KorAP: Find »[orth=das & corenlp/p=PRELS]« with Poliqarp

<1 ...59,040 59,041 59,042 ...59,105 >

1,477,602 matches

PBT/W11/00108

östlichen Nachbarn ein Klima des gegenseitigen Vertrauens zu entwickeln. Die vielen Folgekonferenzen der KSZE oder KVAE mögen alle ihre Berechtigung haben; denn sie dienen dem friedlichen Gespräch. Noch wichtiger ist jedoch die Vertiefung der bilateralen Beziehungen zu jedem einzelnen Land, das bis vor kurzem hinter dem schrecklichen Eisernen Vorhang verschwunden war. Nach der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen — 1955 schon mit der Sowjetunion, dann mit Rumänien und allen anderen sozialistischen Staaten, zuletzt mit Albanien —, nach der ersten Kontaktaufnahme also, kommt es jetzt

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1988 (1988-11-22) [PBT/W11/00108]
gemeinsamen Kandidaten zu finden, (Beifall bei der SPD) denn das Finden des gemeinsamen Kandidaten ist von entscheidender Bedeutung. (Voigt [Frankfurt] [SPD]: Das ist wahr! Er zerstört die Aktionseinheit der Demokraten! Das ist ganz klar! Und Pinochet siegt!) Herr Dr. Geißler, das möchte ich hier korrekterweise sagen, hat mir heute früh gesagt, die Berichterstattung darüber entspreche überhaupt nicht den Tatsachen. Dies war für mich Anlaß, mich vor Ort zu erkundigen. Ich möchte sagen: Dies ist mir weitgehend vor Ort ausdrücklich bestätigt worden

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1988 (1988-11-22) [PBT/W11/00108]
daß ein Deutscher Veranlassung sieht, Präsident Ceausescu auszuzeichnen. Ich leide darunter, daß seine Systematisierungspolitik keine Interpretation erfahren hat, die die Menschen, die im Lande leben, von ihren Sorgen befreit. Es geht nicht darum, Parlamentarier davon zu überzeugen, daß sie meinen, das würde alles so nicht kommen, sondern es geht darum, daß sich die Menschen zu Zehntausenden in Bewegung setzen, weil sie das Vertrauen zu ihrer Regierung verloren haben. (Beifall bei allen Fraktionen) Ich denke auch an die Auswirkungen, die die Entwicklung

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1988 (1988-11-22) [PBT/W11/00108]
Wischnewski wäre es vielleicht bedenkenswert, hier die Solidarität der Demokraten einzusetzen, wenn es um die Wahrung solcher Interessen geht. Ich schließe mich ja solcher Argumentation an, wie Sie sehen. (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Dann sollten wir uns vielleicht darauf einigen, das beim zweiten Mal so zu machen!) Vizepräsident Westphal: Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Voigt? Dr. Stercken (CDU/CSU): Bitte schön. Voigt (Frankfurt) (SPD): Herr Stercken, da ich diese Delegation leiten werde, (Zuruf von der CDU/CSU: Bravo!) möchte

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1988 (1988-11-22) [PBT/W11/00108]
und Kollegen aus allen Fraktionen — im Auswärtigen Ausschuß alle — sind jetzt zu dem Ergebnis gekommen, daß die Reform des auswärtigen Dienstes nur noch durch einen Eingriff des Gesetzgebers verwirklicht werden kann. Das ist eine Auffassung, der sich nach langem Zögern, das ich verstehen kann, auch der Bundesaußenminister angeschlossen hat. Ich muß allerdings fragen, ob dieses Gesetzgebungsvorhaben in den letzten beiden Jahren mit dem notwendigen Nachdruck betrieben worden ist. Sie hatten, Herr Bundesminister, in der Debatte über die Regierungserklärung am 20. März

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1988 (1988-11-22) [PBT/W11/00108]
wir werden uns auch nicht — das wollte ich sagen — mit irgendeinem Gesetz zufriedengeben dürfen, vielleicht einem, in dem sich die beteiligten Ressorts auf den allerkleinsten gemeinsamen Nenner einigen und sich so aus der Affäre ziehen. Vielmehr brauchen wir ein Gesetz, das eine umfasende und solide Grundlage für den auswärtigen Dienst ist, eine Zusammenfassung und Bereinigung aller wesentlichen, für die Praxis des auswärtigen Dienstes wichtigen auslandsbezogenen Vorschriften. Und wenn die zeitliche Verzögerung etwas Gutes hatte, dann eben das, daß wir uns damit

