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durch den Ausbau der Vollzeitberufsschulen, durch das Berufsgrundbildungsjahr und andere Gegebenheiten das Alter, in dem eine Ausbildung begonnen wird, häufig über dem 18. Lebensjahr liegt. Jugend- und Auszubildendenvertretungen sollen in allen Betrieben mit mindestens fünf jugendlichen Arbeitnehmern gewählt werden, die das 18. Lebensjahr noch nicht erreicht haben oder die sich als Auszubildende in einer beruflichen Ausbildung befinden und noch nicht 25 Jahre alt sind. Außerdem wollen wir, daß die Jugend- und Auszubildendenvertretung weiterhin dem Betriebsrat bzw. Personalrat bei der Vertretung ihrer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1987 () [PBT/W11/00046]
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ja auch kaputtmachen!) Der von der SPD vorgelegte Gesetzentwurf ist wortgleich mit dem, den die SPD bereits in der vergangenen Legislaturperiode vorgelegt hatte. Der Entwurf erinnert in einer Vielzahl von Punkten auch an das hessische Personalvertretungsgesetz vom 11. Juni 1984, das der rechtlichen Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht nicht standgehalten hat, weil alle Mitwirkungs- und Mitbestimmungstatbestände letztlich zu einem Verlust der Verantwortungsfähigkeit des Behördenleiters und zu einer Einschränkung der Befugnisse der gewählten Volksvertreter bei ihren Entscheidungen geführt hätten. (Zuruf von der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1987 () [PBT/W11/00046]
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Rundschau". Wir von der SPD fragen Sie, Herr Bundesbauminister: An welcher Stelle findet man in diesem neuen sogenannten Investitionsprogramm die von Ihnen genannte Raumwirksamkeit dieser Investitionen? Ist der Bundesbauminister vielleicht gar nicht gefragt worden? Was hält er von dem Gießkannenprinzip, das erneut die bessergestellten Städte und Gemeinden bevorzugt? So beweist nicht nur der Raumordnungsbericht über die letzten vier Jahre, sondern gerade auch das aktuelle politische Handeln der Bundesregierung, daß die oft formulierten hehren Ziele der Raumordnungspolitik nur Muster ohne Wert sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1987 () [PBT/W11/00046]
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haben. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Frau Traupe [SPD]: Haben Sie nicht mitregiert?) Zweitens empfehle ich Ihnen einmal, durch die Landschaft zu fahren. Fahren Sie einmal über unsere Grenzen hinaus, und suchen Sie sich einmal ein Land, das von der Raumordnung und von der Baupolitik her so in Ordnung ist wie diese Bundesrepublik Deutschland. Das muß man doch einmal herausstellen. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Dennoch verkennen wir nicht die Ziele der Raumordnung, nämlich gleichrangige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1987 () [PBT/W11/00046]
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ganz anders strukturiert sein müssen als etwa in den Ballungsräumen. Im Grundsatz steht die FDP-Fraktion zu den Zielen des Raumordnungsberichtes, nämlich die Lebensbedingungen überall gleichrangig und gesund zu gestalten. (Zurufe von der SPD) Das ist eine zentrale Aufgabe der Raumordnung, das bedingt eine große Verantwortung. Aber wir alle übernehmen wohl gern die Verpflichtung, auch gegenüber der jungen Generation, die Raumordnung so zu gestalten, daß die Zukunftserwartungen unserer jungen Generation insoweit gefestigt werden, daß wir ihre Lebensgrundlagen nicht jetzt plündern, sondern auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1987 () [PBT/W11/00046]
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Freizügigkeit, mehr Vielfalt, mehr Freizeit, das ist auch das Ziel der Menschen auf dem Dorf und in den Kleinstädten. Aber ich glaube, wir alle hier im Plenum sind uns einig, daß es allerhöchste Zeit ist, das Unverwechselbare des ländlichen Raumes, das ja geblieben ist, seine Kultur, seine Tradition, seine gesamte Identität, ernsthaft zu wahren und weiterzuentwickeln und den ländlichen Raum lebensfähig zu erhalten. Ich möchte deswegen für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Entschiedenheit die Überlegung einiger professioneller Landesplaner zurückweisen, die das schreckliche
