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in der Mangelwirtschaft ist ein Kriterium dieser Wirtschaft — — Präsidentin Dr. Süssmuth: Herr Vahlberg, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Vahlberg (SPD): Nur noch einen kleinen Moment, einen Abschlußsatz. Alles in allem lassen Sie mich sagen: Wir tragen Mitverantwortung für das Wirtschaftssystem Polens, das die Folge der politischen Verhältnisse ist, die durch aggressives Verhalten unsererseits gegenüber Polen entstanden sind. Ich denke, daß der Umstellungsprozeß in den RGW-Staaten, der noch viele Jahre anhalten wird, durch territoriale Ansprüche gestört wird, wie sie von Ihrer Seite vorgetragen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1989 () [PBT/W11/00161]
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bisher auf der Sonnenseite der Welt gelebt haben, endlich auch einen besseren Status als bisher erreichen können. Wir müssen uns also ganz besonders auf diese Länder konzentrieren, in denen die Systementscheidungen bereits gefallen sind, in der Hoffnung, daß das Beispiel, das durch die Entwicklung dort gegeben wird, auf andere Länder ausstrahlt. Deshalb sind Polen und Ungarn für uns so wichtig. Wir begrüßen deshalb noch einmal sehr nachhaltig auch die Vorschläge der EG-Kommission, die beispielsweise ein Finanzierungsmodell vorgelegt hat, das 24 Industriestaaten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1989 () [PBT/W11/00161]
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Rechtslage und der Handhabung zu schweren Diskrepanzen kommt. Es ist richtig, daß hier das Beispiel der Türkei angesprochen wurde, denn wir dürfen nicht verkennen, daß uns diese Diskrepanz um so schmerzlicher dann berührt, wenn es sich um ein Land handelt, das sich verbal unseren Wertordnungen und unseren Standards verpflichtet, und das ist bei der Türkei, einem Mitglied des Europarates, der Fall. Wir haben durch den von Herrn Hirsch erwähnten Vorgang gesehen, daß in der Türkei möglicherweise ein Umdenken Platz greift. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1989 () [PBT/W11/00161]
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und der CDU/CSU sowie den GRÜNEN) Meine Damen und Herren, durch die Anti-Folter-Konvention hat sich der Europarat erneut als das Gremium bewährt, das am nachhaltigsten um Wahrung und Schutz der Menschenrechte streitet. Es ist genau dieses Engagement in Menschenrechtsfragen, das den Europarat, das Europa der 23 so fazinierend macht, auch für unsere östlichen Nachbarn. Die Entwicklung in einigen der Länder des ehemaligen Ostblocks hat dazu geführt, daß mehr Pluralismus, mehr Demokratie, damit auch mehr Menschenrechte angestrebt werden und zum Teil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1989 () [PBT/W11/00161]
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von Ihnen, Herr Singer, zitierte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts endgültig ausgeräumt sein. Meine Damen und Herren, es ist eine Selbstverständlichkeit, daß bei uns im Lande nicht gefoltert wird. Dennoch ist die Ratifizierung dieser Anti-FolterKonventionen wichtig, und zwar vom moralischen Gewicht her, das die Unterstützung durch immer mehr Länder diesen Konventionen gibt, aber auch von dem Geist dieser Abkommen. Die Abkommen mahnen und verpflichten uns zu menschlichem und fairem Umgang gerade mit denen, die um die Wahrung ihrer elementaren Rechte kämpfen müssen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1989 () [PBT/W11/00161]
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aufzugeben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wissen im Westen um die Möglichkeit von Rückschlägen. Wir nehmen zur Kenntnis, daß es zu Gesprächen kommt, und hoffen auf den Erfolg der Reformen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. (Conradi [SPD]: Ja, das merkt man!) Auch hoffen wir auf Fortschritte bei den Menschenrechten. Aber bis heute hat sich in Europa so Wesentliches nicht geändert, als daß man von der Vorneverteidigung Abstriche machen könnte. Es kann hier keine einseitigen Schritte geben. Es könnte im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1989 () [PBT/W11/00161]
