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Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD) Vizepräsident Cronenberg: Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Segall. Frau Dr. Segall (FDP): Herr Präsident! Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen! Mit dem Sondergutachten des Rates von Sachverständigen für Umweltfragen „Luftverunreinigungen in Innenräumen" liegt ein Papier vor, das auf ein Stiefkind des Umweltschutzes verweist. Dies ist verwunderlich, denn man muß doch einmal sehen, daß wir alle die Luftqualität von Büro- und Wohnräumen täglich genießen dürfen. Dadurch wird klar, daß wir uns hier mit einem ganz zentralen umweltpolitischen Thema
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1988 () [PBT/W11/00094]
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in der Bundesrepublik Deutschland gibt es Regionen mit einer deutlich höheren Radonbelastung, und es gibt auch Baustoffe, die eine gewisse Radonbelastung mitbringen. Es ist ganz sicher richtig, hier auch die Querverbindungen zu den Allergien anzusprechen. Auch das ist ein Feld, das noch weiter intensiver Erforschung bedarf, wo aber auch heute schon Handlungsbedarf abgeleitet werden muß. Ich greife gern das Thema „Tabakrauch" mit auf. Ich glaube, daß auch dies ein Beleg dafür ist, daß wir uns an vielen Stellen mit den von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1988 () [PBT/W11/00094]
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Aufklärungspflicht der Bundesregierung!) wenn nicht stimmberechtigte Angehörige des Kabinetts das, was die Befragung der Bundesregierung ausmacht, neuerdings dem Deutschen Bundestag gegenüber verantworten. Wo immer das auch zu klären ist: Es ist, denke ich, einer Klärung wert, weil sich das Institut, das hier gerade abläuft, ansonsten selbst in Frage stellt. Nun zur Sache: Herr Parlamentarischer Staatssekretär, es dürfte ja wohl unstrittig sein, daß jede eventuelle Entlastung der Beitragszahler nach der Systematik des sogenannten Gesundheits-Reformgesetzes gleichzeitig eine höhere Belastung von Patienten, von chronisch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1990 () [PBT/W11/00206]
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Sozialordnung: Herr Kollege Dreßler, erlauben Sie mir zur ersten Bemerkung die Anmerkung: Minister Blüm befindet sich in wichtigen Gesprächen wegen der Sozialunion. Ich nehme an, daß auch Sie ein Interesse daran haben, daß diese Gespräche zu einem Ergebnis geführt werden, das auch Ihnen die Zustimmung zu diesem Staatsvertrag, Abteilung Soziales, ermöglicht. Das zweite: Ich habe dem Kabinett natürlich auch zur sozialen Dimension, zur Sozialverträglichkeit des Gesundheits-Reformgesetzes berichtet. Natürlich ist es so, daß eine Gesundheitsreform auch Versicherte betrifft; das möchte ich überhaupt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1990 () [PBT/W11/00206]
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sagte ich bereits — , und es war zweitens die Annahme falsch, daß wir zugesagt hätten, dieser Effekt würde bereits nach einem Jahr eintreten. Wir haben immer gesagt, das Umsetzen des GesundheitsReformgesetzes wird auf drei Jahre angelegt, und wir haben dieses Ziel, das wir angekündigt haben, 12,7 %, bereits erreicht. Ich nehme an, daß wir sogar noch unter diesen Betrag kommen. Vizepräsident Westphal: Die nächste Frage kommt vom Abgeordneten Scharrenbroich. Scharrenbroich (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, darüber, daß die SPD bei der Beratung des Gesundheits-Reformgesetzes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1990 () [PBT/W11/00206]
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von Berlin das an sich wünschenswerte Einvernehmen zwischen dem Senat von Berlin und den Berliner Landesverbänden der im Bundestag vertretenen Parteien über die Wahlkreiseinteilung noch nicht vorliegt. Sie wissen, daß in Berlin zwei Modelle der Wahlkreiseinteilung diskutiert werden. Ein Modell, das vom Senat von Berlin favorisiert wird, hat den Vorzug, daß Bezirksgrenzen eingehalten werden. Es hat aber den Nachteil, daß die Wahlkreise zum Teil mehr als 25 % von der durchschnittlichen Bevölkerungszahl von Bundestagswahlkreisen abweichen, was angesichts der Vorschrift des § 3 des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1990 () [PBT/W11/00206]
