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daran interessiert sind, Informationen über die Einlagerung von hochaktivem Müll in Salz zu erfahren. Dazu gehören Frankreich, die Niederlande und Spanien. Kann man daraus schließen, daß diese Länder gegebenenfalls daran interessiert sind, da sie selber keine Salzstöcke haben, das Material, das bei ihnen anfällt, in der Bundesrepublik endzulagern? Dr. Probst, Parl. Staatssekretär: Das können Sie daraus nicht schließen. Vizepräsident Cronenberg: Jetzt hat der Herr Dr. Lippelt eine Zusatzfrage. Dr. Lippelt (Hannover) (GRÜNE): Herr Staatssekretär, Sie haben vorhin ganz richtig gesagt: Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1989 () [PBT/W11/00163]
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Frankreich, England oder Belgien, weder echte verglaste Abfälle noch die relevanten Spaltprodukte Cäsium 137 und Strontium 90 in der der Spezifikation entsprechenden Menge verfügbar. Außerdem fehlten die technischen Möglichkeiten, die Glasblöcke nach der vorgegebenen Spezifikation zu produzieren. Ich muß anmerken, das von den USA erworbene Cäsium und Strontium stand dort bereits für kommerzielle Zwecke zur Verfügung, z. B. für die Bestrahlung und dadurch die Entkeimung von Klärschlämmen. Die Bundesregierung hat mehrfach, zuletzt im Rahmen des Kabinettsbeschlusses vom 6. Juni dieses Jahres
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1989 () [PBT/W11/00163]
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1990 nach § 32 Abs. 7 Satz 1 Einkommensteuergesetz der Elternteil den Haushaltsfreibetrag von 5 616 DM, in dessen Wohnung das Kind ebenfalls gemeldet ist. Die Regelung stellt sicher, daß ein Haushaltsfreibetrag nur wegen eines Kindes in Anspruch genommen werden kann, das tatsächlich zum Haushalt des Steuerpflichtigen gehört. Diese Beschränkung ist erforderlich, weil der Haushaltsfreibetrag Aufwendungen abgilt, die einem Alleinstehenden dadurch erwachsen, daß zu seinem Haushalt mindestens ein Kind gehört. War das Kind bei keinem der getrennt lebenden Elternteile gemeldet, sondern nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1989 () [PBT/W11/00163]
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gehört. War das Kind bei keinem der getrennt lebenden Elternteile gemeldet, sondern nur am Studienort, erhalt daher künftig auch kein Elternteil den Haushaltsfreibetrag. Nach der bis Ende 1989 geltenden Regelung — das ist also die jetzige Regelung — wird dagegen das Kind, das nicht in einer Wohnung eines Elternteils gemeldet ist, grundsätzlich der Mutter zugeordnet, auch wenn das Kind nicht zu ihrem Haushalt gehört. Diese steuerliche Auswirkung war sachlich nicht gerechtfertigt. Vizepräsident Cronenberg: Frau Abgeordnete, eine Zusatzfrage? — Bitte sehr, Frau Ganseforth. Frau Ganseforth
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1989 () [PBT/W11/00163]
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wird sie der Kommission der Europäischen Gemeinschaft für ihr Verhalten bei den laufenden GATT-Verhandlungen geben? Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort. Dr. von Geldern, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege Eigen, für das US-Weizenwirtschaftsjahr 1989/90, das vom 1. Juni bis zum 31. Mai läuft, wurde zunächst eine Kürzung der kurzfristigen, d. h. für ein Wirtschaftsjahr geltenden Flächenstillegungen angeordnet. Bei Weizen waren danach nur noch 5 % der sogenannten Basisfläche des Betriebs stillzulegen. Im Vorjahr waren es noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1989 () [PBT/W11/00163]
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ja für uns im GATT verhandelt, dahin gehend zu intervenieren, daß diese Verhaltensweise der USA im GATT in der gebührenden Form zur Sprache gebracht wird? Dr. von Geldern, Parl. Staatssekretär: Ich bin davon überzeugt, daß das Verhandlungsmandat für die GATT-Runde, das die Regierungschefs der Gemeinschaft der EG-Kommission erteilt haben, schon einschließt, daß die Verhaltensweisen der GATT-Partner kritisch unter die Lupe genommen werden und die eigene Position dem gegenübergestellt wird. Vizepräsident Cronenberg: Danke schön. — Wir kommen nun zur Beantwortung der Frage 6
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1989 () [PBT/W11/00163]
