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als Autofahrer tun, wenn Sie feststellen, daß Sie bereits auf der Leinwand fahren und kein Profil mehr auf dem Reifen haben? Nach der Beschreibung des Kollegen Ganschow vorhin fahren wir auf den Felgen. Würden Sie auf der Autobahn, ein Auto, das auf den Felgen fährt, auf der Autobahn mit Tempo 130 benutzen? Auf diese Idee käme niemand. (Klaus Harries [CDU/CSU]: Wir sitzen doch gar nicht am Steuer!) — Ich habe bloß wiedergegeben, was Sie beschrieben haben. Sie haben ja ein Horrorgemälde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1991 () [PBT/W12/00043]
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Fabriken mit deutschem Kapital im Ausland gebaut werden? Aber beruhigen Sie sich, Herr Schäfer, gucken Sie nicht so böse, (Gerlinde Hämmerle [SPD]: Der guckt nicht böse! Wenn der böse guckt, sieht das anders aus!) ich bin natürlich weit davon entfernt, das mit Kernenergie allein regeln zu wollen. Wir schaffen es schon durch Ankündigungen von neuen Steuern, Gesetzen, Abgaben, Verordnungen, Erlassen und Verfügungen, daß das Klima im Industriestandort Deutschland nicht besser oder wärmer wird, sondern erkaltet. Ich meine, wir brauchen zunächst alle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1991 () [PBT/W12/00043]
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Sie zu sprechen. Vielleicht beginnen wir sogar gleich mit Ihnen. Herr Schäfer, wir haben, glaube ich, bei dieser Diskussion heute gemeinsam noch einmal festgestellt, daß die Sicherheit der Kernenergie oder die Abwendung der Risiken der Kernenergie ein internationales Problem ist, das wir national nicht lösen können. Das hat zur Konsequenz, daß wir unsere nationale Politik in den internationalen Rahmen einfügen müssen. Deshalb meine ich, Kollege Schäfer, daß Sie ihr Kernenergieabwicklungsgesetz noch einmal überdenken müssen, weil Sie, vereinfacht ausgedrückt, die falschen Reaktoren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1991 () [PBT/W12/00043]
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Geschäftsordnung der Abgeordneten Wollenberger das Wort. Vera Wollenberger (Bündnis 90/GRÜNE): Herr Kollege Friedrich, Sie haben sich vorhin in abfälliger Weise darüber geäußert, daß ich mir Videos angucke. Ich wollte an dieser Stelle noch einmal sagen, daß das ein Video war, das ein Hamburger Unternehmer jedem Mitglied des Deutschen Bundestages mit der Bitte zugeschickt hat, sich dieses Video anzusehen und den Fragebogen auszufüllen. Ich finde, es ist eine Schande, wie Sie sich über die Initiativen solcher besorgter Bürger lustig machen. Ich finde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1991 () [PBT/W12/00043]
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als 70 Minuten gedauert hat. Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich klarstellen, daß, nachdem ich mir das Protokoll durchgelesen habe, völlig klar ist, daß der Bundesminister Schäuble den Abgeordneten Dr. Matterne nicht als PDS-Mitglied bezeichnet hat. Ich glaube, das dient der Klarstellung, und damit ist diese Angelegenheit auch erledigt. Dann rufe ich den Tagesordnungspunkt 4 a und 4 b auf: a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Claudia Nolte, Norbert Geis, Dr. Maria Böhmer, weiteren Abgeordneten und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1991 () [PBT/W12/00043]
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Tat nicht stur und formelhaft vorgegangen werden; vielmehr muß jeder Einzelfall geprüft werden. Herr Professor Pick hat das Notwendige dazu gesagt. Opfer sind nicht nur die Eltern, denen ihr Kind weggenommen worden ist; Opfer ist natürlich vor allem das Kind, das nunmehr zwischen zwei Familien stehen könnte. Opfer sind auch die Adoptiveltern, die das adoptierte Kind lieben gelernt haben. Diese Eltern wußten zum Teil gar nicht, daß ihr angenommenes Kind den leiblichen Eltern aus politischen Motiven weggenommen worden war. Deshalb muß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1991 () [PBT/W12/00043]
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Trainingsstätte der Fremdsteuerung des Menschen zu werden. Es erweckte den Anschein, als wäre Gesundheit nur eine Frage der Lieferung von außen und nicht auch eine Leistung der Selbstverantwortung. Es stimmt nicht, wenn man sagt, daß, je teurer unsere Krankenversicherung ist, das um so besser für unsere Gesundheit ist. Diese Annahme ist das Alibi dafür, aus der Krankenversicherung herauszuholen, war immer herauszuholen ist. Wenn die Krankenkasse alles und jeden Preis zahlt, warum soll man dann nicht alles mitnehmen? Der Verein der Mitnehmer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1989 () [PBT/W11/00161]