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gut!) Dr. Schäuble, Bundesminister des Innern: Herr Kollege Hirsch, Sie wissen, daß dieses Gesetz nicht der Zustimmung des Bundesrats bedarf. Um es einfach zu sagen: Es würde reichen, wenn wir es vor der Sommerpause im Bundestag verabschiedeten, um das Ziel, das wir offensichtlich alle gemeinsam verfolgen, nämlich die Teilnahme an der Bundestagswahl am 2. Dezember 1990, zu erreichen. Wir haben auf die Zustimmung der Alliierten gewartet; sie ist uns gestern übermittelt worden. Ich bin heute mit einem fertigen Gesetzentwurf als Tischvorlage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1990 () [PBT/W11/00206]
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fertigen Gesetzentwurf als Tischvorlage ins Kabinett gegangen, der in der Frage der Wahlkreiseinteilung allerdings zwei Alternativen vorsieht. Das Kabinett hat beschlossen, es sollte, nachdem die Zustimmung der Alliierten vorliegt, noch einmal der Versuch unternommen werden, dieses Einvernehmen in Berlin herbeizuführen, das jedenfalls in aller Regel seit 1949 in den zehn Bundesländern, in denen nach Wahlkreisen gewählt wird, immer hergestellt worden ist. Das muß auch in Berlin möglich sein. Wir sollten den Berliner Senat und auch die Berliner Parteien aus der Verantwortung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1990 () [PBT/W11/00206]
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Ihnen genannten Länder jeweils Armutsberichte vorlegen, kenne ich im einzelnen nicht. (Heyenn [SPD]: Da kann man nachfragen!) Ich möchte aber in dem Zusammenhang z. B. darauf hinweisen, daß wir in den USA, ein ganz anderes System der sozialen Sicherheit haben, das viel mehr zersplittert ist, und daß auch in Frankreich sehr andere Regelungen gelten, wenn ich etwa an den Bereich der Sozialhilfe denke. Aber den ersten Punkt, den Sie genannt haben, könnte ich eigentlich nicht bestätigen, weil doch in den Berichten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1990 () [PBT/W11/00206]
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der Miete bzw. des vernachlässigten Kündigungsschutzes an erster Stelle für Schwierigkeiten bei der Standortsicherung genannt worden. Dr. Jahn, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Pick, das Gutachten und die Stellungnahme sind der Bundesregierung selbstverständlich bekannt. Aber ich sage noch einmal: Dieses Gutachten, das ja Grundlage Ihrer Fragestellung war, soll nach Auffassung der Bundesregierung unverzüglich veröffentlicht werden. Dann soll es auch öffentlich diskutiert werden, und die Bundesregierung wird dann in die Prüfung eintreten, ob und inwieweit Handlungszwang besteht. Vizepräsident Westphal: Dann rufe ich die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1990 () [PBT/W11/00206]
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Staatssekretär. Dr. Jahn, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Dr. Pick, die Bundesregierung hat wie — wenn ich das anmerken darf — auch schon frühere Bundesregierungen aus guten Gründen davon abgesehen, die Einführung von Mietspiegeln für Wohnraum zwingend vorzuschreiben. Bei Geschäftsräumen wäre das Datenmaterial, das zur Erstellung der Mietspiegel erhoben werden müßte, wegen der Vielfalt der Nutzungsmöglichkeiten noch vielfältiger als bei Wohnraum. Als weiteres Hindernis erweist sich das Bestreben vieler Geschäftsleute, die Miethöhe als einen die Wirtschaftlichkeit des Unternehmens bestimmenden Faktor nicht ohne Sicherung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1990 () [PBT/W11/00206]
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in Europa wirtschaften, nicht irgendwo in der Welt. Wir müssen unter europäischen Kosten wirtschaften. Wir wollen eine bäuerliche Struktur der Landwirtschaft. Wir wollen unter Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen für unser gesamtes Volk wirtschaften. Das dient den Menschen der gesamten Welt, das dient auch unserer Volkswirtschaft. Es gibt überhaupt keinen vernünftigen Grund, die Politik der Kommission der Europäischen Gemeinschaft fortzusetzen. (Frau Garbe [GRÜNE]: Tausend Gründe!) Ganz wichtig wäre, daß man endlich die nachwachsenden Rohstoffe stärker fördert. Die Mittel in Brüssel sind vorhanden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1990 () [PBT/W11/00206]
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das Getreide in den Futtertrog umgelenkt werden. (Frau Flinner [GRÜNE]: Hört! Hört!) Die Industrierohstoffe und die nachwachsenden Rohstoffe müssen eine stärkere Bedeutung bekommen. Die Kommission muß mit dazu verhelfen, daß hier endlich ein Durchbruch stattfinden kann. Das ist das Konzept, das wir verfolgen. Ich bin auch von seiten meiner Fraktion nicht bereit, zu akzeptieren, daß wir in der Bundesrepublik andauernd nur bezahlen sollen. Wir bezahlen einmal die Hauptlast der Marktordnungskosten von 6,5 Milliarden DM, die der Getreidemarkt erfordert. Wir bezahlen natürlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1990 () [PBT/W11/00206]
