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Was Sie verlangen, ist gestern im zuständigen Ausschuß geschehen!) — Dort ist genauso entschieden worden, wie es im Haushaltsausschuß bereits anklang. Herr Schlottmann, es geht uns hier eben darum, daß dieses Thema von Ihnen weich heruntergefahren wird, so nach dem Motto, das alles regele sich unten vor Ort von selbst, wissend, daß die Frauenhäuser dabei Stück für Stück kaputtgehen. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN — Dolata [CDU/CSU]: Das stimmt doch nicht!) — Doch, darum geht es. Es geht um die Absicherung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben gerade die Überschrift des Gesetzes gehört. Die Frau Präsidentin hat sie vorgetragen. Ich möchte Sie bitten, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen, da er notwendig ist. Das werde ich kurz begründen. Das Gesetz, das den internationalen Handel mit gefährdeten, d. h. vom Aussterben bedrohten Arten freilebender Tiere und Pflanzen in der Europäischen Gemeinschaft regelt, ist bis zum 31. Dezember 1985 befristet. Wenn der Bundestag jetzt nicht handelt, gibt es ab 1. Januar 1986 keine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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bei der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsident Frau Renger: Das Wort hat Frau Abgeordnete Blunck. Frau Blunck (SPD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist ein Skandal, daß wir uns heute hier erneut mit einem Problem beschäftigen müssen, das wir bereits vor zwei Jahren als erledigt angesehen haben, und das alles nur, weil diese Bundesregierung ihrer Verpflichtung nicht nachgekommen ist, bis September 1984, Herr Herkenrath, eine umfassende Novellierung des Artenschutzes im Bundesnaturschutzgesetz vorzulegen. Das Verhalten der Bundesregierung ist nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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beitragen, weil wir bei uns einen Markt für Tiere und Produkte zulassen, die bei uns nur als eitler Zierat dienen, in den betroffenen Ländern aber eine wichtige Funktion im Naturhaushalt erfüllen. (Sehr richtig! bei den GRÜNEN) Mit einem Importverbot allein, das zudem bei den unterschiedlichen Verhältnissen in den EG-Staaten leicht umgangen werden kann, ist die Ausrottung bedrohter Tiere und Pflanzen nicht zu stoppen; nur ein sofortiges Handelsverbot wie in den USA und in den Niederlanden kann diese Tiere und Pflanzen retten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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Wir sollen heute die Verlängerung der Geltungsdauer eines Gesetzes beschließen, dessen Befristung zum 31. Dezember 1985 hier vor zwei Jahren einstimmig beschlossen worden ist. Es geht um das EG-Gesetz zur Durchführung des Washingtoner Artenschutzübereinkommens in der Bundesrepublik, um ein Gesetz, das schon bei seiner Verabschiedung von allen Fraktionen als unzureichend, als vorläufig und als schleunigst ablösungsbedürftig kritisiert worden ist. Es war der einhellige Wille dieses Bundestages, daß dieses Gesetz Anfang 1986 durch ein umfassend novelliertes und verbessertes Artenschutzrecht ersetzt werden sollte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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Darf ich Ihnen die genaue Antwort schriftlich zukommen lassen, Herr Kollege? Präsidentin Dr. Rita Süssmuth: Eine Zusatzfrage, Herr Gansel. Norbert Gansel (SPD): Frau Staatsminister, da die Spannungen im Irak auch dadurch entstanden sind, daß die Inspektoren umfangreiches Material sichergestellt haben, das der Irak für die Produktion von A-Waffen nutzen wollte, und da sich nach Presseberichten darunter auch Anlagen deutscher Provenienz und deutschsprachige Unterlagen befinden, möchte ich Sie fragen, welche Maßnahmen die Bundesregierung ergriffen hat, um die Namen der dort beteiligten deutschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1991 () [PBT/W12/00043]
