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solche Verkehrslenkung beim Studierwilligen vornimmt, darf nicht diejenige sein, die den bisherigen Bildungsweg beobachtet hat, nämlich die Schule, sondern es muß die Hochschule als diejenige Einrichtung sein, die einen Überblick über die künftig zu durchlaufenden Bildungswege hat. Drittens. Ein Hochschulwesen, das von 30 % oder mehr eines Altersjahrgangs nachgefragt wird, ist ein anderes als eines, in dem eine kleine Minderheit studiert. Das bedeutet aus meiner Sicht die Gliederung des tertiären Bereichs in die sehr unterschiedlichen Nachfragegruppen und die starke Ausweitung der Fachhochschulen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1991 () [PBT/W12/00056]
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Wissenschaft: Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich mir anmaßen darf, zunächst die Debatte bis hierhin zu analysieren, dann muß ich feststellen, daß quer über alle Fraktionen eigentlich eine breite Übereinstimmung besteht, daß Bildung ein Gut ist, das man nicht politisch zwischen Fraktionen zerreden darf, sondern es ist eigentlich nur notwendig, daß man es als unabdingbar anerkennt und daß man gemeinsam versucht, mit Respekt vor der Generation, die wir bilden, das Bestmögliche zu tun. In diesem Sinne, Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1991 () [PBT/W12/00056]
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der Länder sich verpflichtet haben, daß für die Zukunft weitere Zulassungsbeschränkungen vermieden werden und bestehende Beschränkungen soweit als möglich abzubauen sind. 15 Jahre hat dieser Beschluß nun gehalten. Der Bund und die Länder haben durch vielfältige Maßnahmen und Sonderprogramme versucht, das im Öffnungsbeschluß festgehaltene Ausbauziel von 850 000 Studienplätzen — berechnet für die alten Bundesländer — zu erreichen. Wie sich seit längerem herausstellt, war dieses Ausbauziel zu kurz gegriffen. Ob man jetzt sagt, der Herr Minister Möllemann war zu kurz gesprungen, unter der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1991 () [PBT/W12/00056]
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Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich komme aus einem der neuen Bundesländer und darf mich deshalb in meinem Beitrag besonders auf die neuen Länder beschränken. Ich glaube, daß die Aktuelle Stunde, die von der SPD beantragt wurde, das als Duktus behält. Leider hat die SPD bisher nicht besonders betont, daß es eigentlich um die Situation in den neuen Bundesländern geht. In der DDR wurde nie vom Numerus clausus gesprochen, aber es gab dort Plankennzahlen bei der Immatrikulation. Wer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1991 () [PBT/W12/00056]
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zu 20 Beschäftigten eine Prämie in Höhe von 5 000 DM in dem Fall erhalten, daß sie einen Lehrling zur Erstausbildung einstellen. Wir haben bisher für 12 000 Ausbildungsverhältnisse Anträge vorliegen. Damit ist das Fördervolumen von rund 60 Millionen DM, das wir in diesem Jahr zur Verfügung haben, nahezu ausgeschöpft. Man muß also auch bescheinigen, daß darin eine gewisse Planmäßigkeit in der Reaktion liegt, wie wir sie erwartet haben. Ich bitte vorwegnehmen zu dürfen: Es ist müßig, danach zu fragen, was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1991 () [PBT/W12/00049]
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und Mädchen bei diesem Programm nicht abseits standen, obwohl ich nicht verhehlen möchte, daß wir auch weiterhin immer wieder darauf hinzuweisen haben, daß auch weibliche Lehrlinge mit zu den zukünftigen Fach- und Führungskräften gehören können. Es gibt natürlich ein Problem, das ich nicht verschweigen will: Wir haben etwa 40 % dieser Ausbildungsmöglichkeiten dadurch geschaffen, daß wir außerbetriebliche Bildungsmöglichkeiten anbieten. Das ist, wenn Sie so wollen — ich strapaziere dieses Wort ungern — , ein ordnungspolitischer Verstoß. Ich bitte aber sehr herzlich darum, nicht diejenigen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1991 () [PBT/W12/00049]