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lassen Sie mich noch ein Wort zu den GATT-Verhandlungen sagen. Unsere Verhandlungsposition im GATT — uns muß sehr viel daran gelegen sein, daß sie möglichst gut ist — ist natürlich nur gut, wenn wir ein schlüssiges Konzept für eine Mengenreduzierung vorlegen können, das auch durchgeführt worden ist. Das ist doch das Entscheidende. Preissenkungen in den GATT-Verhandlungen vorzulegen läßt unsere Verhandlungspartner kalt. So etwas bewegt überhaupt nichts. Hier muß vielmehr eine vollzogene Mengenreduzierung und damit eine Reduzierung der Exporterstattung vorgewiesen werden. Dann haben wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1990 () [PBT/W11/00206]
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was die Lage der Landwirte hätte verbessern können, ist in Brüssel von Ihnen mit verspielt worden, vom Währungsausgleich über die Milchquotenregelung bis zur Flächenstillegung. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Wenn ich dann heute höre, das sei eine Provokation, das könne nicht mehr so hingenommen werden, oder Sie wollten Vorschläge von uns, so muß ich sagen: Zu allen Punkten haben wir Ihnen Vorschläge gemacht. Nur haben Sie sie leider nicht übernommen. (Zuruf von der CDU/CSU: Wer hat denn den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1990 () [PBT/W11/00206]
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wir hier heute unter dem Namen „Betreuungsgesetz" verabschieden, ist eines der wichtigsten und bedeutendsten rechtspolitischen Vorhaben — meines Erachtens nicht nur dieser Legislaturperiode, sondern der letzten acht Jahre, also der Zeit, in der diese Koalition die Regierung bildet. Von dem Betreuungsgesetz, das die bisherigen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches, des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und anderer Gesetze über die Entmündigung, Vormundschaft und Pflegschaft für volljährige Mitbürger, die psychisch krank oder körperlich oder seelisch behindert sind, völlig neu regelt, werden schon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1990 () [PBT/W11/00206]
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nicht von allen Abgeordneten und nicht von der sogenannten Öffentlichkeit. Das sollte uns aber nicht daran hindern, dieses wichtige Gesetz zu beraten und zu verabschieden. Der Kern der bisherigen Vorschriften über Entmündigung, Vormundschaft und Pflegschaft stammt aus dem 19. Jahrhundert, das bisherige Entmündigungsrecht im wesentlichen aus dem Jahre 1877. Begriffe, Sprache, materieller Inhalt und auch die verfahrensrechtlichen Regelungen auf diesem Rechtsgebiet entsprechen nicht mehr dem Menschenbild des Grundgesetzes, dem gewandelten Selbstbewußtsein der psychisch kranken oder altersbehinderten Mitbürger und auch nicht mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1990 () [PBT/W11/00206]
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und Stigmatisierung der Betroffenen. Diskriminierende Begriffe wie „der zu Entmündigende", „Mündel", „Pflegling" — oft für 80- oder 85jährige Menschen — gibt es in Zukunft nicht mehr. Wie sieht nun die Neuregelung aus? Kernpunkt der Neuregelung ist die Einführung des flexiblen Rechtsinstituts Betreuung, das an die Stelle der bisherigen Entmündigung, Vormundschaft und Pflegschaft tritt. Über den Namen haben wir uns in den Beratungen, auch in der Anhörung, lange unterhalten. „Betreuung", „Sachwalterschaft" — „Sachwalter" heißt es bei den Österreichern — oder „Beistand" standen zur Wahl. Ich selbst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1990 () [PBT/W11/00206]
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Möglichkeiten ausgeschöpft sind, kann als letztes eine Behörde zum Betreuer bestellt werden, wobei dann der Betreuerverein und die Behörde wiederum eine natürliche Person, eine bestimmte Person als Betreuer für den Betreuten benennen. In diesem Zusammenhang ist etwas Neues eingeführt worden, das von großer Bedeutung sein kann, nämlich die Möglichkeit, eine sogenannte Altersvorsorgevollmacht auszustellen, schon jetzt als Alterstestament bezeichnet. Es war bisher eine große Ungereimtheit, daß verbindliche Verfügungen zwar für den Todesfall, aber nicht für die alters- oder krankheitsbedingte Hilflosigkeit getroffen werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1990 () [PBT/W11/00206]
