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Fall noch einige Zeit vergehen. Nach Einführung der Reisefreiheit — da sollten wir uns keine Illusionen machen — wird er sogar noch einmal steigen. Das wird die Probleme, mit denen wir es heute schon zu tun haben, zusätzlich verstärken. Es wäre unredlich, das zu verschweigen. Noch unredlicher wäre es, den Zuwanderern nicht von vornherein zu sagen, daß es infolge der Wohnungsnot, die in der Bundesrepublik nicht erst heute herrscht, länger, wenn nicht lange dauern wird, bis sie aus Sammel- und Behelfsunterkünften in endgültige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1989 () [PBT/W11/00173]
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Behelfsunterkünften in endgültige Wohnungen umziehen können. Wer einen anderen Anschein erweckt, täuscht diese Menschen und hilft ihnen nicht. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Das ist unsere Position in dieser Frage: Erstens. Die Übersiedler machen von einem Recht Gebrauch, das ihnen das Grundgesetz einräumt. Wir bitten sie zwar — ich tue das auch von dieser Stelle —, zu prüfen, ob es nicht jetzt schon ausreichende Gründe gibt, sich in der DDR für Veränderungen zu engagieren und deshalb dortzubleiben. Aber wir respektieren ihre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1989 () [PBT/W11/00173]
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Zusammenarbeit mit der DDR und auch zur Förderung der Reformprozesse in Polen und anderen Staaten des Warschauer Paktes sind — bei aller Unterstützung des Gedankens, daß auch die Europäische Gemeinschaft hier eine wichtige Aufgabe hat — öffentliche Mittel in einem Ausmaß erforderlich, das uns allen noch nicht genügend deutlich vor Augen steht. Allein die Behebung der Wohnungsnot, die sich schon in einem Zeitpunkt sichtbar verschärfte, in dem die Zuwanderung noch keine Rolle gespielt hat, erfordert wesentlich mehr Milliarden D-Mark, als Sie in Ihren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1989 () [PBT/W11/00173]
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ob Recht und Freiheit allen Deutschen in gleichem Maß zuteil werden, ob die Einigkeit oder gar Einheit der Deutschen in einem einigen und geeinten Europa endgültig an die Stelle der Trennung tritt, ob damit auch die Nachkriegszeit endgültig abgeschlossen wird, das liegt nicht nur in unserer Hand. Aber wir müssen dazu unseren vollen Beitrag leisten. Mit heißem Herzen und zugleich mit kühlem Verstand. Wo notwendig im Streit und wo möglich gemeinsam. Die deutsche Sozialdemokratie ist dazu bereit. (Anhaltender lebhafter Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1989 () [PBT/W11/00173]
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geteilten Deutschlands gezeigt hat, wie sehr eine freiheitliche und soziale Ordnung allen Plan- und Zwangssystemen überlegen ist. (Sehr richtig! bei der CDU/CSU) Das dritte war die frühe Entscheidung für den europäischen Zusammenschluß in den Europäischen Gemeinschaften. Dieses faszinierende Modell, das aus ehemaligen Feinden Freunde und Verbündete gemacht hat, hat seine Anziehungskraft auf die Völker Mittel- und Osteuropas nicht verfehlt. Keine dieser von der CDU/CSU und der FDP getroffenen Entscheidungen war damals selbstverständlich. Sie stießen sämtlich auf den erbitterten Widerstand
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1989 () [PBT/W11/00173]
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Westens den Ausgleich mit dem Osten, und an dieser unserer Position wird sich nichts ändern. Ebenso problematisch erschien nicht wenigen damals die Entscheidung für die Soziale Marktwirtschaft, die Aufhebung aller Bewirtschaftungsvorschriften, die Freisetzung der Initiative des einzelnen in einem Land, das zerstört, von Hunger geplagt und zunächst mit Demontagen der Siegermächte überzogen war. Auch hier hat der Erfolg Ludwig Erhard und denen recht gegeben, die ihn unterstützt haben. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Mit Konrad Adenauer und Ludwig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1989 () [PBT/W11/00173]
