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bei der CDU/CSU und der FDP) Das ist so ähnlich, als würde einer im Pelzmantel gegen Tigerjagd in Afrika protestieren. Ich bleibe dabei: Die Kumpels können sich auf uns verlassen. Ich sage das auch im Zusammenhang mit dem Thema, das gerade für Stahl und Kohle ganz wichtig ist, der Montan-Mitbestimmung. Ich sage es voller Stolz: Wir werden die Montan-Mitbestimmung vor dem Versickern bewahren, und zwar durch eine rechtsstaatlich saubere Sicherung. Sehen Sie, da werden Sie ganz ruhig. Die wäre nämlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1987 () [PBT/W11/00005]
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denkt, denkt niemand mehr über seine Existenz hinaus. In einem so vernagelten Individualismus gibt es keine Chance für Zukunft und Kinder. Ich glaube, daß der Rückgang der Kinderzahl etwas damit zu tun hat, daß ein Programm von Selbstverwirklichung verkündet wird, das bei Licht betrachtet nichts anderes ist als Alleinverwirklichung, als eine neue Flucht aus solidarischen Pflichten: daß mit Emanzipation verwechselt wird, was nichts anderes ist als Egoismus. Für Kinder arbeiten heißt doch auch, für die, die nach uns kommen, zu arbeiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1987 () [PBT/W11/00005]
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bekommen haben, von Ihnen nichts bekommen haben, werden ab 1. Oktober 1987 in den Genuß von Kindererziehungszeiten kommen. Ist das sozialpolitischer Fortschritt oder nicht? (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Nein!) Wir haben das Kurzarbeitergeld für die Stahlarbeiter auf den Weg gebracht, das jetzt auf drei Jahre verlängert wird. Das Kurzarbeitergeld für alle Kurzarbeiter wird ab 1. April 1987 von sechs Monaten auf zwei Jahre verlängert. Sie sehen: Sie reden, wir handeln. Das ist das Kontrastprogramm der Regierung zur Opposition. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1987 () [PBT/W11/00005]
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Frau Unruh [GRÜNE]) Ich wollte etwas noch zur Familienpolitik sagen. Aber das ist mir aus Zeitgründen nicht mehr möglich. (Günther [CDU/CSU]: Da wäre auch nicht viel gekommen!) Es ist nur so: Die Steuerentlastungen, die Sie machen, sind das Familienunfreundlichste, das es gibt. Die Kinderlosen bekommen mehr Steuerentlastung als Familien mit Kindern. (Feilcke [CDU/CSU]: Weil sie mehr Steuern zahlen!) Das ist Ihnen hier wiederholt vorgerechnet worden. (Feilcke [CDU/CSU]: Wer mehr zahlt, wird mehr entlastet! Logisch!) Auch uns ist bewußt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1987 () [PBT/W11/00005]
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Bedürftigen Butter und Mehl anbieten. (Seiters [CDU/CSU]: Aber die Unruh hat doch davon gesprochen! Sie sind doch nicht gegen die Trude Unruh!) Wir können, wenn wir uns an das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes halten, Armut in unserem Land so auffangen, das sich jeder seine Butter selber kaufen kann und nicht auf Barmherzigkeit angewiesen ist. (Beifall bei der SPD — Feilcke [CDU/CSU]: Der Karneval ist doch vorbei!) Das Grundgesetz hat uns den Auftrag gegeben, das Sozialstaatsprinzip, das der Bundeskanzler nicht einmal erwähnt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1987 () [PBT/W11/00005]
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in unserem Land so auffangen, das sich jeder seine Butter selber kaufen kann und nicht auf Barmherzigkeit angewiesen ist. (Beifall bei der SPD — Feilcke [CDU/CSU]: Der Karneval ist doch vorbei!) Das Grundgesetz hat uns den Auftrag gegeben, das Sozialstaatsprinzip, das der Bundeskanzler nicht einmal erwähnt, (Günther [CDU/CSU]: Das ist für ihn selbstverständlich, das braucht er nicht zu erwähnen!) in der Wirklichkeit zu realisieren. Nein, das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes ist mehr als ein Untertitel der Sozialen Marktwirtschaft. Es ist unsere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1987 () [PBT/W11/00005]
