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der Römischen Verträge halten. (Beifall bei der SPD) Notfalls könnten Sie dem geltenden Text eine gemeinsame Interpretation hinzufügen. Wenig aussichtsreich erscheinen dagegen Versuche, durch einen formalen Vertrag tatsächlich eine gemeinsame Außenpolitik zustande zu bringen, etwa auf dem Felde der Sicherheit, das der Bundeskanzler hier in diesem Zusammenhang ausdrücklich hervorgehoben hat. Wie kann eine gemeinsame Sicherheitspolitik tatsächlich verfolgt werden, wenn Irland neutral ist; wenn Frankreich zwar der Allianz, nicht aber der NATO angehört; wenn zwar Frankreich und England Nuklearmächte sind, aber nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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eingetreten. Die prononcierte Wiederaufnahme der autonomen nuklearen Verteidigungskonzeption de Gaulles „à tous azimuts", gegen alle Himmelsrichtungen, durch den gegenwärtigen Präsidenten in Paris hat das deutsche Dilemma wiederaufleben lassen. Unsere gegenwärtige Bundesregierung und wir alle leiden daran. Ich meine jenes Dilemma, das uns Deutschen der große Präsident de Gaulle heute vor 20 Jahren durch seinen Auszug aus der NATO beschert hat. Dieses Dilemma besteht darin, geschichtlich und politisch und psychologisch vornehmlich auf die Legitimation durch den französischen Partner angewiesen zu sein und
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das wirklich nicht können. — Aber das letztere ist doch gar nicht der Fall. Warum läßt man z. B. Delors nicht einen Marshall-Plan oder einen Reagan-Plan für Zentralamerika ausarbeiten und qua EG der amerikanischen und der japanischen Regierung ein Angebot machen, das so lauten könnte: Costa Rica und El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua, die Staaten der zentralamerikanischen Landbrücke haben zusammen ein Bruttosozialprodukt von ganzen 30 Milliarden Dollar. Das ist ungefähr 1 % des amerikanischen oder des europäischen Sozialprodukts. Wir schlagen euch in Washington
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Wir Freien Demokraten haben deshalb durchaus Verständnis für die italienische Haltung, den Luxemburger Vertrag nur dann zu ratifizieren, wenn das Europaparlament das Kompromißpaket insgesamt gebilligt hat. Aber wir halten dieses Vorgehen für unpolitisch. Sollten die frustrierten Europaparlamentarier der Versuchung verfallen, das im ganzen unbefriedigende Ergebnis zu verwerfen, dann sind damit auch die kleinen, aber wichtigen Fortschritte zunichte gemacht, besonders auf dem Gebiet des Umweltschutzes und in der technologischen Zusammenarbeit. Vor wenigen Tagen, meine Damen und Herren, am 27. November, sagten Sie
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andere gesetzt haben, die aus einer anderen Tradition ihres eigenen Parlamentsverständnisses, aus einer längeren Geschichte größere Schwierigkeiten als wir haben, auch Kompetenzen an das Europäische Parlament abzugeben. Wir hoffen, daß man aus Italien den Vorbehalt zurückzieht; denn es wäre falsch, das jetzt Erreichte aufs Spiel setzen zu wollen. Die Frage der außenpolitischen Zusammenarbeit ist ebenfalls in einem qualitativen Schritt neu beantwortet worden. Die Frage der außenpolitischen Zusammenarbeit ist in Richtung auf eine europäische Außenpolitik entschieden worden. Meine Damen und Herren, ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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an die Weigerung, von einer europäischen Außenpolitik zu sprechen, was von vornherein der Zusammenarbeit Grenzen auferlegt. Jetzt haben wir uns darauf verständigt, daß es eine europäische Zusammenarbeit in der Außenpolitik geben wird. Eine europäische Außenpolitik zu schaffen, ist das Ziel, das wir uns gesetzt haben. Ich bin froh darüber, daß hier die Sicherheitspolitik einbezogen ist. Ich würde noch glücklicher über den Entwurf sein, wenn er die Sicherheitspolitik in allen Aspekten einbezogen hätte. Meine sehr verehrten Damen und Herren, kann es denn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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zwischen dieser Bundesregierung und der französischen Regierung sehr eng ist. Das wird sogar derjenige bestätigen, der in Fragen des NATO-Doppelbeschlusses anderer Meinung war als die Regierungsmehrheit. Als der französische Präsident hier Anfang 1983 in einer vitalen sicherheitspolitischen Frage, für Frankreich, das selbst am NATO-Doppelbeschluß nicht teilnahm, seine Unterstützung erklärte, war das für mich ein Akt sicherheitspolitischer Solidarität in Europa. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Das erfordert eine Antwort im weiteren sicherheitspolitischen Handeln. Was jetzt in den Konsultationen zwischen
