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Klarheit geschaffen werden. Es wäre eine fatale Konsequenz, wenn viele Eltern oder Betreuer jegliche geschlechtliche Beziehungen der Behinderten unterbinden würden, etwa aus Furcht vor einer ungewollten und nicht verantwortbaren Schwangerschaft. Bei einem Totalverbot bestünde nicht zuletzt die Gefahr — ich glaube, das klang auch bei Ihnen, Herr de With, an — , daß die Sterilisation weiterhin in einer Grauzone stattfände, etwa auch auf dem Weg, daß nicht einsichtsfähige Behinderte zu einsichtsfähigen und damit einwilligungsfähigen Personen manipuliert würden. Diese Konsequenzen eines Totalverbotes sind nicht tragbar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1990 () [PBT/W11/00206]
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hat. Aber der Generation der Großeltern oder, wo es sie noch gibt, der Urgroßeltern und ihren Problemen hat man kaum Aufmerksamkeit zugewandt. Wir haben begonnen, dies zu ändern. Es ist gelungen, in dieser Legislaturperiode etwas auf den Weg zu bringen, das in seiner Bedeutung überhaupt nicht unterschätzt werden darf. Wir haben nach einer sehr gewissenhaften Vorarbeit die Dinge angepackt. Ich möchte an dieser Stelle allen, die in diesem Hause daran mitgearbeitet haben, herzlich danken, voran den Mitgliedern des Rechtsausschusses, speziell den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1990 () [PBT/W11/00206]
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und vielleicht sogar zu einer Ablehnung insgesamt kommen wird, bedaure ich. Aber auch damit werden wir existieren können. (Frau Nickels [GRÜNE]: Müssen!) Ich meine, wir sollten bei den entscheidenden Abstimmungen ein klares Zeichen setzen, ein Ja zu einem Vorhaben sagen, das dieser Rechtspolitik und jedem der daran mitgearbeitet hat, Ehre macht und bei denen, die betroffen sind und die dringend auf die Lösung dieser Probleme warten, Dank auslöst. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Vizepräsidentin Renger: Meine Damen und
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Ostblock deutlich erhöht. Sie haben selber die Sowjetunion als Beispiel genommen. Wir werden das nicht annehmen. Es gilt nach wir vor die Feststellung, daß es in der Kernenergie keine absolute Sicherheit gibt. Die Gefahrenpotentiale eines Reaktorunfalls wurden durch das Schreckensgemälde, das der „Spiegel" diese Woche wieder gezeichnet hat, eine weiteres Mal deutlich. Der Unterschied zu den Schreckensgemälden etwa in der Kunstgeschichte entsteht bei den „Spiegel"-Redakteuren dadurch, daß sie nicht wie Hieronymus Bosch in ihre Phantasie tauchten, um diese Bilder zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1990 () [PBT/W11/00206]
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nächsten Jahren ganz sicherlich führen müssen. Die Fragen der Entsorgung stellen sich auch immer wieder; das ist selbstverständlich. Dabei geht es um Fragen nach der Sicherheit. Hierbei muß man die Strahlung, die entsteht, das anfallende Plutonium und das anfallende Volumen, das entsorgt werden muß, bedenken. Man sollte sich diese drei Faktoren erst einmal genau angucken, bevor man eine Entscheidung für eine direkte Endlagerung oder für die Wiederaufbereitung fällt. Bei beiden Alternativen verbleibt immer ein Rest, der gelagert werden muß. Wir stellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1990 () [PBT/W11/00206]
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blutige und unter die schlimme Vergangenheit. Tut alles, damit Rumänien in den Kreis der kultivierten und zivilisierten europäischen Länder zurückkehren kann und daß dies bald geschehen kann. — Denn eines ist sicher: In dem Europa, in dem demokratischen und friedlichen Europa, das wir bauen wollen, muß auch Rumänien seinen Platz haben. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und der SPD) Vizepräsident Cronenberg: Nun erteile ich dem Abgeordneten Dr. Lippelt das Wort. Dr. Lippelt (Hannover) (GRÜNE): Herr Präsident! Meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1990 () [PBT/W11/00206]
