1,477,602 matches
-
z. B. mit diesem Solarwasserstoffprojekt, das ja im Freistaat Bayern durchgeführt wird. Ich bedaure es eigentlich ein bißchen, daß die Initiatoren dieses Antrages — und Herr Kollege Jung, das kam in Ihrer Rede zum Ausdruck — wiederum ein an sich seriöses Thema, das noch einer erheblichen Beratung bedarf, weil viele, viele Fragen ungeklärt sind, sich immer wieder insbesondere die eiserne Frage der Wirtschaftlichkeit stellt, dazu benutzt haben, nach einer vermeintlichen Neuorientierung der Energiepolitik zu verlangen. Sie haben wiederum Ihre Angriffe gegen die friedliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1987 () [PBT/W11/00046]
-
SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Vizepräsident Frau Renger: Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Kollege Lenzer? Lenzer (CDU/CSU) : Bitte. Vizepräsident Frau Renger: Herr Stahl, bitte. Stahl (Kempen) (SPD): Herr Kollege Lenzer, wenn Sie davon sprechen, daß das Thema, über das wir heute reden — die Wasserstofftechnologie —, in 30 oder erst in 40 Jahren — hoffentlich — zur Energieversorgung entscheidend beitragen kann, dann würde ich Sie fragen, ob es richtig war, daß der Forschungsminister z. B. die Forschungsmittel vor allen Dingen für den nichtnuklearen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1987 () [PBT/W11/00046]
-
Stahl als einen sehr höflichen und angenehmen Kollegen. Ich hätte mich nicht daran gestört. Lieber Herr Stahl, das soll nicht heißen, daß zu diesem Thema nichts gemacht werden soll. Nennen Sie mir bitte ein einziges sinnvolles Projekt in diesem Bereich, das nicht gefördert worden wäre. (Dr. Daniels [Regensburg] [GRÜNE]: Die Markteinführung!) Ich glaube, ich kann für alle Kollegen von der Koalition sprechen —, wenn ich sage, daß es kein einziges sinnvolles Projekt gibt, für das bisher noch keine Fördermittel bewilligt worden sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1987 () [PBT/W11/00046]
-
euch gegeben — — (Vosen [SPD]: Ist alles sehr sinnvoll, Herr Kollege!) Es gibt ja auch eine ganze Reihe von Projekten, die mittlerweile in Angriff genommen worden sind. Ich hatte bereits gesagt, daß sich der Kollege Engelsberger u. a. mit dem Solar-Wasserstoff-Bayern-Projekt, das unter starkem Engagement der Wirtschaft dort verfolgt wird, beschäftigt. Wie Sie sehen, ist also durchaus auch privates Interesse vorhanden. (Dr. Daniels [Regensburg] [GRÜNE]: Warum wohl?) Wir sind alle der Meinung, daß es sich um eine wichtige, später mögliche Option handelt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1987 () [PBT/W11/00046]
-
verehrten Damen und Herren, ich habe noch etwas Zeit, ich will sie aber im Interesse meines Freundes Engelsberger gar nicht ausschöpfen. — Eines muß ich natürlich noch loswerden: Ich möchte meinen Beitrag nicht schließen, ohne auf das Projekt in Pellworm hinzuweisen, das ja in dem Wahlkreis unseres allseits geschätzten und beliebten, von Film, Funk und Fernsehen bekannten Kollegen Peter Harry Carstensen liegt. Das hatte ich ihm vorher versprochen, und das bin ich nun losgeworden. Ich bitte um Verständnis. Vielen Dank. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1987 () [PBT/W11/00046]
-
in die Forschungsförderung flüchtet. Ich muß hier feststellen, daß nicht nur die Praxis der Regierung, sondern auch die Vorstellung der Sozialdemokraten sich an dieser unverantwortlichen Handlungsweise orientieren. (Dr. Scheer [SPD]: Jetzt werd mal sachlich, Junge!) Notwendig und vordringlich wäre es, das bereits vorhandene Wissen umzusetzen. Es ist bekannt, daß Investitionen in Energiesparmaßnahmen weitgehend billiger sind als die Bereitstellung neuer Energieanlagen. (Zuruf von der SPD: Wir brauchen nicht über Dinge belehrt zu werden, die bei uns im Antrag stehen! — Abg. Stahl [Kempen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1987 () [PBT/W11/00046]
-