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denn die Menschenrechte gelten für alle, auch für sie. In Ost-Berlin ging eine Million Menschen auf die Straße. Niemandem wurde bei dieser Massendemonstration ein Haar gekrümmt; niemand wurde verletzt. Ich glaube, wir alle können stolz darauf sein, einem Volk anzugehören, das seinen Friedens- und seinen Freiheitswillen in dieser Weise in Ost-Berlin bekundet hat. (Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und bei Abgeordneten der SPD) (V o r sitz : Vizepräsident Stücklen) Ich möchte die Feststellung hinzufügen, daß unsere Landsleute in Mitteldeutschland
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1989 () [PBT/W11/00173]
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Es gibt ihn doch allenfalls in der Phantasie einiger Intellektueller. (Dr. Vogel [SPD]: Von Spanien, Österreich oder Schweden jemals gehört? Keine Ahnung!) — Schweden ist demokratisch und nicht Sozialismus. (Dr. Vogel [SPD]: Keine Ahnung!) Unsere Aufgabe kann es daher nicht sein, das von der Bevölkerung abgelehnte Zwangssystem der DDR zu stabilisieren. Unsere Aufgabe ist es, den friedlichen Wandel in der DDR zu fördern. Was sagen unsere Nachbarn zum Selbstbestimmungsrecht der Deutschen? Die zum Teil besorgten Kommentare nicht von seiten westlicher Regierungen, aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1989 () [PBT/W11/00173]
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einer Sache des gesamten Westens zu machen. Der Art. 7 des Deutschland-Vertrages von 1952, der nach wie vor gilt, enthält die gemeinsame Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Verbündeten Frankreich, Großbritannien und Vereinigte Staaten — ich zitiere — : Ein wiedervereinigtes Deutschland (anzustreben) , das eine freiheitlich-demokratische Verfassung, ähnlich wie die Bundesrepublik, besitzt und das in die europäische Gemeinschaft integriert ist. So diese völkerrechtlich verbindliche Verpflichtung unserer wichtigsten Alliierten in Art. 7 des Deutschland-Vertrages. Meine Damen und Herren, darauf können wir uns berufen, darauf müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1989 () [PBT/W11/00173]
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Grundgesetzes — ich zitiere —: In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen. Von „Beitritt" ist hier die Rede, nicht von „Anschluß". Den Willen zum Beitritt kann nur das Volk erklären, das Volk in den „anderen Teilen", das beitreten will. Es geht also auch in dieser Grundfrage der nationalen Existenz des deutschen Volkes um freie Wahlen und freie Abstimmungen, das einzige Instrument, das eines freien Volkes würdig ist. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Eine frei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1989 () [PBT/W11/00173]
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dem die USA und die Sowjetunion dominieren. Beide Weltmächte sind Staatenunionen, wenn auch ganz unterschiedlichen Charakters. Beide sind notwendige Partner einer gesamteuropäischen Friedensordnung — beide: die Sowjetunion wie die Vereinigten Staaten. Der dritte und wichtigste Partner sollte das vereinte Europa sein, das zwischen den USA und der Sowjetunion liegt, d. h. das Europa von Polen bis Portugal. Es wird ein Europa der Nationalstaaten sein, die ihre nationalen Kulturen nicht aufgeben und damit die Vielfalt Europas — und das ist sein Reichtum — erhalten. Dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1989 () [PBT/W11/00173]
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des Herzens, des Geistes und des Glaubens nicht erreichen können. Es geht ja um nicht weniger als um eine gemeinsame friedliche Zukunft, um eine Zukunft ohne Haß, ohne Angst, ohne Willkür, ohne Gewalt, um ein versöhntes, einiges und freies Europa, das mit beiden Weltmächten zusammenarbeitet, und in der Mitte Europas um ein freies und auch staatlich geeintes Deutschland. Meine Damen und Herren, die Staatspräsidenten der beiden Weltmächte werden sich in Kürze auf ihren Schiffen im Mittelmeer treffen. Sie werden die deutsche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1989 () [PBT/W11/00173]
