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mangelnde Sorgfalt in Planung, Kostenermittlung und Bauausführung; Verstöße gegen die anerkannten Regeln der Technik, einschließlich der Bauphysik und der Bauchemie; ungenügende wissenschaftliche Untersuchung und Erprobung der Eignung von neuen Baustoffen, Bauteilen und technischen Verfahren sowie fehlende Kenntnisse über deren Langzeitverhalten, das nach Aussagen der Wissenschaft im Laborversuch nicht oder nur sehr schwierig zu ermitteln ist; oft unzureichende Ausbildung der Architekten in der Bauausführung und Mangel an Fachpersonal beim Bauhandwerk und beim Ausbaugewerbe. In den Beratungen des Bundestagsausschusses für Raumordnung, Bauwesen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1989 () [PBT/W11/00161]
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beide Berichterstatter aus der Praxis der Bauwirtschaft kommen und ihre beruflichen Erfahrungen in ihre parlamentarische Arbeit einbringen konnten. (Müntefering [SPD]: Wir hatten eine gute Vorlage gemacht, die Sie gebrauchen konnten!) Die zunächst strittig diskutierte Frage, ob ein zu schaffendes Bauinformationssystem, das alle Baubeteiligten über die Möglichkeiten der Anwendung von Baustoffen und Bauverfahren informiert, herstellerunabhängig sein muß, konnte in den Ausschußberatungen einvernehmlich gelöst werden. Unterschiedliche Beurteilung fand die Frage der Gewährleistungsfristen bei Bauleistungen von zwei Jahren nach der VOB und von fünf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1989 () [PBT/W11/00161]
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Kollege! Das müssen Sie untereinander ausmachen! Denn die haben den Schaden davon!) Hier ist der Gesetzgeber gefordert, für eine Gleichbehandlung von Händler oder Lieferant und Verarbeiter zu sorgen. Als praktizierender Handwerksmeister würde ich gern noch etwas zu einem Thema sagen, das im Bauschadensbericht in der Abteilung V, Vorschläge, unter Ziffer 5.1 angesprochen ist: die Vergabe von Planungs- und Bauleistungen zu angemessenen Preisen. Leider reicht meine Zeit dazu nicht mehr. Wie sieht es in der Praxis aus? — In der Regel wird der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1989 () [PBT/W11/00161]
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Sie seien bei dem Thema kompromißbereit! Ich habe es nachgelesen!) — Natürlich sind wir kompromißbereit, weil ich das Problem in seiner Tragweite auch für die Bauindustrie erkenne, aber es muß auf diesem Gebiet etwas getan werden. Sie waren leider nicht bereit, das in die gemeinsame Entschließung aufzunehmen. Das zweite strittige Thema ist die herstellerunabhängige, praxisnahe Information über Bauprodukte. Sie wollten unserer Forderung nicht zustimmen. Aber eine „objektive und umfassende Bauproduktinformation" — so steht es jetzt im gemeinsamen Antrag — ist natürlich nur möglich, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1989 () [PBT/W11/00161]
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trotzdem darangehen. Die Herabsetzung der Instandhaltungspauschale, die Sie fordern, wäre jedoch kontraproduktiv. Das würde den Mietern schaden. Das kann niemand ernsthaft wollen. Der Sanierungsfonds für die Bauwirtschaft, den Sie vorschlagen, ist nach unserer Auffassung praxisfremd. Außerdem widerspräche er dem Verursacherprinzip, das Sie doch sonst so tapfer vertreten. Wir werden also — welche Überraschung — dem gemeinsamen Entschließungsantrag zustimmen, weil die Gemeinsamkeiten den Dissens überwiegen. In vier Jahren werden wir hier den nächsten Bauschadensbericht der Bundesregierung — ich hoffe, dann einer anderen Bundesregierung — diskutieren. (Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1989 () [PBT/W11/00161]
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ein Teil der Verantwortlichen in die Pflicht genommen. Um die Frage der Verantwortlichkeit drückt sich allerdings die Bundesregierung in ihrem Bericht. Sie will explizit, wie es heißt, keine Schuldzuweisungen ansprechen, d. h. sie will keine Verantwortlichkeiten benennen. In dem Hearing, das wir zu diesem Thema durchgeführt haben, sagte dazu einer der Experten ganz passend, das sei ein „diplomatisch feiger Opportunismus". Es werden keine Schuldzuweisungen gemacht. Es werden keine Verantwortlichkeiten benannt. Wieso und wozu auch, solange die Handlungsmaxime nicht der verantwortungsbewußte Umgang