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einheitlichen Rechtspraxis. So betrug die Entmündigungsquote, auf 100 000 Einwohner gerechnet, in Schleswig-Holstein 10,2 % und in Hessen nur 1,3 %. Selbst wenn es alle diese Zahlen nicht gäbe, müßten wir uns doch zur Reform entschließen, denn unsere Zeit verträgt kein Menschenbild, das die behinderten Mitmenschen in Wort und Tat bevormundet und damit als Gruppe ausgrenzt. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsidentin Renger: Das Wort hat Herr Abgeordneter Funke. Funke (FDP): Frau Präsidentin! Meine Damen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1990 () [PBT/W11/00206]
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weitergehende Vorschläge entwikkelt und in die Beratungen eingebracht. Sie liegen auch in Anträgen vor. Sie sind natürlich vor allem aus Kostengründen nicht angenommen worden. Wir stehen hier also nicht vor einem Jahrhundertwerk, sondern, ich möchte sagen, vor einem geplünderten Werk, das seiner besten Ideen aus fiskalischen Gesichtspunkten beraubt worden ist und in Zukunft von den Bundesländern weiter ausgetrocknet werden kann. 200 Millionen DM waren vorgesehen, 80 Millionen davon sind bereits dem Rotstift zum Opfer gefallen. Dabei waren die 200 Millionen schon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1990 () [PBT/W11/00206]
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enthält. Wir haben uns für ein Anfechtungsrecht für die Betroffenen statt einer dauerhaften Geschäftsunfähigkeit eingesetzt. Wir haben vorgeschlagen, daß nur natürliche Personen als Beistände bestimmt werden können, weil wir der Meinung sind, daß nur sie das persönliche Verhältnis aufbauen können, das auch dem Gesetzentwurf sehr wichtig ist. Wir haben uns dafür eingesetzt, daß es keinerlei Zwang, weder fiskalischen noch anderen Zwang, zur Übernahme einer Beistandsschaft geben soll. Und wir wollten die Möglichkeit der Gründung von Beistandsvereinen nur den Beistandspersonen ermöglichen: daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1990 () [PBT/W11/00206]
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Entmündigung ein tradiertes Rechtsinstrument beseitigt. Aber vielen Juristen und auch manchen Laien wird es umwälzender erscheinen, als es in der Rechtswirklichkeit ist. Entmündigungen werden auch heute nur noch selten angeordnet; sie wurden weitgehend durch die sogenannte Zwangspflegschaft verdrängt, einem Rechtsinstitut, das im Wege verfassungskonformer Auslegung des Pflegschaftsrechts entwickelt wurde und im Gegensatz zur Entmündigung eben keine Auswirkungen auf die Geschäftsfähigkeit hat. Das neue Betreuungsgesetz knüpft an diese richterliche Rechtsfortbildung an. Das Rechtsinstitut der Betreuung ist daher ein geringerer rechtspolitischer Einschnitt —dennoch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1990 () [PBT/W11/00206]
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die volle Einsichtsfähigkeit zum Handeln besitzen, noch wichtiger als die Vermögenssorge oder die Stellvertretung bei einem Rechtsgeschäft. Dabei sind natürlich — das wurde in der Debatte deutlich — sensible und ethisch äußerst schwierige Materien zu regeln. Leitend war das Menschenbild des Grundgesetzes, das dort verankerte Bekenntnis zur Menschenwürde und zum sozialen Rechtsstaat. Das neue Betreuungsrecht ist der Versuch, auch geistig behinderten und altersgebrechlichen Menschen ein menschenwürdiges Dasein zu ermöglichen. Die im Gesetzgebungsverfahren, aber auch in der Öffentlichkeit am meisten diskutierte Vorschrift dieses umfassenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1990 () [PBT/W11/00206]
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und statt dessen, wie ich hier schon ausgeführt habe, soziale Hilfen anzubieten? Dr. Langner (CDU/CSU): Erstens gelten die Abtreibungsregelungen des Strafgesetzbuchs auch in diesem Bereich uneingeschränkt. Zweitens. Mit sozialen Hilfen können Sie auch das Problem des Leides nicht lösen, das bei einer Mutter, einem Vater entsteht, wenn Sie geistig behinderten Menschen etwa das Kind wegnehmen müssen, weil die Mutter oder der Vater nicht in der Lage ist, es aufzuziehen. Hier soll, wie gesagt, jetzt rechtsstaatliche Klarheit geschaffen werden. Es wäre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1990 () [PBT/W11/00206]