1,477,602 matches
-
Arbeit auch Beschäftigungsimpulse geben. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsident Westphal: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Apel. Dr. Apel (SPD): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Stoltenberg, reden wir über Zahlen, das können die Steuerzahler in diesem Lande dann ja nachprüfen. 1988 und dann 1990, beides zusammen, erhält ein verheirateter Normalverdiener mit einem Durchschnittseinkommen von 3 300 DM im Monat von Ihnen 76 DM Steuersenkung. (Gattermann [FDP]: Und wieviel waren das 1986
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1987 () [PBT/W11/00033]
-
wie das früher der Fall war. Wir haben eine hohe Kostenbelastung durch ein hohes Lohnniveau. Wir haben eine hohe Belastung durch die Sozialversicherungskosten. Wir haben eine hohe Belastung durch die kurze Arbeitszeit, die wir haben. Das alles wollen wir behalten, das alles wollen wir auch in Zukunft garantieren. Aber wenn das möglich werden soll, dann dürfen wir wenigstens nicht auch noch im Steuersystem ausländische Investoren abschrecken. (Dr. Penner [SPD]: Quellensteuer!) Deswegen ist es wichtig, daß wir Wettbewerbsgleichheit herstellen, die wir gegenüber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1987 () [PBT/W11/00033]
-
daß sie eine im Interesse der Regierungsfraktionen liegende vernünftige Aktuelle Stunde beantragt hat. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Sie hat das richtige Thema gewählt. Es macht deutlich, daß wir in der Lage waren, ein geschlossenes Konzept vorzulegen, das eine Weichenstellung in die 90er Jahre hinein vornimmt. Und sie hat den richtigen Zeitpunkt gewählt. Denn wir konnten dieses Konzept geschlossen (Dr. Spöri [SPD]: Noch ein Festredner!) — und ich füge hinzu: in einer für uns sicherlich wichtigen Phase — vorlegen. (Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1987 () [PBT/W11/00033]
-
dann auch dafür sorgen, daß das für die Zeit danach gelten wird, weil wir sicher mit der Unterstützung der Wähler unseres Landes rechnen. (Walther [SPD]: Jawohl: Immer 6 % weniger!) Ich billige natürlich gerne jedem Kritiker zu — das ist nichts Ungewöhnliches, das erfolgt zwangsläufig so, von Jahr zu Jahr neu — , daß es zwischen der Verabschiedung des Haushaltsentwurfs — im Mai, Juni, Anfang Juli eines jeden Jahres — und der Verabschiedung im Plenum — etwa November, Dezember eines jeden Jahres — gewisse offene Fragen gibt; das kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1987 () [PBT/W11/00033]
-
nicht sprechen. Was beweisen uns diese Zahlen? Ich glaube, daß die Kritik der SPD zu kurz greift, die ständig bemüht ist, dem Finanzministerium unseriöses Rechnen, falsche Eckdaten und schlampiges Haushalten nachzuweisen. Offensichtlich ist die Versuchung für die SPD sehr groß, das gegen sie gerichtete Ausverkaufsargument von 1983 nun gegen die CDU/CSU-FDP-Koalition zu richten, nach dem Motto: Ihr könnt es auch nicht besser. (Glocke des Präsidenten) — Ich komme gleich zum Ende. Entscheidend ist für mich jedoch, was mit dem Geld in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1987 () [PBT/W11/00033]
-
sind. Ich kritisiere nicht, daß es in der Zwischenzeit andere Entscheidungen gegeben hat. Nur: Der Deutsche Bundestag und wir vorab im Haushaltsausschuß müssen diesen Finanzplan zur Kenntnis nehmen und wissen zu dem Zeitpunkt, in wie hohem Umfange hierbei das Zahlenwerk, das dem zugrundeliegt, durch politische Entscheidungen bereits revidiert ist. Da dies in sehr umfangreichem Maße hier erstmals der Fall ist, daß nämlich Entscheidungen getroffen worden sind, die im Gültigkeitszeitraum der Finanzplanung noch durchschlagen, sind wir der Meinung, daß dies in den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1987 () [PBT/W11/00033]
-