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1989 () [PBT/W11/00161]
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14 Milliarden DM allein im Hochbau. Diese Summe ist viel zu hoch. (Müntefering [SPD]: Richtig!) Das ist etwa so viel, wie wir im Bundeshaushalt für die Bereiche Wirtschaft, Finanzen und Auswärtiges bereitstellen. Ein so hoch industrialisiertes Land wie das unsere, das auf allen Gebieten hervorragende technische Leistungen vollbringt, kann sich eine so hohe Bauschadensquote auf die Dauer nicht leisten. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und der SPD) Nicht weniger wichtig als die wirtschaftlichen Gesichtspunkte sind die Gefahren, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1989 () [PBT/W11/00161]
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mit diesem wohlmeinenden Einverständnis in den Betrug von Menschen und ihrer Rechte zu brechen. Der Deutsche Bundestag muß erklären: Zwangsarbeit war NS-Unrecht und begründet damit einen Anspruch auf Entschädigung. Dabei sind zwei Dimensionen des Unrechts deutlich zu unterscheiden: das Unrecht, das durch die Verschleppung und Inhaftierung Haftschäden hervorgerufen hat, und die Forderung, einbehaltenen Lohn zu entschädigen. Diese letzte Forderung trifft den Staat und die Privatwirtschaft in gleicher Weise, denn beide haben sich durch die Zwangsarbeit erheblich bereichert. (Beifall bei der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1989 () [PBT/W11/00161]
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ist auf dem Weg geblieben, der mit den Fondsgründungen von 1980 und 1981 eingeschlagen wurde. Erlauben Sie eine Zwischenbemerkung: Diese wenigen Daten aus der langen Geschichte der Wiedergutmachungsbemühungen des Deutschen Bundestages (Frau Dr. Vollmer [GRÜNE]: Eine lange Tragödie!) zeigen etwas, das angesichts der belastenden Vorgänge, mit denen wir uns hier auseinandersetzen müssen, besonders wichtig ist: Es gibt eine über die Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg bestehende Kontinuität der Wiedergutmachungsarbeit des Deutschen Bundestages, und dies sollte auch in Zukunft so bleiben. Bei dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1989 () [PBT/W11/00161]
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vor Augen sind, ihn nicht mehr zur Ruhe kommen lassen. Er bräuchte dringend psychosoziale Betreuung; die stark sehbehinderte Frau, die sich 1945, im siebten Monat schwanger, auf ihr Kind freute, die zwangsweise in ein Krankenhaus eingewiesen wurde, wo dieses Kind, das sie haben wollte, gegen ihren Willen abgetrieben und sie selbst zwangssterilisiert wurde. Diese Frau ist heute 64 Jahre alt und lebt in einem Blindenheim. Wäre es wirklich nicht möglich, ihr einmal eine Kur zu bezahlen, ihr mögliche kleine Annehmlichkeiten im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1989 () [PBT/W11/00161]
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kleiner Trost, wenn beschlossen wurde, daß mindestens 300 DM einer ausgezahlten Rente nicht auf die Sozialhilfe angerechnet werden dürfen. Wir stehen nämlich erneut an dem Punkt, die Einrichtung einer Stiftung fordern zu müssen, nicht aus Rechthaberei, sondern damit das Geld, das wir bewilligt haben — wir wollen ja gar nicht mehr haben —, auch sinnvoll ausgegeben werden kann. Für uns gilt, um es in den Worten von Carl Zuckmayer zu sagen: „Zuerst kommt der Mensch, dann kommt die Menschenordnung. " Wir wollen, daß 40
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1989 () [PBT/W11/00161]
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SPD, der FDP und den GRÜNEN) Vizepräsident Cronenberg: Das Wort hat der Abgeordnete Lüder. Lüder (FDP): Herr Prädident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die heutige Debatte zu verschiedenen Aspekten der Wiedergutmachung von NS-Unrecht findet am Ende eines Jahres statt, das für unsere jüdischen Mitbürger und für uns alle mit der schmerzhaften Erinnerung an die November-Pogrome des Jahres 1938 begann und das im Zeichen des Gedenkens an manchen Jahrestag schrecklicher Nazi-Untaten stand. Nach alter Zeitrechnung beginnt morgen abend das jüdische Jahr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1989 () [PBT/W11/00161]
