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Offenburg) (SPD): Meine Damen und Herren, ich habe die Lage der Natur beschrieben, wie sie ist, wie jeder von Ihnen sie in allen Dokumentationen des Umweltbundesamtes und auch in Stellungnahmen von Herrn Töpfer nachlesen kann. (Dr. Göhner [CDU/CSU]: Ist das, was Matthiesen sagt, falsch?) Es war Herr Töpfer, der in Berlin die Lage der Natur vor Naturschutzverbänden als so desolat wie nie zuvor beschrieben hat. (Zustimmung bei der SPD — Frau Garbe [GRÜNE]: Hat er gesagt!) Ich wundere mich, daß Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1988 () [PBT/W11/00108]
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Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: Vielleicht darf ich das ganz kurz zu Ende führen. Ich komme dann sofort auf die Frage zurück. Das Verursacherprinzip ist also offenbar eine nicht mehr nachvollziehbare Größenordnung. (Frau Garbe [GRÜNE]: Unsinn!) Ich komme zum zweiten Wort, das in der Rede des Abgeordneten Schäfer genannt wurde. Er hat von „Marktwirtschaft" gesprochen. Bei den ganzen Beispielen, die er gebracht hat, habe ich mich gefragt: Wie sollen die sich eigentlich in Haushaltsmitteln in meinem Haushalt niederschlagen, wie soll sich ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1988 () [PBT/W11/00108]
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vorangetrieben haben, (Zuruf von den GRÜNEN: Das habt ihr uns zu verdanken!) und wir werden gesucht, weil wir durch eine stabile Wirtschaft in der Lage sind, dort zu helfen, wo Umweltpolitik notwendig ist. (Beifall bei der CDU/CSU) Deswegen ist das, was wir hier getan haben, eben nicht geredet, sondern getan. (Unruhe — Glocke des Präsidenten) Meine Damen und Herren, ich wäre wirklich einmal daran interessiert, daß irgend jemand von der Opposition mit uns in diese internationalen Verhandlungen käme, um wenigstens einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1988 () [PBT/W11/00108]
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und daß wir deswegen unser Augenmerk ganz besonders auf das Deichvorland richten müssen. Darüber hinaus ist natürlich — wenn ich das ergänzend sagen darf — die Umweltschutzpolitik von größter Bedeutung. Denken Sie an die Problematik des Ozonlochs, des Temperaturanstiegs und an anderes, das mit diesen Fragen auch zu tun hat. Schließlich meine ich, daß der Bund mit den 70 Finanzierung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe wirklich angemessen beteiligt ist. Das ist schon eine nationale Aufgabe und nicht nur eine der betroffenen Küstenländer. Aber es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1990 () [PBT/W11/00209]
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Das ist schwierig. Es ist nicht etwa ein Zahlenwerk, sondern es ist eine Nennung der Maßnahmen, die Bund und Länder bisher getroffen haben. Das zieht sich bei mir über zweieinhalb Seiten hin. Vizepräsidentin Renger: Es wäre die Kunst der Mitarbeiter, das auf eine Seite zu verkürzen. Dr. von Geldern, Parl. Staatssekretär: Bei den vielen Dingen, die wir gemacht haben, ist das schwierig. Ich kann es ja kurz vortragen. Vizepräsidentin Renger: Halten wir uns nicht auf. Bitte schön, Herr Staatssekretär. Dr. von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1990 () [PBT/W11/00209]
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Arbeitslosigkeit gekennzeichnet ist, nicht für möglich, für bestimmte Regionen oder Branchen mit Arbeitskräftemangel Ausnahmen vom Anwerbestopp zuzulassen. Sie ist der Auffassung, daß sich die Bemühungen auch künftig darauf konzentrieren müssen, die verstärkte Nachfrage nach Arbeitskräften aus dem Kräftepotential zu befriedigen, das auf dem inländischen und dem EG-Arbeitsmarkt vorhanden ist. Auf das erheblich gestiegene Arbeitskräfteangebot durch Zuwanderung von Aus- und Übersiedlern, auf die nicht absehbaren Auswirkungen des wirtschaftlichen Umstellungsprozesses in der DDR, auf den Arbeitsmarkt sowie auf die angestrebte Schaffung eines funktionierenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1990 () [PBT/W11/00209]
