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Ich habe zu berichten und gleichzeitig auch die Debatte zu führen über das Gesetz, bei dem es darum, Hemmnisse bei der Privatisierung von Volkseigentum zu beseitigen, um die Beseitigung von Hemmnissen bei der Rückgabe von enteignetem Vermögen und von Vermögen, das unter staatliche Verwaltung gestellt worden ist, sowie um die Förderung von Investitionen geht. Diese Regelungen umfassen viele Details, die den Umstrukturierungsprozeß von der zentral gelenkten Verwaltungswirtschaft zur Sozialen Marktwirtschaft, die nach unserem Grundgesetz auf Privateigentum basiert, fördern sollen. In diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1991 () [PBT/W12/00016]
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wenn sie zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen, insbesondere durch die Errichtung einer gewerblichen Betriebsstätte oder eines Dienstleistungsunternehmens, zur Deckung eines erheblichen Wohnbedarfs oder zur Schaffung der für derartige Vorhaben erforderlichen Infrastrukturen in Anspruch genommen werden. Außerdem muß das Grundstück, das diesem Vorhaben dienen soll, in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Zweck stehen. Übermaßveräußerungen bleiben unzulässig. Bei Unternehmen wird die Verfügungssperre durchbrochen, wenn die Veräußerungen und Verpachtungen erfolgen, um Arbeitsplätze zu schaffen oder zu sichern oder Investitionen zu ermöglichen, die die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1991 () [PBT/W12/00016]
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wenn sein Eigentum veräußert oder durch Verpachtung langfristig gebunden wird, entschädigt, bei der Veräußerung letztlich mit dem Verkehrswert. Gegen diese Entscheidung kann er klagen, aber diese Klage hat keine aufschiebende Wirkung. Dazu ein paar Beispiele: Hierzu gehört etwa ein Unternehmen, das in einem größeren Unternehmen aufgegangen ist. Dort ist die Entflechtung kompliziert und langwierig. Diese Entflechtung soll den Verkauf des Gesamtbetriebes nicht behindern. Hierher gehört auch die Inanspruchnahme eines Gebäudes durch Vermietung, wenn sich darin ein Geschäft befindet, das ein Dritter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1991 () [PBT/W12/00016]
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ein Unternehmen, das in einem größeren Unternehmen aufgegangen ist. Dort ist die Entflechtung kompliziert und langwierig. Diese Entflechtung soll den Verkauf des Gesamtbetriebes nicht behindern. Hierher gehört auch die Inanspruchnahme eines Gebäudes durch Vermietung, wenn sich darin ein Geschäft befindet, das ein Dritter übernehmen und fortführen will. Hierher gehört auch die Inanspruchnahme eines Grundstücks etwa für einen Handwerksbetrieb, der mietweise schlecht untergebracht ist und nun etwa mit ERP-Mitteln selbst investieren will. Ebenso gehört hierzu die längerfristige Verpachtung von landwirtschaftlichen Flächen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1991 () [PBT/W12/00016]
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es um Investitionsentscheidungen, um die Sicherung und den Erhalt von Arbeitsplätzen oder um die Verbesserung der Wettbewerbsstruktur in der ehemaligen Zentralverwaltungswirtschaft geht. Das Anhörrecht des Berechtigten, die Abwägung, ob er selbst investive Maßnahmen vornehmen kann und will, sowie sein Klagerecht, das nach Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes geschützt ist, verbieten es, so meinen wir, von Willkür wie bei den DDR-Enteignungen zu sprechen. Hinzu kommt, daß dieses Gesetz für eine Entschädigung sorgt. Wir haben hier die Verfahrensmöglichkeiten, die der einzelne normalerweise
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1991 () [PBT/W12/00016]
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will ich noch einmal sagen — grundsätzliche Korrekturen nicht vorgenommen, aber Sie haben Veränderungen vorgenommen; die haben es in sich. Sie haben Ihr eigenes Prinzip, an dem Sie im Grundsatz festhalten, durchlöchert wie ein Haarsieb. Insofern unterscheidet sich das neue Gesetz, das wir heute beraten, von dem, das wir in erster Lesung behandelt haben, durchaus. Auf die Frage aber: Führt das denn weiter? muß ich Ihnen, gemeinsam mit den Gutachtern der Anhörung, sagen: Nein, es reicht nicht. Ich will Ihnen noch einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1991 () [PBT/W12/00016]