Forschungs- und Entwicklungskapazitäten für Fusionsenergie in Europa sind umzuwidmen. — Sie haben dann gesagt, wohin. Das heißt doch Aussteigen aus der Fusionsenergie. Aber wir sind ja nicht allein in Europa. Wir sind sogar internationale Verpflichtungen eingegangen. Ich denke an das ITER-Projekt, das eine Kooperation zwischen der Sowjetunion, den USA, Japan und Europa — sprich: der EG — vorsieht. Ich meine, daß wir langfristig gesehen hier in der Tat auch weiter werden forschen müssen. Ich bin auch nicht sicher, ob das zu einem Ergebnis führt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1987 () [PBT/W11/00046]
-
sollte in den Beratungen der Ausschüsse hinreichend Gelegenheit gegeben sein. Ich würde es begrüßen, wenn wir eine sehr gründliche Beratung in den Ausschüssen vornehmen könnten: nicht nur im Forschungsausschuß, sondern eben auch — hier haben wir wirklich wieder ein interdisziplinäres Problem, das wir als Querschnittsaufgabe betrachten müssen — in anderen Ausschüssen, und zwar wegen der nationalen wie der internationalen Bedeutung der Erschließung und Nutzung erneuerbarer Energien. Denn damit erfüllen wir, das Parlament, einen Teil unserer Verpflichtung, einer Verpflichtung gegenüber nachfolgenden Generationen, auch gegenüber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1987 () [PBT/W11/00046]
-
Generationen, auch gegenüber Ländern der Dritten Welt. Ich meine, daß wir, in diesem wohlverstandenen Sinne auch zu einer Formulierung von forschungs- und energiepolitischen Zielen über Parteigrenzen hinweg kommen sollten. Das müßte, meine ich, möglich sein. Denn das ist ein Gebiet, das sich für kurzfristige parteipolitische Profilierungsakrobatik nicht eignet. Wenn wir uns im Grundsätzlichen einig werden können, dann sollten wir, denke ich, auch unterschiedliche Auffassungen über den richtigen Weg zu diesem grundsätzlichen Übereinkommen und zu den gemeinsam formulierten Zielen ausräumen können und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1987 () [PBT/W11/00046]
-
geht, ist beim solaren Wasserstoff schon geklärt. Bei der Fusionsenergie spielen Wirtschaftlichkeitsüberlegungen überhaupt keine Rolle. Bei der solaren Wasserstoffenergie wird ständig mit mangelnder Wirtschaftlichkeit operiert. Das ist angesichts der Probleme, die wir haben, nicht verhältnismäßig. Sie sagten, Herr Kollege Lenzer, das könne vielleicht einmal in ferner Zukunft sein. Angesichts der dramatischen CO2-Probleme in der Welt können wir ein längeres Warten nicht verantworten. Keiner unterstellt, wir könnten von heute auf morgen die gesamte Energieversorgung auf Wasserstoff umstellen. Aber je länger wir mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1987 () [PBT/W11/00046]
-
erzeugt, mit Transportern in die Industrieländer überführt und wieder in Energie zurückverwandelt. Der Wasserstoff hat einfach das Bestechende, daß er letzten Endes schadstofffrei verbrennt, daß er praktisch zu Wasser verbrennt. Das könnte langfristig unsere Umweltbelastung entspannen und ein Szenario sein, das für Jahrhunderte Gültigkeit hat. Aber leider sind wir bis jetzt noch nicht so weit. Meine Damen und Herren, so wichtig politische Phantasien und technologische Träume bisweilen sein können, sie dürfen uns aber nicht zur Flucht aus der politischen Realität verleiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1987 () [PBT/W11/00046]
-
vergangenen Jahre in Verbindung mit dem technischen Fortschritt und unterstützt durch eine einkommensorientierte Markt- und Preispolitik der Europäischen Gemeinschaft haben sich die agrarpolitischen Rahmenbedingungen heute gegenüber denen der 70er und auch der 60er Jahre grundlegend verändert. Deswegen muß dieses Gesetz, das in den 70er Jahren formuliert worden ist, fortgeschrieben werden. Heute sind erhebliche strukturelle Überschüsse auf nahezu allen Märkten vorhanden, die durch den damit verbundenen Preisdruck die Einkommen unserer Landwirte und ihre Existenz gefährden. Deshalb ist vorrangiges Ziel der Agrarpolitik heute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1987 () [PBT/W11/00046]
-