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außerhalb des EG-Bereichs ohnehin zulassen und daß diese Beschäftigungen nicht unter den Anwerbestopp fallen. Vizepräsidentin Renger: Zweite Zusatzfrage, bitte. Dörflinger (CDU/CSU): Das war eine interessante Information für mich, und ich frage bezüglich dieser Saisonarbeitskräfte: Kann ich davon ausgehen, daß das, was beispielsweise bisher für die zeitliche Befristung von Beschäftigungen von Saisonarbeitskräften in der Landwirtschaft gegolten hat, künftig sinngemäß beispielsweise auch für die Gastronomie zum Tragen kommt, und wären Sie bereit, meinen Horizont dadurch zu erweitern, daß Sie mir das, was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1990 () [PBT/W11/00209]
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daß das, was beispielsweise bisher für die zeitliche Befristung von Beschäftigungen von Saisonarbeitskräften in der Landwirtschaft gegolten hat, künftig sinngemäß beispielsweise auch für die Gastronomie zum Tragen kommt, und wären Sie bereit, meinen Horizont dadurch zu erweitern, daß Sie mir das, was die Bundesregierung plant, noch etwas näher spezifizieren, damit ich gewisse Widersprüche in voneinander abweichenden Antworten der Ressorts der Bundesregierung überwinden kann? Seehofer, Parl. Staatssekretär: Ich bin gerne bereit, Ihre Anregung aus der Sicht unseres Hauses nachdrücklich zu unterstützen. Vizepräsidentin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1990 () [PBT/W11/00209]
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der Politik so gerne die Umsetzung des Dienstleistungsabends verlangen, in den dafür zuständigen Selbstverwaltungsgremien genauso auf geschlossen eintreten. Vizepräsidentin Renger: Letzte Zusatzfrage zu diesem Thema, Herr Abgeordneter Hoyer. Dr. Hoyer (FDP): Herr Staatssekretär, könnte es sein, daß das vorschnelle Urteil, das hier über den Dienstleistungsabend in negativer Hinsicht abgegeben wird oder die etwas schiefe Wahrnehmung seines Erfolges darauf zurückzuführen ist, daß der Deutsche Bundestag donnerstags abends nie um 20.30 Uhr fertig ist und die Kollegen deshalb offensichtlich über ihr Bemühen hinaus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1990 () [PBT/W11/00209]
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einer solchen schwierigen Situation insbesondere einkommensschwächere Gruppen von den Schwierigkeiten betroffen. Deswegen ist es unsere Pflicht, abzuwägen zwischen der Wohnung als einem wichtigen, hohen Sozialgut auf der einen Seite und der Wohnung als einem teuren Investitionsgut auf der anderen Seite, das im übrigen zu mehr als 90 % mit privaten Geldern erstellt wird, trotz aller unserer Anstrengungen. Nun haben sich in den letzten Tagen und Wochen viele — das Berliner Abgeordnetenhaus, die Bauministerkonferenz der Länder, auch Frau Minister Hasselfeldt, manche Parteien usw. — überlegt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1990 () [PBT/W11/00209]
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wurde, auch an die Abschreibungsverbesserungen und die Erleichterungen des Wohnungstausches. Davon wird nicht geredet. Längerer Mieterschutz nach Umwandlung wird in der Koalition derzeit diskutiert. Wir werden sicher eine vernünftigte Einigung erzielen. (Müntefering [SPD]: Wann?) Was wir wollen, ist ein Paket, das für besondere Fälle und nicht generell gilt, d. h. das nicht dort gilt, wo es nicht erforderlich ist. Darum haben wir auch die Gebiete mit besonderem Wohnungsbedarf und ähnliches mehr festgelegt. Darüber kann man in einigen Punkten nachdenken. (Jahn [Marburg
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1990 () [PBT/W11/00209]
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diejenigen, die die Brände legen, in den eigenen Reihen haben, die dann mit großem Tatütata zu dem Brand fahren und sagen: Wir kommen und löschen. Klären Sie erst einmal alles in den eigenen Reihen. Treten Sie einmal das Feuer aus, das Ihre Genossen überall anzünden, damit es in der Bundesrepublik Deutschland nicht zum Flächenbrand kommt. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsidentin Renger: Meine Damen und Herren, hier sind einige Zwischenrufe gefallen, die ich eigentlich hätte rügen müssen; aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1990 () [PBT/W11/00209]