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so schrecklich das auch ist. Natürlich haben wir denen zu danken, die spontan nach Rumänien gefahren sind — viele kamen aus unserem Land, aber auch aus anderen Ländern — , den Journalisten, den Helfern, den Ärzten. (Beifall bei allen Fraktionen) Das zweite Bild, das uns vor Augen steht, ist das auch schon erwähnte Bild von dem Minderheitenpogrom in Tirgu Mures. Eines wird dabei sehr deutlich. Der Aufstand gegen Ceausescu war nationalitätenübergreifend. Ein ungarischer Pfarrer war das Symbol des Widerstandes, aber wie kurz war diese
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brauchen können. Tut alles, damit wir sie loswerden. Ceausescu hat nicht lange genug gelebt. Angesichts dieser Formulierungen wissen wir, was da auf uns zukommt oder was überhaupt auf Europa zukommt. Dahinter stecken zwei Strukturprobleme, ein langfristiges — auch das wurde erwähnt —, das der Entwicklung von der langen türkischen Besetzung — die Ungarn haben sich dagegen schon im 16. Jahrhundert wehren können — in eine kurze Phase Monarchie, in den Faschismus Antonescus und der „Eisernen Garde" hinein in den Stalinismus, mit dem Element, das Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1990 () [PBT/W11/00206]
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erwähnt —, das der Entwicklung von der langen türkischen Besetzung — die Ungarn haben sich dagegen schon im 16. Jahrhundert wehren können — in eine kurze Phase Monarchie, in den Faschismus Antonescus und der „Eisernen Garde" hinein in den Stalinismus, mit dem Element, das Sie erwähnten. Wo ist Demokratie jemals eingeübt worden in Rumänien? Das kurzfristige Strukturproblem: Iliescu trat an als Übergangsregierung und versprach, eben nur die Wahlen durchzuführen. Inzwischen hat er eine Partei gegründet und hat seine Mitbewerber mehr oder weniger an die
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voranzutreiben. Dazu wurde im Februar ein Übergangsparlament geschaffen, der „Rat der nationalen Einheit", in dem auch die neu gegründeten Oppositionsparteien vertreten sind. Diese Institution hat seither eine Reihe wichtiger Gesetze, darunter auch das Wahlgesetz, verabschiedet. In Anbetracht des schweren Erbes, das Sie hier alle sehr deutlich beschworen haben, das die rumänische Übergangsregierung vom alten Regime übernehmen mußte, gestaltet sich dieser Demokratisierungsprozeß natürlich schwierig. Erst allmählich kommt das ganze Ausmaß der katastrophalen Lage des Landes an die Öffentlichkeit. Hier ist, Frau Kollegin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1990 () [PBT/W11/00206]
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der „Rat der nationalen Einheit", in dem auch die neu gegründeten Oppositionsparteien vertreten sind. Diese Institution hat seither eine Reihe wichtiger Gesetze, darunter auch das Wahlgesetz, verabschiedet. In Anbetracht des schweren Erbes, das Sie hier alle sehr deutlich beschworen haben, das die rumänische Übergangsregierung vom alten Regime übernehmen mußte, gestaltet sich dieser Demokratisierungsprozeß natürlich schwierig. Erst allmählich kommt das ganze Ausmaß der katastrophalen Lage des Landes an die Öffentlichkeit. Hier ist, Frau Kollegin Hämmerle, von Ihnen und anderen Rednern zu Recht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1990 () [PBT/W11/00206]
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und bei Abgeordneten der SPD und der FDP) Vizepräsident Cronenberg: Ich muß mich dann korrigieren, Herr Dr. Lippelt, es war wohl ein Kurzbeitrag, wie er nach unserer neuen Geschäftsordnung möglich ist, kein Beitrag nach § 31. Im übrigen, Herr Dr. Lippelt, das mit dem „Mauscheln" würde ich wohl besser überhört haben. (Wetzel [GRÜNE]: Nennen wir es „großkoalitionäre Verhaltensweise " ! ) Ich lasse nunmehr über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP auf Drucksache 11/6574 (neu) , dem Sie noch nicht beigetreten sind
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gerade mit überströmender Begeisterung zugestimmt. Wir hätten uns einen konkreten Auftrag zum Handeln gewünscht; dies um so mehr, als der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft seit dem Herbst des vergangenen Jahres mit einem zweiten Sonderprogramm für die Hochschulen hausieren geht, das sich immer mehr — gestatten Sie mir, den Eindruck weiterzugeben — zu einer Fata Morgana entwickelt. Ich gebe zu, daß ein weiterer Regierungsbericht zur Hochschulpolitik nicht schaden kann. Es könnte sogar nützlich sein, daß sich die Bundesregierung selbst einmal darüber Klarheit verschafft
