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PBT/W11/00094

Das unterscheidet uns von Ihnen. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN — Dr.-Ing. Laermann [FDP]: So billig kommt die SPD nicht davon!) Herr Riesenhuber, Sie haben sich hier auf das Gutachten der Schweizer Firma Motor-Columbus bezogen und haben gesagt, das würde bisher unwidersprochen im Raum stehen. Ich will hier Widerspruch einlegen. Ich meine, daß es sich um ein Gutachten der Atomlobby handelt. (Zustimmung bei der SPD) Das ist ein Gefälligkeitsgutachten (Vosen [SPD]: Ein bestelltes!) und ein bestelltes Gutachten, das sich

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1988 (1988-09-22) [PBT/W11/00094]
gesagt, das würde bisher unwidersprochen im Raum stehen. Ich will hier Widerspruch einlegen. Ich meine, daß es sich um ein Gutachten der Atomlobby handelt. (Zustimmung bei der SPD) Das ist ein Gefälligkeitsgutachten (Vosen [SPD]: Ein bestelltes!) und ein bestelltes Gutachten, das sich in vielen Punkten widerlegen läßt. (Dr.-Ing. Laermann [FDP]: Wie 1981 Herr von Bülow!) — Herr Laermann, Sie bringen mich jetzt vom Konzept ab. Das ist Ihr Ziel, und es wird Ihnen natürlich auch gelingen. Ich will Ihnen nur sagen

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mehr Plutonium, als er produziert. Sie und Ihr Gutachten unterschlagen dabei, daß der Brüter zwangsläufig zur Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf führt und daß das natürlich der Einstieg in die Plutoniumwirtschaft ist. (Widerspruch bei der CDU/CSU und der FDP) — Sie bestätigen das, was ich hier an Defiziten anmerke. Genauso sträflich wird das Thema Nonproliferation behandelt, d. h. der Kernwaffenvorbehalt. Es wird einfach unterschlagen, daß man natürlich immer, wenn man Brüter denkt, auch Wackersdorf mitdenken muß. (Widerspruch bei der CDU/CSU und der

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EG-Präsidentschaft, die dazu geführt haben, die Verordnung zur EG-weiten Umsetzung des Montrealer Protokolls bereits verabschieden zu können. Darüber hinaus konnte erreicht werden, daß in einer Entschließung zum EG-Verordnungsentwurf eine Reihe weitergehender Maßnahmen verabredet wurden. Wir begrüßen die Bemühungen des Bundesforschungsministers, das von ihm kürzlich vorgelegte Ozonforschungsprogramm und die Einrichtung eines Klimabeirats. Er wird dafür auch die Unterstützung der Enquete-Kommission haben, genauso wie wir die Unterstützung der Bundesregierung bei unserer Arbeit brauchen. Aber wir dürfen bei diesen bisherigen intensiven Bemühungen auf nationaler

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Nein, Herr Töpfer, wir brauchen keinen Königsweg, aber den Schutz der Bevölkerung vor giftigen Substanzen und den Schutz unseres Planeten vor Stoffen, die das gesamte Klima durcheinanderbringen. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Verbote sind da ein wirksames Instrument, das in dringenden Fällen eingesetzt werden muß, aber natürlich nicht pauschal und überall — da stimme ich Ihnen zu —, sondern gezielt, wie das in unserem Klimaschutzprogramm präzise beschrieben ist. Bis die internationale Staatengemeinschaft auf die neue Herausforderung reagierte, mußten elf Jahre nach

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in denen vielleicht 10 Millionen Tonnen FCKW in die Atmosphäre entlassen worden sind. 10 Millionen Tonnen zuviel! (Schmidbauer [CDU/CSU]: Mindestens elf!) — Ich gebe auch elf. — Erst im März 1985 wurde in Wien das Übereinkommen zum Schutze der Ozonschicht unterzeichnet, das heute zur Abstimmung steht. Zweieinhalb Jahre später, im September 1987, wurden in Montreal von Regierungsvertretern der Unterzeichnerstaaten konkrete Ausführungsbestimmungen zur Wiener Konvention festgelegt. Auch dieses Montrealer Protokoll steht heute zur Diskussion, aber nicht zur Abstimmung. Konkret sieht das Protokoll vor

