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der letzten zwei Jahre auch im sozialen Bereich — einmal sozusagen innehalten. (Dr. Apel [SPD]: Das habe ich doch angesprochen!) Ich sehe die innere Logik dieser Argumentation überhaupt nicht. (Dr. Apel [SPD]: Dann lassen Sie mich bitte eine Frage stellen!) — Nein, das möchte ich nun nicht mehr. Sie haben schon eine gestellt, und ich muß jetzt langsam vorankommen. Nein, meine Damen und Herren, diese Kritik auch des Herrn Kollegen Vogel ist im Hinblick auf Ihre eigene Praxis sehr erstaunlich. Wir bestätigen mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1987 () [PBT/W11/00005]
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Energiepolitik eingetreten sind, und die Akzeptanz der Energiepolitik, um die wir uns ja wohl alle bemühen, wenn wir in Verantwortung stehen, zu verbessern. Im Mittelpunkt dieser Bemühungen muß die Energieeinsparung stehen. Hessen hat vor zwei Jahren — ein Stück hessisches Beispiel, das ich vortragen kann — ein Energiespargesetz verabschiedet. Wir haben rund eine halbe Milliarde öffentlichen Geldes zur Förderung rationeller Energieerzeugung und -verwendung bereitgestellt. Dieses Gesetz basiert auf folgenden Grundsätzen — dies ist nicht eine Wunschvorstellung, sondern politische Realität — , die übertragen werden können und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1987 () [PBT/W11/00005]
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kommt ein weiteres Argument hinzu: Der Umstieg in die rationelle Energienutzung schafft mehr Arbeitsplätze, als dies bei einem Zubau von Großkraftwerken je der Fall sein könnte. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Es läßt sich mit einem solchen Konzept, das sich — ich sage das ausdrücklich, damit ich nicht mißverstanden werde — nicht nur auf die Grundlast an Wärme erstrecken darf, die Sicherheit der Arbeitsplätze im Bereich der deutschen Steinkohle verbessern. Mir ist bewußt, daß nach einer Untersuchung des Rheinisch-Westfälischen Instituts für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1987 () [PBT/W11/00005]
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Demokraten in der Bundesregierung, mitgetragen, so denke ich, zumindest von weiten Teilen, wenn nicht von der ganzen Fraktion der damaligen Opposition. Energiepolitiker in den Reihen aller Parteien und ich selbst auch waren fasziniert von der Idee des energiepolitischen Perpetuum mobile, das aus Wiederaufarbeitung, Umsetzung des extrahierten Plutoniums in neue Brennelemente — wie das bei Alkem geschieht — , Einsatz dieser Brennelemente im Schnellen Brüter besteht: eine wundersame Vermehrung, fast unerschöpfliche Vermehrung von Energieressourcen. Das war schon ein interessantes Konzept. Ich bekenne mich dazu — , dies
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1987 () [PBT/W11/00005]
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Übrigens nicht nur Endlagerung — damit auch dieses Argument weg ist! Wir lagern zur Zeit zwischen. Wir lagern in Abklingbecken. Wir lagern in Kompaktlagern. Und wer sagt, dies sei technisch nicht machbar, redet an der Wahrheit vorbei. Es tut mir leid, das so klar feststellen zu müssen. (Beifall bei der SPD) Jeder von Ihnen kennt wie ich den Prozeß, Argumente zu verdrängen, wenn sie einem nicht in den Kram passen. Wer derzeit dabei ist, Milliarden in Wiederaufarbeitung zu investieren, mag nicht hören
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1987 () [PBT/W11/00005]
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bei der SPD — Zuruf von den GRÜNEN: Welche denn dann? Worum geht es denn dann?) Ich stelle nicht die Frage, was bei NUKEM oder ALKEM noch mit Plutonium passieren muß, bis Sie endlich bereit sind, die Verarbeitung dieses gefährlichsten Kunstprodukts, das es gibt, zu stoppen. (Beifall bei der SPD — Frau Beck-Oberdorf [GRÜNE]: Diese Frage hätten Sie vorher stellen sollen!) Derzeit schickt Herr Minister Wallmann einen Beamten nach Hanau, damit er dort Aufsicht ausübe, statt sich um die ganz offenkundige Frage zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1987 () [PBT/W11/00005]
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unserer Überzeugung nur für die weitere Verwendung von Plutonium für Zwecke der Wissenschaft und Forschung und vor allem zur schadlosen Beseitigung des in der Bundesrepublik Deutschland vorhandenen Plutoniums gerechtfertigt. (Zuruf von den GRÜNEN: Inkonsequent!) Das gleiche gilt übrigens für Plutonium, das wir auf Grund bestehender Verträge nach der Aufarbeitung aus dem Ausland zurücknehmen müssen. — Nein, konsequent ist es, sich den Folgen seines eigenen Handelns zu stellen (Beifall bei der SPD) und nicht der Illusion zu erliegen, man könne dadurch, daß man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1987 () [PBT/W11/00005]
