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Jahres in einer gewiß kontroversen, aber verantwortungsbewußten, zum Nachdenken anregenden Debatte das schwierige und vielschichtige Problem einer nationalen Mahn- und Gedenkstätte erörtert. Was ich damals sagte, ist auch heute noch Auffassung der FDP-Bundestagsfraktion: das Bemühen, das Ringen um ein Konzept, das aus der Diskussion mit allen Beteiligten wächst und schließlich auch von allen getragen werden kann; eine Stätte, die der Trauer und der Schuld der Deutschen, unserem „Geschichtsschicksal" , wie Theodor Heuss es genannt hat, bildhaft Ausdruck verleiht; ein Ort der Begegnung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1987 () [PBT/W11/00030]
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bei der Durchführung der Künstlersozialversicherung zu überwinden, zeigen die ersten Erfahrungen seit Übernahme der kommissarischen Leitung der Künstlersozialkasse durch die Geschäftsführung der Landesversicherungsanstalt. Ich verkenne nicht, daß die Künstlersozialversicherung mit erheblichen Schwierigkeiten zu kämpfen hatte. Sie war praktisch ein Neuland, das betreten wurde. Außerdem stieß die Einführung der Künstlersozialabgabe auf den Widerstand einer großen Zahl von Abgabepflichtigen, so daß von dort die nötige Mitwirkung unterblieb. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit des KünstlersozialversicherungsGesetzes im wesentlichen bestätigt hat, sind die Abgabepflichtigen aufgerufen, ihre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1987 () [PBT/W11/00030]
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bis sich der Deutsche Bundestag mit der Frage der Menschenrechtsverletzungen in Tibet befaßt hat; ich meine, zu lange. Auf eine mündliche Anfrage meiner Fraktion vor einem Jahr bezüglich der Kleinen Anfrage zu Tibet antwortete die Bundesregierung: Sie betrifft ein Thema, das seit 1949 noch nie im Deutschen Bundestag behandelt wurde und dessen Bearbeitung ungewöhnlich schwierig war. Warum ungewöhnlich schwierig? Sind wir denn nicht alle immer davon ausgegangen, daß Menschenrechte unteilbar sind, daß sich ganz besonders die Bundesrepublik verpflichten müßte, sich für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1987 () [PBT/W11/00030]
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den Vorwurf machen, daß beide einer klaren und mutigen Stellungnahme zu den ständigen schweren Menschenrechtsverletzungen in Tibet, trotz einer gewissen Lockerung in der chinesischen Politik, systematisch ausgewichen sind. Die Bundesregierung und der Bundeskanzler können nicht länger das Leid dieser Menschen, das ihnen schon so lange widerfahren ist, mit Rücksicht auf China bewußt verharmlosen und die Ausrottung der letzten antiken Hochkultur dieser Erde bewußt und berechnend in Kauf nehmen. Ständig zu wiederholen, daß die Zugehörigkeit Tibets zum chinesischen Staatsverband seit langem nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1987 () [PBT/W11/00030]
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wir die Chinesen dazu bewegen können, ihren Druck aufzugeben, die Militarisierung der Zone zu beenden. Vor wem haben sie dort denn Angst? Niemand will dorthin. Den Indern das zu unterstellen, ist absurd. Dann können die Tibeter es wahrscheinlich eher schaffen, das zu bleiben, was sie sind, unter dem Abschirmungsriegel einer chinesischen Herrschaft als unter der Offenheit einer westlichen Investitions- und Tourismuswelle. Ich befürchte, daß ich da recht habe. Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1987 () [PBT/W11/00030]
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Zusammentreffen eines Einzelanlasses — in diesem Fall anscheinend die öffentliche Hinrichtung von zwei Tibetern, die von den chinesischen Behörden als Kriminelle, von tibetischer Seite als politische Täter bezeichnet wurden — mit einer offensichtlich verbreiteten Unzufriedenheit mit den Verhältnissen in Tibet gewesen sein, das in Lhasa zu den Zusammenstößen vom 27. September, 1. Oktober und 6. Oktober führte. Dazu kam, daß die erhebliche negative Publizität, die die chinesischen Medien den kürzlichen politischen Aktivitäten des DalaiLama in den USA widmeten, zu einer Solidarisierung im Namen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1987 () [PBT/W11/00030]
