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Aspekte des Hochtemperaturreaktors hervorheben — ich teile j a diesen Part Ihrer Aussage —, dann muß man leider feststellen, daß Sie mit Ihrer Öffentlichkeitsarbeit und dem diffusen Bild, das Sie erzeugt haben, dieser Technologie einen Bärendienst erwiesen haben. Das ist ein Trauerspiel, das wir hier heute feststellen müssen. (Stahl [Kempen] [SPD]: Was haben Sie denn gemacht?) Nun will ich in kurzen Sätzen nochmal festhalten, was tatsächlich vorging. Wir haben ja vom Bundesinnenministerium bei Ihnen, bei der Landesregierung, einen Bericht angefordert. Es wurde in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1986 () [PBT/W10/00219]
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Radioaktivität, die abgegeben wurde, wurde als eine solche festgestellt, die unterhalb der genehmigten Werte lag. Dann kam der 15. Mai. Sie haben erneut beraten. Dann kam der 20. Mai. Der Sicherheitsbeirat trat zusammen. Bis zu diesem Zeitpunkt — es ist wichtig, das noch einmal festzustellen — bestand offenbar zwischen dem Betreiber, dem TÜV und der Aufsichtsbehörde Übereinstimmung darüber, daß dieses Ereignis nach den Vorschriften nicht meldepflichtig war. (Boroffka [CDU/CSU]: So ist es! — Schulte [Menden] [GRÜNE]: Verheimlicht werden soll!) Auch wenn förmlich — ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1986 () [PBT/W10/00219]
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nützt uns in dieser Diskussion nichts. Wir sind in einer sehr ernsten Lage. Tschernobyl war ein Schock für unsere Bevölkerung, auch für uns. Hier können wir nur mit äußerster Ruhe, Sachlichkeit und Vernunft reagieren. Dies bestimmt aber nicht das Bild, das die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen mir heute hier zeigt. (Beifall bei der FDP — Zuruf von den GRÜNEN: Ein wahrhaft verhinderter Umweltminister!) Vizepräsident Stücklen: Ich erteile dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Probst das Wort. Dr. Probst, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Forschung und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1986 () [PBT/W10/00219]
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Begriff juristisch zutreffend ist. Das heißt, Sie klären nicht auf, sondern retten sich politisch. Sie sind politisch voller Angst nach allen Seiten; Sie versuchen, sich zu retten. (Lachen bei der SPD) Dieses Manöver Ihrer Rettung ist ein denkbar schäbiges Manöver, das nicht zur Aufklärung und nicht zur Sicherheit unserer Bürger beiträgt. (Zustimmung bei der CDU/CSU — Catenhusen [SPD]: Probst, bleib auf dem Teppich! — Frau Hönes [GRÜNE]: Abschalten! — Weitere Zurufe von der SPD und den GRÜNEN) Aus diesem Grunde möchte ich Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1986 () [PBT/W10/00219]
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ist, macht möglicherweise auch die Hoffnung auf eine gemeinsame Nutzung von Kohle und Kernenergie zunichte. Dies wiederum bedeutet im Grunde auch für das Revier einen erheblichen Rückschlag, dessen Ingenieure und Mannschaften, gerade auch im Bereich der Technologieentwicklung, durch das Mißtrauen, das aus dem Verhalten der Landesregierung spricht, erheblich beeinträchtigt werden. Gerade das Revier hat es doch wie keine andere Region in der Bundesrepublik nötig, neue Technologien im Bereich der Energieerzeugung zu entwickeln. Und wenn eine Landesregierung einen Vorfall so dramatisiert, dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1986 () [PBT/W10/00219]
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Stunde unklar, was im einzelnen im technischen Ablauf geschehen ist. Es ist vor allen Dingen unklar, ob eine Wiederholung der technisch noch nicht zu Ende untersuchten Abläufe ausgeschlossen werden kann. Der THTR ist ein Demonstrationsprojekt — kein Reaktor, der wirtschaftlich arbeitet —, das zu Forschungs- und Entwicklungszwecken gebaut wurde und nunmehr im Probelauf betrieben wird. Es gehört für mich zur Bewältigung des Probebetriebes selbstverständlich dazu, Betriebsabläufe, die nicht klappen, gründlich zu untersuchen und zu dokumentieren. (Dr. Probst [CDU/CSU]: Das ist ja selbstverständlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1986 () [PBT/W10/00219]
