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Vizepräsident Westphal: Meine Damen und Herren, zunächst ist mir von dem Abgeordneten Sauer (Salzgitter) mitgeteilt worden, daß es nicht 16, sondern inzwischen mit ihm zusammen 26 Mitglieder sind, die eine schriftliche Erklärung abgegeben haben, die sich mit dem Thema befaßt, das gerade eben auch in den Erläuterungen der beiden Redner nach § 31 eine Bedeutung gehabt hat. *) Wir kommen nun zu den Abstimmungen. Ich möchte Ihnen zunächst sagen, worüber wir abzustimmen haben. Zur Erklärung der Bundesregierung zur Lage der Nation im geteilten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1989 () [PBT/W11/00173]
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Hier vorne gibt es so etwas wie Stau. Diejenigen, die abgestimmt haben, werden gebeten, den Innenraum zu verlassen, damit die Kollegen nachrücken und abstimmen können. Dann geht das schneller. Meine Damen und Herren, ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? Dann bitte ich, der Möglichkeit des Abstimmens schnellstens nachzukommen. Kann ich jetzt davon ausgehen, daß alle von ihrem Recht auf Abstimmung Gebrauch gemacht haben? — Dann schließe ich diese Abstimmung und bitte die Schriftführer, mit der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1989 () [PBT/W11/00173]
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über den SPD-Antrag, sondern kommen nunmehr zur namentlichen Abstimmung fiber den Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/5591. Das Verfahren ist Ihnen bekannt. Ich eröffne die namentliche Abstimmung Meine Damen und Herren, ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? — Heißt das, daß ich die Abstimmung schließen kann? — Es ist möglich, die Abstimmung jetzt zu schließen. Ich schließe sie und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. *) Meine Damen und Herren, mir liegt eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1989 () [PBT/W11/00173]
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schön. Grüner, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: Herr Kollege Dr. Kübler, die Bundesregierung hat beschlossen, durch eine emissionsbezogene Kraftfahrzeugsteuer gezielte Anreize für die Entwicklung umweltfreundlicher Kraftfahrzeuge zu schaffen. Neben anderen Schadstoffen soll auch das klimarelevante CO2, das im Zusammenhang mit dem Kraftstoffverbrauch steht, in geeigneter Weise in die Bemessungsgrundlage der Kraftfahrzeugsteuer einbezogen werden. Darüber hinaus prüft die Bundesregierung weitere Maßnahmen zur Senkung der Flottenverbrauchswerte. Als Teil des zu entwickelnden Gesamtkonzeptes sind auch Gespräche mit der deutschen Automobilindustrie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1989 () [PBT/W11/00173]
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Voraussetzung für das Funktionieren des gemeinsamen europäischen Binnenmarktes auf dem Arzneimittelsektor ist die Vereinheitlichung der Arzneimittelzulassung. Die Vorbereitungen hierfür sind im Gange. Zwar ist die Rechtsvereinheitlichung für den Arzneimittelverkehr auch im Zulassungsbereich weitgehend vollzogen, es existiert jedoch noch kein Regelungssystem, das die nationale Zulassungsentscheidung für Importarzneimittel aus dem Bereich der Europäischen Gemeinschaften entbehrlich machen würde. Die EG-Kommission hat im Frühjahr 1988 ein Diskussionspapier vorgelegt, in dem zum Ausdruck kommt, daß sie vor allem für technologisch hochwertige, aber auch für andere neuartige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1989 () [PBT/W11/00173]
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Kraft getreten ist? Pfeifer, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich habe Ihnen eben gesagt, daß wir in Kürze weitere Richtlinienentwürfe erwarten. Ich gehe davon aus, daß diese weiteren Richtlinienentwürfe auch hier im Bundestag zur Beratung vorliegen werden; das ist ein Verfahren, das wir immer anwenden. Ich denke, daß die von Ihnen aufgeworfene Frage in diesen Beratungen sehr sorgfältig erörtert werden muß; das ist ein Punkt, auf den auch die Bundesregierung Wert legt. Im übrigen ist es aber so, daß die Bundesregierung bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1989 () [PBT/W11/00173]