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und eine Zivilprozeßordnung. Dieser sehr positive Trend zur Verrechtlichung hält bis heute an. Menschenrechtlich besonders bedeutsam war die Verabschiedung der Gesetze über die allgemeinenen Regeln des Zivilrechts und eines Gesetzes über die Bestrafung von Ordnungswidrigkeiten. Die Einführung eines systematischen Verwaltungsrechts, das dem Bürger größere Rechtssicherheit gegenüber dem Staat bieten soll, wird bereits diskutiert. Daß die Volksrepublik China Ende 1986 die Folterkonvention unterzeichnet hat und nach eigener Aussage beabsichtigt, die beiden Menschenrechtspakte der Vereinten Nationen zu unterzeichnen, ist ebenfalls positiv zu beurteilen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1987 () [PBT/W11/00030]
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Male miterleben. Man kann sich vorstellen, wie es in einem Tibeter aussieht, wenn er erleben muß, wie seine Heiligtümer, Kulturdenkmäler zerstört wurden. Ich denke beispielsweise an das bedeutende Kloster Ganden mit dem Grab und Monument eines der Kirchenväter des Lamaismus, das in der Theologie und Geschichte so eine Rolle wie vielleicht Montecassino spielt. Tibet und China, das bedeutet natürlich einen Zusammenprall zweier grundverschiedener Welten. Auf der einen Seite die religiöse transzendente Welt der Tibeter, die auch für uns außergewöhnlich schwer verständlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1987 () [PBT/W11/00030]
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CSU) Vizepräsident Westphal: Das Wort hat der Abgeordnete Bernrath. Bernrath (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir bemühen uns hier ganz offensichtlich um eine gemeinsame Beurteilung der Entwicklung in Tibet und um gemeinsame Folgerungen aus dieser Entwicklung; ein Bemühen, das dann aber auch getragen sein muß von der Bereitschaft, die gemeinsame Mitverantwortung zu erkennen. In diesem Zusammenhang drängt sich auf, was das Tibet-Büro in Zürich nicht nur uns, sondern auch anderen schon vor Monaten vorgeworfen hat, nämlich die unselige Tendenz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1987 () [PBT/W11/00030]
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Debatte eine neue Form, einen neuen Stil zu erproben. Wir werden sehen, wer sich daran beteiligt. Ich persönlich weiß noch gar nicht, ob ich es tun werde. Aber ich glaube, daß das sehr wichtig ist. Wann wäre eine bessere Gelegenheit, das zu erproben, als bei einer Debatte über die Lage der Nation? (Beifall bei Abgeordneten der FDP und der GRÜNEN) Präsident Dr. Jenninger: Zu einer weiteren Wortmeldung zur Geschäftsordnung erteile ich das Wort dem Abgeordneten Seiters. Seiters (CDU/CSU): Herr Präsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1987 () [PBT/W11/00033]
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überhaupt keine Revolution statt, sondern ich denke, daß Frau Hamm-Brücher hier einen sehr, sehr guten Vorschlag gemacht hat. Wir haben sehr viel Sympathie dafür; denn wir sind der Meinung, diese Parlamentsdebatten gehörten endlich einmal aufgelockert. Es sollte doch möglich sein, das zwischen den Fraktionen einmal zu diskutieren. Ich denke, gerade heute, bei diesem wichtigen Thema wäre das ein gutes Experiment, das wir hier einmal durchführen sollten. Deshalb sollten Sie sich das noch einmal überlegen. Vielleicht, Herr Seiters, geben Sie Ihrem Herzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1987 () [PBT/W11/00033]
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sehr viel Sympathie dafür; denn wir sind der Meinung, diese Parlamentsdebatten gehörten endlich einmal aufgelockert. Es sollte doch möglich sein, das zwischen den Fraktionen einmal zu diskutieren. Ich denke, gerade heute, bei diesem wichtigen Thema wäre das ein gutes Experiment, das wir hier einmal durchführen sollten. Deshalb sollten Sie sich das noch einmal überlegen. Vielleicht, Herr Seiters, geben Sie Ihrem Herzen einen Stoß. Das richte ich natürlich auch an die SPD, die sich jetzt noch nicht geäußert hat. Ich denke, bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1987 () [PBT/W11/00033]