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Frauen bedeutet hat und warum die Frauen damals so verbittert und entschlossen gegen eine Lage anrannten, für die der § 218 Symbol und Ursache zugleich war. (Beifall bei der SPD) Da war die Illegalität, da war das Verbot und die Strafbarkeit, das stand im Vordergrund und wurde dennoch massenhaft umgangen; dagegen wurde verstoßen. Die Zahlen der Schwangerschaftsabbrüche lagen weit über den heutigen, 300 000,- 400 000 und mehr pro Jahr, so lauteten damals die Schätzungen der Sachkundigen. Abtreibungstourismus ins Ausland war üblich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1986 () [PBT/W10/00219]
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geholfen werden. Inzwischen ist die Inanspruchnahme weiter gestiegen, so daß die Mittel für die Stiftung im letzten Jahr aufgestockt werden mußten. Eine Familienpolitik, die es mit dem Versprechen für eine frauenfreundliche Politik ernst meint, muß sich auch dem Problem stellen, das sich daraus ergibt oder doch ergeben kann, daß eine Frau durch eine Schwangerschaft in eine Situation kommt, die für sie eine Notlage bedeuten kann. Wir können doch nicht die Augen vor der Tatsache verschließen, daß es trotz aller Aufklärung und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1986 () [PBT/W10/00219]
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Anerkennung der Familien mit Kindern, der Frauen, (Kroll-Schlüter [CDU/CSU]: Die Sie vernichtet haben!) wir brauchen die Möglichkeit der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, wir brauchen eine Verbesserung der Lage der Frauen auf dem Arbeitsmarkt und ein allgemeines gesellschaftliches Klima, das die Anerkennung für die Frauen und die Familie nicht nur in Worten, sondern auch in der Tat bringt. (Beifall bei der SPD) Deswegen sehen wir in der Stiftung nicht das Mittel, um die Situation der Frauen in einer Notlage wirklich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1986 () [PBT/W10/00219]
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wir ansetzen müssen, um ein gesellschaftliches Klima herzustellen, das Frauen in Not und Konfliktsituationen dennoch zur Fortsetzung der Schwangerschaft ermuntert. Es gibt inzwischen zaghafte Belege für eine veränderte Bewußtseinslage in der Bevölkerung. Allensbach hat jüngst ein zunehmend breites Ärgernis ausgemacht, das sich gegen die Praxis und Handhabung der Notlagenindikation wendet. Das Skandalöse dieser vom Gesetzgeber nicht gewollten Praxis tritt allem Anschein nach mehr und mehr in das Bewußtsein der Bevölkerung. Gleichwohl kann man nicht von der Hand weisen, daß durch die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1986 () [PBT/W10/00219]
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wer zum Beispiel ein behindertes Kind als ein leider nicht verhindertes Leben bezeichnet, wer es als Zumutung ansieht, neun Monate lang ein Kind auszutragen, um es dann adoptieren zu lassen, oder wer es als seelischen Mord empfindet, ein Kind auszutragen, das nicht gewollt war, hat ganz offensichtlich nicht begriffen, daß es noch andere schätzenswerte Rechtsgüter als die eigene Person gibt. Ich denke, daß wir hier noch sehr, sehr viel an dem öffentlichen Bewußtsein und an unseren Vorstellungen arbeiten müssen. In unserer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1986 () [PBT/W10/00219]
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Zuge eines kurzen Drahtes dem Wunsch der Frau Minister Rechnung getragen hat, daß dieser betroffenen Gruppe, an die Sie denken, nämlich den Alleinstehenden oder Alleinerziehenden, selbstverständlich auch der Kindergeldzuschlag das Jahr über gewährt wird. Ich bedanke mich für die Gelegenheit, das jetzt auch gleich der Öffentlichkeit mitteilen zu können. (Vorsitz: Vizepräsident Westphal) Die Frau Kollegin Fuchs ist leider nicht mehr da. Sie hat vorhin durch einen Zwischenruf deutlich machen wollen, nur der Bund habe die Zuständigkeit und die Verantwortung für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1986 () [PBT/W10/00219]
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andererseits aber die entsprechenden Maßnahmen der Bundesregierung zu diskriminieren versuchen. Die Bundesregierung hat ihre Bemühungen seit 1982 darauf konzentriert, die naturwissenschaftlich inzwischen nicht mehr zu widerlegende Tatsache, daß menschliches Leben mit der Empfängnis beginnt, in der Bevölkerung bewußt zu machen, das durch wissenschaftliche Untersuchungen, Modellvorhaben und Entwicklung von Materialien — Sexualaufklärung, Familienplanung und Schwangerschaftskonfliktberatung — zu verbessern und durch eine neue Familienpolitik grundsätzlich veränderte Bedingungen für die Entscheidungssituation schwangerer Frauen zu schaffen. Diese Bundesregierung hat damit ihre Verpflichtung, den Schutz des ungeborenen Lebens
