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werden, das war die Bitte, die während dieser Anhörung so massiv an uns herangetragen worden ist. Damit, denke ich, wird diese Debatte nicht nur zur Aufarbeitung von Vergangenem, sondern damit gewinnt sie aktuellen Bezug. Unsere Gesellschaft hat das Barbarische abgestreift, das diese Menschen, über die wir heute reden, erfahren mußten. Aber wir haben noch immer, wenn auch in subtileren Formen, Diskriminierung bestimmter sozialer Gruppen. Aber auch diese ist für die Betroffenen schmerzhaft. Was ich sagen will, ist dies: Wir arbeiten heute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1987 () [PBT/W11/00046]
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Wiedergutmachungsgesetzgebung vor über dreieinhalb Jahrzehnten nur zustande gekommen ist, weil auch die SPD als Opposition Adenauer zu den entsprechenden parlamentarischen Mehrheiten verholfen hat, wäre es gut, wenn der Bundestag heute ebenfalls zu einer gemeinsamen Lösung im Sinne des Stiftungsgesetzes käme, das alle Betroffenen einbezieht und ihnen Mitwirkungsrechte bei der Vergabe von Mitteln eröffnet. Ich hoffe, Sie können sich doch noch zu einer entsprechenden Annahme durchringen. (Beifall bei der SPD) Vizepräsident Frau Renger: Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Hamm-Brücher. Frau Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1987 () [PBT/W11/00046]
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wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Der Gesetzentwurf ist abgelehnt. Da der Gesetzentwurf in zweiter Beratung abgelehnt ist, unterbleibt nach § 83 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung. Meine Damen und Herren, es ist nunmehr — ich bitte, das zur Hand zu nehmen — über Nr. 2 Ziff. I der Beschlußempfehlung des Innenausschusses auf Drucksache 11/1392 abzustimmen. Zu Nr. 2 Ziff. I der Beschlußempfehlung liegt ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP auf Drucksache 11/1415 vor. Wer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1987 () [PBT/W11/00046]
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Beruf miteinander in Einklang bringen. Das Streben der Frau nach stärkerer Teilhabe im Berufsleben trifft auf eine größer werdende Bereitschaft der jungen Männer, sich ihrerseits an Familienaufgaben zu beteiligen, vor allem an der Erziehung der Kinder. Vereinzelt — und ich meine, das könnten mehr werden — übernehmen heute Männer auch die Pflege ihrer alten Eltern, wenn dies erforderlich ist. In der überwiegenden Zahl der Fälle jedoch bleibt die Pflege der Eltern die Aufgabe der Töchter beziehungsweise der Schwiegertöchter. — So der Familienbericht. Warum tut
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1987 () [PBT/W11/00046]
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im Bereich der Schwesternhelferinnen ausfallen und daher eine entsprechende Ausbildung sinnlos ist. Männer unterliegen, wie Sie alle wissen, der Wehr- bzw. Dienstpflicht. Sie kommen deshalb nicht für eine Schwesterhelferinnenausbildung in Betracht. Neben dieser Einschränkung gibt es noch ein anderes Kriterium, das es verbietet, im konkreten Fall dem Petenten eine Schwesternhelferinnenausbildung zukommen zu lassen. Nach den „Grundsätzen für die Aus- und Fortbildung von Schwesternhelferinnen" ist es nämlich nicht nur eine anderweitige Verpflichtung, die einer Schwesternhelferinnenausbildung entgegensteht, sondern auch das Lebensalter ist zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1987 () [PBT/W11/00046]
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Nutzung von Archivbeständen begründet. Es ist gelungen, den Konflikt zwischen den Grundrechten der Informations- und Wissenschaftsfreiheit einerseits und des Persönlichkeitsschutzes bzw. Datenschutzes andererseits austariert und abgewogen zu lösen. Der im ursprünglichen Entwurf enthaltene sehr vage Begriff der Anonymisierung bei Archivgut, das sich auf natürliche Personen bezieht, zu Recht in der Öffentlichkeit kritisiert, soll entfallen. Die Geschichtsforschung ist auf personenbezogenes Material angewiesen, um Ereignisse zu ordnen, Verknüpfungen herzustellen. Archivgut soll eben nicht kastriert, sondern als authentische Quelle im Archiv erhalten werden, d.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1987 () [PBT/W11/00046]
