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PBT/W11/00108

Staaten. Der neue amerikanische Präsident — er hat das schon erklärt — wird die Dinge nicht einfach weiterlaufen lassen können. Kein Volk kann auf die Dauer so über seine Verhältnisse leben, wie unsere amerikanischen Freunde das seit langem tun. Wenn Amerika darangeht, das zu korrigieren, wird das wegen der engen weltwirtschaftlichen Verflechtung unserer Wirtschaft auch für uns spürbare Folgen haben. Dabei leugne ich gar nicht, meine Damen und Herren, daß die Defizitpolitik der Vereinigten Staaten für unsere wirtschaftliche Entwicklung in der Vergangenheit durchaus

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1988 (1988-11-22) [PBT/W11/00108]
Unsere Sprecherinnen und Sprecher werden es im Verlauf der Haushaltsdebatte im einzelnen erläutern. Unsere Bereitschaft, an der Reform der Alterssicherung mitzuwirken, liegt im Rahmen dieses Konzepts. Allerdings sage ich klipp und klar: Wir werden Mitverantwortung nur für ein Reformwerk übernehmen, das sich in puncto soziale Gerechtigkeit substantiell von Ihrer sogenannten Gesundheitsreform unterscheidet. (Beifall bei der SPD) Darum schlagen Sie sich bitte jetzt schon aus dem Kopf, daß die Heraufsetzung der Altersgrenze mit uns zu machen wäre, solange die Massenarbeitslosigkeit in diesem

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1988 (1988-11-22) [PBT/W11/00108]
anderen Mitgliedstaaten des Warschauer Paktes. Die Berliner Konferenz der Vorsitzenden der sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien der EG und der EFTA hat in dieser Richtung ein Signal gegeben. Es wäre gut, wenn dieses Signal gemeinsam aufgegriffen würde. Ein Feld der Politik, das immer noch an Bedeutung gewinnt, ist der Schutz der Umwelt, die Bewahrung unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Neben den Problemen der Atom- und der Gentechnik und den Herausforderungen, die uns schon seit längerer Zeit zu schaffen machen und bei deren Bewältigung die

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1988 (1988-11-22) [PBT/W11/00108]
mir da helfen, also Herr Albert; es ist ja auch ganz gleich, ob er Albert oder Albers heißt. Es ist der Vizepräsident, den Sie im Europäischen Parlament gestellt haben, der sich nicht zu schade ist, von einem „Bevölkerungsgulasch" zu reden, das er vermeiden wolle. Da Sie ihn gut kennen, können Sie ihn darüber ja vielleicht noch näher befragen. (Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Wir kennen ihn wirklich gut, ja!) Das alles, was ich hier als Gefahr kennzeichne, beginnt schon mit dem Gerede

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1988 (1988-11-22) [PBT/W11/00108]
laut geworden sind, die eine solche Änderung ablehnen. Ich möchte hier klipp und klar sagen: Mit uns wird es eine Änderung des Art. 16 des Grundgesetzes nicht geben. (Beifall bei der SPD) Das hängt mit dem Kapitel unserer Geschichte zusammen, das wir gerade in den letzten Tagen so oft beschworen haben. Über rechtsstaatlich einwandfreie Verfahrensbeschleunigungen und auch über die Abschiebung von Bewerbern, deren Asylantrag rechtskräftig abgelehnt worden ist, in Länder, in denen dem humanitäre Gründe nicht entgegenstehen — solche Länder gibt es

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1988 (1988-11-22) [PBT/W11/00108]
Beifall des Abg. Dr. Vogel [SPD]) die größten Verluste an Gefallenen und Vermißten überhaupt, die Völker in diesen beiden Weltkriegen zugefügt worden sind. Diese Erfahrung hat unsere Völker geprägt und, wie ich glaube, auch ihre politische Führung. Angesichts des Furchtbaren, das hinter uns liegt, und angesichts der Gefahren, die es abzuwehren gilt, sollten Deutsche und Russen und die anderen Völker der Sowjetunion in der Lage sein, gemeinsam Friedenspolitik zu machen. (Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und der SPD) Zweitens

