Strafprozeßrecht, die z. B. sagen, daß derjenige, der erpreßt wird, aber auch derjenige, der genötigt wird, die Möglichkeit hat, sich mit dem Staatsanwalt über das Verfahren zu einigen, das den Anlaß der Nötigung betrifft, damit der Nötiger oder der Erpresser festgehalten werden kann. Wir reden hier im Grunde über eine verhältnismäßig einfache Sache, und dazu möchte ich noch zwei Bemerkungen machen. Herr Präsident, wir haben uns interfraktionell so verständigt
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Stadt bewegt. Es ist doch völlig ausgetragen und wird von niemanden bestritten, daß der einzelne Verkehrsteilnehmer, sosehr es ihn ärgern mag, letzteres als eine sozial adäquate Begleiterscheinung eines verbrieften Bürgerrechts hinnehmen muß. Und wenn das so ist, dann verdrießt es, das immer wieder in dieser verfälschenden und alles durcheinanderwerfenden Art und Weise hier angesprochen zu hören. Deswegen erwähne ich es noch einmal. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Meine Damen und Herren, wenn wir uns der Novellierung des § 240
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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bestimmungs- und anwendungsgemäß anwendet, handelt als Landwirt nicht etwa verwerflich. Aus Sicht der Landwirtschaft müssen wir im übrigen nachdrücklich fordern, daß der Schutz des Trinkwassers in allen EG-Ländern in gleicher und konsequenter Weise betrieben wird. Die strengen Anforderungen unseres Pflanzenschutzgesetzes, das ebenfalls erst seit gut einem Jahr in Kraft ist und das den Schutz des Grundwassers als Schutzziel ausdrücklich einbezieht, gelten in anderen EG-Ländern leider nicht. Deshalb unterstützen wir die Bemühungen der Bundesregierung, das Pflanzenschutzmittelrecht in der EG zu vereinheitlichen. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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Voraussetzung für gemeinsame Bedingungen. Das neue Pflanzenschutzgesetz und die neue Pflanzenschutzmittelverordnung wirken sich bei uns jetzt nachhaltig positiv aus: Erste Herbizide, z. B. mit dem Wirkstoff Atrazin, sind kürzlich nicht erneut zugelassen worden und verschwinden vom Markt. Ein anderes Pflanzenschutzmittel, das auf den Markt kommen sollte, erhielt erst gar keine Zulassung, weil es die neuen Kriterien der neu geschaffenen Gesetze nicht einhielt. Das sind erste Anzeichen dafür, daß diese gesetzlichen Regelungen greifen. Wir sind davon überzeugt, daß auch die neue Pflanzenschutzanwendungsverordnung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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Ökologie und Landwirtschaft in Form des Gewässer- und Pflanzenschutzes. Dieses Spannungsverhältnis enthält miteinander schwer vereinbare Ziele: erstens das Ziel, durch den Produktionsfaktor Pflanzenschutzmittel eine ordnungsgemäße Landbewirtschaftung zur Erzeugung hochwertiger Nahrungsmittel zu ermöglichen, und zweitens das Ziel, ein qualitativ hochwertiges Grundwasser, das uneingeschränkt auch als Trinkwasser dienen kann, zu gewährleisten. Die Widersprüchlichkeit der Ziele gilt es meines Erachtens soweit wie möglich auszugleichen. Ich möchte beide Komplexe kurz beleuchten. Erstens zum Wasser, Gewässerschutz und Grundwasser. Wasser ist nicht ersetzbar. Es ist für uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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die überhaupt geprüft haben, erkennt man, daß sie weit über der Größe der durchschnittlichen Betriebe in den Ländern liegen. Das heißt, nur wenige Betriebe — meistens die größeren — sind in diesem Punkt exakt. Der Biologischen Bundesanstalt fehlt nach wie vor Personal, das in der Ausschußempfehlung zum Pflanzenschutzgesetz beschlossen worden ist. Hier hat die Sparsamkeit des Finanzministers wieder einmal die sachlichen Notwendigkeiten übertrumpft. Der Entwurf zur Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung — Frau Garbe hat schon darauf hingewiesen — bedarf noch dringend der Nachbesserung. Ich gehe davon aus, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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sind, auf der anderen Seite gemacht werden. Ich halte es auch für ein Unding, daß die Grenzwerte für Pflanzenschutzmittel wesentlich niedriger liegen als die Grenzwerte für Schwermetalle. Der Grund dafür ist mir nicht ganz klar. Aber selbst z. B. Quecksilber, das ja nun nachgewiesenerweise giftig ist, hat einen wesentlich höheren Grenzwert. Auch das muß noch einmal nachgeprüft werden. Es wäre noch zu überlegen, ob man nicht in der Zulassung von Mitteln grundsätzlich dazu übergehen sollte, dann, wenn ein Mittel mit einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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ist, hat einen wesentlich höheren Grenzwert. Auch das muß noch einmal nachgeprüft werden. Es wäre noch zu überlegen, ob man nicht in der Zulassung von Mitteln grundsätzlich dazu übergehen sollte, dann, wenn ein Mittel mit einer geringeren Belastung zugelassen wird, das für denselben Zweck vorher zugelassene, aber stärker belastende Mittel sozusagen automatisch aus dem Verkehr zu ziehen. Auch darüber sollte man durchaus nachdenken, damit insgesamt die Belastung weniger wird. (Abg. Gallus [FDP] meldet sich zu einer Zwischenfrage) — Da der Herr Gallus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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neu aufgenommen. Die Zulassung eines Pflanzenschutzmittels ist nicht mehr möglich, wenn es bei bestimmungsgemäßer und sachgerechter Anwendung schädliche Auswirkungen auf das Grundwasser hat. Das hat erhebliche Auswirkungen auf die Zulassung, die erst nach gründlicher Prüfung erfolgen kann. Im Fall Atrazin, das weitaus am häufigsten im Grundwasser gefunden wird, hat das Umweltbundesamt sein Einvernehmen für die Erneuerung ausgelaufener Zulassungen nicht erklärt, (Frau Blunck [SPD]: Aber keine Anwendungsverbote ausgesprochen!) so daß diese atrazinhaltigen Mittel nicht mehr zugelassen sind. Im Jahre 1987 waren hiervon
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