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Dienst sind mittlerweile in mehreren Ländern in Kraft. Etwa hat der Hamburger Senat eben einen Gesetzentwurf zur Gleichstellung verabschiedet. In Schleswig-Holstein sorgt die neue Gemeindeverfassung dafür, daß in Orten ab 10 000 Einwohner hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte zu ernennen sind. Ich finde, das alles sind begrüßenswerte Beschlüsse, aber beileibe keine Gnadenakte einsichtiger Regierungschefs, die wir dankbar bestaunen müssen. Denn im Grunde handelt es sich um eine Selbstverständlichkeit. Das Grundgesetz enthält den Verfassungsauftrag zur aktiven Frauenförderung. Staat, Verwaltung und Behörden sind aufgerufen, Maßstäbe zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1990 () [PBT/W11/00218]
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BMJFFG gibt es seit einem halben Jahr eine Frauenbeauftragte. (Frau Schmidt [Nürnberg] [SPD]: Ist die immer noch teilzeitbeschäftigt?) Wir setzen den Gesetzentwürfen der SPD und der GRÜNEN, wie schon gesagt wurde, ein Gesamtkonzept für Frauen in Beruf und Familie entgegen, das erstens die Chancen der berufstätigen Frauen erweitert, zweitens die Vereinbarkeit zwischen Familie und Beruf wesentlich verbessert, drittens den Begriff der Arbeit neu bewertet und hier Familienarbeit einbezieht und viertens sich ausdrücklich nicht nur an Frauen, sondern auch an Männer richtet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1990 () [PBT/W11/00218]
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hier auch die Frage der Rückkehr in das Berufsleben nach der Familienphase. Jährlich wollen etwa 320 000 Frauen nach der Familienphase wieder erwerbstätig werden. An diese Zielgruppe richtet sich das 30-MillionenDM-Modellprogramm des Bundesministeriums zur Wiedereingliederung von Frauen in den Beruf, das den ländlichen Raum besonders berücksichtigt. Wir fördern hier zum einen mit der Laufzeit von drei Jahren 17 Beratungsstellen für Frauen in allen Bundesländern. Eine erste Bilanz zeigt, daß Frauen nach der Familienphase ein großes Bedürfnis nach beruflicher Beratung, aber auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1990 () [PBT/W11/00218]
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ihre Seite gezogen. Spätestens seit Tschernobyl gibt es in der Bundesrepublik Deutschland in der Bevölkerung keine Mehrheit mehr für die Kernenergie. Die letzten Wahlen haben diese Entwicklung bestätigt. Die rechtliche Flankierung unserer Ausstiegsbeschlüsse erfolgt für den Bund über das Kernenergieabwicklungsgesetz, das wir heute in zweiter und dritter Lesung beraten. Wir Sozialdemokraten wissen — wir sagen dies auch den Bürgern — , daß wir auch im Bund eine Gesetzgebungsmehrheit brauchen, um das alte Atomgesetz durch ein neues Kernenergieabwicklungsgesetz abzulösen. Deshalb gehört dieses Gesetz auch zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1990 () [PBT/W11/00218]
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Jahren, haben sich die damals genannten Gründe noch erhärtet. Inzwischen weiß man: Die Folgen von Tschernobyl sind weit schlimmer, als man sich damals träumen ließ. (Stratmann-Mertens [GRÜNE]: Aber Herr Schäfer will noch weitere zehn Jahre damit leben!) Man hat erfahren, das die AKWs in Frankreich wie in der Bundesrepublik von der behaupteten Sicherheit weit entfernt sind. Die Wahrscheinlichkeit eines schweren Unfalls in den nächsten 20 Jahren wird auch bei uns mit einigen Prozent angegeben. Es ist also nur eine Frage der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1990 () [PBT/W11/00218]
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Ausstieg aus der Kernenergie ein großes Thema ist. Herr Kollege Schäfer, schauen Sie sich nur einmal die Redezeiten heute vormittag an. Die Frauendebatte dauerte eineinhalb Stunden. Wir alle haben Zeitmangel bei einer Dreiviertelstunde. Es ist nicht mehr das große Thema, das Sie einmal gesehen haben, als Sie diesen Gesetzentwurf eingebracht haben. (Schäfer [Offenburg] [SPD]: Das ist das dümmste Argument! — Frau Teubner [GRÜNE]: Das kann man doch nicht gegeneinander ausspielen!) Der Kollege Schäfer hat hier richtig mitgeteilt, daß mit der Vorlage des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1990 () [PBT/W11/00218]