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Rechtssystematik und Einheitlichkeit nicht gemacht, aber wir sehen innerhalb dieses Bundesarchivs für das Lastenausgleichsarchiv eine besondere eigenständige Rolle vor — dies ist auch im Bericht des Innenausschusses dokumentiert — , so daß wir auch der besonderen Aufgabe dieses Archivs Rechnung tragen. Das Gesetz, das heute verabschiedet wird, kann über den Standort keine besonderen Aussagen machen. Dies bleibt dem Innenminister vorbehalten, der jetzt sehr zügig und mit Sachverstand, Herr Kollege Waffenschmidt, entscheiden sollte. Es gibt mehrere brauchbare Alternativen, und es ist auch bekannt, wofür der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1987 () [PBT/W11/00046]
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ich mich richtig erinnere — im Innenausschuß zu einer einheitlichen Lösung gefunden haben, wäre es für meinen Geschmack entbehrlich gewesen, daß Sie hier einen Rundumschlag nach allen möglichen Seiten veranstaltet haben. (Beifall bei der SPD) Das ist auch überhaupt kein Thema, das sich zu einer solchen Auseinandersetzung eignet. (Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Verdient war es schon!) Und es ist in der Tat richtig, was Sie gesagt haben, Herr Kollege Neumann, (Neumann [Bremen] [CDU/CSU]: Fühlen Sie sich in der linken Ecke angesprochen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1987 () [PBT/W11/00046]
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ist nicht nur eine Auseinandersetzung mit den Betroffenen, es ist nicht nur eine Aufrechnung, eine finanzielle Frage, sondern das ist auch ein Problem, wie wir selbst damit umgehen. Viele der Betroffenen sagen uns: Im Grunde genommen ist es ein Problem, das in erster Linie euch angeht. Es geht um euer Verhalten uns gegenüber. Ich denke, daß wir sehr darauf achten müssen, daß wir in der Wirklichkeit Dämme dagegen aufbauen, daß sich solche Verbrechen nicht wiederholen, daß wir sie nicht nur als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1987 () [PBT/W11/00046]
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hat am 21. Juli 1987 den Richtlinienvorschlag der EG-Kommission für die Herausnahme von bleihaltigem Normalbenzin aus dem Markt beschlossen. Dies war auch eine Initiative der Bundesrepublik Deutschland. Unmittelbar danach haben wir unser neues Benzinbleigesetz auf den Weg gebracht. Dieses Gesetz, das heute verabschiedet wird, bedeutet, daß ab 1. Februar 1988 das verbleite Normalbenzin verboten wird; d. h., wir haben nur noch das unverbleite Normalbenzin am Markt. Dies hat zur Folge, daß das Tankstellennetz weiter ausgebaut wird. Diese Maßnahme ist aber gleichzeitig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1987 () [PBT/W11/00046]
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und dies bedeutet, daß es unter dem Strich finanziell keine negativen Auswirkungen haben wird. Wir wollen — damit komme ich zum Schluß — einen europaweit normierten bleifreien Kraftstoff, der verhindert, daß in der Zukunft Schadstoffpartikel in dieser Fülle ausgestoßen werden. Dieses Gesetz, das wir heute verabschieden, ist ein weiterer Schritt zu diesem Ziel, europaweit bleifreies Benzin einzuführen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Vorsitz:: Vizepräsident Westphal) Vizepräsident Westphal: Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Hartenstein. Frau Dr. Hartenstein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1987 () [PBT/W11/00046]
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Vizepräsident Westphal: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Knabe. Dr. Knabe (GRÜNE): Der lange Abschied vom Blei im Benzin! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Insbesondere meine Herren, fünf Abgeordnete der CDU/CSU. Ade sagen wir heute, „Ade, geliebtes Blei", das unsere Automotoren kraftvoll schlagen ließ und das von den Technikfans gefürchtete Klopfen verhinderte. (Schäfer [Offenburg] [SPD]: Das ist ein Hexameter!) Nun ja, es ist nur ein halbes Ade, im Super können wir es ja noch fahren. Manche Autos gieren danach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1987 () [PBT/W11/00046]