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mit sich bringen. Vizepräsident Cronenberg: Frau Abgeordnete, eine weitere Zusatzfrage. Frau Bulmahn (SPD): Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, welche Kosten der Bundeswehr entstanden sind? Können Sie mir sagen, wieviel es insgesamt gekostet hat: für das Personal, für das Biwak, das dort errichtet worden ist, und für die Bootsfahrt? Können Sie sich oder kann sich Ihr Ministerium eventuell auch vorstellen, daß man, statt ein Feldbiwak aufzustellen, einen Partyservice hätte engagieren können und daß man, statt ein Boot der Bundeswehr zu benutzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1989 () [PBT/W11/00163]
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Ich stimme natürlich der ersten Feststellung zu, daß es einen Zusammenhang gibt. Ich habe bei der Beantwortung Ihrer Fragen eindeutig darauf hingewiesen, daß wir es auf Grund einer Reihe von Verbesserungsmaßnahmen und schnellerer Mittelabflüsse mit einem Faktum zu tun haben, das so nicht vorher berechenbar war. Wir konnten also nicht davon ausgehen, daß diese Abflüsse so schnell stattfinden. Deshalb mußten wir auch nicht von vornherein bei den Verpflichtungsermächtigungen einen höheren Ansatz einsetzen. Vizepräsident Cronenberg: Zusatzfrage. Toetemeyer (SPD): Herr Staatssekretär, teilen Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1989 () [PBT/W11/00163]
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und in Europa entwickelt hat. Ich will dies nicht nachzeichnen. Aber die Vielfalt der Institutionen, die wir haben, ihre internationale Geltung, die Neugründungen in modernsten Bereichen — Informationstechnik, Materialwissenschaften, Laser, Gentechnologie, Weltraumtechnik — zeigen ebenso wie die großartige Arbeit des Wissenschaftszentrums Berlin, das in den letzten Jahren seinen Rang nicht nur als größtes, sondern auch als herausragendes sozialwissenschaftliches Institut in Europa bestätigt hat, das wirklich einzigartig ist, die tatsächlich Situation. Die heutige Debatte geht um die Forschungsförderung in Berlin. Auch hier hat Christian
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1989 () [PBT/W11/00163]
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Förderung gesprochen. Ich zeige sie an einem Beispiel. Ich kann Projekte bei der Berliner Akademie der Wissenschaften nicht fördern, wenn sie geschlossen wird. (Catenhusen [SPD]: Das ist wahr!) Ich kann das Hahn-Meitner-Institut nicht fördern, wenn nicht sein stärkstes Instrument, um das herum die ganze Reorganisation aufgebaut wird, nicht da ist und in Betrieb genommen werden kann. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Ich verstehe die Sorge des Forschungsausschusses, wenn er sagt — so ist die Diskussion gelaufen — : Wenn wir nicht
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hingeben!) Wenn die Landesregierung aus welchem Grund auch immer zu dem Ergebnis kommen sollte — ich bilde ein Modell, ich unterstelle nichts — , daß der Forschungsreaktor BER II nicht in Betrieb genommen werden kann, dann hat dies denknotwendige Folgen für ein Institut, das auf ihn vital angewiesen ist. (Wartenberg [Berlin] [SPD]: Das ist doch klar!) Nun wird die Frage nach neuen institutionellen Projekten gestellt. Was heißt das? Was ist an neuen institutionellen Projekten unterwegs? Das größte, das unterwegs ist, ist Bessy II. Auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1989 () [PBT/W11/00163]
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SPD und den GRÜNEN) Wir haben dem Bundesminister für Forschung und Technologie Mitte September auf seine Anforderung eine Darstellung der Berliner Forschungs- und Technologiepolitik für den Faktenbericht des Bundesforschungsberichts übersandt. Berlin war übrigens mit einem weiteren Bundesland das einzige Land, das sich an die Terminvorgabe gehalten hat. (Hört! Hört! bei der SPD) Ich darf noch einmal daran erinnern, daß Berlin als zentraler Wissenschafts- und Forschungsstandort unter sozialdemokratisch geführten Senaten aufgebaut worden ist. Wenn Sie sich die Berliner Forschungslandschaft heute ansehen, werden
