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zum Kraftwerk Sölling!) Da stellt sie den Totenschein auf den deutschen Wald aus, wenn nicht sofort ein Tempolimit eingeführt wird. Herr Hauff und Herr Schäfer, Sie haben das wiederholt getan. Gleichzeitg wird das Kohlekraftwerk Ibbenbüren in Betrieb gesetzt, ein Kraftwerk, das bei normalem Lauf 17 000 t Stickoxid im Jahr in die Luft bläst. Wird dieses Kraftwerk im Grundlastbereich eingesetzt, so sind die Stickoxidemissionen sogar fast doppelt so hoch: über 30 000 t. Zum Vergleich: Bei einem Tempolimit auf den Autobahnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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heutige Auseinandersetzung; denn sie schadet dem Umweltschutz. Sie schadet dem Umweltschutz vor allem deshalb, weil sie den Anschein erweckt, als stünden Ökonomie und Ökologie, als stünden besserer Umweltschutz und mehr Arbeitsplätze im Gegensatz zueinander. Wer näher hinschaut, wird schnell feststellen, das dies nicht stimmt. Die Bundesregierung läßt es nicht zu, daß der Umweltschutz gegen die Sicherung von Arbeitsplätzen ausgespielt wird. Wir schaffen im Gegensatz zur SPD beides: mehr Arbeit und besseren Umweltschutz. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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Ich schreibe meine Reden im Unterschied zu Ihnen selber. — Die ihm zugedachte Rolle gefiel ihm nicht. So spielte er — unabhängig vom Drehbuch — seinen Part, und dabei darf er nicht einmal lachen. In der Tat, ein schönes Theater, aber das Stück, das die SPD anbietet, (Mann [GRÜNE]: Ist ein Trauerspiel!) eignet sich möglicherweise als absurdes Theater, möglicherweise auch als Trauerspiel, nicht aber für die politische Bühne der Bundesrepublik Deutschland. (Beifall bei der CDU/CSU) Dies ist, wie der Presse zu entnehmen war
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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ist die Doppelbödigkeit, mit der gegen Buschhaus und für Ibbenbüren argumentiert wird, ein weiterer Minuspunkt." Nun bleibt abzuwarten und festzustellen, wer hinter Johannes Rau steht. Heute haben wir dazu von Ihnen leider nichts gehört. Der Bürger hat ein Recht darauf, das zu erfahren; denn schließlich kann Umweltpolitik effektiv und erfolgreich nur sein, wenn Stetigkeit und Berechenbarkeit zu ihren Grundlagen gehören. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsident Frau Renger: Das Wort hat der Abgeordnete Lennartz. (Mann [GRÜNE
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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der Anteil der Frauen an Stabsoffizieren, an Generälen etwa gleich dem Anteil ist, den wir an Frauen im öffentlichen Dienst, in Leitungsfunktionen im öffentlichen Dienst erwarten. Es muß ja nicht sein, daß das für die Bundeswehr negativ ist. Nur, wer das als Maßstab nimmt, muß das sagen. Man könnte ja auf die Idee kommen, zu sagen: Das Höchstmaß an Gleichberechtigung ist dann erreicht, wenn wir erstmals eine Frau als Verteidigungsministerin (Abg. Mann [GRÜNE] meldet sich zu einer Zwischenfrage) oder — auch das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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Juli 1985 entfielen bei den Neueinstellungen der jüngeren Bediensteten 54,7 % auf die Frauen. An die SPD gewandt will ich einmal klar sagen: Wenn Sie während Ihrer Regierungszeit solche Erfolge gehabt hätten, wären Sie Tag und Nacht nicht zur Ruhe gekommen, das zu preisen. (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: So ein Quatsch!) — Das ist kein Quatsch, Frau Fuchs, das sind die Tatsachen, die Sie nicht zur Kenntnis nehmen wollen und die Sie auch durch Ihr Geschrei nicht aus der Welt bringen. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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auf unserem Mannheimer Parteitag schon 1975 geführt. (Zuruf von der CDU/CSU: Aber Sie haben nichts gemacht!) Es hat verdammt lange gedauert, bis sich irgend etwas geändert hat, weil das „Feindbild" insoweit stimmt: Die Mehrheit ist männlich, und das Problem, das sich uns stellt, ist, die männlichen Strukturen zu verändern. (Frau Roitzsch [Quickborn] [CDU/CSU]: Bei uns wird's anders, glauben Sie mir!) — Ach, Frau Roitzsch, Sie sehen j a niedlich aus und tragen das auch nett vor, (Lachen bei Abgeordneten der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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CSU]: Bei uns wird's anders, glauben Sie mir!) — Ach, Frau Roitzsch, Sie sehen j a niedlich aus und tragen das auch nett vor, (Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU — Schlottmann [CDU/CSU]: Albern!) und Sie haben sicherlich auch keine Schwierigkeiten, das in Ihrer Partei einigermaßen akzeptiert zu bekommen, weil Sie nicht so schrecklich viel Widerstand wecken. Aber machen Sie das einmal tatsächlich in der Realität! Setzen Sie das um, was Sie hier jetzt verkündet haben! (Frau Roitzsch [Quickborn] [CDU/CSU]: Fanden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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dessen, was wir seit fast 100 Jahren jetzt hier praktizieren und was wir bedauern. Wir diskutieren heute die Frage der Förderung von Frauen im öffentlichen Dienst. Es zeigt sich in der Diskussion, daß wir uns vielleicht ein bißchen schwer tun, das hier ausgesprochen politisch anzugehen, weil Ihr Antrag meines Erachtens ein Schaufensterantrag ist. Sie versuchen, auf andere Probleme auszuweichen, die Sie mit dem anderen Antrag, den Sie eingebracht hatten, diskutieren wollten. Sie haben meines Erachtens die allgemeine Diskussion in den Ausschüssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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verlängert. Sie müssen dann eben nicht nach 5 oder 6 Jahren aufhören; die Arbeitszeit verlängert sich um die Zeit der Kinderbetreuung. Das ist ein konkreter erster Schritt, den Sie nicht einfach unter den Tisch fallen lassen sollten, indem Sie sagen, das seien nur allgemeine Appelle. Das ist etwas ganz, ganz, Konkretes. (Zustimmung bei der CDU/CSU) Frau Odendahl, auch Sie haben gesagt, es bestehe Handlungsbedarf. Sie haben darauf hingewiesen, man solle die Mitwirkung von Frauen in die Praxis umsetzen. Lassen Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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er meinte, dieses Thema sei in diesen Debatten immer nur ein Thema für Frauen. Ich gehöre zu den männlichen Mitgliedern meiner Fraktion, (Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Das sieht man! — Heiterkeit) die bei uns im „Arbeitskreis Gleichstellung" mitarbeiten. — Herr Kollege Bötsch, das täte Ihnen auch gut, ab und zu mal bei der Frauengruppe der CDU/CSU-Fraktion reinzugucken; dann würden Sie wahrscheinlich eine Menge lernen. (Beifall bei der SPD — Zuruf des Abg. Dr. Bötsch [CDU/CSU] — Heiterkeit) Eine Untersuchung der Zeitschrift „Brigitte" vom
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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im einzelnen noch zu sprechen. Wir tragen also mit und tragen schwer an dieser Verantwortung. Politisch gilt das insbesondere für die Entscheidung der Koalition, nur das Mindestmaß zu übertragen, also das sogenannte deutsche Übersoll, wie die Wirtschaft es nannte, abzubauen, das in beiden alten Regierungsentwürfen enthalten war. Wir hätten es gerne gesehen, wenn der bewährte Standard etwa des deutschen Aktienrechts erhalten geblieben wäre, wenn also nicht die Gelegenheit genutzt worden wäre, das Aktienrecht abzuschleifen und hier die Vorschriften über die Aufstellung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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Federstrichen rechtsformunabhängig zu machen, wenn ein paar Trennwände, ein paar Zäune herausgenommen werden, auf die Herr Helmrich großen Wert legt, wenn ein paar Brandmauern aus dem Gebäude herausgerissen werden. Dann hätten wir ein einheitliches deutsches Rechnungslegungsgesetz. Das ist ein Fernziel, das wir als Sozialdemokraten hier