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wird es dann, wenn wir die Sanktionen auf Namibia ausdehnen wollen; denn Namibia gehört eben nicht zu Südafrika, (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Frau Borgmann [GRÜNE]: Doch!) und wir können nicht in einem Land wirtschaftliche Zerstörung anrichten, das wir nachher aufbauen wollen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsident Cronenberg: Das Wort hat der Abgeordnete Verheugen. Verheugen (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zugrunde liegt dieser Debatte eine Antwort der Bundesregierung auf die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1986 () [PBT/W10/00243]
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vom Land angesehen. Wie beurteilen Sie das Verhalten der Polizeikräfte, die mich verhaftet und für sieben Stunden ins Gefängnis gesperrt haben, nachdem ich lediglich mit einigen Schwarzen in ihrem compound ein paar Worte gewechselt habe? Wenn das ein Verbrechen ist, das die Leute dort berechtigt, eine Abgeordnete des Deutschen Bundestages dafür ins Gefängnis zu setzen, dann möchte ich wissen, was das für eine Regierung und was das für eine Art von ,,Gastfreundschaft" ist. Dr. Rumpf (FDP): Meine liebe Frau Kollegin Borgmann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1986 () [PBT/W10/00243]
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von uns vor der Entscheidung im amerikanischen Senat wissen wollen, (Feilcke [CDU/CSU]: Wenn Sie mit euch gesprochen haben, haben sie mit den Falschen gesprochen!) ob sie denn damit rechnen müßten, daß die Deutschen in Südafrika dann das Geschäft weitermachen, das die Amerikaner aufgeben wollen. In der amerikanischen Diskussion und in der amerikanischen Öffentlichkeit hat der Vorwurf speziell an deutsche Banken eine große Rolle gespielt, daß sie den freiwilligen Rückzug der amerikanischen Geschäftsbanken aus Südafrika nutzen. Ich sage in Klammern: Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1986 () [PBT/W10/00243]
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im südlichen Afrika — ich sage bewußt „wir", das habe ich wiederholt getan — verflixt einfach gemacht haben. Wir haben hier ein wenig debattiert, wir haben die Apartheid verurteilt. Sie sind jetzt dazu übergegangen zu sagen: Es gibt nur noch die Sanktionsgeschichte, das hilft. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist verflixt einfach. Ich bitte Sie einmal wirklich, Herr Kollege Verheugen, durchzudeklinieren, was es heißt Sanktionen zu verhängen, wirksame Sanktionen zu verhängen. Ich bitte, doch einmal nachzuhaken und nachzufragen und sich die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1986 () [PBT/W10/00243]
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einem Aufgeben des Apartheid-Systems und zu einer menschengerechten Ordnung kommt, an der alle Gruppen mitwirken können? Wir werden noch innerhalb der EG und mit Partnern wie den USA und Japan die Frage zu behandeln haben, ob nicht nach dem Lancaster-House-Modell, das seinerzeit zur Unabhängigkeit Zimbabwes geführt hat, ein Dialog herbeigeführt werden kann. In diesem Zusammenhang wäre es töricht, wenn man den Sprecher der Charta-Bewegung oder der Zulu, Gatsha Buthelezi, vor den Kopf stoßen würde. Er muß natürlich einbezogen werden, so wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1986 () [PBT/W10/00243]
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sein, Noten zu verteilen, wer ein bißchen besser geeignet ist, an einem demokratischen Prozeß mitzuwirken, und wer ein bißchen weniger. (Verheugen [SPD]: Das bestreitet ja keiner!) Im übrigen — das ist meine Schlußbemerkung —: Frau Kollegin Borgmann, ich bin allmählich über drüssig, das zu sagen, weil das offensichtlich auch nichts hilft. (Frau Borgmann [GRÜNE]: Ich habe meine feste Meinung in der Sache! — Feilcke [CDU/CSU]: Sie läßt sich durch Fakten nicht verwirren!) — Nein, das ist nicht das Problem, sondern es ist mehr eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1986 () [PBT/W10/00243]