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Korrekturen nicht vorgenommen, aber Sie haben Veränderungen vorgenommen; die haben es in sich. Sie haben Ihr eigenes Prinzip, an dem Sie im Grundsatz festhalten, durchlöchert wie ein Haarsieb. Insofern unterscheidet sich das neue Gesetz, das wir heute beraten, von dem, das wir in erster Lesung behandelt haben, durchaus. Auf die Frage aber: Führt das denn weiter? muß ich Ihnen, gemeinsam mit den Gutachtern der Anhörung, sagen: Nein, es reicht nicht. Ich will Ihnen noch einmal den Satz von Herrn Möschel in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1991 () [PBT/W12/00016]
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Lähmung in den neuen Ländern nur perpetuiert, nur verlängert. Die Menschen aber — und auch wir — haben die Zeit für eine Fortführung dieser falschen Politik nicht mehr. Wir sagen: Lassen Sie uns Nägel mit Köpfen machen und zügig ein Gesetz erarbeiten, das den Weg „Entschädigung vor Rückgabe" beschreitet und das so klar und einfach ist, daß die Verwaltungen unter den Verhältnissen der neuen Länder auch in der Lage sind, es umzusetzen, damit unnötige und langwierige Verwaltungs- und Gerichtsverfahren vermieden werden. Wir wollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1991 () [PBT/W12/00016]
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ist, daß die Verwaltungen unter den Verhältnissen der neuen Länder auch in der Lage sind, es umzusetzen, damit unnötige und langwierige Verwaltungs- und Gerichtsverfahren vermieden werden. Wir wollen ein Gesetz mit Ihnen zusammen erarbeiten, und zwar in der gebotenen Kürze, das auch klare, angemessene Regelungen über die Höhe der Entschädigungen trifft — unter Einbeziehung der Grundsätze, die das Bundesverfassungsgericht am 23. April festlegen wird, und die — wenn auch am Rande — mit dieser Frage zu tun haben. Auch das wäre unserer Meinung nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1991 () [PBT/W12/00016]
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Aufbau umgewandelt worden. Doch sind diese neuen Unternehmenseinheiten Zwitter von Markt- und Planwirtschaft geblieben. Sie sind schon wegen ihrer marktfremden Struktur nicht überlebensfähig. Hinzu kommen eine Vielzahl von ungeklärten Eigentumsfragen und rund 1 Million Anträge auf Rückübertragung von volkseigenem Vermögen, das durch Enteignungen und andere Zwangsmaßnahmen den früheren Eigentümern weggenommen wurde. Diese nicht abschließende Aufzählung macht deutlich, daß es eine Fülle von Hindernissen und Hemmnissen für Investitionen gibt. Mit den hier zur Beratung stehenden Gesetzentwürfen wollen und können nur die sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1991 () [PBT/W12/00016]
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So wird denn der Art. 8 mit jenem kleinen Änderungssatz zu Art. 7 Abs. 1 des Treuhandgesetzes, der die Vorschrift betreffend die Errichtung von Treuhandaktiengesellschaften durch Umwandlung in eine Kann-Bestimmung unwirksam macht, der rechtlich entscheidende Akt in dem ganzen Gesetzespaket, das uns jetzt vorliegt. Was die zahlreichen anderen Regelungen zum Zweck der Investitionserleichterungen anbelangt, so wird man ihre Zielsetzung begrüßen, ihre Inkraftsetzung tolerieren und die Hoffnung hegen können, daß sich die unendliche Mühsal im Rechtsausschuß doch in einigen Fällen gelohnt hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1991 () [PBT/W12/00016]
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durch die Herrn Minister Waigel zugeordnete Treuhandanstalt fortgesetzt wurde und wie durch einen ablenkenden Schaukampf zwischen Koalition und SPD und innerhalb der Koalition die tieferliegenden Probleme verdeckt wurden. Ich sehe drei Varianten des Umgangs mit dem industriellen Staatseigentum der DDR, das jetzt der BRD zugefallen ist und von der Treuhand verwaltet wird: erstens Bevorzugung der Übertragung auf Investoren — im Ergebnis vorwiegend aus der ehemaligen BRD —, zweitens bevorzugte Übergabe an frühere Eigentümer, drittens wirkliche Verbindung von Sanierung und Privatisierung. Die Diskussion hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1991 () [PBT/W12/00016]