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inhaltliche Standpunkt vertreten wird. Das, glaube ich, sollten wir hier nie machen. Jetzt kommt der Abgeordnete Müntefering. Müntefering (SPD): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kritisiere die Reihenfolge der Redner hier heute morgen. Es scheint ein Problem zu sein, das sich in der letzten Zeit auch in anderen Fachbereichen einfrißt, daß die Bundesminister hier immer zum Schluß der Veranstaltung auftreten. Es wäre schon gut, wenn sich der Minister, wenn man hier über den Raumordnungsbericht der Bundesregierung spricht, vorher dazu geäußert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1987 () [PBT/W11/00046]
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der Regionen sind unterschiedlich. Die Lebensbedingungen in den verschiedenen Regionen — ihre Gleichwertigkeit herzustellen, ist die Aufgabe der Raumordnung — entwikkelt sich unterschiedlich. Die schwache Konjunkturlage verschärft dieses Problem. — Der Raumordnungsminister müßte eigentlich in die Speichen greifen, z. B. bei dem Thema, das wir heute morgen in der Aktuellen Stunde behandelt haben, aber auch bei den Sorgen des ländlichen Raumes. Die Regionen mit den hohen Beschäftigungsanteilen bei Landwirten und Werften, bei Stahl und Kohle haben Not, und sie müssen ankämpfen gegen die drohende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1987 () [PBT/W11/00046]
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Beine stellen können. Zweites großes Problem der ländlichen Räume: Hier wird weniger verdient, die Erwerbsquote ist zumal niedriger, und dementsprechend niedrig ist der Anteil der Städte und Gemeinden an der Einkommensteuer. Deshalb haben wir in unserem Programm „Arbeit, Umwelt, Investitionen", das wir in dieser Woche vorgestellt haben, vorgeschlagen, generell einen höheren Anteil für die Gemeinden an der Einkommensteuer vorzusehen, aber so, daß in besonderer Weise diejenigen berücksichtigt werden, die auf Grund der hohen Arbeitslosigkeit besondere Lasten zu tragen haben. Das kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1987 () [PBT/W11/00046]
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in besonderer Weise diejenigen berücksichtigt werden, die auf Grund der hohen Arbeitslosigkeit besondere Lasten zu tragen haben. Das kann doch nicht so weitergehen, daß genau die Gemeinden mit den größten Sorgen im Bereich der Arbeitslosigkeit auch noch das meiste Geld, das sie eigentlich für Investitionen brauchten, aufwenden müssen, um sich dieser Aufgabe zu stellen. Deshalb unser Vorschlag, da etwas zu bewegen. (Beifall bei der SPD) Wir schlagen vor, daß mehr Städtebauförderungsmittel gegeben werden, Herr Minister. Es ist wirklich blanker Unsinn, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1987 () [PBT/W11/00046]
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Mittel, die für den deutschen Fremdenverkehr und Tourismus sowie für die Naherholung eingesetzt werden und bei einem zeitgemäßeren Marketing, als es heute der Fall ist, könnte der ländliche Raum nicht von der weißen Industrie leben, aber er könnte sein Standbein, das er da bisher hat, ein Stück verbessern. Zum Schluß das Resümee — skeptisch, kritisch, aber nicht resignativ — : Die ländlichen Räume haben ausreichende Substanz für eine gute Zukunft aus eigener Kraft. Dabei muß die Politik ihnen helfen. Wir dürfen nicht nichts tun
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Fachpolitiken, also Umweltvorsorge, regionale Wirtschaftsförderung, Verkehr, Kommunikationstechnik, Städtebau- und Wohnungswesen, Bildung und Forschung, Landwirtschaft und Forschung, ergeben. Niemand kann also sagen, man sei untätig gewesen. Wer diese 201 Seiten sorgfältig studiert hat, müßte ein ganz beachtliches Wissen, ein Problembewußtsein haben, das es ihm ermöglicht, tatsächlich ohne jede Polemik darüber zu reden. (Frau Traupe [SPD]: Das hatten wir früher schon!) Ich gehe jetzt im einzelnen darauf ein. Natürlich besteht ein großräumiges wirtschaftliches Entwicklungsgefälle, das aus Gründen der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse nicht hingenommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1987 () [PBT/W11/00046]