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z. B. auch die Motorsportvereine einen Vorteil, weil sie unter den steuerrechtlichen Begriff der Gemeinnützigkeit fallen. In der vorliegenden Beschlußempfehlung wird allerdings andererseits wiederum auch die Bedeutung des Sports für die Prävention und Rehabilitation in unserem Gesundheitswesen betont. Ich meine, das paßt nicht zusammen. Der Motorsport leistet j a häufig das Gegenteil. Auch deshalb schließe ich mich der von der Deutschen Steuergewerkschaft in der Anhörung vor dem Finanzausschuß des Deutschen Bundestages vertretenen Position an, daß vor weiteren Änderungen im Steuerrecht der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1986 () [PBT/W10/00243]
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kommt darauf an, ob der Deutsch Lernende das Land, mit dessen sehr schöner, aber gewiß nicht leichter Sprache er sich abmühen soll, sympathisch findet. Damit sind wir bei einem Punkt, der mir sehr am Herzen liegt, bei dem wirklichkeitsgetreuen Deutschlandbild, das vermittelt werden sollte. Und davon sind wir leider in der Praxis oft weit entfernt. Ein deutscher Lehrer, der lange Zeit im Ausland verbracht hat, beschreibt dies in einem Artikel für „Der deutsche Lehrer im Ausland" so: Die klassische deutsche Literatur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1986 () [PBT/W10/00243]
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Präsident! Meine Damen und Herren! Kollegin Geiger hat schon darauf hingewiesen, daß es eine Anregung des Unterausschusses des Auswärtigen Ausschusses, des Ausschusses für auswärtige Kulturpolitik, gewesen ist, eine öffentliche Anhörung durchzuführen. Nun möchte ich heute einmal mit Befriedigung konstatieren — oh, das darf ich nicht sagen: feststellen; wir wollen heute abend j a die deutsche Sprache pflegen —, daß sich bei uns in der Regel jede Fraktion aus einer Anhörung das heraussaugt, was sie gerade für richtig hält. Das tun wir heute abend
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1986 () [PBT/W10/00243]
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Es ist höchst interessant, daß bei der Behandlung der deutschen Sprache viele Stellungnahmen mit dem Wort „Statement" überschrieben waren. Sie wirken nicht sehr glaubwürdig, wenn Sie hinterher die Förderung der deutschen Sprache verlangen. Ich möchte hier gerne das Goethe-Institut zitieren, das in seiner Stellungnahme zu diesem Punkt gesagt hat: Ein Interesse an dem Erlernen der deutschen Sprache entsteht grundsätzlich nur über die Inhalte, die mit ihr entwickelt werden und die sie deshalb vermittelt. Zweitens. Sprache als Mittel interkultureller Begegnung setzt Gleichwertigkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1986 () [PBT/W10/00243]
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GRÜNE): Ich bin bei Fragestunden fast immer anwesend. (Möllemann [FDP]: Bei der aber nicht!) — Sind Sie so sicher, daß ich da nicht anwesend war? (Möllemann [FDP]: Ja, Ja, ich habe da genau drauf geachtet!) Es gibt noch ein zweites Beispiel, das auch hier im Parlament behandelt worden ist. Das sind Beispiele, die nur deswegen bekannt sind — auch mir bekannt sind —, weil sie hier behandelt worden sind. Deswegen führe ich sie hier in meiner Rede an. Ich werde am Schluß des zweiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1986 () [PBT/W10/00243]
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in Schulen lernt. (Ströbele [GRÜNE]: Ja, eben!) Neben der verdienstvollen Arbeit der Goethe-Institute müssen wir dem Deutschunterricht an den Schulen im Ausland mehr Beachtung schenken. Unsere deutschen Auslandsschulen stellen das Grundgerüst der deutschen Spracharbeit im Ausland dar. Ihr hohes Niveau, das in nahezu allen Ländern durch die Bevölkerung anerkannt wird, muß in jedem Fall erhalten bleiben. Ich möchte aber durchaus zugestehen, daß der Deutschunterricht in manchen Begegnungsschulen verbesserungsbedürftig ist. (Toetemeyer [SPD]: In der Tat!) Über die Wege, die dorthin führen, haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1986 () [PBT/W10/00243]
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den Grundsätzen, die im Bericht der Bundesregierung festgelegt sind, und entsprechend unserer Entschließung, um deren Verabschiedung ich bitte — fördern, dann stellen wir die deutsche Sprache in den Dienst einer konstruktiven deutschen auswärtigen Politik. Ich glaube, damit verrichten wir ein Werk, das der deutschen Politik gut ansteht. Ich bedanke mich sehr. (Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und der SPD) Vizepräsident Cronenberg: Ich kann die Aussprache schließen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses auf Drucksache 10/6264 zuzustimmen wünscht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1986 () [PBT/W10/00243]