haben. Gleichwohl, auch wenn sozusagen das Glas nur halbvoll oder halbleer ist, je nachdem, wie man es betrachtet, hat dieses neue Gesetz den Vorzug — bei uns halbleer, bei Herrn Helmrich halbvoll, aber man sieht immer, keiner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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den Späth als einen vorgeführt, der einen Wolf im Schafspelz vorbeiführt, und auf der Seite 18 haben sie diese Wölfe im Schafspelz, die diese ausgegliederten Konzernabteilungen in Wirklichkeit sind, auch noch kräftig verteidigt. Das zeigt, daß selbst so ein Blatt, das sich so seriös gibt, von Widersprüchen nicht frei ist. Das sollte man denen auch einmal unter die Nase halten. Und wenn sie meinen, so mit dem Parlament umgehen zu können, daß sie sagen können: Die Wirtschaft hofft auf den Bundesrat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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uns gefolgt wäre; aber die Sache hat er wirklich großartig gemacht. Ich fasse zusammen. Meine Damen und Herren, die Gesetzesberatungen waren schwierig, teilweise fast unzumutbar, aber wir haben es gepackt. Wir haben die Grundsätze gemeinsam entwickelt. Wir haben ein Gemeinschaftswerk, das wir nur wegen der GmbH & Co. KG, wegen dieser großen Wunde nicht ganz tragen können. Wir lehnen aber auch nicht ab, sondern bringen mit unserem Änderungsantrag und unserer Enthaltung zum Ausdruck — ich bin gleich fertig, Herr Präsident —, daß wir die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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Zahlen genannt hat. Er spricht davon, daß es bei uns Anstalten mit einer Belegungsziffer von 150% gibt. Er sagt, daß in Einzelzellen zwei liegen, daß Mannschafts-, Besuchs- und Verwaltungsräume umfunktioniert werden mußten. Daß dies alles im Widerspruch zum Strafvollzugsgesetz steht, das wir erst 1976 gemeinsam reformiert haben, ist offenkundig. (Zustimmung bei der SPD) Hier muß uns — das sage ich ganz deutlich —, wenn das so anhält, das Gefühl beschleichen, daß unsere Gefängnisse auf die Dauer, um ein vielzitiertes Wort von Eberhard Schmidt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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Vierteilen, Hängen usw. — anführen, auch nicht die daneben existierende ungeheure Skala von Körperstrafen; meine Stellungnahme dazu habe ich gerade abgegeben. Es wird aber deutlich, daß man dem Einzelfall sehr große Bedeutung zumaß. Oder betrachten Sie auch einmal das breite Sanktionensystem, das es in den Schulen gab oder in anderer Form bzw. zum Teil noch in der bisherigen Form auch heute gibt. Dazu könnte ich aus meinem bisherigen Erfahrungsbereich einiges sagen. (Dr. de With [SPD]: Sie wollen doch nicht die Prügelstrafe?) So
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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ist so beschlossen. Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat der Herr Bundeskanzler. Dr. Kohl, Bundeskanzler: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben am 2. und 3. Dezember in Luxemburg ein Vertragswerk beschlossen, das die politische und institutionelle Weiterentwicklung der Gemeinschaft ein wesentliches Stück voranbringen wird. Vorausgegangen sind wieder einmal sehr schwierige, sehr zähflüssige Verhandlungen von fast 30stündiger Dauer in diesen beiden Tagen. Erneut wurde die Erfahrung bestätigt, daß eben nur kleine Schritte in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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CSU und der FDP) Diese Politik ist realistisch, sie ist von der Bereitschaft zum Ausgleich, aber auch von dem Willen getragen, deutsche Interessen — selbstverständlich im Rahmen unserer europäischen Verantwortung — wahrzunehmen. Wir haben auch auf diesem Felde ein schwieriges Erbe übernommen, das wir bis in die jüngste Zeit in zwei Kernbereichen europäischer Politik zu spüren bekamen: in der Agrarpolitik und im Haushalt der Gemeinschaft. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Hätten diejenigen, die heute nach einer durchgreifenden Reform der Agrarpolitik