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viel glaubwürdiger, weil uns eine russische Anlage mit russischer Technik zugänglich ist, weil sie von unseren Sachverständigen geprüft wurde, weil wir Ratschläge geben konnten und weil diese Anlage inzwischen ihren Betrieb eingestellt hat. Ich halte es für intellektuell nicht redlich, das zu machen, was der Kollege Schäfer heute wieder gemacht hat. Er hat im Grunde genommen eine Katastrophe in Tschernobyl beschrieben; er hat von finanziellen und — wenn man so sagen will — auch menschlichen tragischen Folgen bei dieser Anlage da drüben gesprochen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1990 () [PBT/W11/00218]
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föderativer Rechtsstaatlichkeit. Ich sage Ihnen ganz nachhaltig: Das sollten wir nicht tun, nicht wegen der Frage, ob die Bundesregierung diese Verantwortung übernimmt, sondern unter der Fragestellung, wie wir die damit verbundenen Vollzugskompetenzen weiter zu entwickeln haben. Ich bitte sehr nachhaltig, das hier zumindest ansprechen zu dürfen. Das sind die drei Punkte: Verantwortung gegenüber moderner Technik, Weiterentwicklung unseres hohen Standards der Sicherheitskultur und eine Beibehaltung der gewachsenen Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern. Ein Ausstieg über die Weisungsbefugnis des Bundes, das ist wirklich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1990 () [PBT/W11/00218]
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damit langfristig neue Sekundärwälder entstehen können, und viertens die Lebensräume der indigenen Gesellschaften und damit deren kulturelle Identität zu schützen. (Beifall des Abg. Dr. Knabe [GRÜNE]) — Vielen Dank, lieber Wilhelm. Ein zentraler Bestandteil dieses Protokolls muß sein, daß jedes Unterzeichnerland, das über Tropenwaldvorkommen verfügt, einen im Rahmen dieses Protokolls rechtlich abgesicherten Tropenwaldschutzplan konzipiert und verabschiedet. Dieser soll als Grundlage für die bilaterale und multilaterale Unterstützung dienen. Diese neu zu erstellenden Tropenwaldschutzpläne müssen den Anforderungen und Zielen der Konvention entsprechen. Auf keinen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1990 () [PBT/W11/00218]
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Wälder und insbesondere die tropischen Wälder sind, wie wir sagen, eine Senke für CO2 und können damit dem Treibhauseffekt entgegenwirken. Wird der Wald jedoch abgeholzt, dann wird dieser Prozeß gestoppt. Wenn Holz verbrannt wird oder vermodert, dann entsteht wieder CO2, das dann an die Atmosphäre abgegeben wird und den Treibhauseffekt vergrößert. Die Zerstörung der Tropenwälder macht etwa 20 der CO2-Wirkungen aus, d. h., das CO2 bewirkt die Hälfte des Treibhauseffektes. Dies bedeutet: Der Beitrag der Zerstörung der tropischen Wälder zum Treibhauseffekt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1990 () [PBT/W11/00218]
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der USA beschäftigte. Ich möchte aus diesem Bericht einige Passagen vorlesen bzw. übersetzen. Ich möchte das so machen, daß ich, wenn da „USA" steht, „Bundesrepublik" und, wenn es „Kongreß" heißt, „Bundestag" sage; denn ich denke: Das ist genau das Echo, das auch auf unsere Debatten hier kommen kann. In dem Bericht hieß es: „America should teach not preach". Manches, was hier gesagt wird — so kommt es mir vor —, wird gepredigt, anstatt zu helfen und zu lehren. (Frau Schulte [Hameln] [SPD]: Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1990 () [PBT/W11/00218]
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zum Handeln, ich sage: zum sofortigen Handeln, weil wir keine Zeit mehr haben zuzuwarten. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Wir haben uns deshalb in der Enquete-Kommission für ein Sofortprogramm entschieden, das initiiert werden soll. In diesem Sofortprogramm, das von den Teilnehmern des Weltwirtschaftsgipfels beschlossen werden soll, sollen 750 Millionen DM sofort für die Rettung der tropischen Regenwälder zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Wir sagen dies so, weil wir meinen: Bis eine internationale Konvention abgeschlossen ist, vergeht nach allen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1990 () [PBT/W11/00218]
