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der Aufsetzung auf die Tagesordnung heute, Herr Kollege Poppe, nicht zustimmen. Das bedeutet natürlich nicht, daß wir uns dem Anliegen nicht genauso verpflichtet fühlten wie Sie. Aber ich möchte Ihnen auch den Hinweis geben, daß man mit dem schärfsten Argument, das ein Parlament hat, um die Regierung zu überwachen, dem Untersuchungsausschuß, sorgfältig umgehen muß. Bevor man nicht genügend abgesicherte Fakten hat, Herr Kollege Poppe, würde die Einsetzung des Instruments Untersuchungsausschuß eher kontraproduktiv als produktiv wirken. Deshalb empfehle ich Ihnen, die Angelegenheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1991 () [PBT/W12/00005]
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in Berlin. Für die Zukunft unserer beiden Länder, meine Damen und Herren, ist es lebenswichtig, daß sich auch unsere jungen Mitbürger gegenseitig kennenlernen. Ich freue mich sehr, daß der Deutsche Bundestag durch sein mit dem amerikanischen Kongreß vereinbartes parlamentarisches Patenschaftsprogramm, das wir fortsetzen wollen, einen wichtigen Beitrag dazu leistet. Nur so ist es möglich, daß auch die nachwachsenden Generationen unsere gemeinsamen Grundüberzeugungen kennen- und schätzenlernen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1987 () [PBT/W11/00030]
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zuzustimmen. Umgekehrt: Solide Banken wollen nicht die Zeche jener Kreditinstitute bezahlen, die sich entgegen solider Kreditvergaberegeln engagiert haben. Eine Mischung also aus Neid und Solidarität unter den Reichen verhindert Gerechtigkeit gegenüber den Armen. (Beifall bei der SPD) Das zweite Hemmnis, das bisher eine Lösung der Schuldenkrise verhindert hat: Einigen Regierungen und Banken der Industrieländer ist die Überschuldung als Instrument wirtschafts- und außenpolitischer Disziplinierung gerade recht. Wie könnte man besser in souveräne Staaten hineinregieren; die Blockfreiheit der Blockfreien relativieren; teilen, um zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1987 () [PBT/W11/00030]
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rasch wiederherstellt und herstellt auf und nicht auf lange Sicht gefährdet. Insoweit kann ich Übereinstimmung zwischen Koalition und sozialdemokratischer Opposition konstatieren. Auseinander gehen die Meinungen in der Frage, ob globale Lösungen, etwa nach dem Vorbild des Londoner Schuldenabkommens von 1953, das sich allerdings nur auf ein einziges Schuldnerland bezog, möglich sind (Dr. Hauchler [SPD]: Die Bundesrepublik!) — Herr Professor, es ist immer gut zu belehren: Es war die Bundesrepublik Deutschland — oder ob jeder Fall unterschiedlich gelöst werden muß. (Dr. Hauchler [SPD]: Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1987 () [PBT/W11/00030]
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von Entwicklungsländern von vornherein mehr Zuschüsse gewährt als Kredite gegeben haben. Fast zwei Drittel aller Schulden haben die 23 am weitesten entwickelten Länder der Dritten Welt, die aber größtenteils über bedeutende Wachstumsraten verfügen. Doch auch das breite Mittelfeld der Schuldnerländer, das mit 34 % an der Gesamtverschuldung beteiligt ist, muß zumindest noch in die beiden Kategorien der 37 sogenannten anderen Länder mit niedrigem Einkommen und der 46 Länder mit mittlerem Einkommen unterteilt werden. Vor diesem Hintergrund erscheint auch die Einführung einer Schuldendienstobergrenze
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1987 () [PBT/W11/00030]
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zumindest noch in die beiden Kategorien der 37 sogenannten anderen Länder mit niedrigem Einkommen und der 46 Länder mit mittlerem Einkommen unterteilt werden. Vor diesem Hintergrund erscheint auch die Einführung einer Schuldendienstobergrenze von etwa 20 % der Exporterlöse als ein Instrument, das die unterschiedliche Leistungsfähigkeit der Entwicklungsländer nicht ausreichend berücksichtigt und im Einzelfall zu kontraproduktivem Wirtschaftsverhalten führen könnte. Von der Wahlmöglichkeit, Verbindlichkeiten in anderen als den ursprünglich vereinbarten Währungen zu erfüllen, ist verschiedentlich schon Gebrauch gemacht worden; allerdings wird hierbei das Zinsrisiko