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Präsidentin Dr. Rita Süssmuth: Zusatzfrage, Herr Lowack. Ortwin Lowack (fraktionslos): Nachdem Sie selbst gesagt haben, daß die Bundesregierung damals nicht in der Lage gewesen wäre, etwas anderes durchzusetzen, sollte das nicht eigentlich den Schluß nahelegen, daß angesichts des himmelschreienden Unrechts, das mit dieser Regelung gegenüber den Berechtigten zum Ausdruck gekommen ist — was auch Gegenstand verschiedener Verfassungsbeschwerden wurde —, ein Nachdenken und eventuell eine Überprüfung stattfinden kann, zumal sich in der Sowjetunion in der Zwischenzeit gewaltige Veränderungen ergeben haben, die durchaus den Schluß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1991 () [PBT/W12/00043]
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machen, damit in der Öffentlichkeit nicht der Eindruck entsteht, hier würden religiöse Gruppierungen verfolgt? Hier sollen kriminelle Machenschaften verhindert werden. Peter Hintze, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich stimme mit Ihnen voll darin überein, daß wir deutlich zwischen dem ganzen Themenfeld, das hier zu besprechen ist, und der Glaubens- und Religionsfreiheit unterscheiden müssen, die in unserem Grundgesetz in Art. 4 verankert ist und die natürlich weder in Frage gestellt noch Gegenstand kritischer Auseinandersetzung sein kann. Es ist klar, daß es um die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1991 () [PBT/W12/00043]
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vom 12. Oktober 1990 bietet keine rechtliche Handhabe, den Abzug von Waffen und Material innerhalb der den sowjetischen Truppen zugewiesenen Liegenschaften zu überprüfen. Man kann daran denken, die Besichtigung geräumter Kernwaffenlager in Betracht zu ziehen. Die Bundesregierung behält sich vor, das bei Bedarf einzuleiten. Vizepräsident Hans Klein: Das war Ihre zweite Zusatzfrage, Herr Gansel. Jetzt kommt eine Zusatzfrage des Kollegen Schily. Otto Schily (SPD): Hat denn die Bundesregierung, Frau Staatsministerin, irgendwelche Vorkehrungen getroffen oder Maßnahmen in die Wege geleitet, um den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1991 () [PBT/W12/00043]
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natürlich den Grundsatz: Die körperliche Unversehrtheit und den Schutz vor jeder Art gewalttätiger Bedrohung müssen wir für jeden Menschen in unserem Lande, auch für den Asylbewerber, garantieren. Um so wichtiger ist es, daß wir mit einem Ausländerrecht und einem Asylverfahrensrecht, das die Menschen insgesamt akzeptieren, ein Stück Ausländerfeindlichkeit abbauen und daß wir dazu beitragen, daß diese Ausschreitungen zu Ende gehen. Wir sind in großer Sorge, wir sind in sehr großer Sorge, aber wir sind der Meinung: (Zuruf von der SPD) Wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1991 () [PBT/W12/00043]
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CSU]: Seit sechs Jahren drücken Sie sich vor der Verantwortung!) Meine Damen und Herren, die politischen und rechtlichen Schwierigkeiten mit dem Asylgrundrecht beruhen nicht auf Versehen oder Versagen der Väter und Mütter des Grundgesetzes, sondern auf der Unermeßlichkeit menschlichen Leides, das dieser Verfassungsgrundsatz zu mildern versucht. Dieser Satz stammt von Professor Otto Kimminich, der meines Erachtens Mitglied der CDU ist. Er ist in der Beilage zur Wochenzeitung „Das Parlament" veröffentlicht worden. Warum kann man sich eigentlich nicht vorstellen, daß dieser Satz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1991 () [PBT/W12/00043]
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das Niveau der deutschen Asyldebatte kritisieren mußte: „Flüchtlinge sind in erster Linie keine Gefährdung, sondern gefährdet", sagte er, und er führte weiter aus: Kurz nach dem Krieg, in schwierigen Zeiten, war es den westlichen Aufnahmestaaten möglich, ein Abkommen zu unterzeichnen, das sich die Sicht des Flüchtlings zu eigen machte. Was damals möglich war, sollte heute nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. Ist es nicht beschämend, daß sich die demokratischen Musterknaben Europas das sagen lassen müssen? Zweitens. Das Thema Jugend und Gewalt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1991 () [PBT/W12/00043]