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wie wir es wollten. Dies ist jetzt aber insoweit geklärt, als ab 1992 kein Kraftfahrzeug ohne Katalysator mehr zugelassen wird, in der Zwischenzeit die Dinge verstärkt vorangetrieben werden und bisher schon jeder, der aus privaten Gründen den Mut dazu hatte, das mit finanzieller Unterstützung der Bundesregierung tun konnte. Vizepräsidentin Renger: Herr Kollege Knabe, die nächste Zusatzfrage aber bitte im Rahmen Ihrer beiden Fragen. Dr. Knabe (GRÜNE): Gut. — Kommen wir noch einmal zu diesen Schadstufen zurück: Sind Sie sich eigentlich über die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1989 () [PBT/W11/00173]
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erfaßt, längst nicht die gesamten Waldschäden, die sich in den Beständen ereignen, darstellen kann und daß Sie mit der Abtrennung der Schadstufe 1 einen unwiederbringlichen Verlust an Information für die Öffentlichkeit bewirken? Denn das Zusammenzählen ist eine Sache; das Wissen, das die Dinge zusammengehören, ist eine andere, und dieses Wissen enthalten Sie vor. Gallus, Parl. Staatssekretär: Nein, Herr Kollege, ganz und gar nicht. In der Zwischenzeit ist eine große Diskussion in Gang gekommen. Der Forstschadenskongreß vor einigen Wochen in Friedrichshafen, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1989 () [PBT/W11/00173]
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gehalten werden muß? Wie wollen Sie das für die Alpenbevölkerung sicherstellen, da dort doch bereits über 8 % der Wälder kaputt sind? Vizepräsidentin Renger: Es tut mir leid; auch dieses geht weit über die beiden Fragen hinaus. Herr Staatssekretär, ich bitte, das jetzt nicht zu beantworten. Ich bitte, sich im Rahmen der beiden Fragestellungen zu bewegen. Es hat noch einmal das Wort der Abgeordnete Oostergetelo. Oostergetelo (SPD): Herr Staatssekretär, Sie haben in Beantwortung der Fragen gesagt, daß man bei der Addition auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1989 () [PBT/W11/00173]
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facto bedeuten? Gallus, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich bitte um Entschuldigung. Ich kann Ihnen das schriftlich mitteilen; aber ich kann das hier nicht aus dem Kopf beantworten. Das bedingt entsprechende Berechnungen, aber das ist durchaus zu machen. Ich bin bereit, das im Haus berechnen zu lassen. Vizepräsidentin Renger: Ich rufe die Frage 29 des Herrn Abgeordneten Eigen auf: Welche Agrarprodukte werden beim Import in die USA behindert und mit welchen Maßnahmen? Gallus, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Eigen, die USA schützen den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1989 () [PBT/W11/00173]
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mehr als exzessiv wahrgenommen hat. Ich erinnere daran, daß Bundesatomminister Wallmann im Frühjahr 1987 mit weitgehenden Weisungen in das Alkem-Genehmigungsverfahren hineinregiert und die von der hessischen Landesregierung beabsichtigten Einschränkungen der Alkem-Produktion verworfen hat. Ihr Haus, Herr Töpfer, war es schließlich, das die Erhöhung der Plutoniumsumgangsmenge von 460 kg auf 2,5 t mit Weisung vom 10. März 1987 erzwungen hat, einen Monat vor der hessischen Landtagswahl. Ihr Amtskollege Weimar hat Sie mit Bericht vom 17. März 1988 detailliert über seine Absichten hinsichtlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1989 () [PBT/W11/00173]
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haben, die Revision ausdrücklich zugelassen hat. Mir scheint der von den GRÜNEN erhobene Vorwurf der Rechtsbeugung nicht gerechtfertigt. Wer die Stellungnahme von Minister Weimar vom 2. November liest, stellt fest, daß er dort sagt, es wäre ein gesetzgeberisches Vakuum vorhanden, das den Verfahrensweg der Vorabstimmung in einer Teilgenehmigung betrifft. Er sagt weiter, es wäre nach bestem Wissen und Gewissen mit Zustimmung der Bundesaufsicht entschieden worden. Dies will ich nicht in Frage stellen; aber es ist doch die Frage zu stellen, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1989 () [PBT/W11/00173]