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und auch Geduld haben muß. Im übrigen, es ist Schwarzweißmalerei, zu behaupten, wir würden öffentliche Investitionen ablehnen. Wir haben die Mittel für die Städtebauförderung aufgestockt, und wir werden auf dieser Höhe bleiben. Aus meiner Sicht war das das erfolgreichste Beschäftigungsprogramm, das je gelaufen ist. (Zustimmung bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD) Wir haben die Voraussetzungen geschaffen, daß Zinsen sinken. Das ist ein Beschäftigungsprogramm ohne Schalter, ohne Genehmigungsbehörde, das Nachschub für Investitionen schafft. (Dr. Faltlhauser [CDU/CSU]: Die wollen aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1987 () [PBT/W11/00005]
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FDP — Frau Blunck [SPD]: Das sieht man an der Koalitionsvereinbarung!) Ich werde auch nicht daran denken, wenn Sie mich wie gerade auf sprachliche Unrichtigkeiten und mangelnde Sensibilität in der Frauen-Sprache verweisen — , mich als Frau zu verkaufen. Ich bitte auch Sie, das aus Ihrem Vokabular zu streichen; denn das gehört einer anderen Sprache an. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Wenn man Koalitionsvereinbarung und Regierungserklärung liest, kann man das auch aus der Position des ständigen Nein-Sagers tun und auch Erreichtes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1987 () [PBT/W11/00005]
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den GRÜNEN) Im größten Behandlungszentrum für Bluter in der Welt, in Bonn, liegt die Infektionsrate bei 60 % . Hier werden Sie aber sicherlich wieder eine Lücke im Gesetz finden, weil Sie für diese spezielle Problematik der Pharmaindustrie Verständnis haben, ein Verständnis, das Sie für eine suchtkranke Prostituierte aber nicht aufbringen. (Beifall bei den GRÜNEN) Die Prävention von HIV-Infektionen hat nichts mit Polizeilogik, mit Sexualfeindlichkeit und mit Diskriminierung und Ausgrenzung zu tun, schon gar nichts mit Moral. Hier hilft nur staatlich unterstützte Selbsthilfe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1987 () [PBT/W11/00005]
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erfolgen, (Beifall bei der FDP) und das ist auch in keiner Weise beabsichtigt. (Frau Schmidt [Nürnberg] [SPD]: Das darf nur auf Ihren Wunsch erfolgen! Das steht aber nicht drin!) — Auf ihren Wunsch hin, das steht drin, und es besteht Veranlassung, das hier noch einmal ausdrücklich zu wiederholen. Ich sage Ihnen, daß Sie sich dann, wenn Sie das Gesetz sehen werden, wirklich beruhigen können. Die dritte Bemerkung, die ich machen will, bezieht sich auf das Problem AIDS, eine Krankheit, die unser soziales
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1987 () [PBT/W11/00005]
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Dann haken wir Punkt für Punkt ab, wo Sie mit Ihren negativen Prognosen und Ihren Unterstellungen unrecht gehabt haben. Ich freue mich schon darauf. Im Gegensatz zu Ihnen bin ich nämlich der Meinung, daß die Regierungskoalition ein Programm vorgelegt hat, das in den Bereichen der Familienpolitik, der Politik für Frauen und für junge Menschen so gestaltet ist, daß wir mit Zuversicht das letzte Jahrzehnt dieses Jahrhunderts ansteuern können. Zuversicht zu haben, fällt vielen heute schwer. Das Unglück von Tschernobyl, die Umweltkatastrophe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1987 () [PBT/W11/00005]
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mehr ernstlich, daß der Mensch von Anfang an Mensch ist. Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, daß das Recht des ungeborenen Kindes auf Leben ein hohes Rechtsgut ist. Es bestehen offenbar bis in dieses Haus hinein große Unkenntnisse über das geltende Recht, das unter einer SPD-Regierung verabschiedet worden ist. Es läßt eine Abtreibung dann straffrei, wenn eine ernsthafte Notlage für die Schwangere besteht. Es muß sich allerdings um eine Lebenssituation mit dem Charakter einer gewissen Ausweglosigkeit handeln, sagt das Bundesverfassungsgericht. Bei der Verabschiedung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1987 () [PBT/W11/00005]
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Aber für die Ausgestaltung haben wir ja die Möglichkeit umfangreicher Beratungen hier im Bundestag. Und da werden wir, wie wir es immer getan haben, alle Sachkundigen gerne zu Wort kommen lassen und ihren Rat einholen. Niemand will hier ein Gesetz, das die Frauen abschreckt, eine Beratungsstelle aufzusuchen, und sie auf illegale Wege abdrängt. Wir ändern nicht das geltende Strafrecht, aber wir wollen einen Beitrag dazu leisten, daß Frauen überall alle verfügbaren Hilfen erhalten. Durch die Weltseuche AIDS kommt eine Herausforderung ungeahnten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1987 () [PBT/W11/00005]
