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nicht von diesen, sondern von den Organen des Staates vollzogen worden seien (Ströbele [GRÜNE]: War es denn so?) und daß die armen Terroristen letztlich Opfer einer üblen Kampagne geworden seien. (Dr. Müller [Bremen] [GRÜNE]: Das ist Quatsch!) Herr Kollege Ströbele, das klang wahrscheinlich etwa so wie das, was Sie früher als Rechtsanwalt in der Verteidigung bestimmter Delinquenten getan haben, was damals für Sie auch bestimmte Konsequenzen hatte, die es hier natürlich nicht haben wird. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1986 () [PBT/W10/00219]
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Herausforderungen rechtfertigen es nicht, daß sich die Exekutive der gesetzlichen Ordnung entzieht und sich über Recht und Gesetz stellt. (Broll [CDU/CSU]: Welches Gesetz ist denn verletzt worden? Sagen Sie es doch einmal!) — Zum Beispiel das Gesetz über den Verfassungsschutz, das j a dem Verfassungsschutz nicht die Befugnis einräumt, Sprengstoffanschläge zu veranstalten. (Sehr richtig! bei der SPD und den GRÜNEN) Die Gefühllosigkeit, die Herr Albrecht gegenüber Recht und Gesetz an den Tag gelegt hat, wird flankiert von dem Dilettantismus seines Handelns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1986 () [PBT/W10/00219]
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nun unter 50 oder über 50 Jahren. (Beifall bei den GRÜNEN) Vizepräsident Westphal: Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Segall. Frau Dr. Segall (FDP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hier muß doch einmal festgehalten werden, daß jedes Gesetz, das etwas an den Sozialleistungen verändert, zu dem Problem der Diskrepanz zwischen altem und neuem Recht führt. Selbst bei Verbesserungen im neuen Recht gibt es Fälle, die, auch wenn man eine großzügige Übergangsregelung treffen würde, ganz eindeutig dem alten oder dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1986 () [PBT/W10/00219]
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alle maßgeblichen Erwägungen einschließlich des Umstands, daß in dem betreffenden Staat eine ständige Praxis grober, offenkundiger oder massenhafter Verletzungen der Menschenrechte herrscht. (Ströbele [GRÜNE]: Wie zum Beispiel in der Türkei! — Gegenrufe von der CDU/CSU: Ruhe!) Meine Damen und Herren, das trifft leider auf allzu viele Staaten in der Welt zu. Wenn Sie im Iran leben, müssen Sie mit dieser Gefahr, daß Sie körperlichen Strafen und der Folter ausgesetzt werden, rechnen. (Ströbele [GRÜNE]: In der Türkei auch! Bei Ihren Freunden! — Gegenruf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1986 () [PBT/W10/00219]
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auf Asyl für Ausländer von allen Staatsangehörigen dieser Länder in Anspruch genommen werden könnte, auch dann, wenn eine konkrete Gefahr für sie persönlich nicht nachgewiesen werden könnte. Meine Damen und Herren, das aber geht nicht. Dazu ist unser kleines Land, das nach dem Kriege Millionen von Vertriebenen und Flüchtlingen aufnehmen mußte, nicht in der Lage. Vizepräsident Frau Renger: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Luuk? Dr. Dregger (CDU/CSU): Nein, ich möchte das im Zusammenhang ausführen und möchte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1986 () [PBT/W10/00219]
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die anderen auch!) durch die Europäische Menschenrechtskonvention und durch anderes mehr. Und nicht nur das, auch außerhalb ihres eigenen Hoheitsgebiets tut die Bundesregierung alles ihr Mögliche, um Menschen vor Folter zu schützen. Es gibt wohl keine Regierung und kein Volk, das sich zur Zeit mehr für die Durchsetzung humanitärer Anliegen einsetzt als das unsere. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Dr. Emmerlich [SPD]: Nun lassen Sie doch einmal die chauvinistischen Bemerkungen! Als ob wir besser sind als andere!) Der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1986 () [PBT/W10/00219]