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Jahre 1975 aus den Reihen des Parlaments, durch Initiative von Sozialdemokraten und Freidemokraten, das Atomgesetz dergestalt geändert worden ist, daß auch bei der Genehmigung von Brennelementfabriken die Bürgerbeteiligung gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist, weil wir der Auffassug waren, daß dieses Risiko, das auch mit der Genehmigung der Brennelementfabriken verbunden ist, dem Bürger nicht übergestülpt werden darf, sondern daß Bürgerbeteiligung unverzichtbar notwendig ist. Von 1975 bis heute ist in einer engen Verzahnung einer nuklearen Community von Verwaltung, Politik und Wissenschaft der Wille des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1989 () [PBT/W11/00173]
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den GRÜNEN) Dies ist der politische Hintergrund, aus dem Sie sich nicht mit juristischen Überlegungen herausstehlen können. Ich will diesen Vorgang in das gesamte Entsorgungskonzept einordnen, Herr Töpfer. Es ist ein Baustein mehr, der deutlich macht, daß das integrierte Entsorgungskonzept, das Sie noch immer vertreten — ich frage noch: wie lange — gescheitert ist. Mit der Aufgabe der nationalen Wiederaufarbeitungskonzeption in Wackersdorf ist das erste Element des nationalen Entsorgungskonzeptes gescheitert. Wir haben vor vierzehn Tagen aus Ihrem Mund erstmals — leider nicht öffentlich, sondern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1989 () [PBT/W11/00173]
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Umgangs mit Plutonium hier noch nicht möglich ist. Es ist beabsichtigt, eine Betriebsgenehmigung für diejenigen Teile der Alkem, die derzeit bereits betrieben werden und für die Prüfungen dann mit positivem Ergebnis abgeschlossen sein werden, in eine zweite Teilgenehmigung aufzunehmen. So, das alles unter Ihrer Regentschaft, (Dr. Göhner [CDU/CSU]: So ist es!) unter Beteiligung Ihres grünen Ministers Fischer, (Zuruf von der SPD: Und Sie machen jetzt munter weiter!) der das Ganze, wie Sie so schön zu sagen pflegen, mit gedeckt hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1989 () [PBT/W11/00173]
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wir gute Genesung. Dem Volk und der Regierung des Iran spreche ich im Namen des Hauses unsere tiefempfundene Anteilnahme aus. Der Bitte des Iran um internationale Hilfe wird die Bundesrepublik Deutschland im Rahmen ihrer Möglichkeiten nachkommen. Meine Damen und Herren, das am 1. Juni 1990 in Kraft getretene Gesetz über die Errichtung von Rundfunkanstalten des Bundesrechts macht es erforderlich, daß wir heute die Mitglieder für die neuen Rundfunkräte und Verwaltungsräte der Deutschen Welle und des Deutschlandfunks wählen. Von den Fraktionen liegt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1990 () [PBT/W11/00218]
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Auf diese Weise haben wir sie wieder: den guten alten Ernährer und die Ehefrau, die bloß dazuverdient und als Doppelverdienerin, im „Einzelfall" natürlich, diskriminiert und abgelehnt werden kann. Das ist die Hintertür für Männer. Das Einfallstor ist das Leistungsprinzip selbst, das die SPD ebenfalls nicht antastet — Zitat — : Frauen sind bei gleichwertiger Qualifikation bevorzugt zu berücksichtigen. Wie das mit der „gleichwertigen" Leistung ist, das kennen wir zur Genüge, zum Überdruß. Im Zweifelsfall ist — Leistung hin, Eignung her — dem Manne immer der Mann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1990 () [PBT/W11/00218]
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in zäher Kleinarbeit an Veränderungen gearbeitet. Die Arbeit im stillen gilt in der Regel auch frauenpolitischen Belangen. Frauenpolitik ist Sozialpolitik. Hier gilt es, dicke Bretter zu bohren. Daß wir es nicht mit Weichholzbrettern zu tun haben, sondern mit abgelagertem Hartholz, das wir bearbeiten müssen, brauche ich Kennern der Frauenpolitik nicht zu verraten. (Frau Nickels [GRÜNE]: Das sind meistens nur Kennerinnen, Frau Kollegin!) — Nun ja. (Such [GRÜNE]: Das hat sie noch nicht verinnerlicht!) Sie von den GRÜNEN bieten mit Ihrem Antidiskriminierungsgesetz, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1990 () [PBT/W11/00218]