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der deutschen Einheit in grandioser Weise fortzusetzen gedenken. Wir wollen Ihnen deshalb heute die Chance geben — darum auch dieser Änderungsantrag — , in einem zusätzlichen Kapitel IV ein Strukturprogramm zur Sicherung und Entwicklung von Forschung und Lehre an den Hochschulen zu fordern, das mehr beinhaltet als das kurzfristige Stopfen von Löchern. Die Hochschulen werden nicht damit beruhigt werden können, daß der deutsch-deutsche Einigungsprozeß neue Fragen für die Strukturen des Hochschulwesens und seine Finanzierung aufgeworfen habe. Schon heute läßt sich absehen, daß der Einigungsprozeß
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Bedarf der Fachhochschulen. Diese sind in der Vergangenheit schlichtweg zu kurz gekommen. Die Fachhochschulen sind besonders betroffen vom Mangel bei der Versorgung mit Hochschullehrerstellen und beim wissenschaftlichen Mittelbau. Fachhochschulspezifische Forschung und Entwicklung ist nur schwer möglich. Und auch das Ansehen, das sich in Bezahlung niederschlägt, ist bei den Fachhochschullehrern und den wenigen Fachhochschullehrerinnen der Leistung bestimmt nicht angemessen. Eine andere Frage, die bei den Fachhochschulen immer mehr an Bedeutung gewinnt, ist die Heranbildung des wissenschaftlichen Nachwuchses. Bisher können Absolventinnen und Absolventen
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jetzt noch ausdrücklich. Ich bedanke mich bei den Mitberichterstattern dafür. Das gilt allerdings nicht, liebe Frau Odendahl, für den heute eingebrachten Änderungsantrag der SPD; aber davon später. Die Beschlußempfehlung begrüßt noch einmal das gemeinsame Hochschulsonderprogramm des Bundes und der Länder, das bereits eine beachtliche Erweiterung der Zahl der Studienplätze in besonders belasteten Studiengängen ermöglichte und dem es zu verdanken ist, daß im Universitätsstudiengang Betriebswirtschaftslehre der Numerus clausus zum Wintersemester 1990/91 entfällt. Im zweiten Teil wird die Bundesregierung — das wurde schon ausführlich
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Ich sage: Bei dem von der Bundesregierung und bei dem von Minister Möllemann eingeschlagenen Tempo dürften wir schon froh sein, wenn dieses Programm bis zum Wintersemester überhaupt verabschiedet ist. Aber von Anlaufen kann mit Sicherheit nicht die Rede sein, und das angesichts der Tatsache, daß gerade in diesen Wochen in allen Bundesländern das Sommersemester begonnen hat. Die Nachrichten — auch wenn sie durch die deutsch-deutschen Themen weitgehend aus den Medien verdrängt werden — sind verheerend: restlos überfüllte Hörsäle und Seminare, Kampf um die
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Aber man sieht schon, daß der Humor bei den Damen und Herren hier besonders fehlt. (Nolting [FDP]: Das ist die Betroffenheit bei ihnen! — Frau Schulte [Hameln] [SPD]: Ja, natürlich! Wir sind doch gelassen gegenüber solchen Beiträgen! Wir wissen doch, wer das hier sagt!) Die FDP-Fraktion, meine Damen und Herren, hatte auch sofort den von Finanzminister Waigel genannten Stiftungszweck begrüßt, nämlich unter besonderer Berücksichtigung der mittelständischen Wirtschaft insbesondere die Forschung und Entwicklung von umwelt- und gesundheitsfreundlichen Produkten und Produktionsverfahren zu fördern. Wir
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verkommen darf. Für derartige Zwecke müssen Sondermittel eingesetzt werden. (Sehr gut! bei der SPD) Salzgitter ist nun einmal ein regional abgesicherter Bewerber. Die durchaus ebenfalls als Stiftungsstandort geeignete Stadt Braunschweig hat auf eine Bewerbung ausdrücklich verzichtet. In einem ausführlichen Gutachten, das die Stadt Salzgitter im März 1990 in Zusammenarbeit mit dem renommierten Eduard-Pestel-Institut für Systemforschung in Hannover erarbeitet und vorgelegt hat — übrigens einem Institut, das wahrlich nicht der politischen Nähe zu der Mehrheit in der Stadtverwaltung und im Rat der Stadt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1990 () [PBT/W11/00206]