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diesen Grundgedanken aufgreifen und ihn auch in den anderen Mitgliedstaaten stärker propagieren, dann muß es doch möglich sein, die Verbreitung von bleifreiem Benzin zu erreichen. Ich halte das deshalb für wichtig, weil wir alle wissen, daß die Durchsetzung des Katalysatorautos, das auf bleifreies Benzin angewiesen ist, auch deshalb auf Schwierigkeiten stößt, weil viele Autofahrer nicht ohne Grund sagen: Ich habe mit meinem Auto nicht die uneingeschränkte Möglichkeit, etwa in Spanien, in Italien oder in Frankreich zu fahren. Einer der Gründe, warum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1987 () [PBT/W11/00046]
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dem Ergebnis der weiteren Meinungsbildung prüfen, (Gallus [FDP]: Sehr richtig!) ob sie die Realisierung eines Modells vorschlagen kann (Gallus [FDP]: Diese Regierung ist vorsichtig mit Versprechungen! — Gegenruf des Abg. Schäfer [Offenburg] [SPD]: Das war ein Versprecher!) — sie will es nicht — , das der Entlastung der Familien im mittleren Einkommensbereich bei der Ausbildungsfinanzierung dient. Deshalb wird sich die SPD-Bundestagsfraktion nicht mit dem Bildungsminister in den Sandkasten setzen und Modellspielchen machen, (Heiterkeit — Beifall bei der SPD) sondern den Bildungsminister und die Bundesregierung an ihre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1987 () [PBT/W11/00046]
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ist, neben der Examensvorbereitung häufig genug arbeiten. Das alles kann bildungspolitisch nicht hingenommen werden. Vizepräsident Westphal: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Graf von Waldburg-Zeil? Wetzel (GRÜNE): Ja, bitte. Graf von Waldburg-Zeil (CDU/CSU): Herr Kollege, sehen Sie das, was man einem Arbeitnehmer, der als Geselle einen Meisterkurs macht, ganz selbstverständlich zumutet, daß er nämlich ein Darlehen aufnimmt und zurückzahlt, für einen Studenten als gänzlich unzumutbar an? Wetzel (GRÜNE): Ich sehe es als unzumutbar an, Graf Waldburg, daß ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1987 () [PBT/W11/00046]
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daß wir zum Zwecke der Haushaltskonsolidierung in den beiden ersten Jahren der Legislatur periode kostenwirksame neue Leistungsgesetze nicht verabschieden. Ich halte mich daran. (Wetzel [GRÜNE]: „Haushaltskonsolidierung" höre ich? — Frau Dr. Timm [SPD]: Das ist alles sehr komisch!) — Wir versuchen jedenfalls, das in den Griff zu bekommen. Ich komme darauf gleich zurück. (Kuhlwein [SPD]: Herr Gallus hat doch gesagt: Was haben Sie gegen Schuldenmachen?) — Die Frage war im Blick auf Sie, Herr Kuhlwein, eher ironisch gemeint. Denn darin sind Sie ja Weltmeister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1987 () [PBT/W11/00046]
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davon und dann, wenn es ihm finanziell gut geht, auch einen beachtlichen Teil davon zurückzahlt. Nun kommen wir zu der Art und Weise, wie Sie mit Zahlen umgehen. Ich habe wirklich das Gefühl, daß Sie da ein bißchen das Zahlenzerrsyndrom, das der Popper-Schüler Blieshaimer ja eindrucksvoll beschrieben hat, wieder zeigen. (Wetzel [GRÜNE]: Haben Sie sich da beraten lassen?) Sie reden von 11,4 Milliarden DM Schulden, die die Studenten auf sich genommen hätten. Es handelt sich um 1,5 Millionen Darlehensnehmer, die die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1987 () [PBT/W11/00046]
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der SPD) Präsident Dr. Jenninger: Herr Abgeordneter, gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage des Abgeordneten Cronenberg? Dr. Apel (SPD): Nach dem letzten Punkt, sehr gern. Die untere Hälfte der Steuerpflichtigen auf der Einkommensskala erhält im Durchschnitt 400 DM Steuerentlastung im Jahr, das eine Prozent Spitzenverdiener 20 000 DM im Jahr. Da muß ich doch die Sozialausschüsse, da muß ich doch Sie, Herr Scharrenbroich, fragen: Was hat denn das mit sozialer Gerechtigkeit zu tun? (Zurufe von der SPD: Nichts!) Präsident Dr. Jenninger: Gestatten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1987 () [PBT/W11/00005]
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und der FDP — Kleinert [Marburg] [GRÜNE]: Sie sind grandios!) Wir haben den Kindergeldzuschlag für jene eingeführt, die die steuerlichen Kinderfreibeträge nicht nutzen können. Durch uns gibt es das Erziehungsgeld für alle Mütter. Wir haben das Kindergeld für die arbeitslosen Jugendlichen, das die SPD gestrichen hatte, wieder eingeführt. Wir rechnen Kindererziehungszeiten für die Höhe der eigenen Rente an. Bei uns gibt es Altersruhegeld in der Rentenversicherung schon nach fünf Versicherungsjahren. Bei uns gab es eine mehrmalige Verlängerung der Höchstbezugsdauer von Arbeitslosengeld für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1987 () [PBT/W11/00005]