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darum, die Gesunden zu schützen und die Kranken menschenwürdig zu behandeln. Wir Christen haben die Pflicht — da stimme ich Kardinal Höffner voll zu — , die AIDS-Infizierten und AIDS-Kranken nicht in ein Ghetto abzuschieben. Die Bundesregierung hat ein Konzept gegen AIDS vorgelegt, das den gegenwärtigen Erfordernissen Rechnung trägt. Sicherlich muß es ständig weiter überprüft werden. Aber auch das Parlament ist gefordert, sich intensiv an dieser Diskussion zu beteiligen und eigene Vorschläge einzubringen. Die CDU/CSU will aus diesem Grunde eine Enquete-Kommission einsetzen. Da
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1987 () [PBT/W11/00005]
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eben hörten, auch die FDP bereits in gleicher Richtung geäußert haben, besteht gute Hoffnung, daß wir in dieser wichtigen Frage parteiübergreifend zusammenarbeiten und zu gemeinsam getragenen Lösungen kommen. Abschließend möchte ich feststellen — und das in bezug auf das gesamte Koalitionsprogramm, das wir in diesen Tagen diskutieren — : Es ist ein gutes Regierungsprogramm, das nicht über den Wolken schwebt. Es ist nämlich schwerer, die Dinge dieser Welt Schritt für Schritt zu verändern, als sich in großen Entwürfen oder Versprechungen zu ergehen. Unsere Politik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1987 () [PBT/W11/00005]
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besteht gute Hoffnung, daß wir in dieser wichtigen Frage parteiübergreifend zusammenarbeiten und zu gemeinsam getragenen Lösungen kommen. Abschließend möchte ich feststellen — und das in bezug auf das gesamte Koalitionsprogramm, das wir in diesen Tagen diskutieren — : Es ist ein gutes Regierungsprogramm, das nicht über den Wolken schwebt. Es ist nämlich schwerer, die Dinge dieser Welt Schritt für Schritt zu verändern, als sich in großen Entwürfen oder Versprechungen zu ergehen. Unsere Politik wird den Alltag verbessern und ihn für viele Menschen, vor allem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1987 () [PBT/W11/00005]
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FDP]) Der Wettbewerb um den besten Popanz, Herr Baum — hier innere Sicherheit und dort Datenschutz —, kann erneut stattfinden. Typisch dafür sind entsprechende Formulierungen im Koalitionspapier, die alles bedeuten können. Es heißt da — Zitat — : Oberster Grundsatz für die Gesetzgebungsarbeit muß sein, das vom Bundesverfassungsgericht beschriebene Grundrecht — das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung — des einzelnen Bürgers auf den Schutz seiner persönlichen Daten in Einklang zu bringen mit den Aufgaben der Sicherheitsbehörden, das Grundrecht der Bürger auf ein Leben in Sicherheit auch durch einen gesetzlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1987 () [PBT/W11/00005]
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Zuruf von der SPD: Wirklich? Das merkt doch niemand!) Neben anderem vermissen wir eine klare Aussage zum Thema Sport und Steuern. (Dr. Struck [SPD]: Davon hat er keine Ahnung!) Daß Stoltenberg dabei zu Ausweichmanövern neigt und Kommissionen ans Arbeiten bringt, das mag wohl zu den Amtspflichten eines Kassenverwalters gehören. Auf Sabotage läuft das Verhalten des Präsidenten des Deutschen Turnerbundes Walter Wallmann hinaus. (Zuruf von der SPD: Das ist der Schlimmste! — Kittelmann [CDU/CSU]: Das ist unerhört!) Der organisierte Sport mit über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1987 () [PBT/W11/00005]
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gehe davon aus, daß der Bundesinnenminister nachher noch zu Einzelproblemen der Innenpolitik Stellung nehmen wird. Der Bundeskanzler hat zum Grundkonsens wörtlich ausgeführt: Dieser Konsens, der auch unsere Verfassung trägt, umfaßt unbedingt die Achtung der Menschenwürde, die Anerkennung des demokratischen Mehrheitsprinzips, das den Respekt vor Minderheiten einschließt, sowie den Verzicht auf Gewaltanwendung. Wie steht es nun mit dem Grundkonsens bei uns? Die GRÜNEN haben von Anfang an keinen Zweifel daran gelassen, daß sie einen anderen Staat wollen (Stratmann [GRÜNE]: Richtig!) und grundlegende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1987 () [PBT/W11/00005]