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daß das nicht stimmt, besteht zwar im Rechtsausschuß, fehlt aber bei vielen anderen. Selbst bei Aufhebung des § 613 a BGB — was keiner will, meine Damen und Herren — würden die Sozialpläne gemäß § 111 ff. Betriebsverfassungsgesetz weiter aufgestellt, gegebenenfalls über das Sozialplankonkursgesetz, das auch heute noch gilt, abgewickelt werden. Um es festzuhalten: Der § 613a BGB regelt die Rechte der Arbeitnehmer beim rechtsgeschäftlichen Übergang auf den neuen Inhaber, und der alte sowie der neue Inhaber kann wegen des Betriebsübergangs nicht kündigen. Zu den übergehenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1991 () [PBT/W12/00016]
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Erfahrungen gemacht. Darum kann es nicht gehen. (Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ GRÜNE) Ich muß zugeben: Aus meiner beruflichen Perspektive schulde ich der Regierung Dank. Die Novellierung des Vermögensgesetzes ist ein großes Beschäftigungsprogramm für Anwälte und Rechtsgelehrte, das wahrscheinlich für 50 Jahre reichen wird. Eine Beseitigung der Investitionshemmnisse aber ist es nicht. Geben Sie Ihren Starrsinn auf, und machen Sie durch Umkehr des Grundsatzes Rückgabe vor Entschädigung den Weg für Investitionen frei! Sonst wird sich der Eindruck verdichten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1991 () [PBT/W12/00016]
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menschenwürdigen Wohnraum. Investitionswillige Mieter sollen Eigentümer ihrer Wohnung werden können. Mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und gegen das Bundesverwaltungsgericht wird deshalb die Erteilung der Abgeschlossenheitsbescheinigung in den neuen Ländern erleichtert. Fünftens. Sehr juristisch, aber praktisch bedeutsam ist das Spaltungsgesetz, über das von Vorrednern eingehend berichtet wurde. Die alten Kombinate und volkseigenen Betriebe der ehemaligen DDR waren nicht nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten aufgebaut. Um sie sinnvoll zu privatisieren, müssen sie aufgespalten werden. Um jede Verzögerung zu vermeiden, gehen wir auch hier einen anderen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1991 () [PBT/W12/00016]
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die Merkmale der Nachkriegsordnung aufgelöst werden sollen, unter denen sich die noch vor kurzem 380 000 Mann zählende Westgruppe der sowjetischen Streitkräfte aus dem souverän gewordenen östlichen Teil Deutschlands in die sowjetische Heimat zurückziehen wird. Ganz anders das zweite Vertragstandem, das heute auf unserer Tagesordnung steht. Der Vertrag über gute Nachbarschaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik und der UdSSR vom 9. November 1990 und der Vertrag zwischen der Bundesrepublik und der UdSSR über die Entwicklung einer umfassenden Zusammenarbeit auf dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1991 () [PBT/W12/00016]
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sein. (Schily [SPD]: Die haben aber auch eigene kulturelle Werte, Herr Lamers!) Das gilt vor allem auch für die Sowjetunion — und genau das hat eben der Bundesaußenminister zum Ausdruck gebracht —, ist die Sowjetunion doch durch ihre Größe das europäische Land, das auf die Geschicke des ganzen Kontinents den größten Einfluß ausübt. Das haben wir nach 1945 vierzig Jahre lang leidvoll erfahren, die Deutschen und die anderen Völker östlich der Elbe in erster Linie. Seit 1985 hat der Wandel in der Sowjetunion
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1991 () [PBT/W12/00016]
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Bundesaußenminister und bereits heute vormittag der Bundesjustizminister hierzu gesagt haben. Das ist ohne Zweifel eine ernste Angelegenheit. Solche Feststellungen und solche Vorkommnisse — wie auch die in Litauen — erschweren die deutsche Aufgabe außerordentlich, den Westen insgesamt für das Ziel zu gewinnen, das ich im Anklang an Heidegger einmal die „Verortung Rußlands in Europa" genannt habe. Das eben aber macht die Zentralität in der Bedeutung der deutsch-sowjetischen Beziehungen aus; denn es ist ganz klar, daß wir, die Deutschen, alleine dieser Herausforderung — neben all
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1991 () [PBT/W12/00016]
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über die ehemalige Bezirksleitung gelaufen ist. (Beifall bei der FDP — Dr. Keller [PDS/Linke Liste]: Was wissen denn Sie darüber?) Gerade als Abgeordneter aus den neuen Bundesländern finde ich es bewegend, wenn es heute darum geht, ein Vertragswerk zu diskutieren, das in seiner Gesamtkonzeption in der Tat ein neues Kapitel aufschlägt, denn die von der früheren DDR monoton beschworene sozialistische Bruderschaft zur Sowjetunion beruhte nicht auf freier Entscheidung. Sie reduzierte sich durchweg auf eilfertige Lippenbekenntnisse und Bruderküsse. (Beifall bei der FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1991 () [PBT/W12/00016]