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1987 () [PBT/W11/00030]
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betrachtet noch gelöst werden. Deshalb besteht der Beitrag der Bundesrepublik Deutschland, der zum Teil bereits geleistet wird, zum Teil gerade in Gang kommt, zum Teil aber auch vor dem Hintergrund unserer Haushaltslage erst noch erarbeitet werden muß, aus einem Maßnahmenbündel, das auf dauerhafte Entwicklung der betroffenen Länder zielt. Bei allen Überlegungen, die wir gemeinsam mit dem Parlament anstellen wollen, und bei allen Entscheidungen, die wir in der Bundesregierung zu treffen haben werden, muß die Frage eine Hauptrolle spielen, ob das Verhältnis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1987 () [PBT/W11/00030]
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dann eine andere Frage. Aber eines muß man feststellen: Es ist nicht nur eine Frage der Finanzmärkte, sondern vor allen Dingen auch der realen Märkte. Ich möchte ein englisches Sprichwort gebrauchen: „Charity begins at home". Es geht um das Eingeninteresse, das wir haben. Daß die Importe Argentiniens von 1981 bis 1986 von 9,4 Milliarden auf 5,1 Milliarden Dollar und die Brasiliens von 24 auf 16,4 Milliarden Dollar gesunken sind, ist ein Zeichen dafür, daß die Importfähigkeit dieser Länder abgenommen hat, was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1987 () [PBT/W11/00030]
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Brasiliens von 24 auf 16,4 Milliarden Dollar gesunken sind, ist ein Zeichen dafür, daß die Importfähigkeit dieser Länder abgenommen hat, was aber nichts anderes heißt, als daß Exportchancen für uns weggefallen sind, weil diese Länder nicht in der Lage waren, das zu tun, was sie zur eigenen Entwicklung tun möchten. Die Forderung nach einer echten Lösung des Verschuldungsproblems liegt daher auch aus diesem Grund in unserem ureigenen Interesse. Ich muß gestehen, ich hätte eigentlich von Herrn Solms erwartet, daß er das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1987 () [PBT/W11/00030]
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unseres Antrages, der mit der Begrenzung des Schuldendienstes auf 20 % der Exporterlöse die historischen Relationen vor der Schuldenkrise zum Ausgangspunkt nimmt. Dies war nämlich vor der Schuldenkrise ungefähr die Größenordnung. Natürlich, Herr Klein, tun Sie uns unrecht, wenn Sie sagen, das müsse für jedes Land gelten. Das ist ein Durchschnittswert für diese Gruppe der Lander. Daß das variiert werden kann, ist doch klar. Nur, Fakt ist, daß das früher, bevor dieses ganze unsinnige Verfahren begonnen wurde, die historische Größe war, mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1987 () [PBT/W11/00030]
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einen zweiten Punkt, nämlich die Rolle, die die öffentlichen Hände in den Verhandlungen des Pariser Clubs einnehmen. Ich glaube, daß man sich im Pariser Club nicht mehr hinter den Bankenlösungen verstecken, sondern vorangehen sollte. Ich habe vorhin ein Land erwähnt, das zwar nach unserem Verständnis nicht ganz in diese Gruppe gehört, wo aber die Schuldenkrise zum Ausbruch kam, nämlich Polen. Ich würde mir wünschen, daß diese Verhandlungen wegen Polen — sie sind mühselig; ich weiß das sehr genau — zum Erfolg geführt werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1987 () [PBT/W11/00030]
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die Hundert-Millionen-Bürgschaft freigeben können. Das würde ich mir sehr wünschen, weil das ein gutes Beispiel wäre für andere Länder in diesem Bereich. Und ich möchte darauf hinweisen: Vielleicht kann es auch ein gutes Beispiel für manches andere europäische Land sein, das vor der Tür steht. (Beifall bei der SPD — Dr. Solms [FDP]: Herr Bangemann hat seine Zustimmung dazu bereits gegeben!) — Herr Bangemann hat aber die Pariser Verhandlungen noch nicht zu Ende geführt, und die möchte ich gerne beendet sehen, Herr Solms
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1987 () [PBT/W11/00030]