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Wissenschaftsfeindlichkeit zu unterstellen ist absurd. Ich erwarte vom Bundesminister für Forschung und Technologie, daß er wie bisher die Berliner Wissenschaft an Qualität und Leistung mißt, nicht an politischen Vorurteilen. Eine Forschungsblockade gegen Berlin schadet der Bundesrepublik Deutschland. Ich bitte Sie, das nicht zu vergessen. Der Berliner Senat ist zu sachlicher Zusammenarbeit bereit. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN — Lachen bei der CDU/CSU) Vizepräsident Cronenberg: Frau Senatorin, Sie haben die für die Aktuelle Stunde geltenden Regeln mißachtet. Sie haben trotz
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Sie mit demokratischen Institutionen umgehen, mit der parlamentarisch allseits beschlossenen Unterstützung West-Berlins, mit dem Wohl und Wehe der Bevölkerung, mit der Bindung zwischen Bund und West-Berlin, mit dem Berliner Senat, den Sie zu einem Almosenempfänger machen wollen, mit diesem Parlament, das Sie zum Verrichtungsgehilfen einer undemokratischen Verfahrensweise machen wollen, und mit dem F- und T-Ausschuß, dessen politische Funktion Sie zutiefst denaturieren. Vizepräsident Cronenberg: Herr Dr. Briefs! Dr. Briefs (GRÜNE): Wir fordern die Bundesregierung, insbesondere Bundesminister Riesenhuber, auf, sich von diesem Vorstoß
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Kalkar erlebt. Was dort geschehen ist und was sich in Berlin anbahnt, darf doch nicht zum Merkmal deutscher Forschungspolitik und Forschungsförderung werden. (Sehr richtig! bei der CDU/CSU) Nun kann man sagen: Was sind schon 130 Millionen DM? In Berlin, das ja nicht ohne Grund hohe Finanzhilfen des Bundes erfährt, erfahren muß und auch erfahren soll, scheint das nicht allzu viel zu sein. In anderen Regionen würde man eine solche Investition freudig begrüßen und baldmöglichst nutzen wollen. (Kittelmann [CDU/CSU]: So
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aber die Sozialdemokraten uns vorwerfen, wir würden den Forschungsetat mißbrauchen wollen, um Berlin zu boykottieren, hat mich, sehr gelinde gesagt, in Erstaunen versetzt. Ich halte es für mit meinen Pflichten als Abgeordneter nicht verantwortbar, etwas auf den Weg zu bringen, das ein ähnliches Schicksal wie der SNR 300 erleben könnte. (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Penner [SPD]: Oder Wackersdorf!) SPD-Kollege Josef Vosen hat von einer bisher nicht dagewesenen Entgleisung der politischen Auseinandersetzung gesprochen. (Dr. Briefs [GRÜNE]: Da hat er recht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1989 () [PBT/W11/00163]
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Vosen trägt Mitverantwortung dafür, daß — wenn ich einmal einen seiner Aussprüche aufgreifen darf — 7 Milliarden DM in den Sand gesetzt wurden. (Wartenberg [Berlin] [SPD]: Wackersdorf!) Ich möchte nicht den Vorwurf erhalten, daß ich etwas mit auf den Weg gebracht hätte, das nicht vorher in allen Einzelheiten abgesichert ist. Wie wird sich denn der jetzige Berliner Senat gegenüber neuen Verkehrsprojekten wie z. B. der Magnetbahn oder auch gegenüber der Gentechnologie verhalten? Da muß Klarheit her. Einen Wunsch habe ich noch. Ich hoffe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1989 () [PBT/W11/00163]
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die Zeichen für ein totales Durcheinander in der Forschungspolitik in Berlin gesetzt. (Beifall bei der CDU/CSU) Wir haben die Notbremse gezogen, um Schaden von Berlin abzuwenden. (Zustimmung bei der CDU/CSU und der FDP — Dr. Briefs [GRÜNE]: Scheinheilig ist das, was Sie sagen!) Und wenn Sie wenigstens so fair und anständig wären, hier ordnungsgemäß zu zitieren! Selbst dazu sind Sie ja nicht in der Lage. Wie war es denn mit der Akademie der Wissenschaften, meine Damen und Herren? (Dr. Briefs
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1989 () [PBT/W11/00163]
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die richtige Methode ist. Für den Fall, daß Sie, wie das Präsidium es gehört hat, den Ausdruck „Dummbolzen" benutzt haben sollten, erteile ich Ihnen vorsorglich einen Ordnungsruf. Ob Sie diesen Ausdruck benutzt haben, wird an Hand des Protokolls festzustellen sein, das mir im Augenblick noch nicht vorliegt. Herr Abgeordneter Maaß, auch Ihnen erteile ich einen Ordnungsruf und bitte Sie, ernsthaft darüber nachzudenken, ob Sie mit derartigen Ausdrücken nicht genau den Zustand herbeizuführen mithelfen, den Sie hoffentlich ablehnen. Ich habe dafür kein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1989 () [PBT/W11/00163]