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1986 () [PBT/W10/00219]
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nicht darüber, ob die Waffen weg sollen. Vielmehr sagen wir: Sie suggerieren, sie kämen weg, in Wirklichkeit werden sie aber durch neue Waffen ersetzt, die die Verhandlungen erheblich erschweren werden. (Rühe [CDU/CSU]: Das stimmt doch nicht!) — Wenn Sie sagen, das stimme nicht, dann teilen Sie dem amerikanischen Senat mit, daß diese Waffen nie hierher kommen dürfen. Dann wird der amerikanische Senat morgen entscheiden, daß eine Produktion nicht erfolgt. Hören Sie mit dem Doppelspiel auf, in Amerika so und zu unseren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1986 () [PBT/W10/00219]
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der Erklärungen; sie setzt faktische Übereinstimmungen — zumindest in den Grundfragen — voraus. (Beifall bei der FDP) Solidarität ist sicher auch keine Einbahnstraße. (Frau Fuchs [Verl] [SPD]: Sehr wahr!) Es muß gerade uns bedenklich stimmen, daß sich die USA in einem Bündnis, das für die Verteidigung der Demokratie steht, so eindeutig über das Votum aller Partner hinwegsetzen. (Frau Fuchs [Verl] [SPD]: Das greift um sich! — Voigt [Frankfurt] [SPD]: Das ist bündnisfeindliches Verhalten!) Die NATO versteht sich doch nicht nur als Verteidigungsbündnis; sie ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1986 () [PBT/W10/00219]
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Mitwirkung der europäischen Nicht-Kernwaffenstaaten an der Ziel- und Einsatzplanung der britischen und französischen Waffen und die positive und negative Mitbestimmung unseres Landes beim Einsatz dieser Waffen. Die anderen — wie Herr Wörner — erklären — ich zitiere Herrn Wörner aus 1976 —: Das Modell, das den Kritikern ... vorschwebt, ist eine Europäische Atomstreitmacht, ... Eine solche Europäische Atomstreitmacht wäre ohne jede Frage eine bedeutsame Verstärkung der europäischen Abschreckungslandschaft. Daher ist es legitim ..., sie als Endziel europäischer verteidigungspolitischer Einigung anzustreben. Und andere innerhalb der SPD sprechen ständig von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1986 () [PBT/W10/00219]
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Hier bewegt sich noch zu wenig, obwohl die Zeit drängt. Dies gilt insbesondere für den entscheidenden Bereich der Verifikation, der Überprüfung, ob Vereinbarungen noch eingehalten werden. Eine konstruktive Antwort erwartet der Westen auf sein umfassendes Angebot vom 24. Februar 1986, das die weltweite Eliminierung aller sowjetischen und amerikanischen Mittelstreckenflugkörper größerer Reichweite in drei Schritten bis zum Jahre 1989 vorsieht, also in einem doch sehr überschaubaren Zeitraum. Fortschritte in Genf, die im Sinne der Gipfelabsprache vom November 1985 zu einer Halbierung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1986 () [PBT/W10/00219]
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die, aufbauend auf den westlichen Vorschlägen bei MBFR und in Stockholm, bis zum Herbsttreffen der NATO geeignete Optionen vorlegen soll. Ein Zwischenbericht soll noch vor dem KSZE-Folgetreffen in Wien fertig sein. Damit wird einem zentralen Anliegen der Europäer Rechnung getragen, das als deutsch-französische Initiative nach Absprache beider Außenminister am 22. Mai 1986 in Paris ins Bündnis eingeführt worden ist. Die Arbeitsgruppe wird die von Generalsekretär Gorbatschow am 18. April dieses Jahres geäußerte Bereitschaft der Sowjetunion in Rechnung stellen, über die Reduzierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1986 () [PBT/W10/00219]
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der Bereitschaft, zu nuklearer Abrüstung zu kommen, konkrete Vereinbarungen zu treffen, und der Bereitschaft der Nuklearmächte, auch auf Tests zu verzichten. Das ist ein klarer Sachverhalt. (Zurufe von der SPD) Im übrigen hat diese Bundesregierung — ich selbst hatte das Vergnügen, das im letzten Jahr in Genf zu tun — einen sehr praktischen Vorschlag eingebracht. (Zuruf des Abg. Voigt [Frankfurt] [SPD]) Wir haben gesagt, Herr Kollege Voigt: Wenn es so ist, daß für ein solches Abkommen die Tatsache ein Hindernis ist, daß Kleinstsprengungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1986 () [PBT/W10/00219]