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nur einmal und bitte nicht anrechnen, Herr Präsident. Dr. Penner (SPD): Herr Bundesminister Wallmann, trifft es denn zu, daß die Stadt Frankfurt die am höchsten verschuldete Stadt der Bundesrepublik Deutschland ist? Dr. Wallmann, Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: Nein, das trifft nicht zu, Herr Kollege Penner, sondern dieses ist Bremen mit weitem Abstand. (Große Heiterkeit und Beifall bei der CDU/ CSU und der FDP — Zurufe von der SPD) Frankfurt ist in der Tat die steuerstärkste Stadt. Aber darüber wollen wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1987 () [PBT/W11/00005]
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schützen kann, aber dafür Manipulation und Desinformation ermöglicht. (Beifall bei den GRÜNEN) Sie stehen für ein Abfallgesetz, das beispielhaft ist für Ihr Nachgeben gegenüber der Industrie und das nicht nur GRÜNE als „Lex Aldi" bezeichnet haben. Das ist ein Abfallgesetz, das auch die kümmerlichsten Ansätze vernünftiger Abfallpolitik auf Länderebene entscheidend behindert. Herr Wallmann, Sie stehen für eine Chemiepolitik, die auch nach den Gifteinleitungen bei Sandoz und anderswo nicht mehr zu bieten hatte als Handauflegen. Herr Wallmann, Sie stehen für verstrahltes Molkepulver
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1987 () [PBT/W11/00005]
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auch die kümmerlichsten Ansätze vernünftiger Abfallpolitik auf Länderebene entscheidend behindert. Herr Wallmann, Sie stehen für eine Chemiepolitik, die auch nach den Gifteinleitungen bei Sandoz und anderswo nicht mehr zu bieten hatte als Handauflegen. Herr Wallmann, Sie stehen für verstrahltes Molkepulver, das in der Republik herumkutschiert wird, und Sie spucken hier große Töne über Umweltpolitik und wollen Zensuren darüber abgeben, was in Hessen tatsächlich gelaufen ist. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Ich sage nur: Ihnen fehlt jede Kompetenz, dazu irgend
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Bundestag daran erinnern, daß es am 14. Dezember 1978 die SPD-Bundestagsfraktion war, die durch ihre führenden Persönlichkeiten die Entscheidung über Kalkar zur Koalitionsfrage gemacht hat. Das war Ihr Verlangen. Heute wollen Sie sich aus diesen Entscheidungen davonstehlen. (Reuter [SPD]: Nein, das machen Sie!) Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns, die wir das, was wir gemeinsam entschieden haben, nie verleugnet haben, die wir bereit sind, Entscheidungen, die getroffen worden sind, auch zu einem Zeitpunkt zu vertreten, wo es in der
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anordnet, wo doch jeder weiß, das Plutonium einer der gefährlichsten Stoffe ist; ein Stoff, der über Jahrtausende, über mehrere zehn Jahrtausende hinweg seine Giftigkeit behält. Plutonium ist ein künstlicher Stoff, der in der Natur überhaupt nicht vorkommt. Das ist Menschenwerk, das da entsteht, und das ist eine riesige Gefahr für die Zukunft, die uns belastet. Das ist eine Hypothek für kommende Generationen. Da sagen wir: Diese Hypothek darf nicht weiter ausgebaut werden. Deswegen haben wir hier im Deutschen Bundestag den Antrag
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allerdings vor dem Unfall bei Sandoz. Danach ist dann manches ein bißchen ins Wanken geraten, haben Sie auch manches bereut. Sie wiederholen jetzt — das sage ich Ihnen — genau den gleichen Fehler bei der Diskussion über die Altlasten, ein riesiges Problem, das uns die nächsten zehn bis 15 Jahre in Atem halten wird, weil nämlich Kosten von 20 bis 50 Milliarden DM — man kann es gar nicht genau beziffern, die Experten sind sich uneinig — auf uns zukommen. Es ist ein Risiko für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1987 () [PBT/W11/00005]
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bis 15 Jahre in Atem halten wird, weil nämlich Kosten von 20 bis 50 Milliarden DM — man kann es gar nicht genau beziffern, die Experten sind sich uneinig — auf uns zukommen. Es ist ein Risiko für die Trinkwasserversorgung, ein Risiko, das eine tickende Zeitbombe darstellt. Sie müssen wir entschärfen. Die Städte und Gemeinden sind bei der Lösung dieses Problems überfordert. Sie können es nicht allein lösen, übrigens auch in anderen Ländern nicht, wo man das Problem wirklich angegangen ist, z. B.
