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Totengräber der Mitbestimmung geschaffen. Zweitens. Wenn es Ihnen wirklich um die Montan-Mitbestimmung gegangen wäre, hätten Sie sich — das ist sehr ernst zu nehmen — vor dem Texteschreiben um Mehrheiten in der Frage bemüht. Das war aber nicht andeutungsweise der Fall. Schade, das Sie an der Wahlpropaganda auch diesmal mehr Interesse haben als an einer wirklichen Sicherung der Montan-Mitbestimmung. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Hornung [CDU/CSU]: Die Schau war das Wichtigste! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1986 () [PBT/W10/00243]
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bis 35 000 DM pro Person. Im Bewußtsein der Kolleginnen und Kollegen im Betrieb spielt die Einrichtung der Mitbestimmung kaum eine Rolle, wie eine Umfrage des DGB ermittelte. Vielen ist noch nicht einmal bekannt, daß sie in einem Unternehmen arbeiten, das einen paritätisch besetzten Aufsichtsrat hat. Das hat der DGB so ermittelt. Mitbestimmung muß so ausgeweitet und ausgestaltet werden, daß sie von den Belegschaften auch als Instrument benutzt werden kann, ihre Interessen wirksam durchzusetzen. (Beifall bei den GRÜNEN) Deshalb unterstützen wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1986 () [PBT/W10/00243]
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Lektüreempfehlungen selbstverständlich immer dankbar auf. Nachdem Sie zum zweitenmal diesen Kommentar, der mir bisher unbekannt war, zitieren, kann ich nur feststellen: Er deckt sich nicht mit meiner Auffassung. Ich bin davon überzeugt, daß das Festhalten an den Aktivitäten im Montanbereich, das durch die Montan-Mitbestimmung gefördert worden ist, den Strukturwandel aufgehalten hat. Sonst hätten die Betriebe weniger Probleme. (Wolfram [Recklinghausen] [SPD]: Das ist doch Quatsch!) Meine Damen und Herren, ich möchte auf folgendes hinweisen, damit keine Mißverständnisse entstehen. Wir wollen die Voraussetzungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1986 () [PBT/W10/00243]
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ich es überall machen, bis in die letzte Bude. Da sind Sie konsequent — das gebe ich zu —, nur halte ich das für falsch. Und Sie müssen mir abnehmen, daß das Anliegen, daß Unternehmen möglichst effektiv organisiert werden, ein Anliegen ist, das auch im Interesse der Beschäftigten sinnvoll und richtig ist. (Lutz [SPD]: Wenn ich die Fragwürdigkeiten sehe, die Sie beschließen, dann ist mir das ein schönes Gesetz!) So gesehen wirkt sich dann diese Montan-Mitbestimmung auf die Unternehmen und ihre Beschäftigten und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1986 () [PBT/W10/00243]
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Sie das geschaffen, als Sie 1981 Ihr Gesetz vorgelegt haben, nämlich eine Sicherung des Bestandes, müßten wir hier heute gar nicht zusammentreten. Sie haben aber ein Auslaufgesetz geschaffen, und wir müssen das Auslaufen im verfassungsrechtlichen Rahmen reparieren. In das Gesetz, das Sie heute anbieten, ist sozusagen der Sprengsatz der Verfassungswidrigkeit eingebaut. Ich halte es für auch mit unserer Verfassung nicht übereinstimmend, die Klärung von Unternehmensrechtsfragen erstreiken zu wollen. Ich halte es für nicht mit der Verfassung übereinstimmend, den Montanbegriff so zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1986 () [PBT/W10/00243]
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SPD) in Ihren eigenen Reihen nicht mehr als Mitglieder auf? (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Vogel [SPD]: Ich habe von der Bundesregierung oder der Fraktion gesprochen! Das wissen Sie genau! — Zuruf des Abg. Duve [SPD]) — Nein, nein, Herr Vogel, das fällt alles unter das Stichwort „Unglaubwürdigkeit". Zum Stichwort „Unglaubwürdigkeit" auch noch etwas anderes: Ich sehe auf der Bundesratsbank den nordrhein-westfälischen SPD-Innenminister Schnoor. (Dr. Vogel [SPD]: Guter Mann!) Ich habe in dem Papier der SPD-Innenminister mit Erstaunen gelesen: Jetzt ist die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1986 () [PBT/W10/00243]