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der SPD und der Abg. Frau Unruh [fraktionslos]) Das sind die Menschen, denen Sie in die Augen blikken müssen, Herr Kollege Blüm. Wir machen Ihnen zum Vorwurf: Sie haben eine Traumausgangsbasis zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit mit einem langen weltweiten Konjunkturhoch, das unserer Wirtschaft gewaltige Impulse gegeben hat, leichtfertig verspielt. (Beifall bei der SPD — Widerspruch bei der CDU/CSU) Wir freuen uns mit Ihnen über mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigte. Gerade auch in Nordrhein-Westfalen haben wir mit unserer Politik der ökonomischen Erneuerung in ökologischer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1989 () [PBT/W11/00161]
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werden wir weltweit beneidet. Man braucht nur irgendwohin zu fahren, dann sagen einem die Leute, sie wünschten, sie hätten unsere Probleme, wenn man über deren Probleme redet. (Zuruf von der SPD: Aber die Arbeitslosigkeit!) Manch einer scheint aber zu denken, das alles komme von selbst, jetzt könnten wir kräftig zulangen und bei den Belastungen ordentlich draufpacken. Diese Argumentation, finde ich, ist ernst zu nehmen. Es heißt: Die Bundesrepublik hat die höchsten Lohn- und Lohnzusatzkosten sowie die höchsten Produktionskosten weltweit. Die Antwort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1989 () [PBT/W11/00161]
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Dreßler hat soeben einige Beispiele gebracht — , dann bitte ich, sich auch hier einmal wirklich vor Ort umzusehen. Die Frage, ob qualifizierte Arbeitskräfte am Markt zu finden sind, ist nicht nur eine Frage besonders herausragender Positionen, sondern ist mittlerweile ein Problem, das sich quer durch die gesamten Unternehmen zieht. (Zuruf des Abg. Gilges [SPD]) — Entschuldigen Sie, ich will Ihnen jetzt einmal etwas sagen: Eine Bäckerei und eine Konditorei sind, weiß Gott, keine Betriebe mit High-Tech-Berufen. Wenn ich aber ein halbes Jahr brauche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1989 () [PBT/W11/00161]
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Arbeit für weniger Qualifizierte. Ganz im Gegenteil, wer die qualifizierten Menschen länger arbeiten läßt, schafft auch Arbeit für weniger qualifizierte Menschen. Drittens. Es ist schon komisch, einerseits die Überstunden anzuklagen und andererseits die Arbeitszeit zu verkürzen. Meine Damen und Herren, das führt doch zu mehr Überstunden und führt doch nicht zu Einstellungen. (Zuruf von der SPD: Das ist ja das Schlimme!) Der Arbeitsmarkt ist leergefegt. Vizepräsident Cronenberg: Herr Minister, Sie gestatten eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jens? Dr. Haussmann, Bundesminister für Wirtschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1989 () [PBT/W11/00161]
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FDP und der CDU/CSU) Deshalb ist diese Diskussion eine politische Diskussion. Am Ende müssen die Tarifpartner entscheiden. Aber sie müssen vorher wissen, was die Menschen in unserer Gesellschaft von einer forcierten Arbeitszeitverkürzung denken. Sie haben das Thema Schweden angesprochen, das ein sehr gutes Beispiel ist, was die Arbeitszeit angeht. In Schweden herrscht die 40-Stunden-Regelarbeitszeit; in Schweden gibt es sehr viel mehr Teilzeitarbeit; in Schweden gibt es sehr viele betriebsbezogene, individuelle Arbeitszeitmodelle. Die Firma Lux bietet ihren Mitarbeitern 107 verschiedene Arbeitszeitvariationen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1989 () [PBT/W11/00161]
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CSU]: Wissen Sie das denn nicht?) Wer trägt eigentlich Verantwortung, wer hat Vorsorge zu treffen, damit wir nicht in Zukunft allesamt von einer chemischen Keule erschlagen werden? Sind es die Endverbraucher, die dann zusehen müssen, wo es etwas Trinkbares gibt, das einen nicht umhaut? Sind es die sogenannten Produzenten des Trinkwassers, die Wasserwerke, die alleine dafür sorgen sollen, daß sie all das Zeugs, das sie mit dem Grundwasser zutage fördern, herausfiltern können? Oder haben diejenigen die Verantwortung, die Pflanzenschutzmittel produzieren, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1989 () [PBT/W11/00161]