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die nicht uniforme Einheitlichkeit vorantreibt, sondern solidarisch die gemeinsamen Kräfte zur regionalen Entfaltung mobilisiert, könnte einen dritten Weg weisen, einen Weg zwischen weltweitem wirtschaftlichem Vernichtungskonkurrenzkampf einerseits und illusorischem nationalem Autarkiestreben andererseits. (Sehr gut! bei den GRÜNEN) Wir wollen ein Europa, das sich nicht bedingungslos der Macht und dem Expansionsstreben großer Konzerne unterwirft. Wir wollen eine Agrarpolitik, die das Bauernlegen stoppt und kleinbäuerliche ökologische Landwirtschaft fordert, (Beifall bei den GRÜNEN) wir wollen eine Regionalpolitik, die regionale Wirtschaftskreisläufe fördert und lokale Entscheidungskompetenzen stärkt
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sogar 3,2 % an zusätzlichem Umsatzsteueranteil zugestehen. Das sind die Fakten. Warum sage ich das hier? Wenn wir als Bundestagsabgeordnete Gesamtverantwortung für diesen föderalen Bundesstaat tragen und nicht nur mit engem Horizont die Interessen der Bundeskasse vertreten, kann uns das Ergebnis, das hier vorgelegt worden ist, bestimmt nicht glücklich stimmen. Dieses Ergebnis entspricht nicht einem angemessenen Ausgleich für die Steuerausfälle, die die Länder und Gemeinden in den nächsten Jahren zu erwarten haben. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Ein gerechter Ausgleich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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von der SPD) Dr. Spöri (SPD): Lieber Herr Kollege Uldall, ich gebe Ihnen nachher gerne noch ein Privatissimum, aber ich kann Ihnen jetzt schon sagen: Sie haben versäumt, hier zur Kenntnis zu nehmen, daß die SPD-Bundestagsfraktion ein Konzept vorgelegt hat, das Sie hier im Deutschen Bundestag abgelehnt haben, das diese 20 Milliarden DM viel eindeutiger zugunsten der Arbeitnehmer, des Durchschnittsverdieners vergeben hätte, und dann hätten wir diese Steigerung der Lohnsteuerbelastung eben nicht. Diese Steigerung kommt nur dadurch zustande, daß Sie oben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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Kollege Uldall, ich gebe Ihnen nachher gerne noch ein Privatissimum, aber ich kann Ihnen jetzt schon sagen: Sie haben versäumt, hier zur Kenntnis zu nehmen, daß die SPD-Bundestagsfraktion ein Konzept vorgelegt hat, das Sie hier im Deutschen Bundestag abgelehnt haben, das diese 20 Milliarden DM viel eindeutiger zugunsten der Arbeitnehmer, des Durchschnittsverdieners vergeben hätte, und dann hätten wir diese Steigerung der Lohnsteuerbelastung eben nicht. Diese Steigerung kommt nur dadurch zustande, daß Sie oben, bei über 70 000 DM Jahreseinkommen, bei den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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Posser auf Grund einer gänzlich anderen Berechnungsmethode ausgeht und die dann im Zusammenhang mit der Steuerschätzung 1986 fortgeschrieben sind. Dies muß klargestellt werden, damit nicht der Irrtum entsteht, der Vorwurf von Herrn Posser sei richtig, wir verabschiedeten hier ein Gesetz, das nicht nur nicht verfassungskonform, sondern verfassungswidrig sei. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Im übrigen gilt für dieses Gesetz und für unser Handeln als Bundesgesetzgber, daß wir uns natürlich ungern in diesen Streit der sechs Länder vor dem
