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PBT/W11/00094

im Jahr 1994 nur noch 70 % der Ablieferung des Jahres 1993 und im Jahre 1995 nur noch 50 % haben. Sie wissen selber, daß das keine einfache Prozedur ist. Sie haben zwar jetzt in dieser Zeit unserer Koalition immer Anträge gestellt, das sollte endlich mal gemacht werden. Wir haben es jetzt im Gesetz festgelegt, haben uns auch nicht auf Aussagen des Finanzministers verlassen, während bei Ihnen zu der Zeit, als Sie regiert haben, die Abgaben nach oben gingen und während der Oppositionszeit

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1988 (1988-09-22) [PBT/W11/00094]
SPD: Ist doch wahr!) In keinem Gesetz ist diese Frage bisher in solcher Eindeutigkeit festgelegt worden: daß genau das eine der Aufgaben der drei öffentlichen Unternehmen der Deutschen Bundespost ist. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Insofern ist das, was Sie sagen, vielleicht Ihr Wunsch. Sie wünschen, daß wir das schlecht machen, damit Sie sagen können, das sei eine Fehlentscheidung gewesen. Aber das wird nicht eintreffen. (Paterna [SPD]: Das ist nicht nur eindeutig, das ist zweideutig!) Wir haben auch

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1988 (1988-09-22) [PBT/W11/00094]
Meine Damen und Herren, es ist — wie ich sage — eine Reform, die einen deutschen Weg zeichnet, indem wir neben dem Wettbewerb die Daseinsvorsorge und die Infrastrukturaufgabe in gleicher Ranghöhe einbezogen haben, was es in keinem Gesetz irgendeines anderen Landes gibt, das wir bisher kennengelernt haben. Nur, daß wir auch den Wettbewerb haben müssen, ergibt schon die Neuregelung des europäischen Marktes, an der wir ja nicht vorbeigehen können. Wir leben ja nicht auf einer glückseligen Insel, wo wir uns um nichts kümmern

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1988 (1988-09-22) [PBT/W11/00094]
dringend notwendige Reform der Bundespost im Laufe des nächsten Jahres in die Realisierungsphase eintreten kann. Wir haben nur noch sehr wenig Zeit bis zum Jahre 1992. Was wir uns vorgenommen haben, ist kein leichtes, aber ein notwendiges Unterfangen, ein Unterfangen, das der Zukunft unseres Landes und seiner Bürger dient. Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, diesem Wunsche nachzukommen, denn es ist zu unserem Besten. Die Deutsche Bundespost braucht diese Modernisierung dringend. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der CDU/CSU und

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1988 (1988-09-22) [PBT/W11/00094]
dafür sein soll, daß wir den Gesetzentwurf während der parlamentarischen Beratung so ändern, daß er zumindest für Ihre Fraktion auch nur akzeptabel ist — wir wünschen Ihnen ja, daß er für Sie akzeptabel wird — , dann ist es natürlich ein gutes Zeichen, das wir aufgreifen werden. Aber mir scheint die Tatsache, daß auf der Regierungsbank lediglich der Wirtschaftsminister vertreten ist, beweist auch, daß lediglich er mit dem Vorhaben so einverstanden ist, wie es in dem Gesetzentwurf zum Ausdruck kommt. Sie sind zufrieden, Herr

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1988 (1988-09-22) [PBT/W11/00094]
die Beschäftigungssituation bei der Post einerseits und bei Industrie, Handwerk und Dienstleistungsunternehmen andererseits nicht analysieren und lediglich positiv meinen, dort werde ein Trend wie in anderen Ländern, wo erhebliche Zuwächse zu erwarten seien, eintreten. Das sind rosige Farben eines Zukunftsgemäldes, das mit der Wirklichkeit absolut nichts zu tun hat, wenn man es nicht beeinflußt. Solche Konzeptionen der Beeinflussung sind aus Ihrer Rede absolut nicht deutlich geworden. Herr Minister, Sie wissen, daß die SPD einer objektiv notwendigen Neustrukturierung der Bundespost nicht ablehnend