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glaubwürdigen Neubeginn unserer Demokratie verkörperten. Am 6. September 1953 wurde sie als Abgeordnete der CDU in den Deutschen Bundestag gewählt, dem sie bis 1969 ununterbrochen angehörte. Im Herbst 1961 übertrug Konrad Adenauer Elisabeth Schwarzhaupt das neu geschaffene Ministerium für Gesundheitswesen, das sie bis zur Bildung der Großen Koalition im Herbst 1966 leitete. Sie war die erste Frau, die ein Ministeramt in einer Bundesregierung übernahm. Mit diesem mutigen Schritt in die Verantwortung ebnete sie ihren Nachfolgerinnen und vielen anderen Frauen innerhalb wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1986 () [PBT/W10/00243]
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Vereinbarung über die nuklearen Mittelstreckenwaffen betont. Die vorgeschlagene Null-Lösung in Europa bei gleichzeitiger Reduzierung auf 100 Sprengköpfe außerhalb Europas ist für die Bundesregierung akzeptabel. Eine Vereinbarung könnte in Kürze erreicht werden, wenn die Sowjetunion ihrerseits bereit wäre, das sachfremde Junktim, das sie erneut in Gestalt einer Paketlösung auf den Tisch gelegt hat, aufzuheben. Kein Rüstungskontrollbereich darf dort, wo keine zwingenden sachlichen Zusammenhänge bestehen, zur Geisel eines anderen Verhandlungsbereichs gemacht werden. (Lange [GRÜNE]: SDI ist doch auch ein Junktim!) Vielmehr muß jeder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1986 () [PBT/W10/00243]
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Weltall zu verzichten. Das ist die Wahrheit. (Beifall bei der SPD — Bühler [Bruchsal] [CDU/CSU]: Und was ist mit Moskau? — Berger [CDU/CSU]: Sie lesen nicht einmal die Zeitung!) All das ist an SDI gescheitert, also an einem Pro-j ekt, das nach einer soeben bekanntgewordenen Umfrage sogar 78 % der als Physiker oder Mathematiker tätigen Mitglieder der hoch angesehenen nationalen Akademie der Wissenschaften in den USA als unrealistisch und nicht realisierbar beurteilen, (Beifall bei Abgeordneten der SPD) an einem Projekt, (Dr. Dregger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1986 () [PBT/W10/00243]
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Wir sagen deshalb: In Reykjavik ist eine große Chance vertan worden. Mit diesem Urteil stehen wir nicht allein. (Klein [München] [CDU/CSU]: Aber ganz allein! — Berger [CDU/CSU]: Und Herr Gorbatschow?) Viele amerikanische Politiker, vor allem aus dem demokratischen Lager, das aus den vorgestrigen Wahlen deutlich gestärkt hervorgegangen ist, teilen unsere Auffassung. (Dr. Dregger [CDU/CSU]: Wen kritisieren Sie denn?) Christoph Bertram, auf den Sie sich sonst so gern berufen, schrieb in der „Zeit" vom 17. Oktober 1986 wörtlich: Niemand sollte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1986 () [PBT/W10/00243]
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der SPD) Anschließend — und ich drücke mich da sehr vorsichtig aus — haben Sie den ersten Mann der Sowjetunion in eine gedankliche Verbindung zu Joseph Goebbels gebracht. Seitdem Ihre Interviewpartner, Herr Bundeskanzler, angeboten, auch öffentlich angeboten haben, die Tonbandaufzeichnung dieses Gesprächs, das auch sonst noch sehr interessante Einzelheiten enthalten soll, zur Verfügung zu stellen, bestreiten auch Sie selber diese Tatsache j a gar nicht mehr, und Sie haben sie auch heute nicht an diesem Pult nicht bestritten. (Zuruf von der SPD: Stammtischkanzler
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1986 () [PBT/W10/00243]
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Ist ja interessant! — Gegenruf von der CDU/CSU: Ja, Herr Grünholz!) Ich habe den Eindruck, daß Sie, Herr Bundeskanzler, die Tragweite Ihrer Äußerung und die Tragweite des ganzen Vorgangs (Dr. Schierholz [GRÜNE]: Überhaupt nicht erkannt haben!) — trotz des ernsten Gesprächs, das Ihr Außenminister gestern mit Ihnen unter dem Eindruck des Treffens mit dem sowjetischen Außenminister geführt hat — bis heute noch nicht voll erfaßt haben. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN — Feilcke [CDU/CSU]: Er ist eben nicht so ein Schlaumeier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1986 () [PBT/W10/00243]
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Tragen bringen, wenn Sie Beflissenheit nach der einen Seite mit einer solchen provokatorischen Äußerung nach der anderen Seite verbinden? Frieden, Herr Bundeskanzler, können Sie so jedenfalls nicht stiften. Ganz im Gegenteil! Sie gefährden und erschweren die Verständigung. Sie zerstören Vertrauen, das in vielen Jahren aufgebaut worden ist. (Beifall bei der SPD) Nicht viel weniger schlimm als die Äußerung selbst ist die Art und Weise, in der Sie in den letzten Wochen mit den Folgen dieser Entgleisung umgegangen sind. Da haben Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1986 () [PBT/W10/00243]