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1988 (1988-11-22) [PBT/W11/00108]
errichten werden, die gemeinsame Botschaften der Bundesrepublik und Frankreichs sind, dann ist das nicht nur als eine Rationalisierungsmaßnahme zu verstehen, sondern auch als ein neues Verständnis in gemeinsamer Interessenwahrnehmung von Nachbarn und europäischen Partnern. Ich komme damit zu einem Thema, das heute durch fast alle Reden hindurchgegangen ist, nämlich zum Thema Europa. Es kann auch gar nicht anders sein, daß die Entwicklung in Europa unsere Öffentlichkeit und damit das Parlament als Ort der Aussprache über die Probleme unseres Landes zunehmend beschäftigt

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1988 (1988-11-22) [PBT/W11/00108]
Europäischen Gemeinschaft nur dann lösen könnten, wenn wir ausschließlich den Binnenmarkt im Auge hätten. Zum Binnenmarkt gehört auch der gemeinsame Technologieraum; denn wir werden das Maß an sozialen Leistungen und das Maß an Verantwortung gegenüber den Staaten der Dritten Welt, das an uns zu Recht angelegt wird, nur dann erfüllen können, wenn unsere Europäische Gemeinschaft durch gemeinsame Nutzung aller technologischen und wirtschaftlichen Ressourcen Spitze im weltweiten Wettbewerb bleibt. Deshalb ist die Herstellung des gemeinsamen Technologieraums eine notwendige Ergänzung zum Binnenmarkt, ja

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1988 (1988-11-22) [PBT/W11/00108]
Die Europäische Gemeinschaft muß für neue Mitglieder offen sein, die die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft erfüllen. (Voigt [Frankfurt] [SPD]: Richtig!) Ob ein beitrittswilliger Staat die Voraussetzungen erfüllen kann, Vollmitglied mit allen Rechten und Pflichten zu sein, muß dieser Antragsteller entscheiden, das können nicht wir entscheiden. Deshalb sind wir offen für solche Anträge und werden uns diesen Anträgen gegenüber offen verhalten. Ich bin nicht der Meinung, daß es richtig wäre, wenn wir sagen würden, daß wir bis zur Herstellung des Binnenmarktes sozusagen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1988 (1988-11-22) [PBT/W11/00108]
und ich füge hinzu: Die trägt er auch, allein. Daran muß er sich messen lassen. Der eben zitierte Gustav Radbruch hat sich nicht gescheut, kommentierend zur Strafjustiz Stellung zu nehmen, wenn damit beispielhaft Unbehagen beim Namen zu nennen war, über das ein freiheitlich sozialer Rechtsstaat generell besorgt sein muß. Für einen amtierenden Justizminister, das sei eingeräumt, ist das freilich sehr, sehr schwierig, noch dazu, wenn es sich um Verfahren im Bereich der Landesjustiz handelt. Ich gestehe freimütig, daß auch ich in

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1988 (1988-11-22) [PBT/W11/00108]
daß für die Frage der Sterilisation eine befriedigende Antwort kaum geboten werden kann, aber wir fordern Sie auf, Herr Minister, möglichst bald entsprechende Entwürfe vorzulegen. Geschieht dies nicht, sehe ich nicht, wie wir in dieser Legislaturperiode — und wir sind willens, das zu tun — diese umfangreichen Vorhaben noch zu einem Abschluß bringen können. Eingebracht hat der Bundesminister der Justiz das sogenannte Artikelgesetz der Bundesregierung zur inneren Sicherheit. Die erste Lesung hat stattgefunden. Was ich damals ausgeführt habe, ist noch immer richtig und

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1988 (1988-11-22) [PBT/W11/00108]
ich der Zeitung entnehme — wird dasjenige erst hervorgerufen und verstärkt, wogegen sich diese Gesetze angeblich richten. Bedenken Sie: Protest entsteht nicht aus Jux und Dollerei, sondern aus der Erfahrung staatlichen Unrechts und der absoluten Ohnmacht, dagegen vorzugehen. Das berüchtigte Artikelgesetz, das unter Ihrer Federführung, Herr Justizminister, ausgetüftelt wurde, treibt gezielt weite Teile der politisch aktiven Bevölkerung in die Illegalität, (Kleinert [Hannover] [FDP]: Noch eine schöne Ausrede!) macht es nahezu unmöglich, vom Demonstrationsrecht noch Gebrauch zu machen. Wer in Zukunft zu Demonstrationen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1988 (1988-11-22) [PBT/W11/00108]
selbst, ganz allein ihre Angelegenheiten bestimmen und in der Hand halten zu können, ist der Gesetzgeber aufgerufen, auch mit der Lampe des Grundgesetzes in so manchen bisher nicht so erleuchteten Winkel des geltenden Rechts hineinzuleuchten. Das ist ein wichtiges Thema, das in dieser Legislaturperiode bewältigt werden muß. Ich nenne ein drittes Vorhaben, was Freunde der Tiere mit der Kurzbezeichnung „Tier als Sache" benennen. Das ist ein wirkliches Thema. Wir müssen klarmachen, daß das Tier im privaten Rechtsverkehr zwar durchaus als Sache