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abschließende Lesung des Wiener Übereinkommens und das Montrealer Protokoll zur Diskussion stehen, lassen Sie mich zunächst auf die internationale Ebene gehen. Ich bin der Überzeugung — dies ist hier mehrmals zum Ausdruck gekommen —, daß das Wiener Übereinkommen und das Montrealer Protokoll, das es als erstes ausfüllt, wichtige und notwendige Schritte im internationalen Rahmen sind. Sie sind zum erstenmal erfolgreich gewesen. Man kann der UNEP und ihrem Generaldirektor Tolba dazu gratulieren, daß es dazu kommen konnte, daß im September letzten Jahres in Montreal

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der UNEP über den Export gefährlicher Abfallstoffe haben, darstellt. (Zuruf der Abg. Frau Blunck [SPD]) — Ich bin bei dem ersten Absatz, den internationalen Handlungsnotwendigkeit. Lassen Sie mich das entsprechend der von Herrn Knabe angeregten Doppelstrategie entwickeln. — Auch dort gilt es, das herauszuholen, was international überhaupt festschreibbar ist, um wenigstens erst einmal einen Start zu haben und dann mehr zu tun. Wir werden — ich habe das in dieser Woche dem neuen Präsidenten der Gemeinschaft, dem griechischen Kollegen, bereits mitgeteilt — in der Sitzung

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gerade mit Blick auf die Ozonschicht muß man sagen: Es gibt nicht die nationale Ozonschicht, es gibt nicht die Ozonschicht der Wissenschaftler und der Politiker, sondern es gibt die Ozonschicht dieser Welt. Deswegen muß eben jeder, der national etwas tut, das immer mit dem Ziel machen, damit auch international multiplikative Wirkungen auszulösen, die uns wirklich zu einer Lösung führen. Lassen Sie mich abschließend sagen: Ich sehe gerade an diesem Punkt einen Beleg dafür, daß wir nicht in die Steinzeit des Wohlstands

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erfordert nicht nur nationales, sondern auch internationales Handeln. Wir sind uns auch alle einig, daß das, was in diesem Protokoll vereinbart wird, bei weitem nicht ausreicht. Hier sind viele Beispiele über die Schlupflöcher genannt worden. Ich möchte noch eines erwähnen, das ich für sehr typisch halte. Nach dem Montrealer Protokoll kann die Produktion der FCKW und Halone zunächst sogar noch gesteigert werden. Man muß sich das so vorstellen, daß jemand, der eine Entziehungskur macht, vorher noch einen ordentlichen Schluck aus der

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von FCKW forderte. Dieser Antrag ist in den entsprechenden Ausschüssen abgelehnt worden. Die Beschlußempfehlung, die der Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit mit den Stimmen der Koalaition eingebracht hat — auf Drucksache 11/2472 — bestätigt nur das Montrealer Protokoll und das Bemühen, das zu beschleunigen. Dann heißt es in der Beschlußempfehlung — das möchte ich zitieren, weil es für meine Begriffe ziemlich schlimm ist — , daß „die Selbstverpflichtung der Industriegemeinschaft Aerosole ... gegenüber dem Bundesminister . . ., bis Ende 1989 die Verwendung von FCKW in Spraydosen um mindestens

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diesem Bereich. Mit der Ratifikation des Abkommens bekräftigt die Bundesrepublik Deutschland auch international sichtbar ihren Willen, an einem weltumspannenden Programm zum Schutz der atmosphärischen Ozonschicht mitzuwirken. Sie schafft damit gleichzeitig eine der Voraussetzungen für die Ratifikation des Protokolls von Montreal, das nach dem Wunsch aller Beteiligten zum 1. Januar 1989 völkerrechtlich in Kraft treten soll. Dieses Protokoll ergänzt die Rahmenvereinbarungen von Wien um erste konkrete Maßnahmen zur Verringerung der Emission von FCKW und Halonen. Das Ozonproblem ist — ich sage es noch

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muß. Hier stellt sich die Frage der Geburten- und Familienplanung, die nicht ausgeklammert werden dürfen. In diesem Zusammenhang müssen wir auch fragen, wie sich die Religionen zu dieser Frage stellen. Wir müssen auch an das Problem des tropischen Regenwaldes herangehen, das sich in dieser Dimension für uns vorher gar nicht gestellt hat. Wir alle haben uns nicht deutlich gemacht, daß allein am Amazonas 250 000 km2 an tropischem Urwald — das entspricht in etwa der Größe der Bundesrepublik Deutschland — durch Brandrodung vernichtet