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aufgeklärt werden muß. Darin, daß dies öffentlich geschehen kann und öffentlich geschehen muß, liegt ja gerade eine Stärke unserer verfassungsmäßigen Ordnung. (Beifall bei der SPD) Und daß es geschieht, ist eine unverzichtbare Voraussetzung dafür, daß die Politik das Vertrauen zurückgewinnt, das sie in diesen Tagen und Wochen verloren hat. (Beifall bei der SPD) Täuschen wir uns nicht: Der Vertrauensverlust für uns alle reicht tief und zieht alle Parteien in Mitleidenschaft, auch außerhalb Schleswig-Holsteins. (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1987 () [PBT/W11/00033]
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der Menschen in unserer Republik. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Wenn wir das, Herr Bundeskanzler, aus den Augen verlieren, verkürzen wir den Begriff der Nation und denaturieren ihn zu einem Instrument der Einmischung in die Angelegenheiten eines Gemeinwesens, das wir als Staat anerkannt haben. Es wäre zu wenig, I wenn wir nur dies aus dem Begriff der Nation herleiteten. (Beifall bei der SPD) Der Herr Bundeskanzler ist in der Erklärung nicht auf konzeptionelle Fragen eingegangen. Er hat auch eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1987 () [PBT/W11/00033]
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unserem Interesse, daß diese Aktivitäten Erfolg haben. Allein die Tatsache, daß sie in Gang gesetzt worden sind — das haben Sie ja auch bestätigt — , hat das Klima in Europa und auch in der Bundesrepublik bereits günstig verändert und beeinflußt. Das Vertrauen, das nach allen Meinungsumfragen unabhängiger Institute die weit überwiegende Mehrheit unserer Bevölkerung Generalsekretär Gorbatschow entgegenbringt, zeigt das, und zwar quer durch die Wählergruppen und Wahlpräferenzen. Wir sollten das Maß an Eigenständigkeit, das die DDR im Rahmen ihres Bündnisses im Laufe der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1987 () [PBT/W11/00033]
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der Bundesrepublik bereits günstig verändert und beeinflußt. Das Vertrauen, das nach allen Meinungsumfragen unabhängiger Institute die weit überwiegende Mehrheit unserer Bevölkerung Generalsekretär Gorbatschow entgegenbringt, zeigt das, und zwar quer durch die Wählergruppen und Wahlpräferenzen. Wir sollten das Maß an Eigenständigkeit, das die DDR im Rahmen ihres Bündnisses im Laufe der Zeit erlangt hat, keineswegs unterschätzen. Es ist jedenfalls größer, als das viele auch in der Bundesrepublik annehmen. Selbstverständlich aber wirken Entwicklungen in der Sowjetunion auf die Entwicklung in den übrigen Staaten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1987 () [PBT/W11/00033]
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Zurufe von der SPD) Das entspricht im übrigen auch, Herr Büchler, wie Sie hoffentlich wissen, den berechtigten Erwartungen der Deutschen, hier in der Bundesrepublik genauso wie in der DDR. Ich habe manchmal den Eindruck, es ist mehr das schlechte Gewissen, das Sie auf andere Themen ausweichen läßt; (Frau Traupe [SPD]: Nein!) denn Sie wissen sehr genau, daß die Differenzen in Ihrer Partei es eigentlich fast unmöglich machen, noch mit einer Zunge über dieses Thema für die SPD zu sprechen. Meine Damen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1987 () [PBT/W11/00033]
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SPD-Oberbürgermeister von Saarlouis, ein, wie es heißt, enger Vertrauter Ihres Ministerpräsidenten Lafontaine. (Zuruf von der CDU/CSU: Ein sehr enger Vertrauter!) Ganz zu schweigen von dem umfangreichen Papier etwa des Kollegen Heimann vom Juni dieses Jahres, der ernsthaft empfohlen hat, das Wiedervereinigungsverlangen doch endlich aufzugeben, weil das deutsche Volk, so Heimann, diese allen anderen europäischen Völkern selbstverständlich zustehende Normalität für sich selbst nicht in Anspruch nehmen dürfe. (Zuruf von der SPD: Kennen Sie die deutsche Geschichte, Herr Lintner?) Heimann hat das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1987 () [PBT/W11/00033]
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einer realitätsorientierten Umgangsweise auf diesem Gebiet ist. (Beifall bei den GRÜNEN) Menschenrechte und Demokratie sind bedeutende Güter, deren Mißbrauch für vordergründige Zwecke sich grundsätzlich verbietet. Es scheint aber ein merkwürdiges Doppelspiel auf beiden Seiten der Grenze im Gange zu sein, das zu beobachten sich lohnt. Wenn in Kreuzberg Demonstrationen und Krawalle stattfinden, wendet sich die Ostberliner Presse gegen Polizeiübergriffe und heuchelt vollstes Verständnis für den Unmut der Bevölkerung, die unter der miserablen Politik des Westberliner Senates zu leiden hat, während die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1987 () [PBT/W11/00033]