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1988 (1988-11-22) [PBT/W11/00108]
Wir sehen weiter im Zwangsvollstreckungsrecht vor, daß die Pfändung eines Haustieres, wenn es nicht Erwerbszwecken dient, untersagt ist. Das sind Themen, die drängend sind, (Lachen bei der SPD) denen wir uns zuwenden müssen. Ich glaube, daß demgegenüber manches andere Thema, das heute hier angesprochen wurde, durchaus zurücktreten kann. Meine Damen und Herren, in einer Haushaltsdebatte ist es der gute Brauch, und es bleibt im guten Stil, Herr Kollege de With, wenn Sie das, was Ihnen an der Rechtspolitik nicht bequemt, sehr

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1988 (1988-11-22) [PBT/W11/00108]
die Defensive geraten und bei der eigenen Bevölkerung so diskreditiert, daß sein Ansehen mit großem Werbeaufwand wieder aufpoliert werden muß. (Frau Folz-Steinacker [FDP]: Das stimmt nicht, Uschi!) Jeder Anlaß ist dazu recht. 1989 ist es das 40jährige Bestehen der Bundesrepublik, das dem BMZ zusätzlich 200 000 DM wert ist. Wir fordern, daß dieses Geld an die Nicht-Regierungsorganisationen und die Dritte-Welt-Basisgruppen für ihre regierungsunabhängige Öffentlichkeitsarbeit gegeben wird. (Beifall bei den GRÜNEN) Zweitens. Wir fordern die Rückzahlung des Eigenkapitals der DEG an die

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1988 (1988-11-22) [PBT/W11/00108]
für einen Wiedereinsatz vorgesehenen Tilgungsrückflüsse erhöht sich die Steigerungsrate sogar — „sogar" ist vielleicht nicht der passende Ausdruck — auf 4,5 %. Ich hätte mir gewünscht, daß es mehr wäre. (Esters [SPD]: Das wird im Haushaltsgesetz wieder zurückgeholt!) Dies ist ein „erfreuliches" Ergebnis, das den Stellenwert unserer Entwicklungspolitik deutlich macht. Im Zuge der parlamentarischen Beratungen konnte auf Initiative der Bundestagsfraktionen von CDU/ CSU und FDP, die in vielen Bereichen auch von den Fraktionen der Opposition mitgetragen wurde — wofür wir uns bedanken —, (Toetemeyer [SPD]: Beziehungsweise

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1988 (1988-11-22) [PBT/W11/00108]
Büchler, können Sie sich erinnern, wieviel Sie früher zur Verfügung stellten?) Die Zeiten ändern sich. Sie bauen auf unserer Politik auf. Sie haben diese Politik endgültig übernommen. Leider bleiben Sie dabei stehen und denken nicht weiter. Das ist das Handicap, das Sie dabei haben. Die Welt ändert sich, und auch die CDU/CSU ist aufgefordert, über die Probleme der Welt nachzudenken — auch wenn es Ihnen ein bißchen schwerfällt. Das schadet nichts, wenn man darüber nachdenkt, wie sich Entwicklungen vollziehen können. Wir

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1988 (1988-11-22) [PBT/W11/00108]
doch völlig logisch. Wir wollen nicht, daß es zu mehr Begegnungen von Funktionären kommt; wir wollen vielmehr, daß diese Städtepartnerschaften mehr Möglichkeiten der Begegnungen gerade für die Bewohner in den jeweiligen Städten bieten. Das ist doch das Ziel unserer Politik, das wir damit verfolgen wollen. (Beifall bei der CDU/CSU) In diesem Zusammenhang noch ein kurzes Wort zum Rias: Alte Kamellen, neu vorgetragen, verbessern nicht die Argumente, die vermutlich von der grünen Seite kommen. (Frau Garbe [GRÜNE]: Ja, ja!) Die verfassungsrechtliche

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1988 (1988-11-22) [PBT/W11/00108]
isolierter Einzelstaat, sondern nur gemeinsam lebensfähig erhalten kann. Aber was trägt der Bundeshaushalt hierzu bei? Nach sorgfältiger Prüfung bestreite ich entschieden, daß der Entwurf der Regierung diesem Zwecke dient. Nach wie vor erlaubt sich die Regierung den Luxus eines Ministeriums, das sich im wesentlichen auf Ideologieverbreitung und Propaganda beschränkt. (Heimann [SPD]: Sehr gut!) Ideologisch wird mit diesem Ministerium für innerdeutsche Beziehungen immer noch die Möglichkeit der Einverleibung der DDR in die Bundesrepublik signalisiert. Wenn im Haushalt des innerdeutschen Ministeriums sogar die