Simonis, daß das eine Sache ist, die der Finanzminister in den Vorgaben so mehr oder minder sorgfältig oder willkürlich macht. (Frau Simonis [SPD]: Das macht Herr Bangemann!) Nein; Manfred Lahnstein hat damals schon zu Recht geschrieben — es ist sehr interessant, das nachzulesen — , daß in einem ganz sorgfältigen Verfahren der Arbeitskreis „Gesamtwirtschaftliche Vorausschätzungen" die Prämissen und Prognosen setzt. Da wirken wir mit. Wir übernehmen unsere Verantwortung. Es ist ein Gemeinschaftswerk der Bundesressorts mit der Bundesbank und dem Statistischen Bundesamt. Das wird noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1987 () [PBT/W11/00033]
-
sie überhaupt qualifiziert arbeiten und moderne Technologie nutzen. (Repnik [CDU/CSU]: Da stimmen wir zu!) Nur dann können sie ihre Binnenwirtschaft stärken und in der Weltwirtschaft konkurrenzfähig sein. Die nötige Investition in qualifizierte Arbeit bedarf aber eines Mehrfachen des Kapitals, das bis jetzt zur Verfügung steht. Nicht zuletzt kann der Solidaritätsfonds eingesetzt werden, um für besonders betroffene Länder den Schuldendienst zu senken oder entsprechend der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu strecken. Ich fasse zusammen: Das Zukunftsprogramm Dritte Welt stellt zwischen Abrüstung und Entwicklung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1987 () [PBT/W11/00033]
-
Ihr Antrag implizit tut. Zwar bindet die Rüstungspolitik gewaltige Geldmengen und menschliche Ressourcen, die damit nicht für Entwicklungszwecke zur Verfügung stehen, entscheidend ist aber, daß Rüstungspolitik und Unterentwicklung zwei Erscheinungsformen oder zwei Folgen ein und desselben Systems sind, eines Systems, das auf der notfalls auch mit militärischen Mitteln zu verteidigenden weltweiten Ausplünderung der Entwicklungsländer durch die Industrieländer basiert. Damit hätten Sie sich in Ihrem Antrag auseinandersetzen müssen. (Dr. Hauchler [SPD]: Das tun wir auch!) — Sie haben es nicht getan, Herr Hauchler
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1987 () [PBT/W11/00033]
-
durch die anhaltende Schwäche der Rohstoffpreise, das schwache Wachstum in den industrialisierten Ländern, die wachsenden protektionistischen Bestrebungen, die hohen Lasten des Schuldendienstes und durch einen unzureichenden Zufluß finanzieller Mittel von außen. Das scheint mir exakt das Problem zu sein, über das wir hier zu reden haben. (Dr. Hauchler [SPD]: Das hat der Minister unterschrieben!) — Natürlich hat er das unterschrieben. Aber eben klang das ja ein bißchen anders. Man weiß halt nicht so genau, was man in der vorigen Woche gemacht hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1987 () [PBT/W11/00033]
-
Entwicklung von Erfahrungen mit neuen Industriestrukturen. Das heißt allerdings auch — und das vergessen wir gern dabei — , daß wir bereit sein müssen, einen gewissen Protektionismus für das, was wir Ökonomen infant industries, also sich entwickelnde junge Industrien nennen, hinzunehmen. Ich glaube, das sollte gelegentlich auch gesagt werden, gerade von den Freihändlern, zu denen ich mich mit Sicherheit zähle. Wir wollen den Solidaritätsfonds, um die Fähigkeit dieser Länder zum Export, vor allen Dingen zum Export untereinander, zu stärken. Damit spreche ich den sogenannten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1987 () [PBT/W11/00033]
-
unter Entwicklungshilfe überwiegend Waffenexport verstanden hat. (Bohl [CDU/CSU]: Eine gute Frage!) Ich sprach von der Legitimität, Visionen zu entwikkeln. Visionen müssen jedoch auch kritisch hinterfragt werden. Sie müssen auch nach dem Faktor „Mensch" hinterfragt werden. Das „Zukunftsprogramm Dritte Welt", das die SPD jetzt vorgelegt hat, ist ja erstmals bereits im August 1984 vom damaligen Parteivorsitzenden und vom Fraktionsvorsitzenden der SPD vorgestellt worden. Damals sprach man noch davon, die Rüstungsausgaben real um 5 % kürzen zu wollen. Im Mai 1986 folgte ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1987 () [PBT/W11/00033]
-
der SPD — Zuruf von der SPD: Ja, warum dann diese Hetze?) — Ich freue mich, daß Sie mir zustimmen. Deshalb wundere ich mich natürlich um so mehr, warum Sie diesen wichtigen Punkt nicht zum Bestandteil Ihres Antrags gemacht haben — ein Defizit, das allerdings vielleicht noch beseitigt werden kann. Lassen Sie mich auch dies noch sagen — auch noch einmal am Beispiel Äthiopien — : Was könnte dieses Land, wenn es die 3 Milliarden US-Dollar, die es an Schulden gegenüber der Sowjetunion hat, nicht verzinsèn und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1987 () [PBT/W11/00033]