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keine einzige chemische Waffe, sondern Sie verschieben sie nur, und damit verschieben Sie das Problem. Das ist Ihre Alternative. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Dr. Klejdzinski [SPD]: Was machen Sie?) Was unterscheidet uns? (Dr. Klejdzinski [SPD]: Ja, das möchte ich mal gerne wissen!) — Das will ich Ihnen sagen. Wenn ich im folgenden von „unserer" Politik spreche, dann meine ich die Politik der Koalition aus CDU/CSU und FDP im Gegensatz zu der der SPD und immer stärker auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1986 () [PBT/W10/00243]
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hat auch die etwas verworrene Rede von Herrn Vogel gezeigt, (Frau Borgmann [GRÜNE]: Wer hier verworren gesprochen hat, das wissen wir!) vorbereitet hatte er sich eigentlich nur auf diese mittlere Passage, über den Strohhalm, alles andere war eher leeres Stroh, das hier gedroschen worden ist — (Dr. Klejdzinski [SPD]: Stroh ist immer leer! — Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Peinlich, sehr peinlich!) heute völlig den Anschluß an die Diskussion auf der internationalen Ebene verloren haben. (Lange [GRÜNE]: Für Sie ist die NATO die internationale
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1986 () [PBT/W10/00243]
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miterleben mußte. (Berger [CDU/CSU]: Sie machen hier eine Märchenstunde!) Ihn mit dem Erfinder des „slawischen Untermenschentums" und Wortführer dieses Angriffskriegs über einen Kamm zu scheren und danach dann auch noch zu behaupten, keinen Vergleich zwischen Personen vorgenommen zu haben, das weist auf einen erschreckenden Gesinnungssumpf hin, dem jede Art politischer Redlichkeit fremd sein muß. (Beifall bei den GRÜNEN) Wo eine nachdrückliche und sofortige persönliche Entschuldigung beim Betroffenen, nämlich Michail Gorbatschow, notwendig und angemessen gewesen wäre, zieht der Kanzler es vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1986 () [PBT/W10/00243]
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wie die kriminelle Köderpolitik Hitlers besser behandelt worden wäre: mit waffenstarrender Unnachgiebigkeit. Auch diese Interview-Passage belegt nach unserer Überzeugung die Entschlossenheit des Kanzlers, ein Klima der moralischen Verunglimpfung zu erzeugen — die Herabsetzung zwischen den offiziellen Zeilen leuchtet hervor — ein Klima, das letztlich bereits im Vorvorstadium das Scheitern wirklicher Rüstungskontrolle in den Köpfen der Unions-Wähler nachvollziehbar machen soll. Die Parole heißt daher: Mit verbrecherischen Demagogen kann man eben keine Vereinbarung treffen. Man kann sie nur bekämpfen, z. B. mit SDI. So einfach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1986 () [PBT/W10/00243]
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habe mir dann erlaubt, in meiner Tischrede zu sagen: Wir haben das Empfinden, Sie kommen bei diesem Regen mit dem, was man bei uns ein isländisches Tief nennt. Daraufhin sagte mir Botschafter Kwizinskij: Aber es gibt doch ein deutsches Sprichwort, das da heißt: Auf Regen — wir können das auch anders aussprechen — folgt Sonnenschein. Im ganzen Ablauf dieses Gespräches ist deutlich geworden, daß es gerade das Interesse dieser sowjetischen Parlamentarierdelegation war, genau das zu wiederholen, was führende sowjetische Politiker schon gesagt hatten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1986 () [PBT/W10/00243]
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schädlichen Äußerungen doch wohl nicht wahr sein? Ich nehme an, es handelt sich hier um einen Druckfehler. Ich darf das hier mal in aller Deutlichkeit sagen. Im übrigen glaube ich, daß die Koalition ihre Abrüstungspolitik trotz gewisser Versuche fortsetzen wird, das alles in der Öffentlichkeit herunterzuspielen, oder den Eindruck zu erwecken, man könne als Opposition selber Verträge schließen. Herr Bahr, ich verstehe, daß Sie gern verhandeln und gern auch in einer Funktion verhandeln, die den Eindruck und die Illusion erweckt, noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1986 () [PBT/W10/00243]