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der DDR und der CSSR stationierten Mittelstreckenraketen der Sowjets vom Typ SS 12/22 hinweist. Ein Jahr vorher noch hatte sie diese gewachsene Bedrohung geleugnet. Aber das ist nur eines von vielen Beispielen für den Mangel einer Konzeption auf dem Gebiet, das für unser Volk elementar ist, nämlich dem Gebiet der Sicherheit. Vizepräsident Stücklen: Herr Abgeordneter Bahr, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schierholz? Bahr (SPD): Im Augenblick nicht. Die Bundesregierung kann sich nicht zurückziehen mit dem Hinweis, die Weltmächte hätten sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1986 () [PBT/W10/00243]
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heute sinngemäß erneut —: Die Verteidigungsstrategie der NATO, die flexible Antwort, beruht auf der Existenz nuklearer Systeme. Je mehr abgebaut werden, desto unwirksamer wird diese Strategie. Nun könnte man dazu die Frage aufwerfen, was der Kanzler denn gegen SDI gesagt habe, das die gültige NATO-Strategie ebenfalls aushebeln würde. Aber interessanter ist in diesem Fall die Erklärung des amerikanischen Botschafters Burt, der erklärt, es sei für die deutschen Verbündeten absolut überflüssig, einige der Pershing-II-Raketen in der Bundesrepublik zu behalten, um weiterhin die Gewähr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1986 () [PBT/W10/00243]
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die konventionelle Überlegenheit durch Mittelstreckenwaffen ausgleichen oder bekämpfen will. Aber das konventionelle Element ist wichtig, Herr Kollege Rühe, natürlich. Es ist die SPD, die die Sowjetunion seit vier Jahren drängt, über konventionelles Gleichgewicht in Europa zu verhandeln. Es war Frankreich, das die Formulierung „vom Atlantik bis zum Ural" eingeführt hat. Wenn man die Beseitigung aller ballistischen Raketen ins Auge faßt — und das entspricht nun den erklärten Zielvorstellungen beider Weltmächte —, dann muß man natürlich dafür sorgen, daß ein konventionelles Gleichgewicht hergestellt wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1986 () [PBT/W10/00243]
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Mitte Dezember — als eine hoffentlich konstruktive Antwort auf den Budapester Appell — veröffentlicht werden. Bis heute gibt es für die größte Gefahr keinen deutschen Vorschlag, wie diese Gefahr der konventionellen Überlegenheit des Warschauer Vertrages beseitigt werden kann. Über dieses beklagte Problem, das ja so neu gar nicht ist, hat die Bundesregierung vor drei Monaten nachzudenken begonnen. Auch hier kein Konzept. Das einzige, was darüber zu hören ist, sind Äußerungen, daß wir dann konventionell weiter aufrüsten müßten und daß das zu teuer sei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1986 () [PBT/W10/00243]
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Ost und West in Europa unter entscheidender Mitwirkung auch der nichtgebundenen und neutralen europäischen Staaten möglich war. Dieser großartige Erfolg verdient, daß nun im gesamteuropäischen Rahmen auch über mehr Sicherheit durch Abrüstung verhandelt wird. Dies ist das wichtigste Mandat, über das in Wien zu verhandeln ist, auch wenn dabei zu berücksichtigen sein wird, daß es im wesentlichen um die Streitkräfte der beiden Bündnissysteme geht. Hier kommt auf die Europäer eine besondere Rolle zu. Sie haben Kompetenz und Verantwortung. Die Bundeswehr ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1986 () [PBT/W10/00243]
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ich glaube, daß ich sehr sachlich spreche —, (Dr. Soell [SPD]: Die neue Sachlichkeit!) sie nicht rein emotional und wirklichkeitsfremd zu betrachten, sich klarzumachen, daß wir Europäer vorerst von den Amerikanern abhängiger sind als die Amerikaner von uns, daß das Risiko, das die Amerikaner durch die Stationierung amerikanischer Atomwaffen auf deutschem Boden eingehen, für sie größer ist als umgekehrt — denn für die USA bedeutet das, daß sie mit ihren Städten für unsere Sicherheit haften —, daß unsere Sicherheitsinteressen bei den Amerikanern auf Dauer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1986 () [PBT/W10/00243]