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so maßgeblich zu verdanken ist, hat die Lage völlig verändert und eine neue Qualität der bilateralen Beziehungen ermöglicht. Es liegt jetzt an unseren beiden Ländern, dem Geist der Verträge gerecht zu werden. Dazu gehört zuallererst die Aufgabe, das gegenseitige Vertrauen, das aus dem Vertragswerk spricht, fest zu verankern. Deutschsowjetische Partnerschaft — dieses Wort gebrauchen die Verträge ausdrücklich — darf in Zukunft nichts Ungewöhnliches mehr sein. Sie muß selbstverständlich werden. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Als Vertreter der neuen Länder möchte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1991 () [PBT/W12/00016]
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erfolgen; Hilfsbereitschaft allein reicht hier nicht aus. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Die Bundesrepublik kann diese große Aufgabe nur gemeinsam mit den europäischen Partnern angehen. Die FDP wird sich dafür einsetzen, ein Paket gesamteuropäischer Solidarität zu schnüren, das dem Wandel des Ost-West-Verhältnisses entspricht. Nur so kann auch der verstärkt einsetzende, langfristig besorgniserregende Trend der Menschen zur Wanderung in den Westen abgebremst werden, der eine der zentralen Herausforderungen für die Zukunft darstellen wird. Zweitens. Deutschsowjetische Partnerschaft heißt auch, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1991 () [PBT/W12/00016]
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Beitrag zu leisten. Der privatwirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Investoren beider Seiten könnte damit ein schneller und notwendiger Anschub gegeben werden. Das Zusammenwirken der privaten Investoren von unserer Seite mit den in der Sowjetunion zuständigen ist ein Teil des großen Problems, über das wir uns in den Ausschüssen unterhalten müssen. Dem Gesetz kommt erhebliche Bedeutung für ganz Deutschland zu. Wir hoffen auf der einen Seite, daß die Sowjetunion in ihren Reformbestrebungen erfolgreich ist. Auf der anderen Seite erhalten wir langfristig eine Option, künftig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1991 () [PBT/W12/00016]
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zweite Bemerkung, die ich machen möchte, ist: Ich empfinde es wirklich als beschämend — diese Kritik richtet sich auch an meine eigene Fraktion —, daß das Parlament der Bedeutung dieses Vertrags nicht durch eine genügende Präsenz gerecht wird. Es tut mir leid, das sagen zu müssen. (Beifall bei allen Fraktionen) Vizepräsident Helmuth Becker: Meine sehr verehrten Damen und Herren, es war für uns eine anstrengende Woche. Ich will das in diesem Zusammenhang noch einmal betonen. Ich habe von vielen Kollegen sehr viele Hinweise
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1991 () [PBT/W12/00016]
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darauf, daß unsere Bevölkerung verständlicherweise besorgt, verängstigt ist durch das, was sich an Folgewirkungen aus Tschernobyl ergeben hat. (Zustimmung bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der SPD) Gerade in diesem Zusammenhang ist es unerhört, was in der Öffentlichkeit über das, was sich in Hamm-Uentrop ergeben hat, diskutiert wird. Ich kann es überhaupt nicht verstehen — ich vertrete das auch nicht —, Herr Minister Jochimsen, wenn Ihr Ministerkollege Heinemann in diesem Zusammenhang von einer „unglaublichen Sauerei", die da passiert sei, spricht. Ich halte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1986 () [PBT/W10/00219]
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Zurufe von der SPD) Herr Minister Jochimsen, wenn Sie hier heute auch die positiven Aspekte des Hochtemperaturreaktors hervorheben — ich teile j a diesen Part Ihrer Aussage —, dann muß man leider feststellen, daß Sie mit Ihrer Öffentlichkeitsarbeit und dem diffusen Bild, das Sie erzeugt haben, dieser Technologie einen Bärendienst erwiesen haben. Das ist ein Trauerspiel, das wir hier heute feststellen müssen. (Stahl [Kempen] [SPD]: Was haben Sie denn gemacht?) Nun will ich in kurzen Sätzen nochmal festhalten, was tatsächlich vorging. Wir haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1986 () [PBT/W10/00219]