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Funke (FDP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die vorliegende Petition hat uns in der FDP-Fraktion große Kopfschmerzen bereitet. (Frau Faße [SPD]: Das ist schon einmal etwas!) Diese Bürgerinitiative und auch die Gemeinde Betheln-Escherde haben sich gegen diese Versorgungslager gewandt, das nach den Planungen von der Wohnbebauung, von der Ortschaft Escherde rund 1200 Meter entfernt ist. Der äußerste Punkt ist 960 Meter entfernt. Der Petitionsausschuß hat dem Bundesminister der Verteidigung diese Petition als Material überwiesen. Wir haben diesem Beschluß mit großen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1989 () [PBT/W11/00161]
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auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland errichtet werden müssen. Die Planung für die Anlage dieses Versorgungslagers liegt — darauf hat Frau Ganseforth zu Recht hingewiesen — 17 Jahre zurück, und die niedersächsische Landesregierung hat diesem Standort zugestimmt. Wir haben hier ein Problem, das wir auch in anderen Bereichen, z. B. im Baurecht, immer wieder erleben, nämlich daß Uraltbebauungspläne verwandt werden, obwohl sie heute unter Umweltschutzgesichtspunkten eigentlich nicht mehr verwendet werden sollten. Ich sehe auch in meiner Heimatstadt Hamburg, daß wir dort Bebauungspläne umsetzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1989 () [PBT/W11/00161]
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am Rande bemerken: Es wäre ein Novum, wenn die Gestaltung von Versicherungen davon abhängig gemacht würde, ob und was die Versicherten wollen. Aber das ist ja nicht der Grund. Stimmt es, daß die Frauen, die auf diesen Miniarbeitsplätzen beschäftigt werden, das wollen? Mir liegt eine Befragung der Katholischen Arbeitnehmerbewegung KAB vor, deren Ergebnis am 13. April 1989 in Bonn vorgestellt wurde. Das Thema dieser Befragung lautet: „Frauen in geringfügiger Beschäftigung". Diese Befragung wurde unter der wissenschaftlichen Leitung von Dr. Marianne Vollmer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1989 () [PBT/W11/00161]
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Tunnel, der in 20 Jahren kommt, soll die Lösung sein. (Zuruf von der CDU/CSU: Ihr verhindert doch durch Bürgerinitiativen, daß etwas gebaut werden kann!) Dabei wissen Sie doch so gut wie ich, daß, wenn Sie allein das Wachstum nehmen, das für die nächsten 20 Jahre prognostiziert ist, der Tunnel in 20 Jahren nicht einmal in der Lage sein wird, die Belastung auf das heutige unerträgliche Niveau zurückzuführen, so daß er dann lediglich Kosmetik ist. Die Tunneldiskussion ist eine Ausrede dafür
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1989 () [PBT/W11/00161]
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Vizepräsident Stücklen: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Oswald. Oswald (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Weiss, Ihre Vorwürfe an die Bundesregierung sind völlig unbegründet und müssen klar zurückgewiesen werden. Sie haben hier ein Horrorgemälde gemalt, das an der Wirklichkeit der Arbeits- und Wirtschaftswelt in unserem Land völlig vorbeigeht. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Weiss [München] [GRÜNE]: Sie gehen an der Umweltsituation der Alpenländer vorbei!) Sie und Ihre Freunde und Gesinnungsgenossen können sich doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1989 () [PBT/W11/00161]
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Herren, der Alpenraum stellt neben dem Wattenmeer das größte zusammenhängende noch weitgehend natürliche Ökosystem in Europa dar. Und für den Naturhaushalt — lassen Sie mich auch dies grundsätzlich sagen — kommt ihm europaweit eine überragende Bedeutung zu. Er stellt ein System dar, das auf Veränderungen durch den Menschen hochsensibel reagiert. Schutz und Erhaltung des Alpenraumes mit seinen natürlichen ökologischen Strukturen und Besonderheiten sind über nationale Grenzen hinaus gemeinsame Aufgabe aller Alpenstaaten. Unsere Fraktion begrüßt es, daß der Bundesumweltminister Dr. Töpfer seine Kollegen aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1989 () [PBT/W11/00161]
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mich einige Grundpositionen formulieren: Erstens. Leitziel muß sein, die vom Verkehr ausgehende Umweltbelastung so gering wie möglich zu halten. Dies hat im Alpentransit ein ganz besonderes Gewicht. Zweitens. Auf der Inntal-und-Brenner-Route hat die Belastung durch den Straßengüterverkehr ein Ausmaß angenommen, das die Einleitung von Maßnahmen verlangt. Diese Maßnahmen müssen jedoch partnerschaftlich erfolgen, d. h. im abgestimmten vereinbarten Zusammenwirken der am alpenquerenden Verkehr beteiligten und von ihm betroffenen Staaten. (Weiss [München] [GRÜNE]: Da sind aber Sanktionsandrohungen das falsche Mittel!) Auch die Bundesrepublik