sich um Leistungen im Rahmen der Wiedergutmachung, des Lastenausgleichs und um solche, die sich an die Kriegsfolgengesetzgebung anschlossen. Wir im freien Teil Deutschlands haben uns — ich sage dies bei aller Bescheidenheit, die uns Deutschen gut ansteht — vor dem schlimmen Erbe, das uns die Nazidiktatur hinterließ, nicht gedrückt. Wir unterscheiden uns damit von der DDR, welche diese Wiedergutmachung bis heute ablehnt. Alle in diesem Hause jeweils vertretenen demokratischen Parteien haben sich von der Gründung der Bundesrepublik Deutschland an uneingeschränkt zur moralischen Verpflichtung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1987 () [PBT/W11/00046]
-
mit mehreren hundert Milliarden DM (Frau Dr. Vollmer [GRÜNE]: Sehr hart!) als „zweite Phase der Verfolgung" bezeichnet, der versucht nicht, die durch den NS-Terror aufgerissenen Gräben zu schließen, sondern der reißt neue Gräben auf. Ich möchte Ihnen ein Zitat entgegenhalten, das lautet: Die Wiedergutmachungs- und Entschädigungsgesetzgebung der deutschen Bundesrepublik ist eine einzigartige Leistung sowohl vom juridischen, moralischen wie — realistisch gesehenen — finanziellen Standpunkt. (Von der Zuhörertribüne werden Flugblätter in den Plenarsaal geworfen) Dies sagt nicht irgendwer, dies schrieb Nahum Goldmann, der damalige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1987 () [PBT/W11/00046]
-
die auch nicht!) — Herr Baum, Sie haben recht, so toll ist die wirklich nicht. — Nehmen Sie uns bitte ab, daß für uns allein die Erwägung, die Wiedergutmachung nicht in das Gerangel zwischen Bund und Ländern hineinziehen zu wollen, Veranlassung ist, das an sich zunächst bestechende Modell der Stiftung abzulehnen. Überdies würde eben eine neue Bürokratie einer derartigen Stiftung Geld kosten, das den Opfern fehlen würde, das wir aber unmittelbar und schnell schon Anfang 1988 zur Entschädigung einsetzen wollen. Meine Kolleginnen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1987 () [PBT/W11/00046]
-
für uns allein die Erwägung, die Wiedergutmachung nicht in das Gerangel zwischen Bund und Ländern hineinziehen zu wollen, Veranlassung ist, das an sich zunächst bestechende Modell der Stiftung abzulehnen. Überdies würde eben eine neue Bürokratie einer derartigen Stiftung Geld kosten, das den Opfern fehlen würde, das wir aber unmittelbar und schnell schon Anfang 1988 zur Entschädigung einsetzen wollen. Meine Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion, Sie verfolgen das gleiche Ziel wie wir, aber Sie beschreiten den falschen Weg. Wenn ich sehe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1987 () [PBT/W11/00046]
-
die Wiedergutmachung nicht in das Gerangel zwischen Bund und Ländern hineinziehen zu wollen, Veranlassung ist, das an sich zunächst bestechende Modell der Stiftung abzulehnen. Überdies würde eben eine neue Bürokratie einer derartigen Stiftung Geld kosten, das den Opfern fehlen würde, das wir aber unmittelbar und schnell schon Anfang 1988 zur Entschädigung einsetzen wollen. Meine Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion, Sie verfolgen das gleiche Ziel wie wir, aber Sie beschreiten den falschen Weg. Wenn ich sehe, wie Sie Ihr Stiftungsmodell inzwischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1987 () [PBT/W11/00046]
-
über die Zeit der Französischen Revolution sagt, immer in Klammern die Zeit des Nationalsozialismus zu ergänzen — : Wenn sich die Französische Revolution ewig wiederholen müßte, wäre die französische Geschichtsschreibung nicht so stolz auf Robbespierre. Da sie aber von einem Ereignis spricht, das nicht wiederkehren wird, haben sich die blutigen Jahre in Worte verwandelt, in Theorien und Diskussionen; sie sind leichter geworden als Federn und flößen niemandem mehr Angst ein. Es besteht ein gewaltiger Unterschied zwischen einem Robbespierre, — und, so wollen wir ergänzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1987 () [PBT/W11/00046]
-
80 Milliarden DM, die bisher dafür ausgegeben worden sind, 100 Milliarden DM, die es bis zum Jahre 2020 sein werden. Und dann sind da diese 300 Millionen DM, mit denen auch die Mitglieder der Koalitionsfraktionen tatsächlich ihr Wort wahrgemacht haben, das sie gegeben haben, nämlich daß in diesem Jahr, in diesem Haushalt noch etwas vorgesehen wäre. Ich erkenne das an. Tatsächlich: Sie haben Ihr Wort gehalten. Aber Sie haben es auf dem niedrigsten Level gehalten, der denkbar war, wenn man etwas