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beim Regenwald stimmt das nicht!) Ich sage das so. Das sind die Fakten, an denen wir nicht vorbeikommen. Wenn ich diesen Menschen nicht andere Energie gebe, seien es angepaßte Energieformen, sei es — weil ich glaube, daß dies schneller geht — Holz, das in Brennholzplantagen hochgebracht wird, dann können wir den Regenwald nicht schützen. Machen wir uns doch auch nichts vor: Auch die Strategie eines undifferenzierten Tropenholzboykotts ist doch nur eine Beruhigungspille, die letztlich nichts bringt. (Zuruf von der FDP: Reines Showbusiness!) Nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1990 () [PBT/W11/00218]
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etwas unfair, Frau Kollegin, denn das ist nicht das, was ich gesagt habe, sondern das, was der Kollege Gautier aus der SPD-Fraktion im Wirtschaftsausschuß dazu gesagt hat. Ich sage das, um deutlich zu machen, daß wir, wenn wir differenziert argumentieren, das nicht nur als Union tun. Vielmehr kommen auch andere, die sich mit diesen Problemen wissenschaftlich exakt auseinandersetzen, wie Sie es bedauerlicherweise nicht tun, zu anderen, wesentlich differenzierteren Ergebnissen. (Frau Garbe [GRÜNE]: Das ist ja nicht zu fassen! Denken Sie doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1990 () [PBT/W11/00218]
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Sie eines hinzusagen: Wenn wir dieses System der Schließung des Salzkreislaufs bei der Verbrennung in Müllverbrennungsanlagen in der Bundesrepublik flächendeckend hätten, dann würden wir nicht nur die Salzsäure, die beim Verbrennen von PVC entsteht, herausholen, sondern gleichzeitig auch das HCl, das durch die üblichen vegetabilen Stoffe im Müll bereits ohnehin enthalten ist, sicher entsorgen können. Das heißt, wir würden hier sogar einen positiven Weg beschreiten können. (Frau Garbe [GRÜNE]: Wie wollen Sie denn den Müll sortieren, wenn es nicht gekennzeichnet ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1990 () [PBT/W11/00218]
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ersten drei Monate dieses Jahres einen Betrag von 5,5 Milliarden US-Dollar zur Verfügung zu stellen. Zugleich möchte ich noch einmal betonen: Die Bundesrepublik Deutschland wird ihre Verpflichtungen sowohl im Rahmen der Vereinten Nationen als auch im Bündnis erfüllen. Das Bündnis, das uns Frieden und Freiheit über Jahrzehnte sicherte, kann sich auf unsere Solidarität verlassen. Das gilt — wie für alle Partner — auch für die Türkei. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Wir werden deshalb unverzüglich Einheiten der Abwehrsysteme Roland und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1991 () [PBT/W12/00005]
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für den Abbau der Berlinförderung im Westteil der Stadt im Zusammenhang mit den notwendigen Fördermaßnahmen für Investitionen und Arbeitsplätze im neuen Bundesland Berlin und in den übrigen neuen Bundesländern sehen. Darüber hinaus streben wir für die Berlinhilfe ein Niveau an, das es erlaubt, das Land Berlin in den ab 1995 neu zu regelnden Finanzausgleich einzubeziehen. Wir werden selbstverständlich wichtige Einzelfragen in diesem Zusammenhang mit dem Berliner Senat besprechen und klären. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ebenso wie der Bund sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1991 () [PBT/W12/00005]
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Finanzierungsquellen auch durch den verstärkten Einsatz privaten Kapitals erschließen. Meine Damen und Herren, gerade im Verkehrsbereich stehen wir vor wichtigen Entscheidungen dieser Legislaturperiode. In den 40 Jahren der Teilung wurden die Verkehrswege vor allem in Nord-Süd-Richtung ausgebaut. Es gilt jetzt, das Verkehrsnetz auch in West-Ost-Richtung zu entwickeln und zu verbessern. Dies wollen wir im ersten gesamtdeutschen Verkehrswegeplan zum Ausdruck bringen. Bedarfsgerechte und zugleich umweltverträgliche Verkehrssysteme gewinnen zunehmend an Bedeutung. (Lachen bei Abgeordneten der SPD) Das betrifft in besonderer Weise die Eisenbahn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1991 () [PBT/W12/00005]
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Vor dem Hintergrund der Gefahren für Erdatmosphäre und Klima richten sich zu Recht hohe Erwartungen an eine gesamtdeutsche Energiepolitik, die zugleich die Ziele des europäischen Binnenmarktes berücksichtigt. Sparsamkeit und Umweltverträglichkeit sind ebenso wie Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit Eckpunkte des energiepolitischen Gesamtkonzepts, das sobald wie möglich vorgelegt wird. Für die Bundesregierung steht dabei fest: Die heimische Kohle muß zentraler Bestandteil dieses Konzepts sein. Steinkohle und Braunkohle müssen auch im vereinten Deutschland zu einer sicheren Energieversorgung beitragen, allerdings auf einem niedrigeren Niveau als bisher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1991 () [PBT/W12/00005]