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werden wir im Verkehrsausschuß im Rahmen der Haushaltsberatungen auch über diese Fragen sprechen, da ja im Haushalt 18 Millionen DM für den alpenquerenden kombinierten Verkehr vorgesehen sind. Wir müssen uns natürlich auch darüber im klaren sein, daß das gesamte Transportvolumen, das heute auf die Nachtzeit entfällt, durch diese beachtlichen Anstrengungen, von denen ich nur einige erwähnt habe, kurzfristig nicht aufgefangen werden kann. Solange aber ein hinreichendes Alternativangebot mit angemessenen Umstellungszeiten nicht existiert, ist etwas anderes letzten Endes für uns nicht akzeptabel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1989 () [PBT/W11/00161]
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Zahlen bewenden lassen könnte. Nehmen wir also ein paar Beispiele aus einem ganz kleinen Teil der Alpen und stellen ihnen einen Satz aus der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage gegenüber. Der Alpenraum sei ein Ökosystem, schreibt die Bundesregierung, das auf Veränderungen durch den Menschen hochsensibel reagiere, und bedürfe deshalb des Schutzes der Menschen. (Sehr richtig! bei der CDU/CSU) Stellen wir dem jetzt ein normales Wochenende gegenüber, z. B. den letzten Samstag: 281 Autos rasen auf bayerischen Autobahnen ineinander
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1989 () [PBT/W11/00161]
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die Verantwortlichen auch verantwortlich dafür — ich will es jetzt von dieser Stelle aus tun —, daß die Bahn — ich habe Beweise dafür — Frachtgut für ganze Güterzüge ablehnen, bestellte Sonderzüge im Personenverkehr ausfallen lassen muß, weil sie nicht in der Lage ist, das zu bewältigen, obwohl nach öffentlicher Aussage die Gleiskapazität über den Brenner z. B. noch 42 % mehr hergäbe. Ich habe mir lange überlegt, ob ich das in der Öffentlichkeit sagen soll, aber ich glaube, daß man es sagen muß: Weil Schrankenwärter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1989 () [PBT/W11/00161]
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Folgen auftreten können, vor allem auch im Grenzort Kiefersfelden; ich kenne die Situation dort aus eigener Anschauung. Ich habe für das Güterverkehrsgewerbe Verständnis. Aber ich habe auch — das möchte ich nicht verschweigen — große Sympathie und Verständnis für Österreich, für Tirol, das nicht mehr zuläßt, daß die geplagte Bevölkerung noch mehr von diesem Verkehrsinfarkt gepeinigt wird. Warum sollte ohne diese doch mutige und schwierige Entscheidung, die uns auch sehr betroffen gemacht hat, etwas geschehen, wenn 20 Jahre lang nichts geschehen ist? Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1989 () [PBT/W11/00161]
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6 des Übereinkommens des Europarates vom 28. Januar 1981 entsprechen. Drittens. Die Verarbeitung und Nutzung der gespeicherten personenbezogenen Daten muß in allen Vertragsstaaten einer Kontrolle durch unabhängige Organe unterliegen. Viertens. Innerhalb der Schengener Vertragsstaaten ist ein gemeinsames Kontrollorgan zu schaffen, das sich aus Vertretern der nationalen Kontrollorgane zusammensetzt. Fünftens. Die Datenschutzbeauftragten der Schengener Vertragsstaaten sind, soweit sie vorhanden sind, bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt an der Ausarbeitung des Schengener Informationssystems zu beteiligen. Sechstens. Die Bestimmungen des Übereinkommens zum Schutz der Menschen bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1989 () [PBT/W11/00161]
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überhaupt nicht übereinstimmten. Insofern muß man nicht so großen Wert auf solche Erklärungen legen, die die Bundesregierung durch Herrn Neusel abgibt. Meine Damen und Herren, auf Grund der vorliegenden Anträge befaßt sich der Deutsche Bundestag heute endlich mit einem Thema, das die Bundesregierung bisher ohne Votum des Parlaments vorangetrieben hat. Dabei handelt es sich bei dem Schengener Informationssystem keinesfalls um eine politische Lappalie. Dieses Projekt würde vielmehr — wenn es nach den derzeitigen Vorstellungen der Bundesregierung verwirklicht würde — eine immense informationstechnische Aufrüstung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1989 () [PBT/W11/00161]