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sagen zu lassen, daß sie den Konsens, der mit der Verabschiedung der Konvention in den Vereinten Nationen erreicht wurde, nicht mittragen will. Dies kann wirklich niemand ernsthaft behaupten. Gerade unser Land, insbesondere vertreten durch den Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher, war es, das sich für die weltweite Bekämpfung von Menschenrechtsverletzungen, für die weltweite Ächtung der Folter eingesetzt hat. In diesem Sinne hat sich jüngst der Bundesparteitag der FDP für die rasche Zeichnung der Konvention ausgesprochen. Dies ist auch der ausdrückliche Wunsch der FDP-Bundestagsfraktion
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1986 () [PBT/W10/00219]
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der Konvention Befürchtungen geltend gemacht worden, (Lambinus [SPD]: Welche Länder, Herr Minister?) daß unter dem Vorwand tatsächlich nicht bestehender Foltergefahren mißbräuchlich vorläufige Aufenthaltsgenehmigungen in der Bundesrepublik Deutschland erlangt werden könnten. (Dr. Emmerlich [SPD]: Es ist das Kuschen vor Herrn Strauß, das den Justizminister unglaubwürdig macht!) Ich habe für dieses Vorbringen ein gewisses Verständnis. Die Besorgnisse teile ich im Ergebnis nicht. (Hört! Hört! bei der SPD) Gleichwohl: Ich habe der Konferenz der Justizminister und -senatoren der Länder bereits im Dezember des vergángenen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1986 () [PBT/W10/00219]
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Sonn-und Feiertagen zu sichern, die j a nur dadurch so hoch zustande kommen, daß die öffentlich-rechtlichen Sender bisher an Sonn- und Feiertagen nicht werben dürfen? Meinen Sie also, daß diese Lücke, die da ausgefüllt wird, ein Anrecht der Privaten ist, das sie nun auch voll ausschöpfen müssen? Dr. Schwarz-Schilling, Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen: Es handelt sich, Herr Kollege, sicherlich nicht um ein Anrecht, sondern um eine Güterabwägung. Wenn die Tatsache, die Herr Kollege Hirsch eingeführt hat, daß wir nämlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1986 () [PBT/W10/00219]
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Ströbele (GRÜNE): Frau Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! 92 Minuten vor Mitternacht geht es hier um eines der dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte. (Bohl [CDU/CSU]: Sie können noch nicht einmal rechnen!) Unter dem Tagesordnungspunkt 15 verbirgt sich ein Gesetz, das die Nationalsozialisten als eines der ersten Gesetze nach dem 30. Januar 1933 erlassen haben. Nach diesem Gesetz wurden von 1933 bis 1945 mehr als 400 000 Menschen zwangsweise sterilisiert, darunter Frauen, die schwanger waren und deren Leibesfrucht -- in welchem Monat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1986 () [PBT/W10/00219]
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ein Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit zu schaffen und damit deutlich zu machen, daß Zwangsmaßnahmen, wie sie hier jetzt zur Erörterung stehen, nach unserer Verfassung nicht angängig wären, ja — weit darüber hinaus — von vornherein als verwerflich zu betrachten sind. Das Leid, das die nationalsozialistischen Machthaber auf diese Weise über eine große Zahl von Menschen gebracht haben, hat der Bundespräsident in seiner Rede vom 8. Mai 1985 ausdrücklich gewürdigt. Was erwarten die Opfer von uns? Was können und müssen die Betroffenen, die ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1986 () [PBT/W10/00219]
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entgegenhalten – nicht Ihnen als Person, aber Ihrer Fraktion —, daß Sie damals in den 80er Jahren verhindert haben, daß diese Reform in der sozialliberalen Koalition stattgefunden hat. Wir bekamen damals keine Stiftungsregelung zustande, die damals das Problem gegenstandslos gemacht hätte, über das wir heute diskutieren. Meine Damen und Herren, fangen wir bald damit an, damit allen, die in den damaligen Jahren negativ betroffen waren, heute wirklich noch geholfen werden kann. Die Uhr tickt. (Bohl [CDU/CSU]: Richtig!) — Ich verstehe Sie nicht ganz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1986 () [PBT/W10/00219]