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willens sind, mit uns darüber zu reden? Der Umgang mit Minderheiten, mit Menschen ist d a s Kriterium für Demokratie und Kultur einer Gesellschaft überhaupt. Sorgen wir für ein Deutschland, das Menschen vielerlei Kulturen Heimat bietet, und nicht für eines, das in ordentlicher Biedermeierlichkeit alles Fremde fürchtet und Fremde das Fürchten lehrt! (Beifall bei dem Bündnis 90/GRÜNE, der SPD und der PDS/Linke Liste sowie bei Abgeordneten der FDP) Vizepräsidentin Renate Schmidt: Als nächstes hat das Wort der Kollege Ulrich Klinkert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1991 () [PBT/W12/00043]
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Kinderkrippe abgegeben worden sind (Zurufe von der SPD) und die natürlich auch einen sozialistischen Kindergarten ganztags mitgemacht haben. (Beifall bei der CDU/CSU — Christina Schenk [Bündnis 90/GRÜNE]: Machen Sie sich doch nicht lächerlich! — Weitere Zurufe von der SPD) — Ich weiß, das paßt nicht in Ihre Polemik. Aber man muß den Ursachen auf den Grund gehen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU — Zurufe von der SPD) — Meine Damen und Herren, wollen wir darüber sprechen oder nicht, oder wollen Sie, von der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1991 () [PBT/W12/00043]
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Sie wollen: Die Debatte und die Art der Debatte über das Asylrecht, über die Vorstellungen zur Änderung des Grundgesetzes, die Vokabeln von „Das Boot ist voll" , „Scheinasylanten", „Wirtschaftsflüchtlinge" bis hin zur „vermischten und durchrassten Gesellschaft", einer Vokabel von Herrn Stoiber, das alles nährt Ausländerfeindlichkeit, das alles verschlimmert diese Probleme enorm. Ich finde es ziemlich unerträglich, mit welch unterschiedlichem Maß gesprochen wird. (Zuruf des Abg. Johannes Gerster [Mainz] [CDU/CSU]) — Hören Sie auf dazwischenzurufen, dann lernen Sie auch, mal zuzuhören! An der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1991 () [PBT/W12/00043]
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und die Art der Debatte über das Asylrecht, über die Vorstellungen zur Änderung des Grundgesetzes, die Vokabeln von „Das Boot ist voll" , „Scheinasylanten", „Wirtschaftsflüchtlinge" bis hin zur „vermischten und durchrassten Gesellschaft", einer Vokabel von Herrn Stoiber, das alles nährt Ausländerfeindlichkeit, das alles verschlimmert diese Probleme enorm. Ich finde es ziemlich unerträglich, mit welch unterschiedlichem Maß gesprochen wird. (Zuruf des Abg. Johannes Gerster [Mainz] [CDU/CSU]) — Hören Sie auf dazwischenzurufen, dann lernen Sie auch, mal zuzuhören! An der Ausländerpolitik der SED habe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1991 () [PBT/W12/00043]
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auf der einen Seite die Art von Kritik an den zuständigen Behörden des Bundes — der da gar nicht zuständig ist — , des Landes und der Kommunen zu hören und auf der anderen Seite den Hinweis, daß das keineswegs ein Problem ist, das sich nur auf Sachsen oder Hoyerswerda konzentriert. Nur das eine oder andere kann richtig sein. Ich finde, wenn man beides miteinander sieht, kommt man zu einem verantwortlicheren Umgang. Wir haben seit Beginn dieses Jahres in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt 63
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1991 () [PBT/W12/00043]
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richtig!) Wenn aber außer diesen Anlagen noch Kernbrennstoff nach Bulgarien geliefert wird, wofür es offensichtlich bulgarische Wünsche gibt, muß ich das Verhalten als nahezu kriminell bezeichnen. (Zuruf von der CDU/CSU: Na, na!) Um es klar zu sagen: Ein Atomkraftwerk, das nicht nur von seiner baulichen Konzeption, sondern auch von seiner technischen Verfassung her in einem Zustand ist wie Kozloduj, gehört sofort ohne Wenn und Aber abgeschaltet. (Beifall bei der SPD, der PDS/Linke Liste und dem Bündnis 90/GRÜNE — Zuruf von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1991 () [PBT/W12/00043]
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das für den Umweltminister, der in Anbetracht der sich anbahnenden ökologischen Gefahren eine besondere Verantwortung für die Welt hat, die wir unseren Kindern und Enkeln hinterlassen. Meine Damen und Herren, ich hoffe, jeder von Ihnen hat sich das Video angesehen, das der Hamburger Geschäftsmann Theodor Werner den Mitgliedern des Deutschen Bundestages geschickt hat, und die beigelegten Fragen beantwortet. Das ist ein Unternehmer, der weder den GRÜNEN nahesteht noch alternativer, weltfremder Ideen verdächtigt werden will, der sich aber nach dem Fernsehbericht über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1991 () [PBT/W12/00043]