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des Terrorismus nicht ab! Grenzen Sie bitte, meine Damen und Herren von der Koalition, hier niemanden in diesem Saal aus, (Beifall des Abg. Dr. Hirsch [FDP] — Fellner [CDU/CSU]: Und Sie bitte auch nicht!) damit wir niemals jenes Bild bieten, das die Terroristen von uns vermitteln wollen. (Beifall bei der SPD und der FDP) Der Schlüssel zur repressiven Bekämpfung des RAF-Terrorismus — und darum geht es heute primär — liegt zuerst in den Händen der Sicherheitsbehörden, die sich mit der breiten Palette ihrer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1986 () [PBT/W10/00243]
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zu verdächtigen, weil wir über Dinge nachdenken, über die Sie früher durchaus nachzudenken bereit waren. Herr Posser hat damals — das hat Herr Seiters schon ausgeführt — eine Regelung vorgetragen, die weiter ging als die jetzige. Er hat damals verhältnismäßig gewandt versucht, das als einen Sonderfall der tätigen Reue darzustellen, hat dann aber selber gesagt, dies würde man in der Öffentlichkeit dann wohl doch nicht so sehen, sondern es als eine Kronzeugen-Regelung betrachten, und auch dem wolle er sich stellen. Recht hat er
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1986 () [PBT/W10/00243]
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der jetzt geplanten Regelung ganz wesentlich mit der Figur desjenigen zu tun, den wir in der Hauptverhandlung im Zeugenstand gegen seine Mittäter sehen wollen und der dann allerdings mindestens eine rechtlich höchst zweifelhafte Figur sein kann. Das ist ein Bedenken, das wir überhaupt nicht zurückstellen wollen und das wir keineswegs übersehen. Auch wir sehen diese Gefahr. Der Hauptfall, auf den wir hoffen, ist, daß sich hier reuige Täter zur Verfügung stellen, um durch Mitteilung von Tatsachen die Strafverfolgung zu ermöglichen. Im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1986 () [PBT/W10/00243]
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Bitte schön. Minister Schnoor (Nordrhein-Westfalen): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrter Herr Kollege Kleinert, Sie haben mich richtig zitiert. Ich habe gesagt: Die Regelung zielt in die richtige Richtung. Bei dieser Erklärung bleibe ich auch, nämlich, daß das Ziel, das Sie anstreben, richtig ist. Bereits als die Regelung über den Kronzeugen in die öffentliche Diskussion kam, habe ich mich nach der Innenministerkonferenz öffentlich geäußert und habe da meine Bedenken gegen diese Regelung zum erstenmal vorgebracht. Ich habe die Regelung auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1986 () [PBT/W10/00243]
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Kern der heute notwendigen grundsätzlichen Auseinandersetzung über diesen Gesetzentwurf. Auch das vom Bundesjustizminister und heute von Herrn Seiters angeführte italienische Beispiel spricht gegen den Staatszeugen als „Verräter durch Gesetz". Vor wenigen Tagen hat der italienische Verteidigungsminister Spadolini in München erklärt, das übrigens bereits 1983 in Italien aufgehobene Kronzeugengesetz habe angefangen — ich zitiere — „die Grundfesten der italienischen Rechtsordnung zu ruinieren". Was die 1981 in das Betäubungsmittelrecht eingefügte kleine Kronzeugenregelung angeht, hat der Gesetzgeber das Ziel, mit dem Kronzeugen in den organisierten Rauschgifthandel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1986 () [PBT/W10/00243]
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kriminalpolitisch, rechtspolitisch, rechtsethisch hochinteressante Frage sollte ohne unreflektierte Schlagworte wie „offensichtlich verfassungswidrig" oder „staatlich sanktionierte Komplizenschaft mit Mördern" diskutiert werden können. Niemand will Mördern einen Freibrief ausstellen. Wir wollen den Ermittlungsbehörden und den Gerichten ein Rechtsinstrument an die Hand geben, das es ermöglicht, potentiellen Umkehrern innerhalb der Terrorszene nach sorgfältiger Güterabwägung im Einzelfall für ihre Mitwirkung bei der Aufklärung vergangener oder bei der Verhütung künftiger Gewalttaten ein Angebot zu machen, sie für eine Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden und den Gerichten zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1986 () [PBT/W10/00243]