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und Ausland unsere besten Neujahrswünsche übermitteln, können und sollten wir einhalten und über die Verpflichtung nachdenken, die uns allen aus unserer jüngsten Geschichte auch heute noch auferlegt ist. Noch immer leben Opfer des NS-Terrors unter uns, die für das Unrecht, das ihnen angetan wurde, für das Leid, das ihnen geschah, für den Schaden, den sie erlitten haben, in diesen 40 Jahren unserer Demokratie nicht einen Pfennig Entschädigung erhalten haben. (Frau Dr. Vollmer [GRÜNE]: Wie oft mußten Sie das schon sagen? Ohne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1989 () [PBT/W11/00161]
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und sollten wir einhalten und über die Verpflichtung nachdenken, die uns allen aus unserer jüngsten Geschichte auch heute noch auferlegt ist. Noch immer leben Opfer des NS-Terrors unter uns, die für das Unrecht, das ihnen angetan wurde, für das Leid, das ihnen geschah, für den Schaden, den sie erlitten haben, in diesen 40 Jahren unserer Demokratie nicht einen Pfennig Entschädigung erhalten haben. (Frau Dr. Vollmer [GRÜNE]: Wie oft mußten Sie das schon sagen? Ohne Erfolg!) — Trotzdem, Frau Vollmer, werde ich draußen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1989 () [PBT/W11/00161]
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die durch Unrecht Verfolgten, sondern ist die gesamte Rechtsgemeinschaft, weil es darum geht, Deutschland wieder ehrlich zu machen. Auch bleibt uns die schmerzliche Einsicht nicht versagt, wie klein selbst die größte Leistung leider sein wird angesichts des Übermaßes an Unmenschlichkeit, das geschehen ist. Nichts wird das Blut und die Tränen auslöschen können, die für immer diese Blätter der deutschen Geschichte trüben und verdunkeln. Aber wir wollen ein neues Blatt der Geschichte beginnen, das die Überschrift tragen soll: Helfen, um wiedergutzumachen! ... Reichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1989 () [PBT/W11/00161]
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leider sein wird angesichts des Übermaßes an Unmenschlichkeit, das geschehen ist. Nichts wird das Blut und die Tränen auslöschen können, die für immer diese Blätter der deutschen Geschichte trüben und verdunkeln. Aber wir wollen ein neues Blatt der Geschichte beginnen, das die Überschrift tragen soll: Helfen, um wiedergutzumachen! ... Reichen wir uns zu diesem Werk der Versöhnung die Hand! Wir sind aufgefordert, hier allen Streit schweigen zu lassen und uns zu finden im Geist der Menschlichkeit. Dieses Zitat stammt von dem Sozialdemokraten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1989 () [PBT/W11/00161]
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zwischen Legislative und Exekutive. (Beifall bei der FDP, der SPD und den GRÜNEN) Wie lange lassen wir uns das noch bieten? Ich appelliere an Sie, Herr Staatssekretär Carstens — auch Sie sind einer der unseren — : Legen Sie jetzt das Manuskript weg, das man Ihnen geschrieben hat, und sagen Sie uns zu, daß die Mittel, die genehmigt sind, schnell und unbürokratisch den Menschen zugute kommen, die sie verdienen und die bisher vergeblich darauf gewartet haben. Ich glaube, damit täten Sie nicht nur dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1989 () [PBT/W11/00161]
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Wollen wir wetten?) Wie viele Mittel tatsächlich abfließen werden, weiß man aber immer erst am Ende eines Jahres. (Frau Schmidt [Nürnberg] [SPD]: Sie hätten sich vielleicht auf den Sachverstand der Abgeordneten verlassen sollen, die das erkannt hatten!) Ich bitte Sie, das abzuwarten, damit Sie gegebenenfalls neue Konsequenzen ziehen können, wenn diese Ergebnisse vorliegen. Ich möchte jetzt auf die drei Punkte eingehen, die heute bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs und der Anträge speziell angesprochen werden. Wir werden dann ja noch Gelegenheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1989 () [PBT/W11/00161]
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damals im Bundestag vertretenen Fraktionen veranlaßt haben, von einer Stiftungslösung abzusehen und sich für den Erlaß von Härtefallrichtlinien zu entscheiden. Auch das sollte man nicht vergessen. Weil andere vor mir das nicht angesprochen haben, hielt ich es für meine Pflicht, das zu tun. Diese Härtefallregelungen haben sich bewährt. Das gilt auch für die Härtefallregelung im Bereich des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes. Sie soll auf Grund der Entschließung des Bundestags vom 21. Juni dieses Jahres in einigen Punkten, insbesondere zugunsten der Zwangssterilisierten, noch verbessert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1989 () [PBT/W11/00161]