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1988 (1988-11-22) [PBT/W11/00108]
grundsätzlich neuen Probleme damit aufgeworfen sind. Worum es dabei geht, hat kein anderer als der CDU- Kollege Biedenkopf unlängst vorsichtig, aber in der Grundtendenz erstaunlich zutreffend dargestellt. Deshalb möchte ich an dieser Stelle aus einem Referat des Kollegen Biedenkopf zitieren, das er vor der Konferenz des Instituts für Ökologie und Unternehmensführung e.V. in Bonn im September gehalten hat. Herr Biedenkopf sagte: Ich halte dafür, daß die Beibehaltung einer Wirtschaftspolitik, die auf quantitatives Wachstum festgelegt ist und sich deshalb für berechtigt

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1988 (1988-11-22) [PBT/W11/00108]
triumphieren über ökologische Teilwahrheiten. Die fundamentale Einsicht, daß die Dynamik der Industriegesellschaften immer stärker auch eine Dynamik ökologischer Zerstörung ist, hat die Bonner Koalition nicht erreicht. (V o r sitz : Vizepräsident Cronenberg) Sie glauben noch immer, mit einem eigenen Ministerium, das ein paar Gesetze und ein paar schärfere Grenzwerte durchsetzen kann, sei die Sache erledigt, und ansonsten könne man alles beim alten lassen. Das, meine Damen und Herren, wird schiefgehen! (Beifall bei den GRÜNEN) Umweltpolitik muß aus dem Getto isolierter Ressortverwaltung

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einzelnen in größerem Maße als heute den Unternehmenszwecken und den Bedürfnissen der Maschinerie unterordnen. (Beifall bei den GRÜNEN) Deshalb sind auch nicht die Überlegungen zur Arbeitszeitverkürzung und manche seiner unbequemen Wahrheiten an die Adresse der Gewerkschaften für mich das Problem, das man mit den jüngsten Überlegungen von Oskar Lafontaine haben muß. Ich kann nichts Schlimmes daran finden, wenn jemand politisch den Anspruch stellt, die soziale Ausgestaltung des Modernisierungsprozesses zu betreiben, so wie Lafontaine den Anspruch stellt. Daran kann nichts Schlimmes sein

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auch an unsere Freunde in der Gemeinschaft Fragen zu stellen. Ich will ohne jede Umschweife sagen: Für mich wäre eine protektionistische Politik der EG widersinnig. Es kann keinen Sinn machen — ich will es im Bild sagen — , wenn wir das Material, das wir beim Abreißen der Grenzpfähle im Inneren gewinnen, dazu benutzen, um neue Grenzen nach außen aufzurichten. Die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland vom Tag der Einführung der D-Mark und der sozialen Marktwirtschaft bis zum heutigen Tag ist ein Paradebeispiel, zu welchen

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gewinnen, dazu benutzen, um neue Grenzen nach außen aufzurichten. Die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland vom Tag der Einführung der D-Mark und der sozialen Marktwirtschaft bis zum heutigen Tag ist ein Paradebeispiel, zu welchen Erfolgen ein Land im Guten kommen kann, das sich zum freien Welthandel bekennt. Die umgekehrten Beispiele will ich hier nicht nennen; aber sie sind uns geläufig. Dies kann nicht unsere Politik sein. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Wir haben — ich bedanke mich für die freundschaftliche

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Finanzhilfen für den Bau von 45 000 Wohnungen in 1989 und 1990 zur Verfügung. Bereits seit Anfang Oktober können die Bundesländer diese Förderungsmittel bewilligen. Meine Damen und Herren, ich habe ebenfalls gesagt — das wissen die Herrn Ministerpräsidenten aus dem Gespräch, das wir hatten — , daß die Bundesregierung, wenn sich die Zahlen so entwickeln, wie es möglicherweise geschieht — niemand weiß das genau — , selbstverständlich bereit ist, notwendige Entscheidungen über das jetzt Bewilligte hinaus zu treffen. Dieses Wort steht, und dieses Wort gilt. (Wieczorek [Duisburg