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Regierung defiliert vorbei, und die Regierung tritt ab, und soeben ist auch das Politbüro zurückgetreten. (Beifall bei den GRÜNEN) Auch die Mauer ist schon gefallen. Das, was da noch in Berlin in der Gegend herumsteht, ist nur noch ein Symbol, das niemand mehr schreckt und niemand mehr hält. Es ist ein Symbol für eine alte Zeit der Blockkonfrontation, die auch nicht mehr stimmt. Ich bin in diesen Tagen oft in Ost-Berlin gewesen. Ich habe Stunden unter den Menschen vor dem Roten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1989 () [PBT/W11/00173]
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Wiedervereinigung — das ist mir jetzt sehr wichtig — historisch überholter denn je. (Kittelmann [CDU/CSU]: Eine giftsprühende Rede!) Solange es drüben ein totalitäres Regime gab, hatte die Nichtanerkennung der DDR und ihrer Staatsbürgerschaft eine scheindemokratische Rechtfertigung: keine Anerkennung für ein Regime, das seiner Bevölkerung elementare Grundrechte verweigert. Tatsächlich hatte es die SED nicht geschafft, eine eigene Vorstellung vom guten Leben zu entwickeln, die sich von der westlichen unterschieden hätte. Jetzt aber gibt es eine Reformbewegung, die vehement auf ihrem Eigensinn, ihrer Eigenständigkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1989 () [PBT/W11/00173]
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sind da Ihre Pläne? Es gibt keine Angebote für den Wiederaufbau der Städte, die doch auch zu den Kulturen, die uns wichtig sind, gehören. Es gibt keinen Beitrag der beiden deutschen Staaten zur Entmilitarisierung in Mitteleuropa. Es gibt kein Angebot, das lautet: Jetzt entlasten wir euch wenigstens von unserem Giftmüll, der immer noch nach Schönberg kommt. (Beifall bei den GRÜNEN und der Abg. Frau Blunck [SPD]) Kurz und gut: Die politische Klasse in der Bundesrepublik hat den Fall, der jetzt eingetreten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1989 () [PBT/W11/00173]
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nämlich die Menschen davon abzuhalten, die DDR zu verlassen, erfüllt sie nicht mehr. Jeder kann die DDR über Polen, über Ungarn oder über die CSSR verlassen. Als Antwort auf den Massenexodus ihrer Bürger hat die DDR-Führung jetzt ein Reisegesetz vorgelegt, das schon überholt war, als es veröffentlicht wurde. Das Gesetz bringt nicht die ersehnte Reisefreiheit. Reisefreiheit heißt: Freiheit zu reisen ohne staatliche Reglementierung und Bürokratie. (Beifall bei der SPD) Es war ein fataler Fehler der SED, erneut den Eindruck von Bevormundung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1989 () [PBT/W11/00173]
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gemacht hat. Ich hoffe sehr, daß es nach der Überweisung dieses Antrages und auch des Antrages, den Sie gestellt haben, zu einer sachlichen Diskussion im Ausschuß kommt und wir mit den Anträgen mit einem geschlossenen Konzept in diesen Bundestag zurückkehren, das für die Menschen in beiden Teilen Deutschlands das Beste will und auch unserem Auftrag gerecht wird. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD) Vizepräsident Stücklen: Ich erteile das Wort der Frau Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen. Frau Dr. Wilms, Bundesminister für innerdeutsche
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er denkt. Das wollten wir nicht! Aber wir hatten auch Sorge wegen der Mauer. Wir hatten die Ankündigung Chruschtschows ernstgenommen, daß die Berlin-Frage in einem halben Jahr gelöst sein sollte, und wir waren verbittert über das Wiedervereinigungsgerede aus dem Westen, das in krassem Gegensatz zur vollzogenen Westintegration und natürlich auch zum Verhalten am 17. Juni stand. Die Mauer wurde gebaut, und noch heute fliehen viele Menschen, weil diese Mauer eben noch steht und weil sie nicht sicher sind, ob die inzwischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1989 () [PBT/W11/00173]
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das Verhältnis mit Polen genauso wird, mit den Völkern der Sowjetunion, mit Ungarn, mit denen uns viele kulturelle und andere Bande verbinden, denen wir auch für das dankbar sind, was sie unseren deutschen Landsleuten getan haben, aber auch mit Rumänien, das heute noch unter einer staatspolitischen, stalinistischen Fuchtel steht, daß auch die Rumänen teilhaben können, die Bulgaren und Balten, daß alle diese Völker in dem Haus zusammenleben können. Das braucht — das hatte ich vorhin anzudeuten versucht — von unserer Seite ein ganz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1989 () [PBT/W11/00173]