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Geschichte der Bundesrepublik hat eine Fraktion des Deutschen Bundestages offen zum Gesetzesboykott aufgerufen und die Parlamentseröffnung zu einer Demonstration gegen das geltende Gesetz mißbraucht. (Stratmann [GRÜNE]: Warum schließen Sie sich nicht an?) Der von den GRÜNEN propagierte Boykott des Volkszählungsgesetzes, das im übrigen von der überwiegenden Mehrheit dieses Bundestages und vom Bundesrat sogar einstimmig beschlossen worden ist, ist eine Mißachtung des Mehrheitsprinzips, eine Verletzung des Rechtsstaatsprinzips (Weiss [München] [GRÜNE]: Nein, es ist eine Mißachtung von Minderheitsrechten!) und damit ein Angriff auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1987 () [PBT/W11/00005]
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Rede!) das Bundesbeamtengesetz und das Bundesrechtsrahmengesetz nachlesen, dann wissen Sie ganz genau, daß die Verfassungstreue zur Eignung des Beamten gehört. Wir haben es hier mit deutschem Recht zu tun (Frau Hensel [GRÜNE]: Und mit deutschen Beamten!) und nicht mir Recht, das etwa in Genf gemacht wird. Meine Damen und Herren, Erhaltung und Festigung des Berufsbeamtentums ohne Wenn und Aber ist ein Prinzip unserer Politik. Zweitens, Eigenständigkeit der Altersversorgung der Beamten als Bestandteil der Garantie des Berufsbeamtentums. Drittens, Gleichklang der Besoldungs- und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1987 () [PBT/W11/00005]
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Dienst der Bevölkerungsentwicklung aufgabengemäß angepaßt wird. (Bernrath [SPD]: Also schrumpft!) Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß und fasse zusammen. (Kleinert [Marburg] [GRÜNE]: Große Erleichterung!) Bei aller Auseinandersetzung muß unstreitig sein, daß wir im freiheitlichsten und sozialsten Staatswesen leben, das es je auf deutschem Boden gegeben hat. (Kleinert [Marburg] [GRÜNE]: Das mußte mal gesagt werden!) Die politische Auseinandersetzung und der Dialog der Parteien und Fraktionen auch über schwierige Probleme müssen auf der Grundlage unserer Verfassung stattfinden. Unsere innerstaatlichen Verhältnisse halten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1987 () [PBT/W11/00005]
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von der SPD: Dann sind wir gespannt!) Ihr Weg in unsere Gesellschaft muß erleichtert werden, wie das übrigens alle unsere westlichen Nachbarn seit Jahrzehnten in ihrem eigenen Interesse verwirklichen. Ein Beitrag zur Humanität ist auch das Asylrecht für politische Flüchtlinge, das wir erhalten wollen und müssen. Es ist richtig, daß wir die wirtschaftlichen Ursachen von Flüchtlingsbewegungen dadurch nicht lösen können. Das ist in ihrer Dimension eine europäische Aufgabe von größter Bedeutung. Zur Humanität gehört übrigens auch, daß wir uns erneut den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1987 () [PBT/W11/00005]
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der Gewalt duldet, hat sich selber aufgegeben. Deswegen sage ich für diese Regierung, daß wir es nicht zulassen werden, daß Gewalt und Rechtsbruch verbrämt werden, eingehüllt werden mit Begriffen wie „ziviler Widerstand", „ziviler Ungehorsam" oder dem ganz verharmlosenden Wort „Regelverstoß", das ich dieser Tage wieder gehört habe. Der Versuch, Gesetzesverletzungen durch Berufung auf das Widerstandsrecht des Art. 20 Abs. 4 des Grundgesetzes zu rechtfertigen, ist eine absolute Pervertierung einer der grundlegenden Normen unserer Verfassung. (Beifall bei der CDU/CSU) Der arrogante
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1987 () [PBT/W11/00005]
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ja Quatsch! Zimmermann ist doch weg! Hören Sie doch auf!) Mit diesen Gesetzesänderungen wollen wir die Gewalt in allen Erscheinungsformen möglichst verhindern bzw. wirksam bekämpfen, die Herrschaft des Rechts in unserem demokratischen Rechtsstaat gewährleisten, das Grundrecht auf friedliche Demonstration sichern, das in Art. 8 unseres Grundgesetzes so umschrieben ist: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln." Unser freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat darf vor der Gewalt, Frau Unruh — gleich, in welcher Form, ob auf der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1989 () [PBT/W11/00138]