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1988 (1988-09-22) [PBT/W11/00094]
an. Welche Konsequenzen wurden eigentlich aus dem millionenschweren Gutachten der Firma Knight-Wendling gezogen? Welche unternehmerische Konzeption ist für die gelbe Post erarbeitet worden, um Defizite bei Aufrechterhaltung des bestehenden Leistungsangebotes zu reduzieren? Bis auf die Gebührenanhebung und das beabsichtigte Kostendeckungsprinzip, das im neuen Gesetzentwurf festgeschrieben ist und das erkennbare Auswirkungen auf die Beschäftigtensituation und auf den Leistungsumfang der Bundespost hat, ist unternehmerisch nicht gehandelt worden. Für diese Leistung würde jeder Unternehmer am Markt die Quittung bekommen. Dem Postminister geht es deswegen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1988 (1988-09-22) [PBT/W11/00094]
von nachrichtentechnischen Übertragungsverfahren — ist in ihrer zukünftigen Bedeutung gar nicht hoch genug zu bewerten. Ich möchte das an einem Beispiel deutlich machen: Sie ist die Nabe des Rades Volkswirtschaft; wenn sie brüchig wird, ist das Gesamtsystem gefährdet. Für unser Land, das über keinerlei natürliche Ressourcen verfügt, sondern auf die Qualität seiner Produkte, die Intelligenz und den Einfallsreichtum seiner Arbeitnehmer und Selbständigen, kurz gesagt: auf sein Know-how angewiesen ist, bedeutet dies, daß wir in der Entwicklung und beim Ausbau unserer Fernmeldenetze und

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1988 (1988-09-22) [PBT/W11/00094]
Kollegen von der SPD haben doch schon oft genug bestätigt, daß z. B. das Nadelöhr der OPDen in den einzelnen Bereichen durchaus nicht immer hilfreich ist. (Börnsen [Ritterhude] [SPD]: Dazu könnte man Genaueres sagen! — Paterna [SPD]: Sind Sie das Kamel, das durch dieses Nadelöhr will? — Heiterkeit bei der SPD) — Ich glaube, der Kollege Paterna würde sich gern zum Kameltreiber degradieren lassen, wenn ihm das Wahlergebnis dazu die Möglichkeit gäbe. (Linsmeier [CDU/CSU]: Er übertreibt wieder! — Beckmann [FDP]: Kameltreiber Paterna!) Aber er

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1988 (1988-09-22) [PBT/W11/00094]
in diesem Hohen Hause. Die Verhältnisse sind zementiert, sind betoniert. Sie liegen wie Packeis auf dieser Republik und auf ihren politischen Institutionen. Nun zur Postreform. Ich glaube, es gibt in der gegenwärtigen politischen Landschaft in der Bundesrepublik kaum ein Vorhaben, das so überflüssig und unsinnig ist wie diese sogenannte Postreform. (Beifall bei Abgeordneten der GRÜNEN) Es gibt keinen Grund und keine Erfahrung, die die sogenannte Postreform auch nur im mindesten begründen könnten. (Dr. Knabe [GRÜNE]: Aber man kann daran verdienen!) Was

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1988 (1988-09-22) [PBT/W11/00094]
Bürgerinnen mit höheren Postgebühren und mit Dienstleistungsverschlechterungen — es sind hier schon einige Dinge zur Sprache gekommen —, die Beschäftigten mit mehr Disziplin, mehr Leistungsdruck, mehr Malocherei, mehr Nacht- und Schichtarbeit, mit Einkommensschmälerungen usw. usf. Ich glaube, das ist das konkrete Projekt, das Sie im Auge haben. Ich sage nochmals ganz deutlich — so müssen wir es auch in der Zukunft diskutieren, und zwar diskutieren nicht unter den 30 oder bestenfalls 40 hier anwesenden Abgeordneten, sondern draußen im Lande, dort, wo die betroffenen Menschen

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geradezu schädlich. Die Dienste der Bundespost sind für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes lebensnotwendig. Außerdem ist — ich habe schon darauf hingewiesen — die Bundespost größter Arbeitgeber dieser Republik. Sie ist ein wichtiger Faktor im Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit. Versuchen Sie, das noch irgendwie zu nutzen, wenn Sie da diese drei Unternehmen mit ihren wahnsinnig vielen bürokratischen Instanzen haben! Dazu komme ich gleich noch. Die heutige Bundespost ist vom Parlament beauftragt worden, Dienstleistungen für alle und flächendeckend zu gleichen Bedingungen anzubieten. Betriebswirtschaftliche