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die ihnen dann eine Chance auf dem Arbeitsmarkt geben werden. Können Sie denn das heute schon beantworten? Dann frage ich Sie des weiteren, weil Sie das Lehrstellenprogramm und auch die Ausnutzung mit angesprochen haben: Greift es denn in dem Ziel, das Sie sich gesetzt haben, daß das Programm von Handwerksbetrieben in Anspruch genommen wird — und in welcher Zahl? Meine beiden Fragen laufen darauf hinaus, Sie daran zu erinnern, daß die Aufgabe des Bildungsministers nicht darin bestehen kann, nur das quantitative Problem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1991 () [PBT/W12/00049]
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zur ersten Frage: Ich bin mir der Statistik bewußt. 57,2 To der Mädchen waren relativ benachteiligt. Nur, ich bin Mathematiker von Beruf und weiß: 7 % sind noch nicht statistisch signififkant. Das muß ich ausdrücklich sagen. Aber es ist ein Zeichen, das man nicht übersehen darf. Das will ich ausdrücklich hiermit gesagt haben. (Dr. Hans de With [SPD]: Das hat doch mit Mathematik nichts zu tun!) Das soll keine Ausrede sein, sondern soll die Aufmerksamkeit der Bundesregierung für solche Probleme darlegen. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1991 () [PBT/W12/00049]
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daß Sie das auch wissen — : Man hat im Osten nicht bei Null angefangen. Wer das zu propagieren versucht, ist ohnehin im Irrtum begriffen, so daß ich völlig sicher bin, daß wir mit den Potenzen, die die Bundesregierung hier anwenden wird, das erreichen, was wir wollen. Vizepräsident Hans Klein: Vielen Dank, Herr Bundesminister. Damit will ich dieses Thema jetzt gerne abschließen, damit wir noch Gelegenheit haben, zu den beiden anderen und zu möglichen weiteren zu kommen. Ich rufe jetzt den Themenbereich „Zwischenbericht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1991 () [PBT/W12/00049]
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gilt für das Modell, wonach einige Ressorts ganz nach Berlin gehen, andere ganz in Bonn bleiben. Kein Ressort möchte in Bonn allein zurückbleiben. Ich habe das erhebliche Bedenken, daß die Staatssekretäre, auch wenn sich der Kroppenstedt-Bericht für das Mischmodell ausspricht, das in der Praxis ablehnen. Meine Frage ist also: Was haben Sie heute beschlossen, und was bedeutet das für die Hälfte der Arbeitsplätze? (Zuruf von der SPD: Über die Hälfte!) Denn Frau Limbach hat recht: „Größter Teil" ist nicht 51 %, sondern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1991 () [PBT/W12/00049]
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man angesichts der Baulichkeiten, die ich brauche, angesichts der Infrastruktur und angesichts der Verkehrsprobleme das Verfahren nicht so wählen kann, daß man sich hinterher noch einmal zusammensetzen und beraten muß. Vielmehr ist es sinnvollerweise auch im Interesse der Arbeitsökonomie erforderlich, das immer gleichzeitig zu tun. Gleiches wird sicher auch für das Land Brandenburg gelten, soweit seine Belange berührt sind. Ich bin mit Ihnen einer Meinung, daß es dort wesentliche Ansatz- und Berührungspunkte gibt. Was Sie in Sachen Verkehr gesagt haben, liegt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1991 () [PBT/W12/00049]
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sie keine zivilen Ziele angreife, sondern daß sie ihre Aktionen ausschließlich gegen die Terrororganisation PKK richte. Es ist sehr schwierig, das nachzuprüfen. Aber das sind die Informationen, die uns gegeben wurden. Ich kann Ihre Frage nur als eine Quasi-Bitte auslegen, das zu unterstützen. Das heißt: Der Information der Türken, daß die Vorwürfe, die hier erhoben werden, so nicht berechtigt sind, müssen wir nachgehen. Es ist ja auch in der heutigen Presse nachzulesen, daß man uns vorwirft, wir griffen ständig die Türkei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1991 () [PBT/W12/00049]
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werden als Anlagen abgedruckt. Somit kommen wir direkt zur Frage 9 des Abgeordneten Lowack: Inwieweit ist die Bundesregierung darüber informiert, daß die Gehälter der kommunalen Mitarbeiter in den neuen Bundesländern dramatisch, letztmals im Juni 1991, auf ein Niveau angehoben wurden, das in den meisten Fällen die bestehende Qualifikation bei weitem übersteigt, und ist die Bundesregierung angesichts der überaus angespannten Haushaltslage bereit, Konsequenzen zu ziehen, zumal diese Art „Selbstbedienung" zu großer Verärgerung und Verbitterung in der Bevölkerung geführt hat? Herr Staatssekretär, Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1991 () [PBT/W12/00049]