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Unschädlichmachung angeblich minderwertigen Erbguts durch Zwangssterilisation ist ja ein Ausdruck des Rassenwahns gewesen, meine Damen und Herren — zu einer wenn auch noch so bescheidenen finanziellen Entschädigung zu verhelfen, zu einer Form der Entschädigung, die aus dem öffentlichen Mitgefühl entspringen muß, das wir gerade diesen in ihrer persönlichen Integrität oft besonders grausam stigmatisierten, körperlich und seelisch zutiefst beschädigten Mitmenschen schulden. Jeder, der einmal mit einem solchen Mitmenschen gesprochen hat, nimmt diese Belastung mit nach Hause. Diese Menschen stehen heute noch unter dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1986 () [PBT/W10/00219]
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Abstimmung mit den Füßen" , ein unübersehbares Bekenntnis zu Freiheit und Demokratie, zur Rechtsstaatlichkeit, zu einer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, die den Menschen einen gerechten Anteil an den Früchten ihrer Arbeit sichert. Sie ist zugleich eine eindeutige Absage an ein politisches System, das die grundlegenden Rechte des einzelnen, seine Freiheit und sein persönliches Wohlergehen mißachtet. Diese Ereignisse haben der ganzen Welt vor Augen geführt, daß die Teilung unseres Vaterlandes widernatürlich ist, daß Mauer und Stacheldraht auf Dauer keinen Bestand haben können. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1989 () [PBT/W11/00173]
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sind es leid, gegängelt zu werden. Sie wollen nicht länger von politischer Mitbestimmung und Mitverantwortung ausgeschlossen sein. Sie wollen nicht unter persönlichen und wirtschaftlichen Bedingungen leben müssen, die ein von ihnen nicht gewolltes politisches System ihnen auf erlegt, ein System, das ihnen sowohl persönliche Freiheit als auch einen gerechten Lohn ihrer täglichen Arbeit vorenthält. Unsere Landsleute in der DDR wollen endlich selbst frei entscheiden können. Sie wollen Selbstbestimmung, und das heißt zunächst einmal: endlich frei selbst zum Ausdruck bringen können, welchen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1989 () [PBT/W11/00173]
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alle zum Ausdruck gebracht, worum es wirklich geht: darum, den Traum von Ernst Bloch Wirklichkeit werden zu lassen, endlich aufrecht gehen zu dürfen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der GRÜNEN, der CDU/CSU und der FDP) Wir verfolgen das, was da geschieht, mit Bewunderung und tiefer Anteilnahme. Ich bin sicher, im Buch der wechselvollen Geschichte des Verhältnisses der Deutschen zur Demokratie ist in diesen Tagen ein neues Kapitel geschrieben worden, ein Kapitel, das an die besten Traditionen der demokratischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1989 () [PBT/W11/00173]
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CSU und der FDP) Wir verfolgen das, was da geschieht, mit Bewunderung und tiefer Anteilnahme. Ich bin sicher, im Buch der wechselvollen Geschichte des Verhältnisses der Deutschen zur Demokratie ist in diesen Tagen ein neues Kapitel geschrieben worden, ein Kapitel, das an die besten Traditionen der demokratischen Bewegung von 1848 anknüpft. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Wir hier können denen, die das bewirkt haben, nur dankbar sein; sie haben mehr für die politische Kultur der Deutschen getan, als uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1989 () [PBT/W11/00173]
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Abgeordneten der GRÜNEN) wenn es sein kann, auch in Zukunft. Ich grüße weiter die, die sich in Foren und anderen Reformgruppen zusammengeschlossen und entscheidend mitgeholfen haben, diese Volksbewegung in Gang zu setzen, die jetzt an Alternativen zu einem Gesellschaftssystem arbeiten, das in seiner Erstarrung den Menschen zuletzt die Luft zum Atmen nahm und sie in Scharen aus dem Lande trieb, und die damit den Menschen wieder Perspektiven geben und Mut machen, in ihrem Lande zu bleiben. (Beifall bei der SPD und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1989 () [PBT/W11/00173]
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Beifall bei der SPD) Wir wissen, diese Partei steht noch am Anfang, und Menschen, die sozialdemokratische Positionen vertreten, gibt es auch in anderen Foren und Gruppen. Aber es berührt und bewegt wohl nicht nur uns, daß es in einem Gebiet, das zu den Stammlanden der deutschen Sozialdemokratie gehört, jetzt, 43 Jahre nach der Zwangsvereinigung, wieder eine Sozialdemokratische Partei gibt; (Beifall bei der SPD) übrigens seit Anfang dieser Woche auch in Ost-Berlin, also dort, wo Sozialdemokraten der Zwangsvereinigung bis 1961 Widerstand geleistet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1989 () [PBT/W11/00173]