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ist es notwendig, die europäischen Abrüstungsinteressen zu definieren und sie in die Verhandlungen einzubringen. Die Einigung, die sich für die Mittelstreckenraketen in Reykjavik abgezeichnet hat, bestätigt die Auffassung der Bundesregierung, daß für unsere Interessen nur ein Ergebnis akzeptabel sein kann, das sowohl die sowjetischen wie die amerikanischen Mittelstreckenraketen größerer Reichweite in Europa beseitigt. (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU) Wir hätten einen Fehler gemacht, wenn wir den Vorstellungen der SPD gefolgt wären und gegen den Verzicht auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1986 () [PBT/W10/00243]
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ihn in der europäischen Abrüstungskonferenz erarbeitet haben — bedeutet, daß alle Staaten Europas an diesem Prozeß teilnehmen. Da wissen wir realistisch, daß es natürlich Interessen gibt, die in besonderer Weise die beiden Bündnissysteme berühren. Das heißt, wir werden ein Mandat brauchen, das von allen 35 Teilnehmerstaaten gegeben wird. Es wird natürlich unter diesem Mandat auch Beratungen und Verhandlungen zwischen beiden Bündnissystemen für die Regelung dieser Fragen geben müssen, die nur die beiden Bündnissysteme regeln können. Ich glaube, daß das ein realistischer Weg
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1986 () [PBT/W10/00243]
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Herr Kollege, die Achtung vor dem Andersdenkenden und vor dem Andersseienden, vor dem, der einer anderen Nation angehört, (Lange [GRÜNE]: Hört an der Grenze auf!) darf keine Staatsgrenzen kennen, darf weder nach innen noch nach außen begrenzt sein. Ich glaube, das sollte selbstverständlich sein. (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und bei Abgeordneten der SPD) Denn die Fähigkeit zum inneren Frieden ist die Voraussetzung für die Fähigkeit zum äußeren Frieden. (Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU — Lange
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1986 () [PBT/W10/00243]
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Sie sind in dieser Bundesregierung der Gaukler, der Traumtänzer zwischen den Welten. Sie müssen so tun, als wäre das, was Sie intendieren, schon Wirklichkeit. Deshalb müssen Sie sich einer gewissen Doppelzüngigkeit in der Sprache bedienen. Ich nenne zu dem Beispiel, das Sie heute erwähnt haben, nur drei Fälle. Der erste Fall. Sie reden von einer Nichtführbarkeit von Kriegen, die erreicht werden müsse. Aber Sie selber haben 1982 ein Abkommen unterschrieben, den Wartime Host Nation Support-Vertrag, der genau die Führbarkeit in den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1986 () [PBT/W10/00243]
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nötig wäre. Aber das ist nicht nötig. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Lange [GRÜNE]: Ich habe ihn mit Ihnen verwechselt, Herr Kollege Klein!) Durch die Reden der beiden SPD-Kollegen hier zog sich die gleiche These, das eine Mal unkundig, aber aufgeregt vorgetragen, das andere Mal intelligent, aber trickreich. Sie hieß: Die Bundesregierung kann sich das Lob der Opposition verdienen, wenn sie die USA zu möglichst einseitigen Konzessionen gegenüber den Sowjets drängt. So ungefähr läßt sich das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1986 () [PBT/W10/00243]
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belegen, daß die Chancen für einen West-Ost-Dialog wachsen, der auch die Ursachen der Spannungen beseitigen will. Generalsekretär Gorbatschow spricht gern vom gemeinsamen europäischen Haus. Europa ist aber nicht nur ein geographischer Begriff. Es ist auch das Bekenntnis zu einem Menschenbild, das aus den christlichen Wertvorstellungen erwachsen ist. Dem entspricht die Aussöhnung, zu der uns Amerikaner und Westeuropäer nach dem mörderischen Zweiten Weltkrieg die Hand gereicht haben. Käme es zu solchem Handschlag über den Eisernen Vorhang hinweg, wären wir dem Weltfrieden nahe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1986 () [PBT/W10/00243]