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1987 () [PBT/W11/00046]
-
wegen der Zahlengleichheit auffiel. Da heißt es: Zur Rettung des Projektes des Schnellen Brüters in Kalkar werde Minister Riesenhuber 300 Millionen DM zur Verfügung stellen. — Da haben wir sie also wieder, diese „unerträgliche Leichtigkeit des Seins " : daß für ein Projekt, das mit uns nicht nur die SPD und die nordrhein-westfälische Landesregierung, sondern auch gewichtige Mitglieder der FDP ablehnen, ebensoviel Geld zur Verfügung gestellt wird wie für die sogenannte Wiedergutmachung für die Menschen, die in Konzentrations- und Vernichtungslagern gewesen sind und deren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1987 () [PBT/W11/00046]
-
dieser und viele andere Berichte zeigen: Die Prozesse der Wiedergutmachung — um sie zu bekommen — waren oft demütigend, langwierig, die Bürokratien waren unverständlich, und das ganze Verfahren war für sie von Grund auf unbegreiflich. Viele waren auch zu stolz, Geld anzunehmen, das sie als Blutgeld betrachteten. Viele empfanden auch diese merkwürdige Scham, zu den Überlebenden zu gehören, wo so viele, die sie geliebt und gekannt hatten, in Auschwitz verbrannt waren. Das eben war der Anlaß, warum wir eine ganz neue, eine andere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1987 () [PBT/W11/00046]
-
Jugendwiderstandes und alle, an die wir nicht mal gedacht hatten. Wir wollten viertens, daß gerade alle diese Verfolgtengruppen wesentlich an der Vergabe der Gelder beteiligt werden, durch ihre Interessenvertretungen, und daß die Verteilung der Gelder endlich von einem Finanzministerium wegkommt, das natürlich ganz anderen Gesetzmäßigkeiten folgt, nämlich denen der Sparsamkeit, und gerade die durfte in diesem Fall nicht angewandt werden. (Beifall bei den GRÜNEN und der Abg. Frau Schmidt [Nürnberg] [SPD]) Wir wollten fünftens, daß auch die nicht mehr ausgeschlossen werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1987 () [PBT/W11/00046]
-
in Köln, sowie des Finanzministers bleiben für uns Grundlagen weiterer Planungen. Wir orientieren uns an den Kriterien dieser Regelungen. Wir sagen auch mit Nachdruck: Hier ist nicht bürokratische Sparsamkeit gefordert, sondern schnelle Entschädigung. Wir wollen aber auch, daß das Geld, das jetzt zur Verfügung gestellt worden ist, nicht in irgendwelchen Töpfen gehortet wird, wie es in Köln geschehen sein soll. Es soll den Opfern schnell zugute kommen. (Frau Dr. Hamm-Brücher [FDP]: Sehr richtig!) Die Schnelligkeit erreichen wir mit unserer Regelung. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1987 () [PBT/W11/00046]
-
haben. Gerade ihnen wollen wir durch die Einrichtung einer Beratungsstelle Hilfe bieten, damit sie nicht angesichts des weit verzweigten Wiedergutmachungsapparats die Orientierung und den Mut zur Antragsstellung verlieren. Wir sind der Meinung, daß es gerade dieses zuletzt genannte Anliegen war, das die SPD-Fraktion veranlaßte, die Einrichtung einer Stiftung zu beantragen. Wir sind überzeugt, daß unsere Lösung diesem von uns mitgetragenen Petitum nach möglichst flexibler Einzelfallbehandlung entspricht. Wir meinen, daß die jetzt vorgeschlagene Lösung der Stiftungs-Lösung sehr nahekommt. Die vorliegenden Anträge aller
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1987 () [PBT/W11/00046]
-
die alle Betroffenen erfaßt, im Rahmen einer Stiftung anstrebt. Dieser Stiftungsgedanke hat, meine Damen und Herren, eine lange Geschichte. Er wurde im Jahre 1978 von den Sozialdemokraten erstmalig entwickelt. Damals fand er durch denen eigenen Kanzler keine Unterstützung. Das Projekt, das übrigens nur mit 150 Millionen DM ausgestattet werden sollte, scheiterte. In der Folge hat die damalige Bundesregierung mit breiter Zustimmung aller Fraktionen dieses Hauses 1980 eine Härteregelung für die Zwangssterilisierten im Rahmen des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes geschaffen, auf Grund deren den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1987 () [PBT/W11/00046]