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schon seit vielen Jahren unter terroristischen Anschlägen und Aktionen. Ziellos oder gezielt sind Menschen ermordet oder schwer verletzt worden, so daß sie dauerhaft an den Folgen ihrer Verletzungen leiden. Wenig spricht man über die Familien der Opfer und das Leid, das ihnen zugefügt worden ist. Mit wahnwitzigen, oft vorgeblichen politischen Argumenten versuchen die Täter ihr Handeln zu rechtfertigen. Sie fanden und finden kein Verständnis bei der großen Mehrzahl der Menschen in diesem Lande, und sie können keine Hoffnung haben, ihre Ziele
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1986 () [PBT/W10/00243]
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wenn für ihren Tatbeitrag von einer Bestrafung abgesehen, die Strafe gemildert oder das Verfahren eingestellt werden kann. Es kann erwartet werden, daß bereits diese Möglichkeiten zu einer Verunsicherung der Mitglieder krimineller Vereinigungen führen werden. Das gegenseitige Vertrauen der einzelnen Mitglieder, das gerade auch durch die gemeinsame Furcht vor Ergreifung und Bestrafung gefördert wird, dürfte erheblich gemindert werden. Ich habe dann ein Zitat aus einer Pressekonferenz gelesen, in der der damalige Justizminister Vogel am 4. Juni 1975 — der Entwurf war von 1975
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1986 () [PBT/W10/00243]
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noch einmal sorgfältig zu erörtern sein; dabei bleibt auch zu prüfen, ob angesichts des Ausmaßes des Unrechts von Taten, die mit lebenslanger Strafe bedroht sind, auch ein Absehen von Strafe gerechtfertigt sein könnte. Es war damals die Anregung der Bundesregierung, das in den Beratungen des Parlaments zu prüfen. Das Parlament ist nach dem Bericht des Rechtsausschusses zu dem Ergebnis gekommen, es nicht zu machen. (Lambinus [SPD]: Einstimmig!) In diesem Bericht heißt es zur Begründung: Diese Beeinträchtigung wäre nach Meinung der Mehrheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1986 () [PBT/W10/00243]
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Regelung von Vorkriegsremboursverbindlichkeiten oder das Gesetz über die Finanzierung ölpreisbedingter Zahlungsbilanzdefizite, beides Gesetze, die wir vernünftigerweise aufheben. Der Sinn der Sache ist der: Rechtsbereinigung und Verwaltungsvereinfachung sind sicherlich vernünftige Vorhaben. Nur hat man den Eindruck, daß das eigentliche politische Ziel, das uns mit bewogen hat, dieses Geschäft zu betreiben, nämlich die Entlastung des Bürgers, die Vereinfachung sozusagen für den Verwaltungskonsumenten, etwas hinter dem — sicherlich ebenso vernünftigen und lobenswerten — Ziel zurückgetreten ist, die Arbeit der Verwaltung für die Verwaltung selbst zu vereinfachen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1986 () [PBT/W10/00243]
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zusammen mit der Exekutive zügig und konzentriert gearbeitet und haben die Voten der beteiligten Ausschüsse mit eingebaut. Hier ist eben schon angeklungen: Es gab einzelne Punkte der Bereinigungsarbeit, bei denen unterschiedliche Auffassungen bestanden. Es ging um das Anliegen von Hamburg, das — ich möchte das hier hervorheben — auf der Bundesratsbank noch vertreten ist. Der Kollege Clemens hat dazu gesagt, daß die SPD-Fraktion stramm stehe, wenn der DGB rufe. Sie haben schon im Ausschuß versucht, mit diesem Kalauer überzukommen. Wir haben das dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1986 () [PBT/W10/00243]
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rufe. Sie haben schon im Ausschuß versucht, mit diesem Kalauer überzukommen. Wir haben das dann angesprochen: Das Strammstehen steht Ihnen mehr als vielen anderen hier. Insofern sollten Sie dieses Wort nicht so sehr bemühen. Es ist ein sachliches Anliegen gewesen, das in den Beratungen aufgegriffen wurde. Wir haben Für und Wider abgewogen. Ihre Position ist durchgegangen; denn Sie hatten die Mehrheit. Wir haben uns bemüht, das Anliegen von Hamburg nach sorgfältiger Abwägung durchzusetzen. Es ist anders gelaufen, aber bitte, es ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1986 () [PBT/W10/00243]