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daß ein solcher Unfall wieder Hunderttausende Opfer kosten wird. Wir wissen, daß ein GAU in Kozloduj jederzeit möglich ist, weil in diesem AKW jahrelang furchtbar geschlampt wurde und die Anlagen verrottet sind. Überdies wurden die Reaktoren in einem Gebiet errichtet, das immer mal wieder von Erdbeben heimgesucht wird. Selbst die Atombehörde in Wien ist zu der Erkenntnis gekommen, das Kozloduj geschlossen werden muß, weil der Schrottreaktor im jetzigen Zustand eine Gefahr für die Menschheit darstellt. Auch Minister Töpfer hat sich dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1991 () [PBT/W12/00043]
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Aussagen nicht für einen Widerspruch, aus anderen Schrottreaktoren in Greifswald, die nach einer quälenden Debatte endlich abgeschaltet werden mußten, weil ihr Weiterbetrieb eine akute Gefährdung darstellte, Ersatzteile nach Kozloduj zu schicken. Minister Töpfer würde sicherlich niemals in ein Schrottauto steigen, das mit den Bremsbelägen eines Unfallwagens ausgestattet worden ist, mit dem flotten Spruch auf den Lippen, daß die Entscheidung darüber, ob der Wagen fahrbereit sei, schließlich beim Besitzer liege. Es würde ihm sicher nicht im Traum einfallen, zu behaupten, die ausgewechselten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1991 () [PBT/W12/00043]
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der Abschaltung weiterhin einen bestimmten Sicherheitsstandard brauchen. Wenn sich die PDS und auch andere ein bißchen intensiver mit der Kernkraft auseinandergesetzt hätten und sie nicht ständig bloß verteufelt hätten, dann wüßten auch sie, daß es in bezug auf ein Kernkraftwerk, das abgeschaltet werden muß und abgeschaltet ist, noch eines hohen Sicherheitsstandards bedarf, um die Menschen letztlich zu schützen. (Zuruf vom Bündnis 90/GRÜNE: Sie haben unsere Unterstützung bei jedem abgeschalteten Kernkraftwerk, ganz bestimmt!) Es geht auch — und ich darf ein Beispiel für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1991 () [PBT/W12/00043]
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ihre Zustimmung die Kernenergie nicht mehr weiterverfolgt wird. Im Gegenteil: Es wird geradezu ihr Ausbau forciert, wenn auch außerhalb unserer Grenzen. Daß es ökologische Grenzen nicht gibt, wissen wir spätestens seit Tschernobyl. Die SPD ist der Meinung, daß das Geld, das im Rahmen zukünftiger Energieversorgung für Kernkraft ausgegeben werden soll, anders angelegt werden muß: z. B. für eine umweltverträglichere Energieproduktion auf Basis von Kohle und Öl, wie sie bei den zur Zeit vorherrschenden technischen Bedingungen in Osteuropa noch vorzufinden ist. Auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1991 () [PBT/W12/00043]
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der Sowjetunion und in anderen Staaten Mittel- und Osteuropas im Bau sind. Ich müßte Ihnen auch dazusagen, daß der sich in der Zwischenzeit als souverän erklärte Staat Armenien mit der Frage an uns herangetreten ist, ob wir ihn beraten könnten, das dort abgeschaltete Kernkraftwerk wieder ans Netz zu nehmen, (Gerhard Rudolf Baum [FDP]: Im Erdbebengebiet!) weil er sonst keine Chance sehe, die Energieversorgung sicherzustellen. (Siegrun Klemmer [SPD]: Und wie war Ihre Antwort?) — Meine Antwort fällt mir sehr schwer. Sie wäre vordergründig-moralisch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1991 () [PBT/W12/00043]
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auf die Sicherheit setzen. Ich sei von meinen anderen Kollegen, die gar nicht erst hingekommen sind, diskreditiert worden, weil sie mich in dieser Situation nicht unterstützen können. Das ist die Situation. Sie haben gesagt — ich weiß nicht, wer es war —, das sollte unter die Obhut der UN gestellt werden. Ist Ihnen wenigstens bewußt, daß die IAEO, die Internationale Atomenergiebehörde, in Wien die UN-Behörde für die Atomenergie ist? Das ist doch der Fall. Dann können Sie doch beim allerbesten Willen nicht so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1991 () [PBT/W12/00043]