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Dr. Vogel [SPD]: Mit Ihnen zusammen!) Wenn Sie hier gesagt haben, Herr Abgeordneter Vogel, wir hätten uns ja auch getäuscht, wir hätten ja nur 2,5 % angenommen, dann muß ich Ihnen sagen: Das ist doch ein gewisser Unterschied zu jenem Verelendungsgemälde, das Sie uns vor einem Jahr dargeboten haben. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zuruf von der CDU/CSU: So hätte er es gerne gehabt!) Meine Damen und Herren, weiterer wirtschaftlicher Aufschwung, Expansion bei Stabilität, das ist kurzgefaßt das

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genauso wie für die Tarifpartner, für Gewerkschaften und Unternehmen — mehr einfallen lassen müssen auf zwei wichtigen Feldern: der Flexibilisierung und der Qualifizierung. Die Tatsache, daß über 1 Million der Arbeitssuchenden keine berufliche Qualifizierung aufweisen können, zeigt doch das eigentliche Problem, das wir in der Zukunft haben werden. Hier müssen wir ansetzen, und hier müssen wir die notwendigen Entscheidungen herbeiführen. (Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Darum kürzen Sie auch die Mittel?!) Aber hier geht es nicht um Entscheidungen, die primär der Politik übertragen sind

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Nummer eins auf die Dauer nicht halten können. Vor allem warne ich — da sehe ich bei den Gewerkschaften erfreulicherweise eine gute Entwicklung — vor pauschalen Konzepten. Was für ein kapitalintensives Großunternehmen der Industrie mit einem Mehrschichtbetrieb gut und sinnvoll sein mag, das paßt noch lange nicht für ein Handwerksunternehmen. Die Differenzierung auch im Blick auf die Regionen gibt uns hier, glaube ich, noch eine ganze Menge Chancen. Mit einem Satz: Es gibt noch vieles zu tun, nicht nur für die Tarifpartner, auch

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von der SPD: Sie haben sie erhöht!) Nun, Herr Abgeordneter Vogel, (Dr. Vogel [SPD]: Herr Abgeordneter Kohl!) ziehen Sie durchs Land und machen Volksverhetzung in Sachen Gesundheitsreform. (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD: Unerhört!) — Doch, doch, das machen Sie. (Weitere anhaltende Zurufe von der SPD — Glocke des Präsidenten) Herr Abgeordneter Vogel, wenn Sie die Flugblätter lesen, die Ihre Partei draußen gegen Blüm, gegen mich und andere verteilt, dann müssen Sie erkennen, daß das unerträglich ist, und das

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sehr deutlich, was eigentlich zu den beschäftigungspolitischen Wirkungen des EG-Binnenmarktes zu sagen ist. Da wird argumentiert, er hätte massive beschäftigungspolitische Wirkungen; Herr Kollege Lambsdorff und andere haben das heute morgen auch angesprochen. Aber diese Argumentation — genau wie das Dokument, auf das sich diese Argumentation bezieht, der sogenannten Cecchini-Bericht — hat eben massive Schwachstellen, und mit denen muß man sich beschäftigen. Denn all das, was dort zu den Beschäftigungswirkungen des Binnenmarktes gesagt wird, basiert auf Schätzungen aus den vier größten Mitgliedstaaten der Gemeinschaft

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das tut!) Es gibt keinen EG-Zwang, Elemente des Sozialstaats abzubauen oder soziale Standards bei uns zu senken. Es gibt nur konservative Politiker und Unternehmer, (Frau Dr. Hellwig [CDU/CSU]: Wer denn?) die den EG-Binnenmarkt zum Vorwand für das Ziel nehmen, das sie schon immer vor Augen hatten, nämlich die Entrechtlichung von Arbeitsbeziehungen. Darum geht es für viele. (Beifall bei der SPD) Das versuchen sie auf diesem Wege. Die Einheitliche Europäische Akte sieht vor, daß es soziale Mindeststandards gibt, die überschritten werden

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SPD es einfach nicht verstehen, mit der Wirtschaft, mit dem Geld vernünftig umzugehen, von den Mompers, Spöris, Scharpings, Hiersemanns und Schröders ganz zu schweigen. Es ist mir nicht gelungen, festzustellen, wer in Hessen eigentlich der derzeitige SPD-Vorsitzende ist. Ich bitte, das zu entschuldigen. Meine Damen und Herren, liebe Freunde, der Chef der größten Oppositionspartei sollte sich um seine Partei sorgen. Er sollte sich auch um den DGB sorgen, der nicht einmal mehr in der Lage ist, seine Kreisgeschäftsführer zu bezahlen, weil