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gemacht, daß allein am Amazonas 250 000 km2 an tropischem Urwald — das entspricht in etwa der Größe der Bundesrepublik Deutschland — durch Brandrodung vernichtet worden sind. Das entspricht einer CO2-Emission, umgerechnet auf die Weltrate, von 20 %. Auch dies ist kein Problem, das vernachlässigt werden darf. Sicher sind in erster Linie die Industrieländer gefordert. Aber auch die Entwicklungs- und Schwellenländer müssen einen Beitrag leisten: durch Bewußtseinsänderung auf der einen Seite, auf der anderen Seite aber auch dadurch, daß sie Mechanismen abschaffen, die die

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liebe Kollegen und Kolleginnen: 181 Hubschrauber und Flugzeuge, bis zu 110 000 Flugbewegungen im Jahr würde das bedeuten. Das wäre, wie manche Kollegen in manchen Fraktionen schon wissen, ein Drittel der gesamten heutigen Flugbewegungen des Frankfurter Flughafens. Während des Anhörungsverfahrens, das am 29. Dezember 1987 begann, hat der damalige Bundesverteidigungsminister Wörner gegenüber US-General Otis am 3. Mai — obwohl das Anhörungsverfahren lief — schriftlich erklärt: „Mit diesem gebotenen und für 1988 notwendigen Stationierungsschritt bin ich einverstanden". — Das heißt: Er hat seine Zustimmung, sein

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wir ihnen auch zu einer sinnvollen operativen Lösung verhelfen. (Dr. Lippelt [Hannover] [GRÜNE]: Zu einer guten Rede gehört jetzt die Flugbenzinsteuer!) Nein, nein, meine Damen und Herren, das gehört zur Wahrheit dazu. Ich glaube, daß unsere Verbündeten, insbesondere die Amerikaner, das von uns auch erwarten können. Wer Erbenheim nicht will — ich habe hier deutlich gesagt, daß ich oder auch wir eine weitere Stationierung eigentlich nicht wollen —, (Frau Nickels [GRÜNE]: Was wollen Sie denn uneigentlich?) der muß sich einfach um der Redlichkeit

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was für die Güterabwägung und den zu findenden Kompromiß auch von unserer Seite vorgegeben ist. Im übrigen merke ich an dieser Stelle nur soviel an: Jene Kampfhubschrauber — das darf ich hier ausdrücklich für den Bundesverkehrsminister mit sagen — sind ein Fluggerät, das den zivilen Luftverkehr vom Rhein-Main-Flughafen nicht beeinträchtigt. Beeinträchtigungen, Kollisionen kann es über Starrflügler geben, aber nicht über Hubschrauber. Ungeachtet dessen betone ich noch einmal — und hiermit beende ich meine hiesigen Ausführungen — : Wir werden in einem fairen Verfahren rasch den richtigen

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1982 mit dieser Planung befaßt. Es gab zugegebenermaßen von Anfang an von den Anwohnern Widerstände gegen diese Gasleitung, die dazu geführt haben, daß der Petitionsausschuß in Nordrhein-Westfalen zweimal mit der Angelegenheit befaßt wurde. Es wurde jedoch zweimal kein Ergebnis erzielt, das den Anwohnern gerecht geworden wäre. Die Angelegenheit wurde dann in der Verwaltung mit Rücksicht auf die betroffenen Bürger — ich will es einmal sehr vorsichtig formulieren — nicht gerade sehr zügig behandelt, so daß ein Verwaltungsgericht dem Regierungspräsidenten nach einer Untätigkeitsklage bescheinigt

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prüfen — , aber dann müßten wir uns allerdings nicht der Emotion, sondern dem Sachverstand der Gutachter beugen. Nichts anderes ist hier passiert. Ich bitte Sie also nach diesen langen Bemühungen im Petitionsausschuß recht herzlich darum, das Votum der Mehrheit zu verstehen, das sich nur auf § 31 Abs. 5 des Wasserstraßengesetzes bezieht, wonach der Verkehrsminister die Genehmigung zu erteilen hat. Sobald alle planungsrechtlichen Voraussetzungen gegeben sind, sobald alle Einwendungen der Bürger — und die sind ja in mehrstufigen Verfahren geprüft worden — ausgeräumt worden sind