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und Brasilien je 10 Milliarden Dollar Fluchtgelder abgeflossen sind. In der Praxis heißt dies, daß die Schuldenlast auf ein vertretbares Minimum abgesenkt werden könnte, wenn man Mittel und Wege fände, das sogenannte Fluchtkapital wieder in die Ursprungsländer zurückzuleiten. Beispiel: Venezuela, das mit 31 Milliarden Dollar verschuldet ist, wäre ohne Kapitalflucht schuldenfrei. Eine Lösungsmöglichkeit wäre es, die Fluchtgelder auf amerikanischen oder Schweizer Konten einzufrieren und die Besitzer mit Regierungszertifikaten in der jeweiligen Landeswährung zu entschädigen. Andere Lösungsansätze wären, faule Kredite in Beteiligungskapital
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1987 () [PBT/W11/00030]
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im Rahmen des „Menüs der Möglichkeiten" den Schuldenerlaß punktuell etwas erweitern wollen. (Duve [SPD]: „Menü" bei Schulden von armen Ländern!) — Herr Kollege, ich entnehme diesen modernistischen Begriff aus dem Sprachgebrauch, den man da drüben im IWF geprägt hat: das Menü, das man zur Entschuldigung anbieten kann. Sie machen natürlich auch den Eindruck, Herr Wieczorek, wenn ich das noch sagen darf, als wären Sie die Experten im Schuldenabbau. Nachdem Sie in der Vergangenheit in diesem Land die Schuldenproblematik glänzend bewältigt haben, machen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1987 () [PBT/W11/00030]
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Menschenrechtspolitikers mit diesem Papier genauso schnell wieder verspielt, wie Sie sich ihn eingehandelt haben. (Beifall bei den GRÜNEN) Schlimmer noch: Dadurch, daß Sie sich als der große Menschenfreund aufgespielt haben, könnte die Bevölkerung nun den falschen Eindruck bekommen, dieses Papierchen, das Sie da vorlegen, sei Menschenrechtspolitik. Es ist das Gegenteil, das Gegenteil deshalb, weil es die Hoffnungen, die Sie bei den Menschen Chiles geweckt haben, nun grausam zerstört. (Beckmann [FDP]: Wie Ihre Menschenrechtspolitik aussieht, hat uns Frau Ditfurth gezeigt!) Unsere Befürchtungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1987 () [PBT/W11/00030]
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aussieht, hat uns Frau Ditfurth gezeigt!) Unsere Befürchtungen scheinen sich zu bewahrheiten: Sie haben ihr Süppchen auf den Rücken der hoffenden Menschen gekocht. Innenpolitisch halb links abzusahnen, das war Ihr eigentliches politisches Ziel. Die Menschen in Chile waren Ihr Medium, das Sie nun, wo es zum Schwur kommt, wieder fallenlassen. (Beifall bei den GRÜNEN) Herr Blüm, während von Ihnen nichts Gutes kommt, kommt von Ihrem Kollegen Zimmermann alles Schlechte. Seine Handschrift ist in dem Koalitionspapier immer noch deutlich zu sehen. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1987 () [PBT/W11/00030]
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willkommen. Das argentinische Abgeordnetenhaus und der Deutsche Bundestag stimmen überein in dem Bemühen, Menschenrechte und Freiheit zu schützen und den Frieden in der Welt zu stärken. Wir danken Ihnen auch für Ihren morgigen Besuch in Berlin und für das Interesse, das Sie damit an der besonderen Lage der geteilten Stadt zum Ausdruck bringen. Ich wünsche Ihnen und Ihrer Delegation einen angenehmen Aufenthalt und gute Gespräche in unserem Land. (Erneuter Beifall bei allen Fraktionen) Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Duve. (Zuruf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1987 () [PBT/W11/00030]
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wir nicht mehr zustimmen. Seit 1980 gibt es eine von Pinochet erzwungene Verfassung, deren Genesis wir vorhin erläutert bekommen haben, in der sich der Diktator gern zivilisieren möchte, mit der er sich darauf vorbereitet, sich von eben dem Volk, gegen das er Krieg führt, wieder zum Präsidenten wählen zu lassen. Hier ist im Sommer häufig das Vokabular des chilenischen Militärs übernommen worden. Da war von „Terroristen" im Gefängnis die Rede. Meine Damen und Herren, in Chile sitzen die Terroristen an der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1987 () [PBT/W11/00030]
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Unternehmen dort in vorbildlicher Weise erbringen, haben wir sehen müssen, daß einzelne deutsche industrielle Erzeugnisse dort als Werkzeuge der Unterdrückung dienen, wie das auch aus Chile berichtet wird. (Volmer [GRÜNE]: So ist es!) Wenn wir nicht die politische Kraft haben, das zu beenden, werden wir immer mehr mit diesen Methoden identifiziert werden. (Beifall bei der FDP, bei Abgeordneten der GRÜNEN sowie des Abg. Duve [SPD]) Auch dazu werden Entscheidungen getroffen werden müssen. Der nachgereichte Antrag der GRÜNEN enthält Elemente dieser Art