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die Führung der DDR, den ersten Schritten grundlegende Reformen folgen zu lassen, die den Erwartungen der Menschen in der DDR entsprechen. Möge die Führung der DDR, die in diesen Stunden vor schwerwiegenden Entscheidungen steht, die Einsicht und die Kraft finden, das zu tun, was die Bürger so eindrucksvoll fordern. Das ist mehr als die Reise-, und es ist mehr als die Ausreisefreiheit. Es ist die Freiheit, die es allen möglich machen soll, dort zu bleiben, und zwar gerne. Die Beseitigung von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1989 () [PBT/W11/00173]
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wollen nicht destabilisieren; aber Reformverweigerung kann zu Instabilität führen. Unsere Sympathie für den Freiheitswillen unserer Mitbürger ist alles andere als Einmischung. Wir dürfen keine Zweifel daran aufkommen lassen, daß das Wort von der Nation und ihrer Einheit keine Leerformel ist, das nur gilt, solange die DDR die Tür geschlossen hält. Auch angesichts großer Probleme sollte niemand den Eindruck erwecken, daß die Forderung nach Freizügigkeit nur so lange gegolten hat, solange die DDR die Freizügigkeit verweigerte. Die Einheit und die Solidarität der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1989 () [PBT/W11/00173]
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für die Bewahrung unserer Freiheit in Frieden durch den Beitritt zum Bündnis der westlichen Demokratien; die Entscheidung für ein Europa der Freiheit durch unsere Mitgliedschaft in der Europäischen Gemeinschaft; die Entscheidung für die friedens- und freiheitsbildende Schlußakte von Helsinki, die das Kursbuch für Freiheit, Menschenrechte und Zusammenabeit in ganz Europa ist und die nur durch die Ostverträge möglich wurde. Kein anderes Volk mußte einen dieser Schritte, die wir in der Bundesrepublik Deutschland getan haben, fürchten. Und kein anderes Volk muß heute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1989 () [PBT/W11/00173]
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der ein Stück schon verwirklichter europäischer Friedensordnung bedeutet, ist Ermutigung für die Reformer östlich von uns, und sie ist die Hoffnung der Menschen dort. Diese Europäische Gemeinschaft muß für vielfältige Formen der Zusammenarbeit mit den Reformstaaten Mittel- und Osteuropas, die das wollen, offen sein. Das ist die gesamteuropäische Aufgabe und Verantwortung der Europäischen Gemeinschaft. Als Partner des Atlantischen Bündnisses mit den USA und Kanada müssen wir auf der Grundlage des Harmel-Berichts weiterarbeiten für das große Ziel einer europäischen Friedensordnung vom Atlantik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1989 () [PBT/W11/00173]
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nicht in den nächsten Wochen und Monaten in eine Wiedervereinigung einmünden kann. Dies alles wissen wir. Wir haben erlebt, wie seit 1952 systematisch die Einheit Deutschlands durch die SED zerschlagen worden ist. Wir wissen, daß dort ein System entstanden ist, das man nicht von heute auf morgen mit unserem System zusammenbringen kann. Aber — damit möchte ich schließen — wir machen das Angebot an die Menschen in der DDR nicht halbherzig. Wir sagen nicht: Wir werden nur das akzeptieren, was uns Spaß macht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1989 () [PBT/W11/00173]
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haben muß, setzt darum auch eine neue Qualität der Vertretungsmacht, nämlich demokratische Legitimation auf der anderen Seite voraus. Es ist Aufgabe der DDR, dafür zu sorgen, daß noch 1990 freie und geheime Wahlen stattfinden können. Die SED muß ihr Machtmonopol, das in der Verfassung festgeschrieben ist, aufgeben. Die Zeit drängt, weil die Menschen drängen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und der GRÜNEN) Es ist Aufgabe der Bundesrepublik, die Reisefreiheit für DDR-Bürger, die Verbesserung der materiellen Lebensbedingungen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1989 () [PBT/W11/00173]