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die Hochdruck-Ferngasleitung gefährdet zu werden. In beiden Gutachten wird festgestellt, daß weder der Mittellandkanal, an dem die Gasleitung entlanggeführt wird, noch die Bundesfernstraße zu Sicherheitsbedenken Anlaß geben. Nun sind mir die grundlegenden Einwände gegen Gutachten bekannt. Allzuhäufig wird einem Gutachten, das die eigene Meinung bestätigt, von der Gegenseite Parteilichkeit vorgeworfen. Wie wenig dieser mögliche Vorwurf im vorliegenden Fall berechtigt ist, zeigt gerade der Umstand, der dem Petenten so große Angst macht. Es handelt sich dabei um die bereits erwähnte Explosion einer

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bei Entscheidungen in einem Genehmigungsverfahren verhalte. Wenn in einem solchen Verfahren alle für die Genehmigung nötigen Gutachten vorliegen und alle Vorschriften beachtet worden sind, gibt es nämlich ein Recht des Antragstellers bzw. Betreibers auf Genehmigung. Das ist ja ein Problem, das wir heute auch und gerade bei der Nuklearindustrie und in anderen Bereichen haben. Wir haben in unserer Rechtsprechung häufig die Schwierigkeit, daß es auch dann immer noch Probleme gibt, wenn alles vorliegt, was für eine Genehmigung vorliegen muß. Ich bin

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zum Schluß mein Appell: Fallen Sie nicht hinter die Position der Bundesregierung im Konferenzausschuß zurück, wo der Vertreter der Bundesregierung die Kooperation mit dem Ziel, die Hindernisse abzubauen, angekündigt hat, wo der Arbeitsminister das Porzellan wieder zu kitten versucht hat, das der Innenminister mit seiner bornierten Praxis in der Innenpolitik der Bundesregierung zerstört! Vizepräsident Frau Renger: Ihre Redezeit ist zu Ende. Peter (Kassel) (SPD): Ich bitte Sie, ich fordere Sie auf und appelliere an Sie: Überprüfen Sie deshalb Ihre Position und

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den politischen Gehalt dieses Problems. Hier möchte ich doch einmal eine neue Anregung zur Debatte stellen. In Schleswig-Holstein hat die neue Regierung als erste Maßnahme diese Regelanfrage abgeschafft. Aber, Herr Kollege Peter, daß die Bundesrepublik diese Imageverbesserung dringend nötig hat, das möchte ich doch für die FDP ganz entschieden zurückweisen. Als Liberaler sind mir Dogmen ein Greuel, sowohl das sachlich nicht haltbare Dogma linker Couleur, daß in der Bundesrepublik Deutschland ein Berufsverbot praktiziert werde, (Conradi [SPD]: Das erste Berufsverbot kam von

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umweltbewußten Verhaltens deutscher Hersteller werden wir nicht hinnehmen. Die Notwendigkeit eines Verbots ist durch die Klärschlammproblematik verstärkt worden. Es läßt sich nicht ausschließen, daß das im Klärschlamm gefundene Dioxin teilweise aus PCP-Importen herrührt. Hier hilft deshalb nur ein Verbot weiter, das — ich habe das noch nie gesagt — notfalls im nationalen Alleingang durchgesetzt werden muß. Hier ist der Punkt. (Lennartz [SPD]: Ganz neue Töne!) — Entweder kennen Sie mich nicht genau oder Sie hören jetzt zum erstenmal zu. Ich sagte und will es

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Lennartz [SPD]: Ganz neue Töne!) — Entweder kennen Sie mich nicht genau oder Sie hören jetzt zum erstenmal zu. Ich sagte und will es noch einmal deutlich sagen: Es scheitert an einigen Farben in dem Land, von dem ich gerade rede, das ich nicht genannt habe. Ich sagte, daß wir hier deutlich den nationalen Alleingang erproben müssen. Das Urteil des EuGH von dieser Woche im Hinblick auf eine Klage gegen Dänemark gibt uns Hoffnung, daß wir hier einen Ansatz finden. Ich weiß

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