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1987 () [PBT/W11/00030]
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allen Mitteln zu beweisen. Wer an den Pranger gestellt wird, reagiert erfahrungsgemäß nie so, wie man es gerne hätte. Lassen Sie mich, Herr Kollege Duve, weil Sie sich vorhin wieder als Weltpolizist Nummer eins aufgeführt haben, aus einem Interview zitieren, das ich heute morgen zufällig auf den Tisch bekommen habe, (Duve [SPD]: Das ist kein Titel, der mich stolz macht!) — ich wollte Sie ja auch nicht belobigen, sondern sie nur deutlich qualifizieren — (Duve [SPD]: Ausgerechnet Sie haben das als Schimpfwort benutzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1987 () [PBT/W11/00030]
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die 15 inhaftierten und mit der Todesstrafe bedrohten Chilenen. Das Auswärtige Amt hat mehrfach den chilenischen Botschafter einbestellt, um eindringlich die anliegenden Menschenrechtsfälle zu besprechen und unsere Haltung zur Geltung zu bringen. Wir haben immer wieder das Interesse deutlich gemacht, das auch die Öffentlichkeit der Bundesrepublik am Schicksal der Chilenen hat. Die Europäische Politische Zusammenarbeit hat eine Demarche beschlossen, die zur Abhaltung freier Wahlen in Chile und zur Verwirklichung der Menschenrechte in Chile auffordert. Diese Demarche wird zu gegebener Zeit überreicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1987 () [PBT/W11/00030]
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am Schicksal der Chilenen hat. Die Europäische Politische Zusammenarbeit hat eine Demarche beschlossen, die zur Abhaltung freier Wahlen in Chile und zur Verwirklichung der Menschenrechte in Chile auffordert. Diese Demarche wird zu gegebener Zeit überreicht. Das zeigt deutlich das Engagement, das wir hier an den Tag legen. Wir haben kein Durchgriffsrecht und nur in seltenen Fällen praktische Durchgriffsmöglichkeiten. Kritik hilft den Betroffenen, wie die bittere Erfahrung zeigt, nicht in allen Fällen. Manchmal hilft laute Kritik, und sie ist nötig. Manchmal hilft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1987 () [PBT/W11/00030]
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nicht hingerichtet würden. Aber, Herr Blüm, Sie haben uns nicht gesagt, was das heißt: „alles zu tun". Sie haben uns nicht gesagt, was diese Regierung jetzt machen will. (Beifall bei den GRÜNEN) Was heißt das: „alles zu tun"? Heißt es, das Sie heute nachmittag hier Visa erteilen wollen? Heißt das, daß Sie übermorgen Visa für die Betroffenen erteilen wollen? Heißt das, daß Sie in vier Wochen Visa erteilen wollen, (Bohl [CDU/CSU]: Das ist eine Sachdebatte hier! — Dr. Olderog [CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1987 () [PBT/W11/00030]
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ist unverschämt, wie Sie sich hier benehmen. Von Sitte und Anstand haben Sie auch noch nichts gehört. (Lachen bei der CDU/CSU) Vizepräsident Westphal: Einen Augenblick, Herr Kleinert: Also, wir haben hier ein paar Regeln. Kleinert (Marburg) (GRÜNE): Ich bitte, das nicht auf die Redezeit anzurechnen. (Heiterkeit) Vizepräsident Westphal: Meine Damen und Herren, es ist eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung. Mir ist vorher mitgeteilt worden, worum es inhaltlich geht. Es ist ein Antrag, der auf eine Verschiebung einer bestimmten Abstimmung zielt. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1987 () [PBT/W11/00030]
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CDU/CSU]: Das bestreiten wir ja auch nicht!) Nun, er war ja auch vom Inhalt her wohl begründet. Es stimmte ja vom Inhalt her, was Herr Kollege Kleinert gesagt hat. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Nur das Verfahren, das er wählt, ist falsch. Wir brauchen nicht die Abstimmung über Ihren Antrag zurückzustellen; wir brauchen nichts anderes zu machen, als dem Antrag der SPD-Fraktion zuzustimmen. Dann haben Sie die Klarheit, die wir in der Sache brauchen. Deswegen werden wir Ihren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1987 () [PBT/W11/00030]