-
ist in den vergangenen Jahren wiederholt auf den Zusammenhang zwischen Rüstung und Unterentwicklung hingewiesen worden. Zum Teil wurde eine Kausalbeziehung angenommen, wonach die weltweiten Rüstungsaufwendungen für die entwicklungspolitischen Fehlleistungen verantwortlich seien. Dies konnten wir seinerzeit auch in dem Hearing hören, das wir veranstaltet haben. Die Stiftung Wissenschaft und Politik hat in dem Hearing allerdings auch darauf hingewiesen, daß derartige Zusammenhänge und Kausalbeziehungen im Prinzip zwar nicht von der Hand zu weisen sind, andererseits wurde in diesem Beitrag jedoch davor gewarnt, diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1987 () [PBT/W11/00033]
-
hat der Herr Abgeordnete Weiss. (Bohl [CDU/CSU]: Güterbahnhof München!) Weiss (München) (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit den beiden Anträgen greifen wir eigentlich nur zwei der Punkte auf, die Teil eines umfassenden Kahlschlagprogramms der Deutschen Bundesbahn sind, das derzeit läuft. Weitere Projekte wie die Privatisierung von Bahnbusdiensten und die Nachtschließung von Fahrkartenschaltern werden wir sicher in weiteren Anträgen aufgreifen. Das Projekt „Stückgutfracht 88" und die beabsichtigte Auflösung von einem Drittel aller Tarifpunkte im Wagenladungsverkehr stellen den Rückzug der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1987 () [PBT/W11/00033]
-
mit allen Fraktionen dieses Hauses und mit der Bundesregierung eine Konzeption zu entwickeln, die der Deutschen Bundesbahn im Jahre 2000 eine Chance gibt. Diese Chance liegt allein und ausschließlich darin, daß die Bundesbahn ein leistungsfähiger Wettbewerber wird, nämlich ein Verkehrsdienstleistungsunternehmen, das am Markt besteht. Alles andere ist unrealistisch. Wir sind bereit, diesen Weg zu gehen. Es gilt durchaus als unfein, auf sich selbst zu verweisen. Aber ich darf darauf hinweisen, daß ich im Juni 1985 — damals noch in dem inzwischen fast
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1987 () [PBT/W11/00033]
-
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Dr. Warnke, Bundesminister für Verkehr: Ja, bitte sehr. Vizepräsident Stücklen: Bitte, Herr Haar. Haar (SPD): Herr Minister, glauben Sie im Ernst, die Probleme durch die Schließung der Tarifpunkte, von denen die Rede war, durch das lösen zu können, was Sie im Augenblick als Angebot für die Zukunft vorhaben, also durch Neubaustrecken und kombinierten Verkehr? Dr. Warnke, Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege Haar, eben habe ich vom Stückgutverkehr gesprochen. Da sehe ich eine große Chance — ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1987 () [PBT/W11/00033]
-
GRÜNE]) — Herr Kollege Weiss, haben Sie sich mal erkundigt, wie lange es heute dauert, bis von einem dieser kleinen Stückgutbahnhöfe das Stückgut ankommt? Das dauert drei, vier, fünf Tage. In der Wirtschaft sagt man daher: Wir denken gar nicht daran, das zu akzeptieren. — Deshalb folgt die Wirtschaft Ihrem Rat nicht, würde meinem Rat nicht folgen und dem des Kollegen Haar auch nicht. Sie müssen sich etwas einfallen lassen, was angenommen wird, und nicht in einem Wolkenkuckucksheim herumtanzen. (Beifall bei der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1987 () [PBT/W11/00033]
-
Die Einbeziehung von Omnibussen in die Förderung außerhalb der Ballungsräume wird von uns sehr begrüßt, auch wenn es richtig ist, daß es teilweise sehr viel stärker darum geht, die bestehenden Linien zu erhalten, als neue einzurichten. Dies ist ein Problem, das in den Ausschußberatungen sicherlich noch eine große Rolle spielen wird. Die inhaltliche Diskussion werden wir in den Ausschüssen vertieft führen können. Zum Gesetzentwurf der GRÜNEN möchte ich abschließend nur anmerken, daß er nach unserer Meinung nicht zustimmungsfähig ist. Die Finanzierungsvorstellung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1987 () [PBT/W11/00033]