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ein derartiges SDI-Programm nach sowjetischer Einschätzung sehr gut zur Konzeption des Erstschlages passen. Diese Aussage zeigt, daß SDI von der Sowjetunion selbst dann als Bedrohung aufgefaßt werden kann, wenn die strategischen Waffensysteme reduziert sein sollten. SDI bleibt eben ein Programm, das eine politische Instabilität in einen Bereich hineinträgt, der bei Abschluß des ABM-Vertrages zu einem Herzstück nicht nur der Rüstungskontrolle wurde, sondern auch zu einem Kernstück der notwendigen minimalen politischen Vertrauensgrundlage zwischen den beiden Weltmächten. Deshalb gilt, glaube ich, das, was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1986 () [PBT/W10/00243]
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der Abg. Frau Dr. Hamm-Brücher [FDP]) — Ja, gnädige Frau. Aber Sie werden es dem Außenminister sicher nicht verbieten wollen, es zu gebrauchen, und dem Bundespräsidenten sicher auch nicht. Wenn das so ist, kann man sich leicht vorstellen, was dieses Theater, das wir heute nur verlängert gesehen haben, vor diesem Hintergrund draußen anrichtet. Ich muß noch einmal auf die Tatsache zurückkommen, daß der Fuchs-Brief, also nicht gerade ein sozialdemokratisches Organ, am 3. November schrieb: „Nicht wenige CDU-Kenner behaupten, die Kohlsche Gleichsetzung Gorbatschows
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1986 () [PBT/W10/00243]
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mich stört, ist seine Doppelzüngigkeit. In Washington sagt Herr Kohl: Die Zugeständnisse von Gorbatschow in Reykjavik waren ein großer Erfolg für Reagan. — Kaum ist er fort, sagt er: Die Vorschläge Gorbatschows waren Propaganda, Reykjavik war München. — Was gilt denn nun, das eine oder das andere? Der Mann ist für mich unglaubwürdig. Dann sagt er: Wir sind für eine enge Auslegung des ABM-Vertrages. Aber er klatscht gleichzeitig dem amerikanischen Präsidenten Beifall, der diese enge Auslegung des ABM-Vertrages in Reykjavik abgelehnt hat. (Bohl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1986 () [PBT/W10/00243]
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Arbeitsmarktsituation im südlichen Bereich, der Bundesrepublik, gerade in unserem engeren Bereich, ist uns bekannt. Daß es bereits hier bei einer Arbeitslosenquote von 5,5 % dem Arbeitsamt nicht mehr möglich ist, entsprechende Facharbeiter zu vermitteln, ist eine Tatsache: Aber, Herr Kollege Grünbeck, das sagt natürlich nichts aus. Hier geht es ja um die pauschale Aussage, daß sich der Großteil der Arbeitslosen bemüht, wieder in Arbeit zu kommen. Vizepräsident Westphal: Zusatzfrage des Abgeordneten Lutz. Lutz (SPD): Herr Staatssekretär, da Sie gerade gesagt haben, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1986 () [PBT/W10/00243]
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zu lesen, im einzelnen zu sehen. (Zuruf von der SPD: Wann kriegt er es denn endlich?) Vizepräsident Westphal: Herr Reimann, Ihre nächste Zusatzfrage. Reimann (SPD): Herr Staatssekretär, wenn Sie das Gutachten nicht haben und das Gutachten anfordern, wäre es möglich, das den Abgeordneten zugänglich zu machen? Höpfinger, Parl. Staatssekretär: Ich nehme an, nachdem das Gutachten in der gesamten Offentlichkeit und hier im Hohen Hause einen so großen Widerhall gefunden hat, wird man selbstverständlich Wert darauf legen, dieses Gutachten möglichst bald zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1986 () [PBT/W10/00243]
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Frau Noelle-Neumann zustimmt, daß es sich beim Arbeitslosengeld um „öffentliches Geld" handelt. Meine Frage ist insoweit nicht beantwortet worden. Ich darf sie im Rahmen der Zusatzfrage noch mal zuspitzen: Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß es zulässig ist, das Arbeitslosengeld, das sich aus den Beitragszahlungen der Arbeitnehmerschaft zusammensetzt, als öffentliches Geld zu bezeichnen, und läßt diese nun eklatante Lüge Rückschlüsse auf die Seriosität der gesamten Untersuchung zu? (Zuruf von der CDU/CSU: Nein!) Höpfinger, Parl. Staatssekretär: Die Bundesanstalt für Arbeit ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1986 () [PBT/W10/00243]
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der ganzen Diskussion eine Reihe von Überlegungen gab. In der Tat ist der Gedanke, das Gesetz so auszugestalten, daß es nur in die Zukunft gerichtet ist, sehr stark diskutiert worden. Nur muß man sagen: Was wäre das für ein Gesetz, das man 1986 beschließt, wenn im Jahre 2020 die ersten Auszahlungen fällig werden? Von daher war es meines Erachtens richtig, in den Lebensjahrgängen zurückzugehen, in der ersten Stufe zu denen, die im Jahre 1986 das 65. Lebensjahr erreichen. Danach folgt sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1986 () [PBT/W10/00243]