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Rückwirkungen auf die Einkommensunterschiede zu den neuen Bundesländern zu beachten. In dieser Situation darf es nicht zu einer falschen Verteilung der knappen Mittel kommen. Das würde auch und gerade den Ausgleich zwischen alten und neuen Ländern gefährden, also ein Ziel, das wir uns doch gemeinsam gesetzt haben. Gefordert sind hier neue Lösungen. Es lohnt sich, Modelle einer stärkeren Erfolgsbeteiligung und der Vermögensbildung zu prüfen, die die Wirtschaftlichkeit von Unternehmen stärken und zugleich attraktive Einkommensperspektiven für die Beschäftigten bieten. Es muß unser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1991 () [PBT/W12/00005]
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der FDP) Unser besonderes Augenmerk wird sich in den kommenden Jahren auf eine durchgreifende Erneuerung im Bildungswesen der neuen Länder richten müssen. Die Bundesregierung wird hierbei ihren Beitrag leisten. Für Hochschulen und Wissenschaft werden wir in Kürze ein Förderungsprogramm vorlegen, das ich mit den Regierungschefs der Bundesländer vereinbart habe. Meine Damen und Herren, zu dem Schönsten, was die neuen Bundesländer in das vereinte Deutschland eingebracht haben, gehört das vielfältige historische Erbe ihrer traditionsreichen Landschaften — mit einzigartigen Zeugnissen unserer Geschichte und Kultur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1991 () [PBT/W12/00005]
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geschichtliches Erbe aufgebaut. Dies wollen wir gemeinsam mit unseren Nachbarn erforschen, pflegen und erhalten. (Zuruf von der PDS/Linke Liste) — Es ist schon wirklich unerhört, welche Zwischenrufe Sie hier bringen. Daß aus Ihrer Ecke der Ruf tönt: „Heim ins Reich! ", das fällt auf Sie zurück. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD — Zuruf des Abg. Dr. Briefs [PDS/Linke Liste]) Präsidentin Dr. Süssmuth: Herr Briefs, ich bitte Sie, sich ruhig zu verhalten, und erteile Ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1991 () [PBT/W12/00005]
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Stabilität — ich sage das auch im Blick auf die aktuelle Entwicklung — liegt auch in unserem wohlverstandenen Interesse. Das vereinte Deutschland will keine Rückkehr zum Europa von gestern. Alte Rivalitäten und Nationalismen dürfen nicht wieder aufleben. Wir wollen ein neues Europa, das unsere nationale Identität nicht aufhebt, in dem niemand mehr gegen den anderen, in dem keine Nation im Schatten einer anderen steht, sondern in dem wir gemeinsam einstehen für eine Zukunft in Frieden und Freiheit, in Wohlstand und Sicherheit. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1991 () [PBT/W12/00005]
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angestammten Heimat für sich und ihre Familie keine Zukunft sehen, werden wir auch weiterhin bei uns aufnehmen, und wir werden ihnen Heimat bieten. Es darf kein Zurück mehr geben auf dem Wege zu einem größeren Europa in Frieden und Freiheit, das in politischer, wirtschaftlicher und sozialer Stabilität zusammenwächst. Die jüngsten Ereignisse im Baltikum waren ein schwerer Rückschlag auf diesem Weg. Ich habe an Präsident Gorbatschow mit großem Ernst und Nachdruck appelliert, jeder weiteren Gewaltanwendung Einhalt zu gebieten. (Beifall bei der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1991 () [PBT/W12/00005]
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letzten Wochen zahlreiche deutsche Politiker wie der Bundeswirtschaftsminister oder sinngemäß heute auch der Bundeskanzler geäußert. Jeder irakische Angriff im Verlauf des Golfkrieges wird nun von dem Hinweis begleitet werden, daß deutsche Firmen ihn mit ermöglicht haben. Giftgasangriffe auf das Volk, das durch von Deutschen hergestelltes und verwendetes Giftgas für immer vernichtet werden sollte, werden erneut mit Hilfe von deutschem Know-how ermöglicht. Firmen aus der Bundesrepublik wie auch Firmen und offizielle Instanzen der ehemaligen DDR sind daran beteiligt. Nicht genug damit: In
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1991 () [PBT/W12/00005]