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Es ist richtig, daß es nicht möglich war, in den 70er Jahren die hier lagernden chemischen Waffen wegzubekommen, von deren Existenz wir, wie Herr Ehmke dargestellt hat, erst ziemlich spät Kenntnis erhalten haben. Richtig ist aber auch, daß das Ergebnis, das jetzt erzielt wurde, überhaupt nicht gewünscht war. Es kann keine vernünftige Politik sein, den Teufel durch Belzebub austreiben zu wollen, wie Sie es machen. Neue, binäre chemische Waffen werden wir bekommen, wenn das realisiert wird, was Sie eingeleitet haben. (Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1986 () [PBT/W10/00219]
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Es werden Persönlichkeiten vorgeschlagen, die ein Jubiläum feiern. Auf dieser Grundlage wird der Glückwunsch ausgesprochen. Vizepräsident Westphal: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Schreiner. Schreiner (SPD): Herr Staatssekretär, hat sich die Bundesregierung möglicherweise bei Herrn Ziesel in den vergangenen Wochen darum bemüht, das von Herrn Kollegen Weisskirchen gebrachte Zitat insoweit auf den Boden der Wirklichkeit zurückzuführen, als sich der Bundesarbeitsminister in den letzten Jahren nicht wegen Linkslastigkeit, sondern wegen Rechtslastigkeit hervorgetan hat, so daß das Wort „bekannter Sozialphantast" ersetzt werden müßte durch das
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jetzt hat der Staatsminister das Wort. Vogel, Staatsminister: Ich habe Gott sei Dank weder das Recht noch die Pflicht, hier auf Zwischenrufe zu antworten. (Duve [SPD]: Aber die Güte, Herr Staatsminister!) — Weder das Recht, noch die Pflicht, Herr Kollege Duve, das möchte ich doch sagen. Sonst würde es mich sicher verleiten, dazu einiges zu sagen. Herr Kollege Peter, ich kann im Augenblick das Zitat, das Sie genannt haben, nicht nachprüfen. Ich weiß nur eines, daß nämlich der gesamte Lebensweg von Herrn
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Duve [SPD]: Aber die Güte, Herr Staatsminister!) — Weder das Recht, noch die Pflicht, Herr Kollege Duve, das möchte ich doch sagen. Sonst würde es mich sicher verleiten, dazu einiges zu sagen. Herr Kollege Peter, ich kann im Augenblick das Zitat, das Sie genannt haben, nicht nachprüfen. Ich weiß nur eines, daß nämlich der gesamte Lebensweg von Herrn Ziesel deutlich macht, daß er a) unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft gelitten hat und daß er b) zu den Gegnern dieser nationalsozialistischen Gewaltherrschaft gehört hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1986 () [PBT/W10/00219]
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war. Es müßte doch zumindest eine zentrale Einsatzstelle für alle geben. Ich frage, ob der zentrale Meldekopf in Cuxhaven diese Aufgabe übernehmen könnte. Könnten nicht zumindest die Überwachungseinrichtungen des Bundes unter eine einheitliche Leitung gestellt werden? Meine Damen und Herren, das zur Zeit größte und aktuellste Problem ist die Gefahr einer Ölverschmutzung in den küstennahen Räumen. (Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: Im Wattenmeer!) So konnten wir z. B. beim Tankerunfall der Brady Maria im Januar unsere Ölbekämpfungsschiffe kaum nutzen, weil diese Schiffe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1986 () [PBT/W10/00219]
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für diese Arbeit. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsident Stücklen: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jansen. Jansen (SPD): Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute liegt unter Tagesordnungspunkt 8 a bis g wieder viel Papier auf dem Tisch, das in Monaten aufbereitet wurde und, wenn ich es richtig sehe, der Nordsee genausowenig helfen wird wie die bisherige Politik der jetzigen Bundesregierung. (Beifall bei der SPD) Wann endlich begreifen die Fraktionen dieses Parlaments gemeinsam, daß die Bundesregierung nur handelt, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1986 () [PBT/W10/00219]