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chemischen Keule erschlagen werden? Sind es die Endverbraucher, die dann zusehen müssen, wo es etwas Trinkbares gibt, das einen nicht umhaut? Sind es die sogenannten Produzenten des Trinkwassers, die Wasserwerke, die alleine dafür sorgen sollen, daß sie all das Zeugs, das sie mit dem Grundwasser zutage fördern, herausfiltern können? Oder haben diejenigen die Verantwortung, die Pflanzenschutzmittel produzieren, die chemische Industrie, oder diejenigen, die die Pflanzenschutzmittel auf die Felder spritzen, die Landwirte? Ist es gar die Politik, sind es die politisch Verantwortlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1989 () [PBT/W11/00161]
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herbeigeführt werden. Nunmehr sind wir so weit, daß wir feststellen müssen: Die Vergiftung ist flächendeckend; es gibt kein sauberes Wasser mehr. Nur noch ausgeklügelte Überwachung der Trinkwasserversorgung, nur noch hochtechnisierte und teure Reinigungssysteme sind in der Lage, uns Trinkwasser aufzubereiten, das wir dann trinken dürfen, (Frau Flinner [GRÜNE]: Nur abgekocht!) wobei die Risiken einer Vergiftung tolerabel sind. Ob dieses Wasser schmeckt, ist eine andere Frage. Ob dieses Wasser Leben oder aber die schleichende Vergiftung vermittelt, hat die bisherige Landwirtschafts- und Chemiepolitik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1989 () [PBT/W11/00161]
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Grundwassers. Vor dem Hintergrund dieser Versäumnisse ist die Zulassung von Grenzwertüberschreitungen für Pestizide durch Ausnahmegenehmigungen ein umweit- und gesundheitspolitischer Skandal. (Beifall bei den GRÜNEN) Vage Sanierungsversprechen ersetzen das Recht von uns allen, sauberes, pestizidfreies Wasser trinken zu können, ein Recht, das uns seit alters her zusteht und das nunmehr durch EG-Richtlinie abgesichert werden sollte. Nicht minder skandalös ist, daß am Stichtag nicht einmal sichergestellt ist, daß bei allen Wasserwerken Untersuchungen auf Pestzide durchgeführt werden. Wenn jetzt für bis zu zehn Jahre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1989 () [PBT/W11/00161]
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ist ja noch keineswegs jedermann bewußt. Trinkwasser kommt eben aus der Leitung, und oft wird uns erst bei einer Reise in ein wasserarmes Land oder in Gebiete mit hoher Wasserbelastung und damit Gesundheitsgefährdung deutlich, wie wertvoll gutes, gesundes Wasser ist, das auch noch jederzeit verfügbar ist. Um so wichtiger ist es, daß sich der Bundestag mit dem Gewässerschutz beschäftigt und daß er handelt, wie es beispielsweise meine Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner — um nur ein Beispiel zu nennen — mit dem Antrag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1989 () [PBT/W11/00161]
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sind, sind so festgelegt worden, (Zuruf von den GRÜNEN: Und was ist mit den Richtwerten?) daß auch bei lebenslangem Gebrauch dieses Wassers Gesundheitsschäden nicht zu befürchten sind. (Lennartz [SPD]: Das darf nicht wahr sein! Wir haben keine Analyseverfahren!) — Natürlich. Wasser, das vor zehn Jahren noch als absolut rein galt, gilt heute nicht mehr als rein, weil sich die Meßtechnik verfeinert hat. (Lennartz [SPD]: Das ist doch nicht wahr! — Frau Saibold [GRÜNE]: Ach, die Meßtechnik?!) Aber nicht jede Verfeinerung der Meßtechnik bedeutet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1989 () [PBT/W11/00161]
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qualitativ einwandfreies Trinkwasser sichern. Die Gesamtsituation der Trinkwasserversorgung der Bundesrepublik Deutschland ist günstig: Zu jeder Zeit und an jedem Ort steht Trinkwasser in ausreichender Menge und in gesundheitlich unbedenklicher Qualität zur Verfügung. (Frau Saibold [GRÜNE]: Oh Gott, Sie trauen sich, das zu sagen?) Das trifft keinesfalls auf alle EG-Länder zu. (Dr. Göhner [CDU/CSU]: Richtig!) Der Bundesregierung bekanntgewordene Befunde an Kontamination aus diffusen Quellen, insbesondere über Konzentrationen an Wirkstoffen von Pflanzenschutzmitteln oder deren Abbauprodukte, wie sie bisher im Rohwasser oder im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1989 () [PBT/W11/00161]