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letzten Tagen herzlich wenig zu hören ist; auch das ist bemerkenswert —, (Dreßler [SPD]: Unverschämt! Unverschämt! — Dr. Vogel [SPD]: Seit wann richten Sie Ihre Politik nach den Gewerkschaften?) die Wirtschaftsvereinigung Eisen und Stahl in Zusammenarbeit mit der Bundesregierung, ein Programm entwickelt, das zwar — das wissen auch Sie; da haben Sie nicht widersprochen — bundesweit zum Verlust von 35 000 Arbeitsplätzen in der Stahlindustrie führt, das aber — und das ist begrüßt worden — so sozial flankiert werden sollte, daß man damit schlecht und recht, aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1987 () [PBT/W11/00046]
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mit kaputt; das wissen wir alle. Dies können und sollten wir uns, meine Damen und Herren, in dieser Situation nicht leisten. Ablenkungsmanöver sind völlig unangebracht. Polemisieren Sie nicht, und machen Sie keine Schuldzuweisungen, sondern arbeiten Sie mit an einem Konzept, das den Menschen hilft! Ich stimme ausnahmsweise Herrn Jochimsen zu, der über den Rundfunk heute morgen hat erklären lassen: Dies ist ein langfristiges Versäumnis der Bundesregierung. Ich stimme ihm zu, daß Herr Schmidt mit seiner Bundesregierung die Grundübel gelegt hat, (Zurufe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1987 () [PBT/W11/00046]
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Grundgesetzes. (Beifall bei der SPD) Nordrhein-Westfalen verlangt nicht, daß sich die Bundesregierung ihm gnädig zuwendet, sondern verlangt sein Recht für die Menschen, die die Bundesrepublik nach dem Krieg aufgebaut haben. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Das sogenannte Konjunkturprogramm, das das Bundeskabinett gestern beschlossen hat, mag man parteipolitisch so oder so bewerten; aber eines sage ich Ihnen: es taugt nicht für die Montanregionen, (Beifall bei der SPD) es ist nach unserer Überzeugung ein Südprogramm. Es nützt Böblingen und Freiburg und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1987 () [PBT/W11/00046]
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man die deutsche Stahlindustrie bis auf Trostpflästerchen ausbluten läßt, die Arbeitnehmerschaft somit erheblich belastet, draußen aber stillschweigend dem illegalen Subventionswettbewerb zusieht. Das ist doch ein Skandal, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD — Stratmann [GRÜNE]: Das ist ein Märchen, das Sie da erzählen!) Die IG Metall — ich sage das hier, weil sie eben angegriffen wurde, sonst kann sie das selbst viel besser sagen, nur nicht an dieser Stelle — hat sich immer wieder für Stahl, für den Erhalt von Stahlarbeitsplätzen eingesetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1987 () [PBT/W11/00046]
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Staaten wird zur gleichen Zeit ein Rückgang um 12 Millionen Tonnen und in Japan um 8 Millionen Tonnen stattfinden. Die Schwellenländer bauen ihre Kapazitäten auf. Herr Ministerpräsident Rau war vor kurzem in Indien und hat sich dort ein Stahlwerk angesehen, das mit deutscher Hilfe gebaut worden ist und jetzt mit deutscher Hilfe, mit der Hilfe von deutschen Anlagenbauern, die auch aus Nordrhein-Westfalen kommen, modernisiert werden soll. Herr Ministerpräsident Rau, Sie haben das unterstützt, wenn ich den Presseberichten glauben darf. Man kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1987 () [PBT/W11/00046]
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tun gedenkt in der aktuellen Situation! Was wollen Sie jetzt machen?) — Sehen Sie, das ist es ja, was ich an Ihren ganzen politischen Aktivitäten so fürchterlich erschütternd finde: Sie stellen sich hier hin, im Brustton der Überzeugung, mit einem Pathos, das man kaum anhören kann, wecken Sie Hoffnungen, und Sie unterstützen die Regierung nicht, sondern Sie zeigen durch Ihre Zwischenrufe, daß Sie einzig und allein daran interessiert sind, das zu einer parteipolitischen Auseinandersetzung zu machen. Das ist das Erschütternde daran. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1987 () [PBT/W11/00046]