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müßte ein ganz beachtliches Wissen, ein Problembewußtsein haben, das es ihm ermöglicht, tatsächlich ohne jede Polemik darüber zu reden. (Frau Traupe [SPD]: Das hatten wir früher schon!) Ich gehe jetzt im einzelnen darauf ein. Natürlich besteht ein großräumiges wirtschaftliches Entwicklungsgefälle, das aus Gründen der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse nicht hingenommen werden kann. Natürlich haben wir ein Süd-Nord-Gefälle. Die wirtschaftliche Entwicklungsdynamik der letzten Jahre hat sich eindeutig auf bestimmte Verdichtungsräume der Mitte und des Südens konzentriert. Die Steuerkraft liegt in den dynamischen Verdichtungsräumen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1987 () [PBT/W11/00046]
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verschaffen sich nicht nur Jünglinge mit erstem Bartwuchs durch das mit ruhigen Handbewegungen ausgeführte Anzünden einer Pfeife ein Fluidum von Selbstsicherheit, Gelassenheit und männlicher Stärke. Die dazu gehörenden Partnerinnen schwärmen in der Regel von dem besonders angenehmen Aroma, möglichst sherry-flavoured, das beim genüßlichen Paffen der blauweißen Wölkchen in die Atmosphäre abgegeben wird. (Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Das sind blauweiße, keine weiß—blauen!) Nicht nur, daß das Anzünden einer Pfeife ein gewisses Ritual verlangt, auch die Kultur des Pfeiferauchens kann man sich
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daß wir nur, wenn wir beispielsweise bei den Ausschußberatungen auch bei diesem Antrag eine möglichst breite Zustimmung der Kollegen bekommen, die sich mit dieser Sache in einer besonderen Weise befassen, am Ende auch den Erfolg mit einem Aktionsprogramm haben werden, das ich gesundheitspolitisch für notwendig erachte. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsident Westphal: Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag zur Reduzierung der gesundheitlichen Gefahren durch Tabakrauch an die
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16. Oktober ausgerufen hat: In welchem Jahr wurden jemals 10 Milliarden für die Familie ausgegeben? Es ist das Jahr 1986. entspricht das leider nicht der Wahrheit. (Frau Schoppe [GRÜNE]: So ist es!) Die familienpolitischen Leistungen für dieses Jahr, für 1986, das auch Sie, Herr Zwischenrufer, gerade noch einmal gerühmt haben, betragen einschließlich des Erziehungsgeldes nämlich genau 7,35 Milliarden DM, denen aber Kürzungen und Streichungen von nicht weniger als 4,452 Milliarden DM gegenüberstehen. Das heißt: Das sogenannte 10-Milliarden-DM-Paket besteht in Wirklichkeit aus
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arme Mütter, und es gibt viel zu viele arme Familien, die von der Stiftung „Mutter und Kind" überhaupt nicht und von der Stiftung „Familie in Not" nur in Ausnahmefällen profitieren. Dazu würde ich gern ein Beispiel aus meinem Bürgerbüro anführen, das ich selber erlebt habe: Eine Mutter von vier kleinen Kindern hat bei mir angerufen. Ich merkte am Telefon schon am Ton der Stimme, daß diese Frau am Ende ihrer Kräfte war. Ich konnte sie dann mit Mühe dazu bewegen, ins
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eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Schmidt? Eimer (Fürth) (FDP): Ja, bitte. Vizepräsident Frau Renger: Frau Abgeordnete Schmidt. Frau Schmidt (Nürnberg) (SPD): Herr Kollege Eimer, ist Ihnen die Untersuchung des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung vom April oder Mai dieses Jahres bekannt, das unter Berücksichtigung all der Leistungen, die Sie jetzt genannt haben, und der Abzüge, die Frau Götte aufgeführt hat, und ohne Berücksichtigung des BAföG zu dem Ergebnis kommt, daß die Leistungen für die Familie inzwischen noch nicht wieder den Stand von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1987 () [PBT/W11/00046]
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Die einmalige Zahlung gaukelt — das sage ich auch noch zu Frau Männle — die Fürsorge des Staates nur vor. Eine wirkliche Fürsorge ist es nicht. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Ich möchte noch einmal zu einem Argument etwas sagen, das hier immer wieder in die Debatte kommt. Das ist das Argument, daß man die Frauen mit dieser Stiftung und mit der Zahlung, die daraus geleistet wird — das stand ja damals im ersten Entwurf — davon abbringen kann, einen Schwangerschaftsabbruch vorzunehmen. Ich