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das Volk übergegangen ist und in dem sich das Volk wichtige Freiheiten selbst verschafft hat, die Meinungsfreiheit, die Demonstrationsfreiheit, die Versammlungsfreiheit und die Vereinigungsfreiheit zum Beispiel. Wir können das nur mit Bewunderung und mit großer Dankbarkeit gegenüber dem Volk konstatieren, das sich diese Freiheiten verschafft hat. (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der FDP) Die Zeit, in der solches geschieht, ist nicht die Zeit für Auseinandersetzungen der üblichen Art. Was wir hier sagen und austauschen, auch die Art und Weise
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1989 () [PBT/W11/00173]
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der SPD sowie bei Abgeordneten der GRÜNEN, der CDU/CSU und der FDP) Für die Entscheidung nämlich, die Stacheldrahtsperren an der österreichisch-ungarischen Grenze beiseite zu räumen und die Menschen reisen zu lassen. Diese Entscheidung hat der Mauer und dem System, das sich nur noch mit ihrer Hilfe halten konnte, die Grundlage entzogen. Dies war das letzte Glied in der Kette. Andere Ursachen gingen voraus. So die Reformpolitik Gorbatschows in der Sowjetunion. Auf die Frage, warum in der DDR das Maß an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1989 () [PBT/W11/00173]
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konnte, die Grundlage entzogen. Dies war das letzte Glied in der Kette. Andere Ursachen gingen voraus. So die Reformpolitik Gorbatschows in der Sowjetunion. Auf die Frage, warum in der DDR das Maß an Freiheit und Demokratie nicht möglich sein sollte, das in der Sowjetunion schon verwirklicht war, fand die damalige Führung der DDR keine Antwort mehr. Die Rechnung, man könne die Politik der Öffnung und des Umbaues aussitzen, sie werde sich von selbst erledigen, ging nicht auf. Im Gegenteil, bei seinem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1989 () [PBT/W11/00173]
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was die treibenden politischen Kräfte der Reform zu dieser Frage sagen. Daß Sie mir nicht gern zuhören, kann ich noch verstehen. Aber daß Sie noch nicht einmal den Menschen zuhören, die jetzt in der DDR am aktivsten für Veränderungen eintreten, das wirft auf Sie ein schlechtes Licht. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) In den Grundpositionen der SPD, der Sozialdemokratischen Partei in der DDR, zu einem Parteiprogramm ist wörtlich ausgeführt: Anerkennung der derzeitigen Zweistaatlichkeit Deutschlands als Folge der schuldhaften Vergangenheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1989 () [PBT/W11/00173]
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Deduktionen, sondern die verbindliche politische Aussage, daß die Deutschen die polnische Westgrenze ein für allemal als endgültig betrachten. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP) Ich erinnere mich an ein geschätztes Mitglied dieses Hohen Hauses, das diese Auffassung von dieser Stelle aus auch einmal vertreten und dann in einer Wahlkapitulation als irrig zurückgenommen hat. Ich sage: Auch das Verfassungsgerichtsurteil hindert Sie in keiner Weise daran, den politischen Willen, diese Grenze ein für allemal anzuerkennen, zum Ausdruck
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1989 () [PBT/W11/00173]
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die sich aus dem Zwangsumtausch bei Reisen in die umgekehrte Richtung ansammeln, und dafür — das muß man dann aber hinzusagen — , die Forderung auf Aufhebung des Zwangsumtausches für längere Zeit zurückzustellen. Beides miteinander ist logisch unvereinbar. Ergänzend sollten wir das Volumen, das jetzt für das sogenannte Begrüßungsgeld aufgewendet wird, ebenfalls für den Umtausch verfügbar machen. Eine gemeinsame deutsch-deutsche Bank könnte hierfür und für die Verbesserung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit gute Dienste leisten. (Zuruf von der CDU/CSU: Skurrile Vorstellung!) Nicht minder aktuell ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1989 () [PBT/W11/00173]