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1988 (1988-09-22) [PBT/W11/00094]
bisher immer unterstellt, daß die Kollegin bzw. der Kollege dafür einen vernünftigen Grund hat. Aber bei dem, was uns der Kollege von den GRÜNEN hier vorhin geboten hat, Herr Kollege, (Zuruf des Abg. Pfeffermann [CDU/CSU]) habe ich wirklich Schwierigkeiten, das, was ich mir hier vorgenommen habe, aufrechtzuerhalten. Meine Sicht dieser Bundesrepublik, der Situation, in der wir leben, ist eine völlig andere. Es mag ja noch angehen, daß wir unterschiedliche Sichtweisen haben. Aber diese Art des extremen Behandelns, diese Art der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1988 (1988-09-22) [PBT/W11/00094]
Bild des Weißen Haies verwendet, (Zuruf von der SPD: Och!) der ein Telefon verschlingt. Man weckt damit Ängste bei den Bürgern und bei den Mitarbeitern der Deutschen Bundespost. Hier wird ein Phantom aufgebaut, um dann hinterher gegen genau dieses Phantom, das man selbst aufgebaut hat, trefflich streiten zu können. Mit der Poststrukturreform, so wie sie sich heute darstellt, hat dies alles nichts mehr zu tun. Dabei knüpfe ich — dies weiterführend — schon daran an, daß wir heute natürlich nicht mehr über den

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Produktionsstandort Bundesrepublik. Es ist auch völlig unsinnig, einerseits zwischen der Wirtschaft — wie das verschiedentlich hier gemacht worden ist — und andererseits dem Verbraucher oder zwischen den Unternehmen und den dort Beschäftigten einen künstlichen Unterschied zu machen. Die Wirtschaft ist ein Instrument, das für den Verbraucher arbeitet. In den Unternehmen arbeiten Menschen, die dort einen Arbeitsplatz finden müssen. Eine Wirtschaft, die wettbewebsunfähig wird, weil sie mit zu hohen Kosten für die Telekommunikation arbeiten muß, kann entweder keine Arbeitsplätze mehr zur Verfügung stellen, oder

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leiten würde, wenn Sie die Gelegenheit dazu hätten, wäre das allerdings eine Katastrophe. Investitionen und Verluste kann man natürlich nicht gleichsetzen. Daß Sie aber auch noch als gelernter Schiffbauer gesagt haben, eine unmoderne Antriebsanlage beeinträchtige die Stabilität des Schiffes Post, das nehme ich Ihnen nicht mehr ab. Das muß man Ihnen auch übelnehmen; als gelernter Schiffbauer sollten Sie wissen, daß die Stabilität eines Schiffes von den Gewichten abhängt, und zwar erstens von den produktionsbedingten Verteilungsgewichten und zweitens von der Zuladung, aber

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1988 (1988-09-22) [PBT/W11/00094]
wir uns damit selbst einen Schaden antäten; zweitens weil das im europäischen Binnenmarkt überhaupt nicht möglich ist; drittens weil wir unseren eigenen anderen Interessen schadeten, wenn wir es täten. Denn wir würden ein Beispiel für Protektionismus als ein Land bieten, das sich Protektionismus am wenigsten leisten kann. Deswegen ist das eine ganz wichtige Reform, die jeder hier unterstützen sollte. Wenn Sie dann die Einzelheiten in den parlamentarischen Beratungen prüfen, ist das in Ordnung. Da kann sicherlich manches auch anders gemacht werden

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1988 (1988-09-22) [PBT/W11/00094]
um einige Zauberformeln oder um Konzepte aus den 50er und 60er Jahren handeln muß. Wesentliches Merkmal der innovativen Mittel, die der Postminister in dieser Schrift in Aussicht stellt, sind dabei eine aufwendige, unübersichtliche, zusammengestoppelte und teure Organisationsstruktur und ein Personalkonzept, das auf willkürliche Abhängigkeiten, widersprüchlich begründete Dienst- und Arbeitsverhältnisse, die eigentliche Absicht verratende Disziplinierungsmittel setzt statt auf zielgerichtete Zusammenarbeit und gegenseitiges Vertrauen. (Beifall bei der SPD) Nach den vorliegenden Entwürfen wird sich die Post künftig im wesentlichen mit sich selbst beschäftigen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1988 (1988-09-22) [PBT/W11/00094]
die bei den Sozialdemokraten im Augenblick das Sagen haben. Es ist auch die Frage, ob damit letztlich nicht auch zusammenhängt, in welcher Form dieser Herr Dr. Glotz dann bei den Vorstandswahlen auf Ihrem Parteitag mehr oder weniger ein Ergebnis fand, das ihm nicht mehr die Möglichkeit gab und leider auch nicht mehr gibt, hier seinen Sachverstand in diesem Bereich einzubringen. (Roth [SPD]: Warum das denn nicht? — Börnsen [Ritterhude] [SPD]: Ich glaube, da liegt ein Mißverständnis vor!) Es wurde vorhin zu Recht