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man das Problem wirklich angegangen ist, z. B. in den USA. Da frage ich: Wo ist denn Ihr Zukunftskonzept, um die Bundesrepublik von diesen Lasten zu befreien, bei denen niemand weiß, was morgen passiert? Wir haben dazu ein Konzept vorgelegt, das eine bundeseinheitliche Regelung und einen Entgiftungsbeitrag der deutschen Industrie vorsieht. Zu dem ganzen Thema heißt es dann in der Koalitionsabsprache gerade noch: Forschungsvorhaben zur modellhaften Sanierung von Altlasten, ohne das Verursacherprinzip und die Verantwortlichkeit der Länder in Frage zu stellen
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Wir müssen die Dynamik unserer Wirtschaft nutzen, um neue Technologien zu entwikkeln, um Neues voranzubringen. Das sind die beiden Fragen. Wir haben uns damit beschäftigt und eine Antwort formuliert, einen ganz konkreten Vorschlag. Es ist das Sondervermögen Arbeit und Umwelt, das auf zehn Jahre angelegt ist und mit dem wir in diesen zehn Jahren wirklich strukturelle Veränderungen erreichen können. Sie haben das abgelehnt. Nur sage ich Ihnen, mit der Ablehnung unserer Antworten werden die Fragen noch lange nicht gegenstandslos. (Beifall bei
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von Arbeitsplätzen. Wir dürfen nicht immer nur am Ende ansetzen, sondern müssen unseren Produktionsprozeß selbst umgestalten. Nur der, der das versucht, hat eine Chance, des schleichenden Prozesses der Naturzerstörung und der wachsenden Zivilisationsrisiken Herr zu werden. Natur bewahren, Gesundheit erhalten, das verlangt mehr als nur eine ökologische Beigabe zur Marktwirtschaft. Meine Damen und Herren, Wohlstand und Reichtum in unserem Lande werden in der Zukunft auch daran gemessen werden, ob unsere Wirtschaftsweise, unsere Art des Produzierens und Konsumierens, im Einklang mit den
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der Natur mehr achten, als wir es bisher getan haben, und wir müssen mehr für die Vorsorge und für die Gesundheit der Menschen tun, als wir bisher getan haben. Neben der Friedenssicherung ist das in der Tat das große Problem, das vor uns liegt, die große Aufgabe meiner Generation. Vizepräsident Westphal: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Stratmann? Dr. Hauff (SPD): Nein, ich bin gleich am Ende, und meine Zeit geht auch zu Ende. Nur derjenige, der den Umweltschutz
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Sie nicht mit uns der Meinung, daß die Verbrennung des Plutoniums aus den Leichtwasserreaktoren zur Energieerzeugung die beste Art seiner schadlosen Beseitigung darstellt? Wollen Sie denn auch das Plutonium nun auf Lagerplätzen sich auftürmen lassen? (Zuruf von der SPD: Nein, das wollen die GRÜNEN!) Als Forschungsminister haben Sie am 20. April 1978 in diesem Hause zur Nutzung auch des Plutoniums gesagt: Bei den fortgeschrittenen Reaktorsystemen, dem Hochtemperaturreaktor wie dem Schnellen Brüter, geht es darum, die Forschung und die Entwicklung weiter verantwortlich
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nach den Serienunfällen gemacht! (Frau Schoppe [GRÜNE]: Genau! Nichts eingehalten!) Eine konkrete Zielvorgabe wäre gewesen: In zehn Jahren ist der Rhein wieder so sauber, daß jeder darin schwimmen kann. — Das hätten die Menschen draußen verstanden und bei der gemeinsamen Anstrengung, das Ziel erreichen, sicher mitgeholfen. Zu dem Bereich der Luftreinhaltemaßnahmen, meine Herren und Damen, haben wir aus aktuellem Anlaß einen Entschließungsantrag eingebracht, der sich auf die heute und morgen stattfindende EG-Umweltministerratssitzung bezieht. Herr Wallmann, Sie haben noch im Dezember vorigen Jahres