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die Betrogenen sind. Sie müssen nämlich angesichts der schlechten Wasserqualität noch um ihre Gesundheit fürchten. Haben Sie eigentlich schon einmal die finanziellen Belastungen der Kranken- und Rentenversicherung durch die mit der Verunreinigung des Trinkwassers verbundenen Gesundheitsgefährdung berechnet? Natürlich: Sie glauben, das brauchen Sie nicht. Für Sie steht ja fest, daß eine Gesundheitsgefährdung durch Pflanzenschutzmittelkontamination im Trinkwasser nicht gegeben ist. Das ist für Sie gewissermaßen ein Dogma. Dogmen haben halt den Vorteil, daß für sie kein Beweis angetreten zu werden braucht. (Grünbeck
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1989 () [PBT/W11/00161]
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erfreuliche Rede im Vergleich zu den vorherigen!) Vizepräsidentin Renger: Das Wort hat der Abgeordnete Kroll-Schlüter. Kroll-Schlüter (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der erste Satz der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage lautet: „Wasser ist das Lebensmittel, das durch kein anderes zu ersetzen ist. " Das ist eine kompromißlose Aussage, die uns zu konsequentem Handeln aufruft. (Stahl [Kempen] [SPD]: So sollte es sein!) Für dieses Handeln gibt es zahlreiche Tatsachen, Erkenntnisse und Forderungen. (Lennartz [SPD]: Ja! — Frau Flinner [GRÜNE
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1989 () [PBT/W11/00161]
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ernst sind. (Grünbeck [FDP]: Wer nimmt sie denn nicht ernst? Zwischen Ernstnehmen und Panikmache ist ein großer Unterschied!) Kroll-Schlüter (CDU/CSU): Frau Präsidentin, ich bitte zunächst um Entschuldigung. Es war nicht meine Absicht, vom Rednerpult aus für ein gutes Produkt, das in der Bundesrepublik Deutschland hergestellt wird, Reklame zu machen. (Stahl [Kempen] [SPD]: Doch! Das dürfen Sie jetzt ausnahmsweise, Herr Kroll-Schlüter!) Herr Kollege Stahl, ich möchte mich sozusagen mit den Konflikt- und Grenzpunkten auseinandersetzen, auch begrifflich. Dem, was Sie gesagt haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1989 () [PBT/W11/00161]
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Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Ich will ein anderes Beispiel nennen: Dieselbe „Zeit" zitiert einen Laborleiter aus den Wasserwerken Hamburg: „Wissen Sie," so wird dieser Laborleiter zitiert, „was die Aktivkohle kostet, die man benötigt, um 1 kg Atrazin, das im Großhandel vielleicht 60 DM kostet, herauszufiltern?" — Die Antwort liefert er mit: Mindestens 10 000 DM. Sie brauchen rund 10 t Pulverkohle, die anschließend als Sondermüll entsorgt werden müssen, wobei bei deren Verbrennung Dioxin entsteht. Eine Verlagerung des Problems in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1989 () [PBT/W11/00161]
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bestehen; das Ganze geht zu Lasten der privaten Haushalte, die die Mehrkosten aus der Wasserversorgung zu zahlen haben. Ich will etwas zum Problem der Landwirtschaft sagen. Ich denke mir, wir lassen uns nicht in eine Ecke drängen, die darauf hinausläuft, das man sagt: Wer Umweltschutz betreiben will, ist gegen die Landwirtschaft. Wir wissen, wir hart in der Landwirtschaft gearbeitet wird. Wir wissen, daß eine Politik, die auf immer mehr Einkommenserzielung aus der Produktion abgestellt ist, dazu führt, daß der Landwirt, wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1989 () [PBT/W11/00161]
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zuwenig. Aber ich möchte hier einmal festhalten, daß z. B. Herr Matthiesen durchs Land fährt und auf landwirtschaftlichen Veranstaltungen verkündet — übrigens wahrheitsgemäß —, er sei es ja nicht gewesen, der diese vielen Mittel, 73 Mittel, in die Pflanzenschutzanwendungsverordnung habe aufnehmen wollen, das seien vor allem Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen gewesen. Die hätten alle Mittel, für die in der Vergangenheit eine Auflage lediglich für W-3-Gebiete gegolten habe, in die Pflanzenschutzanwendungsverordnung hätten aufnehmen wollen. — Deshalb unterhalten Sie sich bitte auch mit Ihren eigenen Parteifreunden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1989 () [PBT/W11/00161]