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verhindert. Wir haben damit gleichzeitig einen Kostenblock reduziert, der den Haushalt der Gemeinschaft in eine nicht mehr finanzierbare Höhe getrieben hatte. Wir haben die Haushaltsungleichgewichte, die nicht nur Großbritannien, sondern auch uns selbst betrafen, korrigiert und damit ein Problem gelöst, das die Gemeinschaft über viele Jahre hinweg gelähmt hat. Wir haben auf Regeln für die Haushaltsdisziplin gedrängt, die uns in Zukunft vor einer weiteren Ausuferung der Kosten, vor allem der Agrarkosten, bewahren soll. Wir haben schließlich, meine Damen und Herren — das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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CDU/CSU und der FDP) Wer die Erfahrungen bei der Einführung eines umweltfreundlichen Autos mit all den Normen, all dem Streit und den Auseinandersetzungen, die ja nicht lange zurückliegen, noch in Erinnerung hat, konnte nur aufs höchste erfreut sein, daß das, was jetzt überlegt, diskutiert und sicher auch ermöglicht wird, von einer breiten Basis in der EG getragen wird. Dagegen ist über eine andere Frage, meine Damen und Herren, die Aufnahme einer währungspolitischen Dimension, in die Vertragsänderung, vor und auf dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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Präambel des Textes zur Änderung des Rom-Vertrages aufgenommen. Dies weist über die Beschlüsse zur Errichtung des Europäischen Währungssystems im Anschluß an die Schlußfolgerungen des Bremer Gipfels vom Juli 1978 hinaus, auf die ebenfalls ausdrücklich Bezug genommen wird. Das Europäische Währungssystem, das das Zusammenwirken in der Gemeinschaft fördert, kann nicht Eck- oder Endpunkt einer Vertragsänderung sein, die die Perspektiven bis in das nächste Jahrhundert aufzeigt. Das Europäische Währungssystem ist als eine Zwischenstation auf dem Wege der europäischen Integration, nicht jedoch als das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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die erforderliche Konvergenz der Wirtschafts- und Währungspolitik gemäß Art. 104 zu sichern, d. h. unter Wahrung eines hohen Beschäftigungsstandes und eines stabilen Preisniveaus das Gleichgewicht der Zahlungsbilanzen zu gewährleisten und das Vertrauen in die Währung aufrechtzuerhalten. Das ist ein Ziel, das bisher keineswegs überall in Europa auch nur annähernd erreicht werden konnte. Es sind derzeit, meine Damen und Herren, keine institutionellen Änderungen beabsichtigt. Wenn sie erforderlich werden, ist notwendigerweise das parlamentarische Verfahren der Gesetzgebung zur Änderung der Verträge vorgesehen, d. h.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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Diskussion nach einem Vortrag in Cambridge erfahren — Europa will, ja viele ungeduldig sind und noch entschiedener vorangehen wollen. Meine Damen und Herren, wir haben uns in diesem Jahr — 40 Jahre nach Kriegsende — an das Jahr 1945 zurückerinnert, an das Jahr, das uns die Befreiung von der nationalsozialistischen Herrschaft brachte, an das Jahr des Zusammenbruchs des Dritten Reiches, an das Jahr, in dem der Zweite Weltkrieg, der weit über 50 Millionen Menschen das Leben kostete, der den alten Kontinent verwüstet hat und
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die ganz neue Grundmauern errichten wollen, zurückhaltend. Sie können in der Ratifikation genauso scheitern, wie die EVG Anfang der 50er Jahre im französischen Parlament gescheitert ist. Wenn die Regierungschefs heute in der EG gemeinsam das Veto abschaffen oder einschränken wollen, das seit 20 Jahren, seit der Politik des leeren Stuhls, de facto eingeführt ist, dann genügte es doch, wenn sie gemeinsam erklärten, sie wollten sich von nun an tatsächlich an den geltenden Text der Römischen Verträge halten. (Beifall bei der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]