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diese Hilfe ausbauen können. Deswegen ist dieses Gesetz notwendig. (Frau Unruh [GRÜNE]: Nein, Bundessozialhilfegesetz ausbauen!) Zweiter Punkt: Für uns ist diese Stiftung immer eine zusätzliche Hilfe neben den gesetzlich begründeten Leistungen gewesen — und das bleibt auch so — , beispielsweise dem Erziehungsgeld, das wir verbessert haben, dem Wohngeld, das wir verbessert haben, den Leistungen im Bereich des Kindergeldes, die wir vor allem durch den Kindergeldzuschlag für viele Familien verbessert haben, der zweimaligen Erhöhung des Kinderfreibetrages, der Verbesserung der Sozialhilfe, der Verbesserung der Hilfe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1987 () [PBT/W11/00046]
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dieses Gesetz notwendig. (Frau Unruh [GRÜNE]: Nein, Bundessozialhilfegesetz ausbauen!) Zweiter Punkt: Für uns ist diese Stiftung immer eine zusätzliche Hilfe neben den gesetzlich begründeten Leistungen gewesen — und das bleibt auch so — , beispielsweise dem Erziehungsgeld, das wir verbessert haben, dem Wohngeld, das wir verbessert haben, den Leistungen im Bereich des Kindergeldes, die wir vor allem durch den Kindergeldzuschlag für viele Familien verbessert haben, der zweimaligen Erhöhung des Kinderfreibetrages, der Verbesserung der Sozialhilfe, der Verbesserung der Hilfe zur Pflege und Betreuung des Kindes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1987 () [PBT/W11/00046]
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ab. Alle haben das Ohr auf der Schiene; so hat das der „Spiegel" kürzlich beschrieben. Die Industrie will wissen: Was macht Bonn? Und Bonn will wissen: Was macht die Industrie? Deswegen ist es notwendig, jetzt ein deutliches Signal zu setzen, das für die Zukunft Orientierung gibt. Wir wollen mit unserem Antrag, ein Forschungs- und Entwicklungsprogramm Solarenergie und Wasserstoff aufzulegen, diese Initiative ergreifen. Mit einem verhältnismäßig geringen Finanzvolumen können wir uns in der Energiepolitik eine Perspektive eröffnen, die uns nicht nur eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1987 () [PBT/W11/00046]
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diese Initiative ergreifen. Mit einem verhältnismäßig geringen Finanzvolumen können wir uns in der Energiepolitik eine Perspektive eröffnen, die uns nicht nur eine umweltfreundliche und sozialverträgliche, eine tatsächlich regenerative Energieversorgung zur Verfügung stellt, sondern uns außerdem ein industriepolitisch sinnvolles Betätigungsfeld eröffnet, das nicht zuletzt zukünftige Beschäftigungsmöglichkeiten eröffnet. Schönen Dank. (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN) Vizepräsident Frau Renger: Das Wort hat der Abgeordnete Lenzer. Lenzer (CDU/CSU): Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich bei dem
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komplexen Sachverhalt zum Inhalt hat, nur holzschnittartig und sehr oberflächlich Stellung zu nehmen. Das kann man auch nicht anders erwarten. Der Kollege Engelsberger wird sich nachher noch mit dem einen oder anderen konkreten Projekt beschäftigen, z. B. mit diesem Solarwasserstoffprojekt, das ja im Freistaat Bayern durchgeführt wird. Ich bedaure es eigentlich ein bißchen, daß die Initiatoren dieses Antrages — und Herr Kollege Jung, das kam in Ihrer Rede zum Ausdruck — wiederum ein an sich seriöses Thema, das noch einer erheblichen Beratung bedarf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1987 () [PBT/W11/00046]
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Engelsberger wird sich nachher noch mit dem einen oder anderen konkreten Projekt beschäftigen, z. B. mit diesem Solarwasserstoffprojekt, das ja im Freistaat Bayern durchgeführt wird. Ich bedaure es eigentlich ein bißchen, daß die Initiatoren dieses Antrages — und Herr Kollege Jung, das kam in Ihrer Rede zum Ausdruck — wiederum ein an sich seriöses Thema, das noch einer erheblichen Beratung bedarf, weil viele, viele Fragen ungeklärt sind, sich immer wieder insbesondere die eiserne Frage der Wirtschaftlichkeit stellt, dazu benutzt haben, nach einer vermeintlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1987 () [PBT/W11/00046]