-
Ich möchte den Deutschen Bundestag informieren über die Abläufe des gestrigen und heutigen Tages und über die Bemühungen der Bundesregierung, ihren Beitrag zu einer Lösung der humanitären Probleme in Prag zu leisten. Ich bitte dabei um Verständnis, wenn ich versuche, das auf eine Weise zu tun, die die Lösung des anstehenden Problems in der gegenwärtigen Phase und bei dem gegenwärtigen Verhandlungsstand nicht erschwert. Erstens. Am 3. Oktober 1989 um 16.10 Uhr bat der Leiter der Ständigen Vertretung der DDR, Herr Neubauer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1989 () [PBT/W11/00163]
-
Gespräch, und ich hoffe, daß wir in absehbarer Zeit, sowohl was Ungarn als auch was Polen anbelangt, zu einem positiven Ergebnis kommen. Präsidentin Dr. Süssmuth: Eine Ergänzungsfrage. Dr. Wieczorek (SPD): Meine Ergänzungsfrage bezog sich gerade auf die Situation in Ungarn, das ja nicht offiziell in Umschuldungsverhandlungen ist, bei dem dies aber spätestens im nächsten Jahr drohen könnte. Ist da eine besondere Hilfsbereitschaft angezeigt, um die ganzen Schwierigkeiten, die damit verbunden sind, zu verhindern? Dr. Waigel, Bundesminister der Finanzen: Ungarn hat in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1989 () [PBT/W11/00163]
-
unser Ungleichgewicht, unsere Überschüsse gegenüber den Vereinigten Staaten sehr zurückgegangen sind und daß wir von den Vereinigten Staaten deswegen auch nicht kritisiert wurden. Unsere Problematik der Überschußsituation in der Europäischen Gemeinschaft. Nur, das ist natürlich ein regionales, ein intereuropäisches Problem, das sich damit nicht lösen läßt. Wir haben aber unseren Beitrag, was Strukturänderungen anbelangt, nach Meinung des IWF, wie ich meine, mustergültig erfüllt, und zwar durch Steuersenkungen, durch Strukturreformen, durch die Postreform, durch die langfristige Absicherung der sozialen Sicherungssysteme bis hin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1989 () [PBT/W11/00163]
-
auch werktätige Abgeordnete — , die nach Hause oder zu weiteren Verpflichtungen wollen? Präsidentin Dr. Süssmuth: Wer antwortet für die Bundesregierung? — Der ehemalige Verkehrsminister. (Heiterkeit) Dr. Warnke, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit: Frau Präsidentin, ich antworte gerne. Die Bundesregierung hat ein Konzept ausgearbeitet, das den Engpässen in der Flugsicherung strukturell begegnen will und das zur Verstärkung der Zahl der Fluglotsen vorsieht, die notwendigen finanziellen Anreize zu schaffen. Soweit ich weiß und die Dinge bis jetzt verfolgt habe, ist dieses Konzept noch in den Abstimmungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1989 () [PBT/W11/00163]
-
die Abstimmungen auch mit den Ansichten, die da vom Bundesrat vorgetragen werden, innerhalb der Bundesregierung laufen müssen, ist verständlich. Daß in der Kürze der Zeit eine abschließende Bewertung und Stellungnahme nicht möglich ist, davon ist ebenfalls auszugehen. Daß das Hearing, das heute stattfindet, zusätzliche Erkenntnisse ergibt, ist der Sinn eines solchen Hearings; sonst wäre es überflüssig. Danach wird sich die Bundesregierung zu den sich im Verlauf dieser Tage ergebenden Erkenntnissen, Forderungen und Meinungen abschließend äußern. (Dr. Penner [SPD]: Na, das kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1989 () [PBT/W11/00163]
-
Probst, Parl. Staatssekretär: Diese Frage ist noch offen. Sie ist derzeit noch nicht zu Ende diskutiert. Zuständig hierfür ist der Bundesminister für Umwelt. Vizepräsident Cronenberg: Die nächste Zusatzfrage. Dr. Daniels (Regensburg) (GRÜNE): Da es sich hier um hochradioaktives Material handelt, das aus der militärischen Nutzung in den USA gewonnen wurde, es sich praktisch also um Material handelt, das hochsensibel behandelt werden muß: Gibt es darüber eine internationale Aufsicht, z. B. der IAEA, die sich mit diesen Fragen beschäftigt? Dr. Probst, Parl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1989 () [PBT/W11/00163]