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ist natürlich der Unmut insoweit bekannt, als es sich um Personen und Persönlichkeiten handelt, die der Vergangenheit verhaftet sind. Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg: Weitere Zusatzfrage? Ortwin Lowack (fraktionslos): Und die Bundesregierung sieht außer den Andeutungen, die Sie gemacht haben, keine Möglichkeit, das in irgendeiner Art und Weise zu unterbinden? Dr. Joachim Grünewald, Parl. Staatssekretär: Was die Höhe der Gehälter anlangt, sehen wir keine Veranlassung. Ich sprach in diesem Zusammenhang bereits von etwa 50 % der Westgehälter. Die Entwicklung läuft nicht in der Weise
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1991 () [PBT/W12/00049]
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einen Ukas vom August dieses Jahres sämtliche Aufsichtsratsvorsitzenden noch einmal gebeten, sich um dieses Problem zu kümmern. Auf die persönliche Empfehlung des Bundeskanzlers hin ist ein Vertrauenskränzchen — bestehend aus insgesamt 17 Personen — hochkarätiger Richter, Staatsanwälte und ehemaliger Behördenleiter, gebildet worden, das sich mit großem Erfolg um die Lösung dieses außerordentlich schwierigen Problems bemüht. Als erstes Ergebnis darf ich Ihnen mitteilen, daß sich die Treuhandanstalt inzwischen von rund 400 leitenden Mitarbeitern getrennt hat. Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg: Herr Staatssekretär, ich kann mich bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1991 () [PBT/W12/00049]
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Bitte schön, Frau Abgeordnete Klemmer. Siegrun Klemmer (SPD): Herr Staatssekretär, können Sie eine Aussage darüber machen, wann sich Ihr Ministerium und das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in der Lage sehen werden, die Ergebnisse des mehr als tausendseitigen Gutachtens, das in Ihrem Ministerium zur Zeit, wie ich glaube, geprüft wird, den Kommunen und Gemeinden vorzustellen? Hielten Sie es nicht für besser, die Genannten schon im Vorfeld an den Überlegungen zu dieser Studie und an der Studie selber zu beteiligen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1991 () [PBT/W12/00049]
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Hilfe bei der Nachrüstung und der Sanierung aufzeigt. Wir brauchen ein Stillegungs- und Sanierungsprogramm für die Kernkraftwerke der osteuropäischen Länder, das mit in der Verantwortung aller Industrieländer der westlichen Welt zu stehen hat. Das Wichtigste dabei sind aber Finanzierungsmodelle, um das zu erreichen, was bereits 1986 die Unionspolitiker Laufs, Schmidbauer und Fellner erklärten, nämlich daß der im Bundesgebiet erreichte Standard der Reaktorsicherheit international verbindlich zu machen ist. Bundesumweltminister Töpfer fährt in wenigen Tagen in die Ukraine und wird dort über konkrete
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1991 () [PBT/W12/00049]
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in Tschernobyl bestehe keine Gefahr mehr. Es muß uns im Grunde alle bedrücken, daß fünf Jahre nach der Nuklearkatastrophe von Tschernobyl 1986 zwar über Verbesserungen östlicher Kernkraftwerke, über internationale nukleare Sicherheitsgemeinschaften gesprochen wird, aber nicht ein einziges konkretes Ergebnis vorliegt, das mehr Sicherheit gebracht hätte. (Klaus Harries [CDU/CSU]: Wer ist zuständig?) Die Sicherheitsmisere osteuropäischer Kernkraftwerke ist ebenso offensichtlich wie die Unfähigkeit der Industriestaaten, hier Abhilfe konkret durchzusetzen. — Soeben ist der Zwischenruf gemacht worden: „Wer ist denn zuständig?" Dieser Zwischenruf offenbart
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1991 () [PBT/W12/00049]
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Ausstieg aus der Kernenergie plädieren. Herr Schäfer, die Antwort darauf, wie das machbar sein soll, wie diese Rechnung aufgehen soll, sind Sie uns voll schuldig geblieben. Sie müssen hier zu gegebener Zeit noch einiges erklären, um das Bild wieder zurückzurücken, das Sie hier heute fälschlicherweise entworfen haben. Meine Damen und Herren, wir sind uns völlig einig, daß Tschernobyl mit Recht wieder zu Schlagzeilen geführt hat. Wir sind uns auch darüber einig, daß offenbar wieder ein Störfall stattgefunden hat, der zu größeren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1991 () [PBT/W12/00049]