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1988 (1988-11-22) [PBT/W11/00108]
und sofort Hand anlegen, um die schon eingetretenen Schäden zu reparieren und künftige Schäden durch Umweltvorsorge zu vermeiden. (Beifall bei der SPD) Dies, meine Damen und Herren, ist nicht allein mit Geld getan. Das weiß ich. Aber ich weiß auch, das ohne finanzielle Anstrengungen die besten Gesetze nichts nützen. (Zuruf von der SPD: Auch die beste Presseerklärung nützt nichts!) Der Minihaushalt des Bundesumweltministers und seine mangelnde Durchsetzungsfähigkeit, das einzufordern, was aus zwingenden Gründen benötigt wird, mögen uns für die parteipolitischen Auseinandersetzungen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1988 (1988-11-22) [PBT/W11/00108]
ist nicht allein mit Geld getan. Das weiß ich. Aber ich weiß auch, das ohne finanzielle Anstrengungen die besten Gesetze nichts nützen. (Zuruf von der SPD: Auch die beste Presseerklärung nützt nichts!) Der Minihaushalt des Bundesumweltministers und seine mangelnde Durchsetzungsfähigkeit, das einzufordern, was aus zwingenden Gründen benötigt wird, mögen uns für die parteipolitischen Auseinandersetzungen freuen. Ich freue mich auch, daß ich Herrn Göhner sehe, der den eigenen Anträgen im Fachausschuß nicht zugestimmt hat. Das mag uns aus parteipolitischen Gründen ja freuen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1988 (1988-11-22) [PBT/W11/00108]
haben wir uns beim letzten Mal (Waltemathe [SPD]: Was?) eindeutig auseinandergesetzt. (Zuruf von der SPD: Herr Baum, können Sie das bestätigen? — Baum [FDP]: Das ist zu lange her!) — Ich weiß, Herr Baum, daß auch Sie das reizt. (Baum [FDP]: Ja, das reizt mich!) Aber das, was Sie damals gemacht haben, war ja auch nicht alles so vollkommen. (Zuruf von der SPD: Erblast!) Sie hatten ja auch einen Partner. (Baum [FDP]: Ich hatte auch eine Opposition, die war auch nicht von Pappe

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1988 (1988-11-22) [PBT/W11/00108]
anzugehen, hat der Sache nicht gedient. Wir sind jetzt auf dem richtigen Weg. (Lachen bei der SPD und bei den GRÜNEN) Die Molke wird dekontaminiert (Zuruf von der SPD: Was übrigbleibt, ist noch giftiger!) und wird gleichzeitig in dem Aggregat, das aufgebaut wird, entsprechend behandelt. Damit ist das Problem auch für Sie alle gelöst. (Zuruf von der SPD: Aber keine Erblast, Herr Kollege!) Meine Damen und Herren, ich möchte weiter fortfahren. Der Etat des Bundesumweltministers steigt gegenüber dem Vorjahr immerhin um

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1988 (1988-11-22) [PBT/W11/00108]
beimißt. Herr Kollege Lennartz, Ihr Lachen ist decouvrierend, (Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Was heißt das auf deutsch?) aber kein konstruktiver Beitrag. Gegenüber dem Regierungsentwurf hat der Haushaltsausschuß die Steigerungsrate von 11,8 % auf insgesamt 14,4 % erhöht. Ich meine, das ist ein Ergebnis, das sich sehen lassen kann. (Zuruf von der SPD: Wo?) Hier einige Eckwerte: Der Schwerpunkt des Zuwachses liegt erneut beim Personal, und das ist auch richtig so. Denn gute Umweltpolitik ist personalintensiv; darüber sind wir uns im klaren. Der Bundesumweltminister erhält

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1988 (1988-11-22) [PBT/W11/00108]
möchte eine Zwischenfrage stellen. Schmitz (Baesweiler) (CDU/CSU): Ich möchte das jetzt im Zusammenhang fortsetzen. (Zuruf des Abg. Waltemathe [SPD]) — Gut, weil Sie es sind! Waltemathe (SPD) : Sind Sie bereit, mir zu bestätigen, daß wir einen erheblichen Stellenzuwachs beim Umweltbundesamt, das Sie mit Recht als nachgeordneten Bereich bezeichnet haben, gefordert haben, und nicht unbedingt die Notwendigkeit gesehen haben, das Ministerium aufzublähen, (Zurufe von der CDU/CSU) und daß wir deshalb den Einsatz dieser Stellen im Ministerium abgelehnt, aber für das Umweltbundesamt

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1988 (1988-11-22) [PBT/W11/00108]