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Redner vor mir als von dieser Koalition besonders positiv bedient darstellte, nämlich der alten Mitbürger/innen in unserer Politik. Die sind nach der herrschenden Logik schlicht überflüssig und werden nach den zur Rentenreform vorliegenden Papieren auch so behandelt. Das Motto, das darin zum Ausdruck kommt, lautet: Jeder, der arbeiten kann, soll arbeiten, solange er kann. Zu diesem Zweck wird auch die Altersgrenze stufenweise auf 65 Jahre heraufgesetzt, obwohl wir wissen, daß nicht einmal 60 % unserer Bevölkerung diese Altersgrenze erreichen. Es gibt

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Brust, vorzuschlagen, daß es an den Universitäten, die überquellen — auf Grund einer Hochschulpolitik, die er mitzuverantworten hat — , Nachtschichten geben soll. In der Verwaltung des Mangels — es wird, ausgehend von einem Mangel, der von dieser Regierung künstlich selbst produziert wird, versucht, das den Studenten und Studentinnen mit Sachzwangargumenten beizubringen — sind Sie mit Ihrer Regierungspolitik in der Tat außerordentlich erfolgreich. Im demokratischen Bereich können wir auch in unserem eigenen Hause extreme Beispiele für Ihre Unkultur feststellen. Das geht allerdings an mehrere Teile dieses

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Verdachtsstadium vorverlegen. Genauso übrigens benutzen die GRÜNEN inzwischen das Strafrecht in bestimmten Punkten mit Symbolcharakter. Ich denke an die Debatte, ob bei Vergewaltigung zwei oder drei Jahre Mindeststrafe festgesetzt werden sollen. Das ist natürlich völlig absurd für ein solches Instrument, das nur für Ausnahmesituationen aufgespart werden sollte. Abschließend möchte ich noch auf die Bankrotterklärung, die mit dem Wechsel auf dem Posten des Bundestagspräsidenten zusammenhängt, eingehen. Mir ist klar, daß es ausgesprochen schwierig ist, zu Frau Süssmuth kritische Anmerkungen zu machen; sie

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des Bundeskanzleramts, in der Ausschußfassung. Die Fraktionen der CDU/CSU und der FDP verlangen hierzu gemäß § 52 unserer Geschäftsordnung namentliche Abstimmung. Das Verfahren ist bekannt. Ich eröffne die Abstimmung. Meine Damen und Herren, gibt es noch ein Mitglied des Hauses, das die Absicht hat, sich an der Abstimmung zu beteiligen, und noch nicht abgestimmt hat? — Dies scheint nicht der Fall zu sein. Dann schließe ich die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Meine Damen und Herren, ich

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der auswärtigen Kulturpolitik hart treffen. (Sehr wahr! bei der SPD) Es ergibt auch keine Logik, wenn wir zunächst freiwillige Beiträge zu internationalen Organisationen — zu UNO-Organisationen usw. — anheben und anschließend durch Haushaltsgesetz durch eine 4%ige Kürzung das Geld wieder wegnehmen, das wir gerade draufgelegt haben. (Beifall bei der SPD) Moderne Außenpolitik, meine Damen und Herren, soll einen Beitrag zur Fortsetzung von Politik mit friedlichen Mitteln liefern. Ihre Aufgabe besteht also darin, eigene Interessen bei der internationalen Zusammenarbeit wahrzunehmen, Menschenrechte als eine

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kann, noch nicht endgültig abgeklärt sind. Richtig ist außerdem, daß mangels Eigentümerschaft die Bundesrepublik Deutschland nicht als einzige zur Finanzierung der Gebäudeherrichtung und der laufenden Betriebskosten herangezogen werden kann. Aber es ist doch wohl ebenso richtig, daß ein kulturelles Erbe, das auf das andere Deutschland von damals hinweist, uns verpflichtet, nicht Pfennigfuchserei zu betreiben, sondern uns eher großzügige Mitfinanzierung abverlangt. (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN) Schon heute, meine Damen und Herren, steht fest, daß in den kommenden

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