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Verteilung der Mittel durch die Empfängerländer keinen Einfluß, soweit bekannt ist, wurde Entschädigung für geleistete Zwangsarbeit aber in keinem Fall gewährt. (Frau Schmidt [Nürnberg] [SPD]: Wir können Ihnen gern nachweisen, daß es anders ist!) — Bitte sehr, ich wäre sehr interessiert, das nachgewiesen zu bekommen. Uns ist es nicht bekannt. (Frau Schmidt [Nürnberg] [SPD]: Frankreich z. B.! Sie kriegen es nachgewiesen!) Im übrigen hat die Volksrepublik Polen, mit der nach dem Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN ein Globalabkommen geschlossen werden soll, durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1989 () [PBT/W11/00161]
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intensiviert werden. Der Stand der Rüstungsforschung in der Sowjetunion beweist, daß Forschungskapazitäten durchaus vorhanden sind. Hermann von Berg hat die Sowjetunion einmal treffend als „Entwicklungsland mit Raketen" bezeichnet. Nur, die Forschungsmittel wurden in der Vergangenheit falsch eingesetzt. Das Geld, für das die Menschen hart gearbeitet haben, wurde verschwendet, um den Status der militärischen Weltmacht Sowjetunion zu erhalten. Die Bitte der CDU/CSU ist: Wir sollten nicht mit Gerede von Euro-Plan oder Marshall-Plan Hoffnungen bei den Menschen in Osteuropa wecken, die wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1989 () [PBT/W11/00161]
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nicht so schlecht!) Ich möchte im Zusammenhang mit unserem Thema auf ein paar Punkte eingehen. Wenn ich im Augenblick in meinem Wahlkreis mit Gruppen aus verschiedensten Spektren darüber diskutiere, was im Augenblick in Westeuropa vonstatten geht, begegne ich einem Phänomen, das mich immer wieder überrascht, nämlich daß es eine gehörige Skepsis der Bürger gegenüber den Vorgängen in Polen, in Ungarn und in der Sowjetunion sowie gegenüber der Frage gibt, ob die Bundesrepublik Deutschland einen finanziellen Beitrag leisten soll. Das ist sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1989 () [PBT/W11/00161]
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Deutschland, nicht meinen; das ist eine institutionelle Frage. Deswegen sage ich unser — also institutionell — Bundeskanzler und nicht mein Bundeskanzler. Ich hätte mir gewünscht, der Bundeskanzler hätte dies auch getan und damit auch ein Signal gesetzt und nicht dieses Desaster veranstaltet, das wir in den letzten Monaten erlebt haben. Wir haben anschließend den Pariser Weltwirtschaftsgipfel mit positiven Signalen gehabt, wo sich die führenden westlichen Industrienationen ihrer Verantwortung bewußt geworden sind und sich auch verantwortlich gezeigt haben. Wir haben in den letzten Tagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1989 () [PBT/W11/00161]
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die größeren Kapitalmöglichkeiten. Die Amerikaner haben genügend mit ihren eigenen Problemen, die sie zu Hause haben, zu kämpfen. Deshalb sollte die Initiative von Europa ausgehen. Der erste Punkt der Initiative, der erfreulich gelaufen ist, ist das Soforthilfeprogramm der Europäischen Gemeinschaft, das wir außerordentlich begrüßen. Es zeigt übrigens, liebe Kolleginnen und Kollegen, daß die Europäische Gemeinschaft und ihre Institutionen — wie die Kommission der Europäischen Gemeinschaft — nicht so unflexibel sind, wie es in der Öffentlichkeit immer dargestellt wird, wenn von den Bürokraten, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1989 () [PBT/W11/00161]
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in der Wirtschaft sichergestellt — und aus vielen staatlichen Geboten, Verboten, Incentives, Rahmensetzungen, wenn Sie so wollen: sozialistischen Elementen auf der anderen Seite, mit denen diese Dynamik auf soziale und ökologische Ziele hin orientiert wird. Wir haben aus beidem ein Mischsystem, das sich, wie immer wir die Komponenten zueinander ordnen, bewährt hat. Es kommt also darauf an, daß die RGW-Staaten mitwirken. Das bedeutet, daß die Währungsparität auf ein realistisches Niveau gestellt wird. So wie es jetzt ist, daß eine Mark, die hinüberfließt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1989 () [PBT/W11/00161]