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nur den Finanzierungsaspekt, es gilt auch, mehr Steuergerechtigkeit zu üben. Jeder Steuerzahler, meine Damen und Herren, muß wieder das Gefühl haben dürfen: Ich werde genauso behandelt wie mein Kollege, wie mein Nachbar, wie mein Konkurrent. Dies baut den Neid ab, das entschärft Konflikte, die Steuerakzeptanz wird vergrößert. (Wieczorek [Duisburg] [SPD): Das entspricht genau unserer Lesart! Also fangt doch an!) Hier liegt eine gesellschaftspolitische Aufgabe, die wir anpacken müssen. Gerechte Steuern, meine Damen und Herren, gehören zum Markenzeichen Sozialer Marktwirtschaft wie Wettbewerb
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1987 () [PBT/W11/00005]
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Ausgabendisziplin beim Bund, bei den Ländern und bei den Kommunen zu praktizieren. Ob dann ein leichter Anstieg der Neuverschuldung erforderlich ist, kann im voraus nicht gesagt werden. Bei diesem großen Entlastungsvolumen wäre es kurzzeitig vertretbar; aber wir werden uns bemühen, das nach besten Kräften zu verhindern. Ich gebe hier auch für die Haushaltsgruppe — ich möchte sagen: für die ganze Fraktion — das Wort dafür, daß wir die Ausgaben im Griff behalten werden, damit sich diese Reform für alle Bürger in unserem Land
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1987 () [PBT/W11/00005]
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Schecks, als ein steuerpolitischer Flop. (Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Richtig!) Wir sind schon sehr gespannt auf die phantasievollen Ausreden, die Sie sich werden einfallen lassen müssen, Herr Stoltenberg, wenn es darum geht, dem erwartungsvollen Bürger zu erklären, wieso ihm das Geld, das ihm auf der einen Seite zugesteckt wird, auf der anderen Seite wieder durch Erhöhung der Verbrauchsteuern oder Streichung des Weihnachtsfreibetrages aus der Tasche gezogen werden wird. Mit diesem Taschenspielertrick werden Sie die Bürger nicht täuschen können. (Beifall bei den GRÜNEN
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1987 () [PBT/W11/00005]
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so. (Beifall bei den GRÜNEN — Lachen bei der CDU/CSU) Daß Ihre Politik unsozial ist, daran ist man ja gewöhnt. Daß sie jetzt aber auch noch unseriös ist, das erstaunt uns sehr; denn die Seriosität war bisher das einzige Attribut, das man Ihnen eigentlich in diesem Fall noch zusprechen konnte. (Lachen bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD: Na, na! — Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Jetzt lob den doch nicht so!) — Nur vom Rechnen her. Schauen wir uns Ihr Wunderwerk doch etwas
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1987 () [PBT/W11/00005]
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Mark Haushaltsreste beschert. Sie hat im Baubereich 300 Millionen DM nicht in Aufträge umgesetzt, und sie hat Arbeits- und Ausbildungsplätze durch eine solche Politik mutwillig gefährdet. (Dr. Spöri [SPD]: Das ist die Rede für heute abend!) Das einzige Vorhaben, für das die im Haushalt vorgesehene Summe bis auf den letzten Pfennig ausgegeben wurde, war der Kauf der Neuen Heimat Südwest. Die rot-grüne Koalition hat sich dieses Projekt wirklich viel kosten lassen, dafür sind aber viele andere, wichtige Dinge stehen geblieben. (Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1987 () [PBT/W11/00005]
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Wohnsitz mit steuerlicher Wirkung aus der Bundesrepublik Deutschland herausverlegen. Das ist nicht nur ein Problem — ich sage das, weil es ja Schlagzeilen gemacht hat — unseres jungen Tennisstars, und das ist nicht nur ein Problem mit Monaco. Das ist ein Problem, das Sie in der Wirklichkeit unserer Nachbarländer, auch der beiden genannten, zunehmend studieren können. Und das sind nicht nur jene Fußballer oder Schauspieler, von denen einer meiner Freunde geredet hat, nein, das sind zunehmend auch führende, fähige Persönlichkeiten, die als Wissenschaftler
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1987 () [PBT/W11/00005]