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für den überregionalen Gebrauch vorgesehen. Wir GRÜNEN sind der Meinung, daß, genau umgekehrt, die Verbesserung der politischen wie wirtschaftlichen Eigenständigkeit der Regionen gefördert werden muß. Ich will das am Beispiel von Bremen aufzeigen. Dort steht der Bau eines Heizkraftwerks an, das ein Einstieg in die Entwicklung und Produktion umweltfreundlicher Energietechnik sein und durch das die bestehende weitgehende Autonomie des Landes in der Energieversorgung erhalten bleiben könnte. Hier versucht jetzt die Preußenelektra mit Dumpingpreisen für die Industrie diesen Kraftwerksbau zu verhindern, um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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die Verbesserung der politischen wie wirtschaftlichen Eigenständigkeit der Regionen gefördert werden muß. Ich will das am Beispiel von Bremen aufzeigen. Dort steht der Bau eines Heizkraftwerks an, das ein Einstieg in die Entwicklung und Produktion umweltfreundlicher Energietechnik sein und durch das die bestehende weitgehende Autonomie des Landes in der Energieversorgung erhalten bleiben könnte. Hier versucht jetzt die Preußenelektra mit Dumpingpreisen für die Industrie diesen Kraftwerksbau zu verhindern, um ihren Atomstrom billig absetzen zu können. (Mann [GRÜNE]: Das ist sehr interessant!) Es
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hat, damit man dann zu einer Einigung unter den Ländern kommt, daß sie sich also nicht — wie Sie hier unterstellen — genüßlich im Sessel zurücklehnt und abwartet, was da kommen wird? Dr. Struck (SPD): Herr Kollege Voss, ich bin gerne bereit, das zur Kenntnis zu nehmen, aber ich möchte Ihnen mit einer Gegenfrage antworten; Sie können diese Frage dann gern wiederum mit einer Zwischenfrage beantworten, wenn wir das hier so handhaben wollen. Darf ich daraus schließen, Herr Kollege Voss, daß das Bundesministerium
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unserer Wirtschaft zu fördern, ihre Anpassungsfähigkeit zu steigern und zugleich — das tritt ergänzend hinzu — die Bautätigkeit zu verstetigen. Diese Maßnahmen sind nicht befristet. Wir wollen eine dauerhafte Förderung gewähren. Wir sind dem Finanzausschuß auch sehr dankbar, daß er dieses Gesetz, das jetzt rasch verabschiedet wird, benutzt hat, um das gemeinsame Anliegen aufzunehmen, energiesparende und umweltfreundliche Maßnahmen beim Heizungs- und Warmwasseranlagenbau für alte Gebäude, die mindestens 10 Jahre alt sind, vorzusehen. Das ist inzwischen Bestandteil dieses Gesetzentwurfes geworden. Wir haben die Regelung
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Eingriff um über 1,1 Milliarden DM verkürzt werden, meint der Deutsche Städtetag — und dies bei der sogenannten Gewerbesteuergarantie der Bundesregierung. Auf der einen Seite eine Bestandsgarantie abgeben — die Sie immer wiederholen — und auf der anderen Seite gleichzeitig diesen Bestand verringern, das grenzt an Heuchelei, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD) Ein neues Paradebeispiel für gebrochene Zusagen hat der Chef der beiden Herren, der verehrte Herr Bundesfinanzminister, letzter Tage erst geliefert. Er hat die Bestandsgarantie des Bundeskanzlers einfach aufgehoben. Seine
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50 vom Hundert überregionalen Absatz hat, erhält diese Förderung, nicht aber, wer mit dieser Förderung in die überregionale Orientierung hineinwachsen will. Das wäre auch eine Aufgabe z. B. für die Mittelstandspolitiker der Union, sich um dieses Detail einmal zu kümmern, das gar nicht so unbedeutend ist, wenn man immer das hehre Ziel der Mittelstandspolitik verkündet. (Schulze [Berlin] [CDU/CSU]: Das ist nicht nur ein hehres Ziel!) — Das ist auch das Ziel der SPD. Aber wir klaffen in Theorie und Praxis nicht
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paßt doch dann. Ob die finanziellen Größenordnungen der Förderung für die ausgeschlossenen Handwerksbetriebe so erheblich sind, werden wir in den Ausschußberatungen prüfen. Ich halte haushaltsmäßige Erwägungen in diesem Zusammenhang für fragwürdig, da offensichtlich bei den Handwerksbetrieben das Geld eingespart wird, das für Wackersdorf in viel höherem Maße ausgegeben werden soll. (Mann [GRÜNE]: Mit Zustimmung der SPD übrigens! Sagen Sie einmal dazu etwas!) — Moment, Kollege. Seien Sie nicht so voreilig! Wir werden im Ausschuß sehr genau prüfen, wie es sich mit den