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nicht einmal einbezogen werden, geschweige denn Initiativrechte haben. Das betrifft in jedem Fall mich, aber inzwischen auch eine zweite Kollegin in diesem Haus. Trotz gestellten Antrages darf ich an solchen Gesprächen nicht einmal zum Zuhören teilnehmen. Dahinter steht ein Parlamentsverständnis, das wirklich zum Himmel schreit. Zweite Vorbemerkung. Der Kollege, der für die GRÜNEN gesprochen hat, formulierte eingangs noch frei, daß, wenn man glauben könnte, was die Bundesregierung als zukünftig umzusetzen ankündigt, man dem ja zustimmen und es mittragen könnte. Ich bezweifle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1989 () [PBT/W11/00161]
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in der Demokratie gerade in dem Maße, in dem die Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive nicht funktioniert, in dem das Parlament sich nicht als Kontrollorgan der Regierungen empfindet, obwohl es das eigentlich sein sollte, sondern als nachgeschaltetes Notariat der Regierung, das alles das beschließt, was die Regierung von ihm haben will, und daß gerade in Zeiten, in denen Verfilzungen von Flick über Barschel bis Niedersachsen deutlich werden, wenn irgendwo einmal jemand plaudert oder der Vorhang ein bißchen gelüpft wird und man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1988 () [PBT/W11/00094]
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nur die Möglichkeit gehabt hätte, den Gesetzgeber aufzufordern, gesetzgeberisch tätig zu werden. Man sollte sich auch bei der Interpretation von Entscheidungen anderer Verfassungsorgane eine gewisse Zurückhaltung auferlegen und nicht aus tagespolitischer Kleinmünzerei heraus jemand anderem etwas in den Mund legen, das er gar nicht so gemeint hat. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Der Deutsche Bundestag hat, nachdem das Bundesverfassungsgericht einige Ländermediengesetze aufgehoben hatte, und zwar nicht deswegen, weil es etwa nicht das Zeugnisverweigerungsrecht wollte, sondern weil eine andere Gesetzgebungskompetenz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1988 () [PBT/W11/00094]
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ab. Über die Frage, welche Druckwerke einbezogen werden sollen, haben wir auch noch nicht abschließend entschieden. Ich glaube, wir sollten mit diesem Thema verantwortungsbewußt umgehen. Eine verantwortungsbewußte und sachgerechte Entscheidung erfordert, daß wir selbstrecherchiertes Material nicht anders behandeln als Material, das durch eine Information eines Dritten an den Journalisten gelangt. Wir sollten uns gegenseitig helfen, die Politiker den Journalisten dabei, mit Informationen sachgerecht umzugehen, und die Journalisten uns, indem sie von dem Recht, das wir ihnen einräumen, verantwortungsbewußt Gebrauch machen; denn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1988 () [PBT/W11/00094]
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selbstrecherchiertes Material nicht anders behandeln als Material, das durch eine Information eines Dritten an den Journalisten gelangt. Wir sollten uns gegenseitig helfen, die Politiker den Journalisten dabei, mit Informationen sachgerecht umzugehen, und die Journalisten uns, indem sie von dem Recht, das wir ihnen einräumen, verantwortungsbewußt Gebrauch machen; denn ein Zeugnisverweigerungsrecht bedeutet kein Zeugnisverbot. Ich glaube, man muß in der Demokratie auch ein bißchen Vertrauen haben. Wir sollten der Presse helfen, ihre Arbeit machen zu können, und die Presse sollte mit dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1988 () [PBT/W11/00094]
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der Deutschen Bundespost beruhen, sind voll weiter im Monopol. Ich muß Ihnen sagen: Ich habe heute mehr Verständnis für meine Partner in der Europäischen Gemeinschaft oder in Übersee, die mich lächelnd fragen: Sagen Sie, wie kriegen Sie es eigentlich fertig, das als eine große Reform zu bezeichnen? In vielen Ländern, wo es bisher Reformen gegeben hat, gibt es weder ein Netzmonopol noch ein Telefondienstmonopol. Was ist denn dann noch Reform in unserem Land? — Nur, daß dann im eigenen Land davon gesprochen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1988 () [PBT/W11/00094]