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Meine Damen und Herren! Was zur sozialdemokratischen Haltung in dieser Frage zu sagen ist, hat zum Teil mein Vorredner schon gesagt. (Lachen und Zurufe von der SPD) Meine Damen und Herren, „es gibt wohl kein Kraftwerk in der Bundesrepublik Deutschland, das von einer Region so inständig gefordert wurde zur Überwindung einer existenzbedrohenden Krise, wie dieses Steinkohlenkraftwerk hier in Ibbenbüren". Mit diesem Satz hat am 29. November das Mitglied des Vorstandes der Preussag, Dr. Stalp, seine Begrüßungsrede zur offiziellen Inbetriebnahme begonnen. Er
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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Stickoxide aus Niedersachsen oder Nordrhein-Westfalen kommen, je nachdem, ob die Regierung von der SPD oder der CDU gestellt wird, mal ja, mal nein. So, meine Kollegen von der Sozialdemokratie, geht es nicht. Angesichts der lange bekannten Problematik des Kraftwerkes Ibbenbüren, das nun einmal von einer SPD-regierten Landesregierung genehmigt worden ist, war und ist es unaufrichtig, Buschhaus zu verdammen, die Bundesregierung wegen Unterlassungen im Umweltschutz anzuklagen und sich selbst dann als Gralshüter der Umwelt aufzuspielen. Dabei ist es letztlich diese Bundesregierung, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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daß die Hälfte dessen, was mit dem Tempolimit überhaupt eingespart werden könnte, von einem Kraftwerk ausgestoßen wird, das ist nicht auf einen Nenner zu bringen. Und Buschhaus ist natürlich ebensowenig auf einen Nenner zu bringen, Herr Hauff. Genau das Argument, das für Ibbenbüren bei den Stickoxiden gilt, galt für die Entschwefelung der Salzkohle in Buschhaus. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Dr. Hauff [SPD]: Das ist falsch!) Ihnen sind die niedersächsischen Arbeitsplätze offensichtlich weniger wert als die nordrhein-westfälischen. Und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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gesetzt haben, früher erfüllt — (Beifall bei der SPD) mit weniger als 400 mg pro Kubikmeter Abgasluft unterschreitet. Dadurch vermindern sich die Schwefelemissionen des Kraftwerks Ibbenbüren um zwei Drittel und das bei einer Verdreifachung der Stromproduktion. Das zeigt: Während des Genehmigungsverfahrens, das seit 1974 in mehreren Stufen läuft und dem weitere Nachträge folgen werden, hat die nordrhein-westfälische Landesregierung die Anforderungen entsprechend dem sich rasant entwickelnden Stand der Technik bei der Rauchgasreinigung ständig verschärft. Schon dadurch wird deutlich, daß der Vergleich mit einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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in mehreren Stufen läuft und dem weitere Nachträge folgen werden, hat die nordrhein-westfälische Landesregierung die Anforderungen entsprechend dem sich rasant entwickelnden Stand der Technik bei der Rauchgasreinigung ständig verschärft. Schon dadurch wird deutlich, daß der Vergleich mit einem anderen Kraftwerk, das vor Jahresfrist in Betrieb gegangen ist, nicht zutrifft. (Zurufe von der CDU/CSU) Bei der Buschhaus-Debatte im vergangenen Jahr im Deutschen Bundestag ist mit Zustimmung aus allen Fraktionen, auch derer, die heute diesen komischen Antrag gestellt haben, in einer Entschließung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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technische Probleme bis 1988, in allen Ländern, bei allen Kraftwerken. (Dr. Vogel [SPD]: So ist es!) Das gilt nicht nur für Nordrhein-Westfalen. Versuchsanlagen sind im Bau. (Stahl [Kempen] [SPD]: Das will der Lambsdorff auch nicht wissen!) Auch bei Ibbenbüren, für das nach dem damaligen Stand der Technik trotz 1980 genehmigter 2500 mg durch Primärmaßnahmen bei Inbetriebnahme bereits eine Absenkung auf 1500 bis 1800 mg zu verzeichnen ist, ist die Machbarkeitsstudie für eine DENOX-Anlage durchgeführt. Die planerischen Ansätze müssen noch mit den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]