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Sie stellen sich hier hin, im Brustton der Überzeugung, mit einem Pathos, das man kaum anhören kann, wecken Sie Hoffnungen, und Sie unterstützen die Regierung nicht, sondern Sie zeigen durch Ihre Zwischenrufe, daß Sie einzig und allein daran interessiert sind, das zu einer parteipolitischen Auseinandersetzung zu machen. Das ist das Erschütternde daran. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Dreßler [SPD]: Was wollen Sie tun? — Weitere Zurufe von der SPD) Es ist auch nicht wahr — ich sage das auch im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1987 () [PBT/W11/00046]
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im Rhein nicht aus, um das Feuer zu löschen." (Beifall bei der SPD) Präsident Dr. Jenninger: Das Wort hat der Abgeordnete Wissmann. Wissmann (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich meine, es ist vorhin das richtige Stichwort gefallen, das eigentlich über dieser Debatte stehen sollte und zwar vom Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen. Dieses Stichwort hieß Glaubwürdigkeit. Ich meine aber, der Redner, der diese Konsequenz am konsequentesten gezogen hat, war unter anderem der Kollege Lammert, (Zustimmung bei der SPD) der deutlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1987 () [PBT/W11/00046]
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Fall wird es nicht zu Massenentlassungen in der Stahlindustrie kommen. Das ist ein Ergebnis, daß wenige erwartet haben und über das wir uns alle freuen sollten, wie ich meine. Meine Damen und Herren, stellen Sie sich vor, wie dieses Zitat, das Sie heute wiederholt haben — wenn auch verkürzt: „freuen" war nicht mehr dabei — , in Rheinhausen an diesem Stahlstandort wirkt! (Zurufe von der SPD) Nun reden Sie sich mit verbaler Akrobatik heraus. Sie behaupten, es gebe keine Massenentlassungen. Entschuldigen Sie: Wenn 5
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1987 () [PBT/W11/00046]
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gezogen werden. Ich glaube, es hätte einer ehemaligen Arbeiterpartei (Dr. Vogel [SPD]: Dies ist keine Polemik?) gut angestanden, dies auch einmal von der Unternehmensleitung zu fordern. Das Problem ist nicht, daß nach Lösungen gesucht wird, sondern daß das Instrument Mitbestimmung, das uns aus vielen Krisen geholfen hat, so mit Füßen getreten worden ist und damit praktisch funktionsunfähig gemacht worden ist. Das ist eines der großen Probleme, vor denen wir hier stehen. Wenn wir den Flächenbrand vermeiden wollen, so ist, glaube ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1987 () [PBT/W11/00046]
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sind die Vorschläge der drei Weisen, Herr Bundeswirtschaftsminister, eine gute Beratungsgrundlage. Drittens. Für die Zeit nach Ende des Quotensystems muß die Kommission heute schon ein Mittel in die Hand bekommen, das neue Subventionen verhindert, und zwar nicht nur ein Mittel, das in langjährigen Gerichtsverfahren besteht, sondern eines, das schnell wirkende Maßnahmen ermöglicht, damit nicht von neuem ein Subventionswettlauf beginnt. Viertens. Wir wissen, daß auch von außerhalb der EG von neuen Stahlproduzenten Dumpingangebote kommen. Hier muß schneller gehandelt werden. Hier hat sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1987 () [PBT/W11/00046]
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beispielsweise ausgebaut werden in den Fragen der Arbeitsorganisation und der Gestaltung des Arbeitsplatzes sowie bei allen sozialen und personellen Maßnahmen. Unser Gesetzentwurf trägt Grundpositionen der SPD Rechnung. Wir vertreten die Auffassung, daß Demokratie nicht lediglich ein Organisationsprinzip des Staates ist, das auf die Gesellschaft nicht übertragbar sei. Demokratie ist vielmehr eine Lebensform, die die Eigenverantwortung des einzelnen und sein Recht auf persönliche Entfaltung in den Mittelpunkt aller menschlichen Beziehungen stellt. Das Berufsleben darf nicht außerhalb dieses Grundsatzes bleiben. Wir wollen daher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1987 () [PBT/W11/00046]