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Dieser Entwicklung muß energisch entgegengetreten werden. Deshalb fordern die GRÜNEN die Einführung einer Schwerverkehrsabgabe für den Straßengüterfernverkehr. Güter gehören auf die sichere und umweltfreundliche Bahn und nicht auf die Straße. (Beifall bei den GRÜNEN) Darüber hinaus gilt unsere alte Forderung, das längst überfällige Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen und 80 km/h auf Landstraßen einzuführen, und zwar aus Gründen der Verkehrssicherheit und des Umweltschutzes. Meine Redezeit reicht leider nicht aus, um all die Bereiche im Umweltschutz aufzuzeigen, die von
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Gesellschaft. Das kann nicht die Konsequenz sein. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Die Koalitionsparteien haben ein Programm vorgelegt, zu dem ich mich bekenne, das ich verteidige und zu dem ich mit Selbstbewußtsein stehe. Es ist ein Umweltprogramm, das alle vorhandenen Instrumente des Umweltschutzes überprüft, zum Teil verschärft, die Rahmenbedingungen verbessert und es wirklich, wie Herr Wallmann gesagt hat, rechtfertigt, von einer neuen Phase der Umweltpolitik zu sprechen. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Ich kann nur
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des Abgeordneten Kühbacher? Baum (FDP) : Ja, gerne. Kühbacher (SPD): Herr Kollege Baum, unabhängig von Ihrem Engagement beim Verursacherprinzip: Würden Sie mir denn wenigstens darin zustimmen, daß gerade bei der Aufarbeitung und Bewältigung der Altlasten, die wir in der Bundesrepublik haben, das von Ihnen geschilderte Prinzip gar nicht machbar ist und statt dessen eine riesige staatsanwaltschaftliche und andere Bürokratie aufbrechen würde, und würden Sie nicht auch meinen, daß das Prinzip von Zahlungen auf freiwilliger Basis in einen bestimmten Fonds, mit dem die
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Herren, ich eröffne nun die Abstimmung über den Entschließungsantrag auf der Drucksache 11/66. Das ist der Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN. Es handelt sich erneut um eine namentliche Abstimmung. Ich eröffne die Abstimmung. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? — Meine Damen und Herren, ich habe die Absicht, die Abstimmung zu schließen. Ich sehe keinen Hinderungsgrund. Ich schließe die Abstimmung und bitte, mit der Auszählung zu beginnen. *) Alle Schriftführer — alle außer den beiden, die uns
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und leistungsfähigsten Stahlindustrien der Welt, aber sie kann der Wettbewerbsverdrängung nicht standhalten, wenn in anderen Bereichen der Europäischen Gemeinschaft Subventionen von rund 180 DM pro Tonne Walzstahl gewährt werden. (Beifall bei der SPD) Es gibt doch ein Motto der Bundesregierung, das da heißt: Leistung soll sich wieder lohnen. Hier wird — bezogen auf die Situation der deutschen Stahlindustrie — Ihr eigener Ausspruch völlig mißachtet. (Beifall bei der SPD) Die Bundesregierung soll dafür sorgen, daß das Bundeswirtschaftsministerium nicht andauernd erklärt, für die Stahlindustrie gebe
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