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in dem Bewußtsein, daß dort Deutsche leben wie hier und daß wir als Deutsche eine lange gemeinsame Geschichte hinter uns wissen, an der beide Seiten als Erben teilhaben. Das verleiht dem Verhältnis zwischen den beiden Staaten in Deutschland das Besondere, das zu leugnen sinnlos ist. Für Illusionen und Trugbilder bleibt jedoch kein Platz. Wir wissen, welch überragenden Stellenwert der sogenannte reale Sozialismus in der DDR für die Sowjetunion hat. Wir wissen aber auch, was wir selbst wollen, nämlich: in einem vereinten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1987 () [PBT/W11/00033]
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Ich sehe den Ergebnissen dieser Gespräche nicht ohne Optimismus entgegen. (Kittelmann [CDU/CSU]: Sehr gut!) Und nun zu meiner zweiten Bemerkung: Die stärkste Kraft des Zusammenhalts der Deutschen sind die menschlichen Beziehungen. Sie werden von dem Bild und dem Wissen, das wir vom Leben im jeweils anderen Staat haben, wesentlich mitgeprägt. Wir selbst müssen uns gerade in dieser Debatte zur Lage der Nation die Frage stellen lassen: Wie sehen die Deutschen in der DDR uns in der Bundesrepublik? Ich will — ohne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1987 () [PBT/W11/00033]
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beispielsweise ihren Stolz und ihr Selbstbewußtsein als Deutsche durch unsere Angewohnheit, die Begriffe „Deutsche " und „Deutschland" auf die Bundesrepublik zu reduzieren? (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Ronneburger [FDP]) Das ist ein Verhalten, das dann oftmals auch noch mit der herablassenden Einschätzung des Lebens in der Regierender Bürgermeister Diepgen (Berlin) DDR als nur grau und nur langweilig zusammenfällt. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU sowie bei der SPD — Dr. Vogel [SPD]: Herr Lintner, zuhören
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1987 () [PBT/W11/00033]
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Entlassungen von nicht nur zehn, zwanzig oder dreißig Arbeitnehmern geben kann. von Loewenich, Staatssekretär: Herr Abgeordneter, ich habe vorhin bei der Beantwortung Ihrer Frage schon darauf hingewiesen, daß dann, wenn die Intervention des Bundesbauministers nicht zu dem Ergebnis führen würde, das wir erwarten, die Bundesregierung weitere Schritte erwägen müßte. Ich bitte Sie um Verständnis, daß ich diese weiteren Schritte jetzt nicht hier in der Öffentlichkeit im einzelnen erörtere. Aber sicher ist einer dieser möglichen Schritte das, was Sie sagen. Vizepräsident Westphal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1987 () [PBT/W11/00033]
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zusätzlich vergifteten Menschen, Pflanzen und Tiere werden es Ihnen zu danken wissen, meine Damen und Herren. Und das ist nicht alles: Die erhöhten Absetzungen für Energieeinsparmaßnahmen soll es auch nicht mehr geben. Ich meine, das ist ein ganz dickes Ding, das Sie sich gerade in diesem Bereich erlauben: auf der einen Seite kümmerliche Beträge für den Umweltminister im nächsten Bundeshaushalt und auf der anderen Seite jetzt auch noch das. Herr Töpfer müßte bei diesen steuerpolitischen Plänen eigentlich zurücktreten. (Widerspruch bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1987 () [PBT/W11/00033]
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haben wir schon ein halbes Jahr!) Vizepräsident Westphal: Das Wort hat der Bundesminister der Finanzen. Dr. Stoltenberg, Bundesminister der Finanzen: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben nach sorgfältiger Vorbereitung jetzt in der Koalition ein Konzept zur Steuerreform vereinbart, das unseren öffentlich bekundeten Zielen entspricht. Wir senken den Tarif für die arbeitenden Menschen und die Betriebe erheblich und vor allem dauerhaft. So wichtig die Verteilungswirkungen in der Momentaufnahme sind: viel wichtiger ist, daß dieser Reformtarif die arbeitenden Menschen in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1987 () [PBT/W11/00033]