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um so mehr beeinträchtigt worden wären und Leistungskürzungen im Rentenbereich notwendig geworden wären? Höpfinger, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Pöppl, ich kann das bestätigen, zumal wenn man sich daran erinnert, daß die vorherige Regierung im Jahr 1978 ein Rentenanpassungsgesetz beschlossen hat, das die Rentenanpassung entgegen allen vorherigen Regelungen für 1979 auf 4,5 %, für 1980 auf 4 % und für 1981 ebenfalls auf 4 % gesetzt hat, (Zuruf der Abg. Frau Fuchs [Köln] [SPD]) und daß damals die gesetzliche Schwankungsreserve auf eine Monatsausgabe heruntergesetzt werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1986 () [PBT/W10/00243]
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sagt aus, daß es anerkannt wird, wenn Kinder im Inland erzogen wurden. (Frau Dr. Däubler-Gmelin [SPD]: Eben!) Es kommt dann noch eine eigene Ausgestaltung hinzu. Wenn z. B. während der Kriegswirren eine Frau evakuiert wurde, und zwar in ein Gebiet, das nach dem 8. Mai 1945 nicht mehr zum Gebiet von Deutschland gehörte, und sie kam vor dem 8. Mai 1945 wieder zurück, dann bekommt sie es. Wenn sie aber dort verblieben ist, hat sie keinen Anspruch, weil das Kind dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1986 () [PBT/W10/00243]
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fünf Kindern, von denen zwei nicht anerkannt werden. Frau Dr. Däubler-Gmelin (SPD): Ich darf noch einmal sagen: Das war keine Frau, die in irgendeiner Form evakuiert wurde, sondern sie hat wie Millionen deutscher Frauen ihre Kinder in einem Gebiet geboren, das weder im Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland noch im Geltungsbereich des Fremdrentengesetzes liegt. Alle diese Kinder fallen nach Auskünften der Rentenversicherungsträger deshalb aus dem Gesetz heraus, weil die Regelung so löcherig ist wie ein Schweizer Käse. (Zustimmung der Abg.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1986 () [PBT/W10/00243]
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geprüft werden kann. (Frau Dr. Däubler-Gmelin [SPD]: Aber sicher, gern!) Aber ich halte es nicht ganz für richtig, daß man nun ein großes, sozialpolitisch fortschrittliches Gesetz (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Ist es doch nicht!) mit diesem oder jenem einzelnen Beispiel, das man herausgreift, herabzuwürdigen versucht. (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf von der CDU/CSU: Das ist der pure Neid!) Ich bin der Meinung: Millionen Frauen und Müttern ist über dieses Gesetz geholfen worden. (Beifall bei der CDU/CSU) Aber ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1986 () [PBT/W10/00243]
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Zusatzfrage, Frau Dr. Lepsius. Frau Dr. Lepsius: (SPD): Herr Staatssekretär, pflichten Sie mir bei, daß den Vorteilen einer Beitragsregelung dann Nachteile gegenüberstehen, wenn Frauen erwerbstätig sind und das Durchschnittsentgelt von 75% bereits erreicht wird, und würden Sie unserem Petitum, über das wir übrigens seinerzeit mit den Kolleginnen von der CDU Einigkeit erzielt hatten, erwerbstätigen Frauen eine Beitragszeit gutzuschreiben, in einem gesonderten Verfahren in Zukunft doch nähertreten? Höpfinger, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin, ich habe vorhin schon darzulegen versucht, warum wir zwei unterschiedliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1986 () [PBT/W10/00243]
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selber nicht so furchtbar ernst nimmt. (Zuruf von der SPD: Das ist eine Unterstellung!) So geschah es vor der Bundestagswahl 1969, hinterher Fehlanzeige. So geschah es 1980 vor der Bundestagswahl; nach der Wahl wiederum Fehlanzeige. (Zurufe von der SPD) — Ja, das tut weh. Das ist aber Ihre Geschichte, nicht unsere. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Dreßler [SPD]: Selbstdemontage eines Menschen! — Weitere Zurufe von der SPD) Jetzt kommt wieder ein Gesetzentwurf, von dem Sie wissen, daß Sie ihn nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1986 () [PBT/W10/00243]