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überflüssig. Dies gilt für die Sowjetunion ganz offensichtlich. Nicht auf der Stelle — das ist natürlich klar — können dort sämtliche Kernkraftwerke abgeschaltet werden, aber daß es bald möglich ist, ist nachweisbar. Und es ist nötig. Die SPD fordert den Bundesumweltminister auf, das Seine dazu beizutragen und nicht etwa ein in Armenien stillgelegtes Atomkraftwerk eventuell mit deutscher Hilfe wieder in Betrieb gehen zu lassen. Ein weiteres Tschernobyl, nachdem wir am letzten Freitag hauchdünn an einem zweiten GAU vorbeigekommen sind, muß mit unserer Hilfe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1991 () [PBT/W12/00049]
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nicht etwa ein in Armenien stillgelegtes Atomkraftwerk eventuell mit deutscher Hilfe wieder in Betrieb gehen zu lassen. Ein weiteres Tschernobyl, nachdem wir am letzten Freitag hauchdünn an einem zweiten GAU vorbeigekommen sind, muß mit unserer Hilfe vermieden werden. Herr Bundesminister, das Ihre dazu beizutragen, dazu fordern wir Sie ganz herzlich und eindringlich auf. Danke schön. (Beifall bei der SPD) Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg: Nunmehr erteile ich dem Abgeordneten Frankenhauser das Wort. Herbert Frankenhauser (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1991 () [PBT/W12/00049]
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Aufgabe der Bundesregierung sein. Das muß die Völkergemeinschaft machen. Sie haben recht, dieses Thema erneut auf die Tagesordnungen von G 7, also des Weltwirtschaftsgipfels, der Konferenz in Brasilien und der EG zu setzen. Wenn es ein Thema im Umweltbereich gibt, das so dringend zu Handlungen Anlaß gibt, ist es dieses. Vorübergehend wird auch Nachrüstung von Anlagen, die dafür geeignet sind, nicht auszuschließen sein. Aber die Sache hat natürlich auch eine Wirkung auf uns. Es sollte nicht so sein, daß wir dauernd
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1991 () [PBT/W12/00049]
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unsere alten Schlachten schlagen, Herr Schäfer. Aber dennoch möchte ich doch einmal zu bedenken geben, ob wir nicht einem Themen- und Prioritätenwechsel ausgesetzt sind. Wenn Sie immer noch über einen kurzfristigen Ausstieg aus der Kernenergie diskutieren, kommt Ihnen, Herr Schäfer, das nicht merkwürdig vor? (Josef Vosen [SPD]: Hat er nicht gesagt!) — Doch, Sie halten doch den alten Gesetzentwurf mit dem befristeten Ausstieg aufrecht. Müßten wir denn nicht, vor die Alternative gestellt, die Kernenergie nach höchsten Sicherheitsstandards zu produzieren oder die Anlage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1991 () [PBT/W12/00049]
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können, natürlich nach dem Motto verfahren: Sicherheit geht allen anderen Überlegungen vor. Nun stehen wir vor der Situation, in insgesamt 53 Kernkraftwerken gemeinsam schwierige Sicherheitsaufgaben bewältigen zu müssen. Es ist doch ganz klar, daß wir uns erst einmal darum bemühen, das nicht alleine machen zu müssen, sondern möglichst viele an unsere Seite zu bekommen. Daran haben wir in Wien bei der IAEO, in der G 7, in dem Zusammenwirken mit der Europäischen Gemeinschaft, auf dem deutsch-französischen Gipfel in Lille gearbeitet, überall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1991 () [PBT/W12/00049]
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wir noch nicht genau, wo die Schnellen Brüter stehen und wie sie betrieben werden. Wir haben unseren Schnellen Brüter — bei unserem Sicherheitsniveau — abgestellt. Hier wegzutauchen, das wäre verantwortungslos. Ich muß Ihnen ganz ehrlich sagen: Manchmal hätte man eher die Bereitschaft, das zu tun. Jeder weiß, daß wir das, wenn wir dort hinkommen, sehr deutlich klarmachen können; aber jeder, der das klarmacht, weiß auch, daß wir helfen müssen. Natürlich sagen auch die Kollegen in der Ukraine, sie wollen heraus aus der Kernenergie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1991 () [PBT/W12/00049]