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1988 (1988-09-22) [PBT/W11/00094]
Vergangenheit war. Es hat mit diesem Verfahren nichts zu tun. Es geht um die Frage: Wie ist verfahren worden, ja oder nein? Niegel (CDU/CSU): Es geht um das Gnadenverfahren, Herr Präsident. Vizepräsident Stücklen: Es geht nicht um das Gnadenverfahren, das zur Diskussion steht, sondern nur generell. Frau Berger, Parl. Staatssekretärin: Es gab in der Vergangenheit Gnadenverfahren, die in der Zuständigkeit des Bundespräsidenten lagen. Über Einzelheiten kann ich Ihnen im Augenblick keine Auskunft geben. Das reiche ich Ihnen gern nach. Vizepräsident

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Vizepräsident Stücklen: Weitere Zusatzfrage. Niegel (CDU/CSU): Frau Staatssekretärin, ist bei den Überlegungen der Bundesregierung auch die neue Tatsache des Anschlags auf Herrn Staatssekretär Tietmeyer mit berücksichtigt worden? Vizepräsident Stücklen: Herr Abgeordneter, das geht in die Bewertung dieses Verfahrens hinein, das ausschließlich in die Kompetenz des Herrn Bundespräsidenten fällt. Daher lasse ich diese Frage nicht zu. Eine weitere Zusatzfrage. Wüppesahl (fraktionslos): Frau Staatssekretärin, sind Sie der Auffassung, daß der Bundespräsident als Verfassungsorgan und in seiner herausgehobenen Stellung in unserem Land bereits

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Sie der Auffassung, daß der Bundespräsident als Verfassungsorgan und in seiner herausgehobenen Stellung in unserem Land bereits dadurch Schaden genommen hat, daß eine Verzögerung in seinem Fahrplan für die Entscheidung, ob er begnadigt oder nicht — — Vizepräsident Stücklen: Herr Abgeordneter Wüppesahl, das bezieht sich auf den Vorgang des Gnadenaktes. Ich lasse diese Frage nicht zu. Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? Wüppesahl (fraktionslos): Herr Präsident, das war bezogen auf exakt diesen Gnadenakt, ob dadurch, daß der Fahrplan in Verzug geraten ist, der Herr

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sehr. Antretter (SPD): Herr Staatssekretär, Ihr Einvernehmen unterstellend, daß ich diesen Schritt der Bundesregierung als positiv im Sinne der Verkehrssicherheit anerkenne, möchte ich Sie fragen, ob Sie sich überhaupt das Ergebnis eines Modells der Geschwindigkeitsbegrenzung in irgendeinem Land vorstellen können, das die Bundesregierung bzw. den Bundesverkehrsminister veranlaßt, von ihrer starren Haltung gegen ein Tempolimit Abstand zu nehmen? Dr. Knittel, Staatssekretär: Ich halte nicht viel von theoretischen Modellen. Natürlich beobachten wir alle Entwicklungen, sowohl die Entwicklung des tatsächlichen Verkehrs als auch der

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Atomberatungsfirma ausdrücklich ein Gefälligkeitsgutachten erstellen zu lassen. Meine Damen und Herren, wir haben das im Ausschuß besprochen. Es wurde unter systematischer Vermeidung der Hinzuziehung von kritischen Wissenschaftlern — es wurde also selektiv vorgegangen; nur Befürworter wurden überhaupt gefragt — ein Gutachten erstellt, das dann den angeblichen forschungspolitischen Nutzen belegen sollte. Das nenne ich Gefälligkeitsgutachten. Viele von Ihnen — im übrigen auch in Ihren Kreisen — waren von diesem Manöver des Ministers nicht nur enttäuscht, sondern haben das als sehr bedenklich angesehen. (Schmidbauer [CDU/CSU]: Das

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dies doch endlich nicht mehr weiterführen sollte, weil wir es nicht mehr finanzieren können. (Stahl [Kempen] [SPD]: Nehmen Sie das doch einmal als Feststellung der Fakten!) Das ist doch der Zusammenhang! In den Sicherheitsfragen werden wir uns — Herr Kollege Einert, das sollte Ihnen auch in der ganzen Diskussion in Nordrhein-Westfalen nie aus dem Sinn geraten — von niemandem überprüfen lassen. (Zurufe von der SPD: Übertreffen?) - Von niemandem übertreffen lassen! Überprüfen gerne, von vielen! (Frau Unruh [GRÜNE]: Die Bürger haben auch noch was

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