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das wir bearbeiten müssen, brauche ich Kennern der Frauenpolitik nicht zu verraten. (Frau Nickels [GRÜNE]: Das sind meistens nur Kennerinnen, Frau Kollegin!) — Nun ja. (Such [GRÜNE]: Das hat sie noch nicht verinnerlicht!) Sie von den GRÜNEN bieten mit Ihrem Antidiskriminierungsgesetz, das eine 50%ige Quote vorsieht, allerdings so eine Art Patentrezept an. Meines Erachtens nehmen Sie Hartholzbohrungen erst gar nicht vor, sondern ergänzen nach starrem Muster. So einfach, scheint es, schaffen Sie den Ein- und Aufstieg in alle gesellschaftlichen Bereiche. Nun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1990 () [PBT/W11/00218]
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haben gesagt, es könne nicht angehen, daß man jetzt auch noch die Frauen unter das Diktat der Ökonomie stellt. Frau Männle, ich finde, daß in unserer Gesellschaft alle, Männer, Frauen und Kinder, unter dem Diktat der Ökonomie stehen. Das Problem, das sich daraus ergibt, löst unsere Gesellschaft zur Zeit so, daß die Frauen — um den Preis der Abhängigkeit von ihren Ehemännern, um den Preis der Aufgabe einer eigenständigen Alterssicherung und um den Preis der fehlenden Möglichkeit, in Gesellschaft und Beruf Einfluß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1990 () [PBT/W11/00218]
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Verfassungsgebots der Gleichberechtigung sind wir eigentlich noch recht weit entfernt. Ich glaube aber, daß sich die hier diskutierten Lösungen für dieses Problem, bei dessen Analyse wir, meine ich, mehr oder weniger Übereinstimmung erzielen, häufig von einem Idealbild leiten lassen, in das dann die Menschen eingepaßt werden sollen. Dies entspricht nicht meiner und nicht unserer Auffassung von Politik. Deshalb sage ich, auf einen Zwischenruf von Ihnen, Frau Nickels, zurückgreifend: Die Gesetzgebung und die Bewußtseinsbildung sind sehr miteinander verbunden. Denn Sie können manche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1990 () [PBT/W11/00218]
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nicht!) Ich denke, im Bereich der Wahlfreiheit für Erwerbstätigkeit außerhalb der Familie haben wir noch weitere Schritte zu tun; da gibt es noch Nachholbedarf. Nur glaube ich, daß Sie bei dem, was Sie vorschlagen, zu sehr von einem Menschenbild ausgehen, das man stärker formen kann, als dies nach meiner Meinung geht. (Frau Schmidt [Hamburg] [GRÜNE]: Viele Frauen wollen auch arbeiten!) — Ja, ich weiß, daß viele Frauen arbeiten wollen. Das muß ihnen auch ermöglicht und erleichtert werden. Aber ich bin auch der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1990 () [PBT/W11/00218]
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was für Menschen gut ist, und weil wir besser wissen, was für Frauen gut ist, machen wir das jetzt einmal so, wie wir es für richtig halten. Ich scheue mich davor. Ich selber habe mich beispielsweise für ein Modell entschieden, das auch viele Jahre der Hausfrauentätigkeit und der Erziehung der Kinder vorsah, übrigens nicht im Luxus, sondern durchaus mit damit verbundenen Einschränkungen. Es ist nicht so, daß man sich nicht manchmal gefragt hätte, ob das eine richtige Entscheidung war. Aber ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1990 () [PBT/W11/00218]
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ableiten, daß wir den Frauen etwas vorgeben wollen? Denn wir sagen doch: Einerseits wollen wir über ein Instrument wie Quotierung, solange die Gleichberechtigung nicht gegeben ist, die Möglichkeit schaffen, Gleichberechtigung zu erreichen, und parallel dazu wollen wir auch ein Erziehungsgeld, das eine Lohnersatzfunktion hat. Dann hat man doch die Wahl. Dann können Sie sich — wohlgemerkt: als Frau oder Mann — doch entscheiden, ob Sie das Kind betreuen oder ob Sie erwerbstätig sein wollen. Es ist doch kein Zwang gegeben. Woraus leiten Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1990 () [PBT/W11/00218]
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keine Frau mehr auf die Vorschlagsliste. Man sagt: Wenn wir die Frau mit auf die Liste setzen, bekommen wir unseren Erstvorschlag a) auf keinen Fall durch. Das heißt, das Ganze kann sich auch umkehren. Auch das ist ein Problem, über das man jedenfalls in dem Zusammenhang diskutieren muß. Ich habe Sorge, daß Sie glauben, mit einfachen vorgegebenen Lösungen könne das alles geregelt werden. Ich befürchte, daß das nicht geht. Ich glaube auch nicht daran, weil ich denke: Menschliches Handeln läßt sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1990 () [PBT/W11/00218]