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die Kürze zu danken. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Urbaniak. Urbaniak (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 1982 haben wir in diesem Hause ein Stahlprogramm verabschiedet, dessen wesentliche Bestandteile soziale Flankierung, Stahlstandorteprogramm und Investitionshilfen waren, ein Programm also, das zur Modernisierung der deutschen Stahlindustrie und zur Sicherung der Arbeitsplätze beitragen sollte. Die damaligen Wettbewerbsverzerrungen in der Europäischen Gemeinschaft haben dies ja herausgefordert. Nun ist das Stahlinvestitionszulagengesetz in diesem Zusammenhang sozusagen dadurch in Schwierigkeiten gekommen, daß der Kompromiß, der mit
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sagen könnten: Alles das, was in der EG verhandelt worden ist, gibt uns zu vorsichtigem Optimismus Anlaß. Vielmehr könnte es in Zukunft noch sehr schwierig werden. Denn die Bundesregierung hat ja in diesem Jahr einem Investitionsvolumen für die Mitbewerber zugestimmt, das uns noch sehr große Schwierigkeiten machen wird. Wir möchten gern, daß unser Gesetzentwurf ausschließlich an den federführenden Finanzausschuß überwiesen wird. Dies ist interfraktionell wohl auch so vereinbart worden. Wir bitten, eine Überweisung an den Wirtschaftsausschuß und an den Ausschuß für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung nicht vorzunehmen. (Vogel [München] [GRÜNE]: Aha!) Denn morgen wird j a im Finanzausschuß über das Steuerbereinigungsgesetz wohl weiterberaten, so daß wir mit unserer Initiative noch erhebliche Substanz liefern, um das politische Ziel zu erreichen, das wir in diesem Hohen Hause beschlossen haben. Den Kolleginnen und Kollegen des Finanzausschusses wollen wir mit diesem Entwurf nur hilfreich sein. Wir von der SPD-Fraktion sind uns darüber im klaren: Das Investitionsvolumen muß ausgeschöpft werden, um die Arbeitsplätze in der
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kommunale Bauinvestitionen — sind Zusagemittel in Höhe von 610 Millionen DM vorgesehen. Der Verwendungszweck wird im wesentlichen — vor allem bei der Gewässerreinhaltung — ausgeweitet. Einbezogen werden unter anderem Hauptsammler, Regenüberlaufbecken und neue Kanalisationen in gewerblich und gemischt genutzten Gebieten. Für das ERP-Abfallwirtschaftsprogramm, das sowohl kommunale als auch zunehmend gewerbliche Investitionen umfaßt, sind 1986 Zusagemittel in Höhe von 420 Millionen DM enthalten. In beide Programme — ebenso wie in das ERP-Luftreinhalteprogramm — wird 1986 und 1987 die Förderung baurelevanter umweltfreundlicher Produktionsanlagen einbezogen. Gemeint sind damit Anlagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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die Überwachung der Hygiene zuständig. Damit wird die Verantwortung für die Untersuchungen und die Hygieneüberwachung miteinander verbunden, und es wird gewährleistet, daß die Hygiene zum Schutze des Fleisches und der Verbraucher besser überwacht werden kann. Fleisch ist das einzige Lebensmittel, das vor dem Inverkehrbringen einer obligatorischen Untersuchung unterliegt. Ausnahmen werden lediglich bei Hausschlachtungen erteilt, wenn das Fleisch ausschließlich im Haushalt des Besitzers verwendet wird. Der Grund für diese Regelung liegt vor allem in der Tatsache, daß lebende Tiere an Krankheiten leiden
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Empfehlungen ist auch der Bundesregierung bekannt. Die Bayern halten Frauenhäuser für überflüssig und empfehlen den Frauen, Unterschlupf bei Nachbarn und Verwandten zu suchen. Eine menschenwürdige Arbeit in Frauenhäusern kann nicht geleistet werden, wenn sie über das Bundessozialhilfegesetz finanziert werden muß, das zwar jeder einzelnen Frau Geld gewährt, nicht aber Institutionen. Das ist schon im Ansatz falsch, weil dadurch jede Frau stigmatisiert wird, die in ein Frauenhaus gehen muß. Frauen sind diejenigen, die aktenkundig werden. Sie müssen den Grad ihrer Mißhandlung belegen
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