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ebenfalls als Stiftungsstandort geeignete Stadt Braunschweig hat auf eine Bewerbung ausdrücklich verzichtet. In einem ausführlichen Gutachten, das die Stadt Salzgitter im März 1990 in Zusammenarbeit mit dem renommierten Eduard-Pestel-Institut für Systemforschung in Hannover erarbeitet und vorgelegt hat — übrigens einem Institut, das wahrlich nicht der politischen Nähe zu der Mehrheit in der Stadtverwaltung und im Rat der Stadt verdächtigt werden könnte —, sind die positiven Aspekte für den Standort im Umfeld der Forschungs- und Wirtschaftszentren Hannover, Braunschweig, Hildesheim, Clausthal-Zellerfeld, Göttingen und Wolfenbüttel sowie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1990 () [PBT/W11/00206]
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sich diesen Thermoblock in seine Mietwohnung einbauen ließe, einen Zuschuß von 1 500 DM, und ein Bundestagsbeamter aus dem mittleren Dienst bekäme nur 600 DM. Ich denke, das sind Gründe, warum man diese Vorgehensweise nicht gutheißen kann. Auch das Drittel, das überhaupt nicht einkommensteuerpflichtig ist, ginge leer aus. Von daher sind wir prinzipiell gegen solche Abschreibungsmöglichkeiten. Wir sehen allerdings die Notwendigkeit von wirtschaftlichen Anreizen gerade zum energiesparenden Verhalten. Diese müssen durch Regelungen verfolgt werden, die verteilungspolitisch neutral sind. Das sind entweder
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Direkt vor Veranstaltungen, am 7. Mai 1988 einer Veranstaltung des AStA in Köln zur Politik der Weltbank, am 27. Mai 1988 einer Veranstaltung der Jungdemokraten in Köln zum gleichen Thema und vor einem Info-Büro für eine friedliche Blockade in Mutlangen, das am 20. September 1988 eingerichtet wurde, wurden polizeiliche Kontrollstellen eingerichtet. Alle ein- und ausgehenden Besucher und Besucherinnen wurden kontrolliert und durchsucht, meine Damen und Herren. Begründung: Fahndung nach RAF-Terroristen und -Terroristinnen wegen Jahre zurückliegender Anschläge. Nach diesem Muster sind in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1990 () [PBT/W11/00206]
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mit einem Mietvertrag mit wesentlich höherer Miete in die Wohnung einzieht? Dr. Reinhard Göhner, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Meyer, ich glaube, daß die Entscheidung über die Frage, was mißbräuchliche Nutzung ist, der Rechtsprechung überlassen bleiben muß. Wenn wir versuchen würden, das im Wege der Gesetzgebung zu definieren, würde dies eigentlich bedeuten, daß wir nur bestimmte Einzelfälle berücksichtigen. Wir könnten das ohnehin nur begrenzt tun. Deshalb scheint mir der sinnvollere Weg zu sein, hier auf die Rechtsprechung zu setzen. Sie wissen ja
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1991 () [PBT/W12/00056]
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Fragen und umfassende Antworten. In der Sache war das auch sicher richtig, aber ich möchte an die Regeln der Fragestunde erinnern: Die Fragen müssen kurz sein und eine kurze Beantwortung ermöglichen. Ich glaube allerdings, wie gesagt, daß bei dem Thema, das wir gerade behandelt haben, unsere Vorgehensweise in Ordnung war. Ich bedanke mich sehr, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Göhner, für die Beantwortung der Fragen. Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf. Alle Fragen aus diesem Bereich sollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1991 () [PBT/W12/00056]
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Volksrepublik China nach den von Bundesminister Spranger dem Parlament vorgelegten Kriterien. Vizepräsident Helmuth Becker: Zusatzfrage, Herr Kollege Hauchler. Dr. Ingomar Hauchler (SPD): Herr Staatssekretär, ich habe diese Frage im Hinblick darauf gestellt, daß hier einem Land offensichtlich Sonderkonditionen gewährt werden, das sich schwerer Menschenrechtsverletzungen schuldig macht, und ich frage mich: Stimmt die Bundesregierung solche Sonderkonditionen für derartige Länder nicht zwischen den Ressorts ab, und müssen die Grundsätze — in bezug auf Sonderkonditionen — , die für die entwicklungspolitische Zusammenarbeit gelten, nicht genauso für Sonderkonditionen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1991 () [PBT/W12/00056]