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des Grafen von Moltke in Kreisau ein ehrendes Gedenken vorzusehen, ist noch nicht entscheidungsreif. Der Lenkungsausschuß des Deutsch-Polnischen Forums hat sich bereits mit dieser Angelegenheit befaßt. Meine Damen und Herren, wir haben mit der gemeinsamen Unterstützung dieses Projektes „Internationale Jugendbegegnungsstätte", das ich heraushebe, eine Verantwortung übernommen, die mit der heutigen kurzen Debatte nicht erledigt ist. Nicht nur finanziell, sondern vor allem auch ideell müssen wir in Zukunft zum Gelingen dieses Werkes der Völkerverständigung beitragen. Ich bitte um Zustimmung zu diesem Antrag
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daß so viel Leiden in der Welt ist." Gleichgültigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen, als Wurzel des Bösen, Auschwitz als Symbol des Leidens oder, wie Papst Johannes gesagt hat, Auschwitz als das Golgata des 20. Jahrhunderts. Wir tun also recht daran, das Unsere dazu beizutragen, daß dort die internationale Begegnungsstätte errichtet werden kann. Auch ich danke im Namen meiner Fraktion allen daran Beteiligten herzlich, vor allem der Aktion Sühnezeichen auf deutscher Seite und der Maximilian-Kolbe-Gesellschaft. Es ist so, daß wir jungen Menschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1986 () [PBT/W10/00243]
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ohne moralische Überheblichkeit. In diesem Sinne hoffen wir, liebe Kollegen von den GRÜNEN, schließlich doch auf eine einstimmige Annahme des Antrags. Wir hoffen auch auf das einmütige Mittragen des Anliegens — darauf kommt es an: auf das Mittragen durch alle Kollegen —, das diesem Antrag zugrunde liegt. Vielen Dank. (Beifall bei allen Fraktionen) Vizepräsident Westphal: Das Wort hat der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Herr Möllemann. Möllemann, Staatsminister im Auswärtigen Amt: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung begrüßt die bislang von allen
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Greueltaten. Dieser Opfer sollte an der Stelle ihres Wirkens gedacht werden. Dies setzt eine vertiefte historische Befassung mit dem Widerstand gegen Hitler auch in Polen voraus. Ich hoffe, daß es in gemeinsamer Arbeit von deutschen und polnischen Historikern gelingen wird, das gegenseitige Verständnis für Motive und Ziele des deutschen Widerstands und besonders des Kreisauser Kreises zu fördern. Ein solches Verständnis und wachsende Verständigung zwischen Deutschen und Polen werden Wege öffnen, um die angestrebte Ehrung des deutschen Widerstandes möglich zu machen. Ich
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Abgeordnete Ströbele das Wort. Ströbele (GRÜNE): Herr Präsident, ich möchte nur den Widerspruch erklären, der natürlich vorhanden ist, wenn wir einen Antrag einbringen, dann aber bei der Verabschiedung des Antrags Probleme haben, ihm in vollem Umfang zuzustimmen. Ich will versuchen, das in wenigen Sätzen zu erläutern. In den eineinhalb Jahren seit Einbringung des Antrages ist in der offiziellen Politik zur Frage des Gedenkens an unsere eigene jüngere Geschichte einiges gesagt worden und einiges passiert, was uns daran zweifeln läßt, ob es
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um diese Hilfsdienste Ihres Genossen für die südafrikanische Namibia-Politik zu unterbinden? Ein besonders krasser Verstoß gegen das Völkerrecht ist die fortgesetzte nukleare Zusammenarbeit der Bundesregierung mit dem von Südafrika besetzten Namibia. Immerhin 25% des bundesdeutschen Atomstroms wird mit Uran hergestellt, das aus Namibia völkerrechtswidrig und unter Apartheid-Bedingungen eingeführt wird. Arbeitsunfälle mit Todesfolge in den Uranminen bei Rössing werden mit 400 Rand entschädigt. Das ist weniger als der maximale Monatslohn eines schwarzen Minenarbeiters. Die von der Bundesregierung kontrollierte Urangesellschaft ist an der
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endlich das Dekret Nr. 1 des UNO-Rates für Namibia als völkerrechtlich verbindlich anerkennen soll. Wir haben übrigens erfahren, daß die Klage des Rats gegen die Firma URENCO in den Niederlanden in Kürze beginnen wird, und erhoffen uns davon ein Urteil, das auch für die Bundesrepublik aufschlußreich ist. Zum anderen fordern wir die Ausweitung der EG-Sanktionen, die natürlich unserer Meinung nach völlig unzureichend sind — aber immerhin —; wir fordern, daß diese Sanktionen auch auf Namibia ausgeweitet werden, wie dies von der SWAPO verlangt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1986 () [PBT/W10/00243]